Offene Anfrage der Black Community Hamburg anlässlich der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft 2020

Hamburg, den 10. Februar 2020

Liebe Schwestern und Brüder,

für alle die, die sich an der Bürgerschaftswahl für Hamburg nächste Woche beteiligen wollen, haben wir verschiedenen Parteien einen Fragenkatalog mit Fragen zugeschickt, die für uns als Black Community von besonderer Bedeutung sind. Die Antworten – so sie denn gegeben werden – werden wir dann ebenfalls hier auf unserer Homepage veröffentlichen…

An ausgewählte kandidierende Parteien:

Um den wahlberechtigten Mitgliedern unserer Communities eine nachhaltige Wahlentscheidung zur anstehenden Bürgerschaftswahl zu erleichtern, bitten wir Ihre Partei um die Beantwortung der folgenden Fragen-Komplexe, die wir unter Berücksichtigung der Empfehlungen im Bericht der UN-Experten-Gruppe für Menschen afrikanischer Herkunft nach deren Deutschland-Besuch 2017 (https://documents-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/G17/238/67/PDF/G1723867.pdf?OpenElement S.13ff) zusammengestellt haben:

  • 1. Welche strukturellen Diskriminierungsformen aufgrund von Herkunft, Nationalität, Hautfarbe oder Kolonialgeschichte sind Ihrer Partei in welchen Teilbereichen behördlichen Wirkens bekannt und welche konkreten Maßnahmen unternimmt Ihre Partei, um solche verfassungsrechtlich relevanten Menschenrechtsverletzungen effektiv zu unterbinden?
  • 2. Wie gedenkt Ihre Partei die Erfassung institutioneller Diskriminierungen im Hamburger Behördenalltag zu etablieren und wie sollen die jeweils Betroffenen nach der Vorstellung Ihrer Partei in eine solche Erfassung und Evaluierung eingebunden werden?
  • 3. Welche konkreten Beiträge leistete bzw. plant Ihre Partei zur Umsetzung der UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft 2015-2024 zu leisten?
  • 4. Wie gedenkt Ihre Partei strukturellen Benachteiligungen von Menschen afrikanischer Herkunft beim Zugang zu angemessenem und bezahlbarem Wohnraum und insbesondere bei Kindeswohlgefährdungen durch Zwangsmaßnahmen wie Familientrennungen, Zwangsverteilungen und voreiligen Inobhutnahmen wirksam entgegenzutreten?
  • 5. Welche Maßnahmen erachtet Ihre Partei als notwendig, um im Diskurs über die historische Verantwortung der Hansestadt im Rahmen kolonialer Verbrechen, Bereicherungen und Kontinuitäten mehr allgemein-öffentliche Wahrnehmung und Partizipationsmöglichkeiten für Betroffene zu ermöglichen?
  • 6. Ethnische und intersektionale Mehrfachdiskriminierungen (be)treffen besonders Menschen afrikanischer Herkunft sowohl im Alltag, als auch durch institutionelles Handeln von Behörden und öffentlichen Einrichtungen. Andererseits besteht gesamtgesellschaftlich eine hohe Abwehrneigung gegen die bloße Benennung von Ungleichbehandlungen auf der Grundlage stereotyper Vorurteile und mangelnder interkultureller Kompetenz. Welchen konkreten politischen Handlungsbedarf sieht Ihre Partei bei der Wahrnehmung, Anerkennung und Eindämmung rassistischer Diskriminierungen, dem Schutz insbesondere Schwarzer Frauen und Kinder vor Gewalterfahrungen und dem gleichberechtigten Zugang von Menschen afrikanischer Herkunft zu Bildung, Teilhabe und juristischer Gleichbehandlung?
  • 7. Wie verhält sich Ihre Partei zu der hohen Anzahl von polizeilichen Kontrollmaßnahmen gegen Menschen afrikanischer Herkunft – insbesondere in den sog. „Gefahrengebieten“, in denen die Polizeibeamten doch angeblich JEDEN Menschen „anlasslos“ kontrollieren dürften und welche Maßnahmen zur objektivierbaren Evaluation solcher Eingriffe in die Grund- und Menschenrechte der Betroffenen sollten nach Meinung Ihrer Partei hierzu eingeführt werden?
  • 8. In Fällen von schweren körperlichen Verletzungen und Todesfällen im Zusammenhang mit polizeilichen oder institutionellen Zwangsmaßnahmen und Freiheitsentziehungen bestehen aktuell keinerlei nachvollziehbare statistischen Erhebungen (vgl. hierzu Drucksache 21/19348 der Bürgerschaft Hamburg vom 7.1.20 https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/69062/todesfaelle_im_zusammenhang_mit_polizeilichen_massnahmen.pdf). Welche Form der Dokumentation, Evaluation und Fehlerkultur zur Verhinderung dadurch vermeidbarer Todesfälle hält Ihre Partei für zwingend erforderlich?
  • 9. Wie steht Ihre Partei zur grundsätzlichen Einbeziehung unabhängiger zivilgesellschaftlicher Experten und Organisationen in Fällen wie unter Punkt 7 ausgeführt, die insbesondere die bis dato strukturell nicht berücksichtigten Fragen und Interessen von Hinterbliebenen und Betroffenen vertreten?
  • 10. Nach dem gewaltsamen Tod von William Tonou-Mbobda Ende April 2019 und weiteren Todesfällen im Zusammenhang mit Zwangsfixierungen insbesondere von Menschen in psychischen Ausnahmesituationen fragen wir Ihre Partei, mit welchen konkreten Strategien sie solchen vermeidbaren Todesfällen zukünftig entgegentreten wollen?
  • 11. Wie positioniert sich Ihre Partei ganz grundsätzlich zu Zwangsbehandlungen und Zwangsfixierungen in der Psychiatrie – insbesondere unter Hinzuziehung von medizinisch nicht ausgebildetem Sicherheitspersonal – und welche Rahmenbedingungen würde Ihre Partei verändern, um solchen Behandlungszwang zu überwinden?
  • 12. Trotz der bekannten Risiken und Gefährdungen für Leib und Leben durch staatliche und nicht-staatliche Akteure in den Herkunftsländern von Geflüchteten aus dem Afrikanischen Kontinent ist die Anerkennungsquote dieser Gefahrenaspekte in deren Asylverfahren unterdurchschnittlich niedrig. Neben diesen formalisierten Anerkennungsverweigerungen gibt es alleine in Hamburg geschätzte 20.000 illegalisierte Menschen ohne Dokumente, deren Notlagen in illegalen Arbeitsmarktsektoren unmenschlich ausgebeutet werden. Welche Lösungsvorschläge zur Umsetzung von Gleichbehandlung im Asylverfahren, zur Legalisierung illegalisierter Menschen, zur Integration beider Personengruppen in den regulären Arbeitsmarkt und für deren gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben hat Ihre Partei anzubieten?

Wir bedanken uns für Ihre Antworten und Stellungnahmen.

Touch ONE – Touch ALL!

Black Community in Hamburg

PDF: https://blackcommunityhamburg.blackblogs.org/wp-content/uploads/sites/920/2020/02/2020-02-10_Offene-Anfrage-zur-Wahl-zur-Hamburger-Bürgerschaft-2020.pdf