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Justice for Mbobda – Aufklärung | Anklage | Gerechtigkeit

Hamburg, den 19.04.2021

Klageerzwingungsverfahren im Fall Tonou Mbobda

Rechtsbeugung und Täter-Opfer-Umkehr durch eine institutionell rassistische Justiz

Die Argumentationslinien der Hamburger Staatsanwaltschaften zur Einstellung der Ermittlungen im Fall des gewaltsam getöteten Studenten Bruder Tonou Mbobda zeigen ein auffällig hohes Maß an zwanghaft konstruierter Kriminalisierung gegen einen Schwarzen Psychiatriepatienten, dessen besondere Menschen- und Patientenrechte offenkundig verletzt wurden. Stattdessen stellen sie subjektive Mutmaßungen auf der Grundlage der Schutzbehauptungen der gewalttätig handelnden Personen an, um die unverantwortliche Anordnung und tödliche Anwendung von Gewalt ohne jede Rechtsgrundlage juristisch zu rechtfertigen.

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Die Einstellungsverfügung des zuständigen Staatsanwalts Lars Mahnke im Fall des Studenten und Psychiatriepatienten Bruder Tonou Mbobda, der am 21.4.2019 im Universitätsklinikum Eppendorf von 3 Sicherheitsleuten angegriffen und zu Tode fixiert wurde, bescheinigt den Tätern nicht nur ein angeblich berechtigtes Notwehrrecht, sondern auch noch eine weit darüber hinausgehende „lebensrettende Absicht“ bei ihrer Tötung. Für ein körperliches Eingreifen oder gar Zwangsmaßnahmen gab es zum Tatzeitpunkt keine rechtliche Grundlage. Die Sicherheitsmitarbeiter umkreisten den friedlich sitzenden und rauchenden Patienten, forderten ihn auf, sofort auf die Station zurückzukehren, wobei einer der 3 Securities ihn von hinten an der Schulter packte. Staatsanwalt Mahnke fasst diese Umstellung und den körperlichen Eingriff nur anhand der Aussagen der direkt beteiligten UKE-Mitarbeiter*innen zusammen. Damit spricht er dem ohne Rechtsgrundlage angegriffenen und brutalisierten Patienten das Recht auf körperliche Verteidigung grundsätzlich ab und konstruiert dann in Umkehrung der Kausalreihenfolge ein angebliches „Notwehrrecht“ für die Sicherheitsleute, die mit ihrer unangemessenen Gewalt eine schwere Körperverletzung mit Todesfolge verursacht haben.

Staatsanwalt Mahnke setzt dieses Muster der einseitigen Schuldzuweisung an das Schwarze Opfer weiter fort, indem er sich auf rassistische Stereotypen von Bruder Tonou Mbobda als dem „aggressiven“ (großen-starken-gefährlichen-schwarzen?) Patienten zurückgreift, der die 3 „hilfsbereiten“ Männer mit sich „umgerissen“ habe. Die potenziell tödliche und laut S3-Leitlinie der DGPPN (Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde) „Prävention von Zwang: Prävention und Therapie von aggressivem Verhalten bei Erwachsenen“ (2018) strikt zu vermeidende Fixierung in Bauchlage ist für die Staatsanwaltschaft ebenso „irrelevant“ wie die fahrlässige Verletzung der ärztlichen Sorgfaltspflicht durch das Unterlassen einer fachärztlichen Herzdiagnostik bei pathologischem Aufnahme-EKG. Dabei hätte die erst nach dem Tod festgestellte schwere Herzerkrankung des Patienten bereits mehrfach erkannt werden können bzw. müssen. Die unterlassene Behandlung eines in den Laboruntersuchungen auffälligen Kaliummangels, der zusätzliche Risiken für lebensgefährliche Herzrhythmusstörungen hervorrufen kann und die fehlende ärztliche Überwachung und Anleitung bei der selbst ärztlich angeordneten Zwangsmaßnahme sind weitere einfach übergangene Sorgfaltspflichtverletzungen, die die Hamburger Staatsanwaltschaften systematisch ausblenden. Stattdessen wird auch hier der getötete Patient wieder „selbst schuldig“ gesprochen an seinem eigenen Tod: seine unerkannte Herzerkrankung wird zur „Ursache“ erklärt.

Die Bestätigung der Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Generalstaatsanwaltschaft durch Ablehnung der Beschwerde der Familie erkennt deren Argumentationen zur fehlenden Rechtsgrundlage, zur fehlenden medizinischen Versorgung und Überwachung sowie zur kausal tödlichen Gewaltanwendung seitens des Sicherheitsdienstes erneut nicht an und ergänzt die zynische „Rechtfertigung“ der Tötung zusätzlich noch durch die Konstruktion, dass der Patient ja sogar „festgehalten werden musste“, da er sonst nach dem „Verlassen des Krankenhausgeländes“ ggf. durch einen „Verkehrsunfall“ bei möglicherweise „unvorsichtigem Überqueren einer Fahrbahn“ hätte gefährdet werden können. Dass es hierfür überhaupt gar keine tatsächlichen Anhaltspunkte gab, verdeutlicht die interessensgeleitete Willkür dieser juristischen Strafvereitelung. Die zuständige Staatsanwältin Dr. Eva Maria Ogiermann konstatiert in Anlehnung an die bereits von Staatsanwalt Mahnke konstruierte „Lagerzeugen“-Theorie – wonach alle Patienten, die zu unmittelbaren Zeugen der Tötung wurden, der sie behandelnden Klinik „feindlich gesinnt“ oder zumindest „befangen“ wären – zwar einerseits einen Mangel an „wirklich neutralen Zeugen“, geht andererseits aber dennoch davon aus, „… dass der Geschädigte unkontrolliert und wahnhaft aggressiv um sich schlug und damit eine Gefahr für sich und andere darstellte“. Deshalb müsse seine Tötung letztlich straffrei bleiben. Dr. Ogiermann wertet die Umzingelung und den Schultergriff durch den Wachmann nicht als situativen Anlass für die Reaktion des Patienten, die erst dadurch im Tatablauf erfolgte. So kann sie dann Bruder Tonou Mbobda ohne Berücksichtigung seines besonders schützenswerten Patientenstatus ungehemmt als „Aggressor“ darstellen und damit seine Tötung rechtfertigen.

Dass bei den Ermittlungen insbesondere die unterlassene Diagnostik  und Therapie vorhandener schwerwiegender Risikofaktoren, aber auch die fehlende ärztliche Überwachung einer vorhersehbaren sowie beabsichtigten Gewaltanwendung unter Verstoß gegen die S3-Leitlinie nicht beachtet wurde, ist vor dem Hintergrund der „Schlussargumentation“ mit einer vermeintlichen „Unschuldsvermutung“ zur Verhinderung einer möglichen gerichtlichen Entscheidung der Rechtsbeugung im Sinne einer Strafvereitelung verdächtig.  Trotz aller für den fatalen Ausgang besonders relevanten Faktoren davon auszugehen, dass nach einer ordnungsgemäßen und umfassenden richterlichen Beweiserhebung und -bewertung keine „hinreichende Verurteilungswahrscheinlichkeit“ bestehen könne, ist nicht nur eine Unterschlagung von Beweismitteln, sondern eine besonders perfide Form der vorausgreifenden Amtsanmaßung. Dieses Verhalten untergräbt nicht nur das Recht der Familie auf ein rechtsstaatliches Verfahren, sondern verhindert grundsätzlich die tatsächliche Beurteilung aller relevanten Tatbestände der Verantwortung, von einer (nicht strafbefreienden) Unkenntnis über klar vermeidbare Irrtümer bis hin zu Fahrlässigkeit, Unterlassungen oder zugrundeliegenden impliziten oder expliziten Handlungsmotiven gegenüber einem Schwarzen Psychiatriepatienten.

Die gezielte Stigmatisierung des Getöteten als „wahnhaften Aggressor“, vor dem „alle und auch er vor sich selbst“ mit allen Mitteln und unter allen Umständen „geschützt“ werden müssen, bildet die Grundlage für die Straffreiheit aller Verantwortlichen. Die besonderen Schutzrechte des getöteten Patienten wurden systematisch ignoriert, um das Recht zu töten zu legalisieren. Diese klassische und menschenverachtende Täter-Opfer-Umkehrung ermöglicht die Aufrechterhaltung des Status quo einer gewalttätigen Psychiatrie, die immer wieder tötet. Um den „Ruf der Institution“ zu schützen, die eigentlich zu sorgfältiger Diagnostik und Therapie sowie zur Wahrung der Interessen der Patienten verpflichtet ist, wird die „Schuld“ am Tod vollständig dem Patienten selbst zugeschrieben und die Institution in die „Unschuld“ vermeintlicher Unwissenheit gehüllt. Die Institution UKE wird von der Staatsanwaltschaft selbst mit der forensischen Untersuchung beauftragt und damit zusätzlich darin unterstützt, die zentralen Fragen gar nicht erst zu stellen. Während sich das UKE sozusagen selbst „untersucht“, fühlt sich die Staatsanwaltschaft auf der Basis einseitig eingeschränkter und suggestiver „Ermittlungen“ zum Richtertum berufen. Damit werden zentrale rechtsstaatliche Prinzipien willfährig außer Kraft gesetzt und der bereits vor und während der Tötungshandlung praktizierte institutionelle Rassismus seitens des UKE durch eine rassistisch stigmatisierende Justiz „reingewaschen“ und strukturell „begründet“.

Analytisch gesehen kann institutioneller Rassismus als all jene rassistischen Einstellungen definiert werden, die in den Traditionen, Überzeugungen, Meinungen und Mythen einer ethnischen Gruppe zu finden sind und sich fest in deren kulturelles Denken eingeschrieben haben, weil sie historisch so lange praktiziert und perpetuiert wurden, dass sie als allgemeine Tatsachen akzeptiert oder als „normale“ Verhaltenspraktiken verstanden werden. Diese Rassismen gehen somit von den Institutionen der Gesellschaft aus, von ihren Gesetzen, Normen und ihrer internen Logik, und sind unabhängig davon, ob die Akteure innerhalb ihrer Institutionen absichtlich rassistisch sind oder nicht. In der Folge werden Rechte, Leistungen und oder qualitative Standards verweigert oder eingeschränkt und damit der Menschenwert anderer ethnischer Gruppen abgewertet, kriminalisiert oder dämonisiert. Und genau das ist hier im Fall von Bruder Tonou Mbobda lehrbuchmäßig geschehen. Immer wieder werden Menschen in Psychiatrien oder von der Polizei zu Tode fixiert und immer wieder werden solche gewaltsame und extralegale Tötungen durch Staatsanwaltschaften für „rechtmäßig“ erklärt. Die lange schon bekannten und lebensbedrohlichen Mechanismen des sog. lagebedingten Erstickungstodes werden dabei durch ebenso unsinnige wie unwissenschaftliche Behauptungen einfach vom Tisch gewischt – bis der nächste Mensch wieder genauso umgebracht wird, weil nichts gelernt wurde und man halt die routinierten Gewaltpraktiken unbedingt bleiben will.

Bruder Tonou Mbobda erfüllte fast alle so genannten „Risikofaktoren“ für den lagebedingten Erstickungstod, der aus medizinischer Sicht keine rein äußere Erstickung ist, sondern in einem Teufelskreis aus erhöhtem Sauerstoffbedarf (Aufregung und Anstrengung) und gleichzeitig verringerter Möglichkeit zur Sauerstoffaufnahme durch von außen induzierter Einengung der Atemwege (z.B. durch Reizgas) und/oder Behinderung der Atmungsbeweglichkeit durch Bauchlage, Fixierung der Arme auf dem Rücken und zusätzlicher Gewichtsbelastung durch Sitzen oder Knien auf dem Rücken entsteht und bei dann zunehmender Kompression des Brustkorbes zu Herzüberlastung und Kreislaufstillstand führen kann:

  • Er war männlich (eher kräftig),
  • er hatte einen erhöhten Body-Mass-Index (vermeintlich stark),
  • er war ein Psychiatriepatient (angeblich aggressiv und unberechenbar),
  • er war schwarz (mutmaßlich schmerzunempfindlich und simulierend) und
  • er hatte eine (fahrlässig nicht diagnostizierte) Herzerkrankung.

Fast alle diese „Risikofaktoren“ wirken nicht aus sich selbst heraus oder aus dem eigenen Körper, sondern führen mittelbar zu impliziten Überreaktionen der Anwender*innen tödlicher Gewalt sowie zu einem verminderten Bewusstsein für lebensbedrohliche Warnzeichen oder die Hilferufe eines sterbenden Opfers. Und der eine letzte Faktor einer Herzerkrankung kann bei unbekannten Patient*innen generell nie ausgeschlossen werden und ist bei psychiatrischen Patient*innen überdurchschnittlich häufig. Und dass eine schwarze Hautfarbe ein „Risikofaktor“ für das Sterben an einer Erstickungslage ist, ist nicht „genetisch“, sondern schlicht rassistisch.

Dass die berechtigten Fragen der Familie und unserer Gemeinschaft nach den Gründen für den Tod und der Verantwortung dafür durch die verfassungsmäßige Verweigerung wirklich zielgerichteter Ermittlungen nun einfach unbeantwortet und folgenlos bleiben sollen, ist nur die eine Seite der systemischen Medaille. Auf der anderen Seite steht der mindestens ebenso berechtigte Wunsch der Betroffenen und ihrer Hinterbliebenen, dass ein solch ungerechtfertigter Todesfall zumindest zu entsprechenden Veränderungen in den Abläufen und Praktiken der verantwortlichen Institutionen führt, damit eine Wiederholung einer solchen Tragödie für weitere Patienten und deren Angehörige möglichst vermieden werden kann. Aber auch dieser Wunsch wird durch die Verhinderung einer angemessenen und umfassenden juristischen Aufarbeitung zynisch verweigert. Offenbar soll es nach dem Willen der deutschen Institutionen und Behörden systematisch und regelmäßig genau so weitergehen wie bisher – zumindest verantwortungslose Tötungen sollen straffrei bleiben.

Wir als Black Community Coalition for Justice & Self-Defense und in der Black Community Hamburg nehmen das nicht mehr einfach nur so hin! Antischwarzer Rassismus am UKE und in Hamburg hat eine kontinuierliche Tradition, der wir uns organisiert entgegenstellen werden. Psychische Krankheiten sollten kein Todesurteil sein. Schwarzsein sollte kein Todesurteil sein. Wir werden den institutionell gewobenen Mantel des Schweigens zerreißen, die Verantwortlichen beim Namen nennen und eine Gerechtigkeit einfordern, die ihren Namen auch verdient – denn diese muss auch eine Anerkennung und Beendigung der rassistischen und immer wieder tödlichen Praktiken beinhalten.

Und das werden wir allen dazu notwendigen Mitteln tun: By all means necessary!

Verantwortung heißt Veränderung!

Genug ist genug!

#JusticeForMbobda

#TouchOne – #TouchALL

Black Community Coalition for Justice & Self-Defense

BLACK COMMUNITY Hamburg

Mitzeichner*innen:

ARRiVATi

ARCA – Afrikanisches Bildungszentrum e.V.

AKONDA – Eine Welt Cafe

Tschoobe´ for Freedom

ASUIHA – African Survival in Hamburg

ALAFIA – Afrika Festival

Black Media Group Germany

CECAM e.V.

African Heritage

Lessan e.V.

Aktion, Black Coalition, Demonstration, deutsch, english, politisch, Polizeigewalt, Termine, Veranstaltungen

Protest am Internationalen Tag gegen Polizeigewalt in Hamburg

15. März 2021 – Internationaler Tag gegen Polizeigewalt | International Day against Police Brutality
Park Fiction und Yaya-Jabbi-Circle | Hamburg St. Pauli | Kundgebung: 17 – 20 Uhr

Protest am Internationalen Tag gegen Polizeigewalt insbesondere gegen die systemische und institutionalisierte Gewalt gegen Schwarze Menschen durch die Polizei hier in Hamburg

Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/485584172802967

Die BLACK COMMUNITY Coalition for Justice & Self-Defense organisiert den Protest gemeinsam mit solidarischen und im Thema aktiven bzw. davon betroffenen Gruppen und Organisationen.

Seit 1997 wird der 15. März als internationaler Protesttag gegen Polizeibrutalität begangen. Heute im Jahr 2021 ist auch er auch für uns eine Gelegenheit, an all diejenigen zu erinnern, die durch gewalttätige Handlungen der deutschen Polizei oder in deren Gewahrsam getötet, missbraucht, misshandelt oder anderweitig gesundheitlich geschädigt wurden.

Die Ermordung von George Floyd und insbesondere die Art und Weise seiner Tötung haben uns daran erinnert, dass die Terrorisierung Schwarzer Menschen durch die Polizei nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Welt eine Pandemie ist.

Erst am letzten Samstag starb Qosay Sadam Khalaf nach Pfeffersprayeinsatz im Delmenhorster Polizeigewahrsam … Yaya Jabbi wurde 2016 in Hamburg wegen eines Bagatelldeliktes wochenlang seiner Freiheit in Untersuchungshaft beraubt und soll dann einen nicht nachvollziehbaren „Suizid“ begangen haben … Christy Schwundeck wurde 2011 in Frankfurt/Main in einem Jobcenter erschossen … niemals werden wir den grausamen Tod des 2018 unrechtmäßig inhaftierten Amed Ahmad in Kleve oder den offensichtlichen Mord an Bruder Oury Jalloh 2005 in Dessau vergessen können.

Viel zu viele Menschen sind durch Polizeigewalt und in Polizeigewahrsam ermordet worden und Zehntausende wurden und werden schikaniert und misshandelt. Wir erhalten immer wieder und viel zu zahlreiche Videos von abscheulichen Vorfällen brutaler Polizeipraktiken.

Der Generalverdacht, den sich die Hamburger Polizei gegenüber Schwarzen Menschen antrainiert hat, trifft Schwarze Menschen überall in der Stadt in den unterschiedlichsten Lebenssituationen – ein Schwarzer französischer Falschparker wird in George-Floyd-Manier am Boden fixiert, ein Schwarzer Altenpfleger wird von seinem Fahrrad heruntergezogen oder ein Schwarzer Lehrer wird in seiner Schule wie ein angeblicher Einbrecher behandelt, einem afrikanischen Asylbewerber wurde der Schädel gebrochen und er wurde ins UKE gebracht, wo er von der Polizei fälschlicherweise für betrunken erklärt wurde. … und das sind nur einige der öffentlich bekannten negativen Beispiele für Racial Profiling Einstellungen und Praktiken der Hamburger Polizei und auch in Chemnitz haben wir in den letzten Monaten gesehen, wie eine Schwarze Frau und ihre Familie misshandelt, verletzt und traumatisiert wurden. Jeder dieser Vorfälle hat uns daran erinnert, dass die Geißel des Polizeiterrors – und die rassistische Kriminalisierung, Schikane und Racial Profiling, die ihm vorausgehen – so akut, ungerecht und empörend bleiben wie eh und je.

All dies geschieht vor dem Hintergrund riesiger unbeantworteter Fragen über eine dokumentierte polizeiinterne Kultur rassistischer und gewaltverherrlichender Bilder und den gleichzeitig anhaltenden Versuchen, Daten über eindeutig rassistische Polizeipraktiken zu verbergen oder zu manipulieren.

Die institutionellen impliziten Vorurteile gegenüber Schwarzen Menschen – Anti-Schwarzer Rassismus – sind kolonial-historisch gewachsen, wurden in diskriminierenden Gesetzen festgeschrieben und erneuern sich in der täglichen Behördenpraxis immer wieder aufs Neue. Dieser Teufelskreislauf wird von einer Kultur der Ignoranz und der Verweigerung zur Erhebung international vorgeschriebener, statistischer Erhebungen zu staatlicher Diskriminierung von rassifizierten Minderheiten oder grundsätzlichen Qualitätskontrollen zur Effektivität bestimmter polizeilicher Maßnahmen immer wieder nach dem Motto angefeuert, dass sich ausgerechnet die Polizei nicht am gesamtgesellschaftlichen Rassismus beteiligen würde, weil der ja schließlich „verboten“ sei!

Die systematische Strafbefreiung von rassistischen Übergriffen von Polizeibeamt*innen muss beendet werden – und dafür ist die Anerkennung der systemischen Wirkungsweise rassistischer Denk- und Verhaltensmuster eine Grundvoraussetzung. Dass sich ausgerechnet die Polizei außerhalb dieser systemischen Verhältnisse sehen will, ist wohl eher ein Zeichen für fehlendes Reflektionsvermögen und rassistische Ignoranz, als für verantwortungsbewusstes Behördenhandeln und angemessene Fehlerkultur.

Kommt am Montagabend, den 15. März 2021, mit uns zusammen, um rassistischen Polizeiterror zu verurteilen, der Opfer zu gedenken und den Kampf gegen rassistischen Polizeiterror fortzusetzen. 

Wir treffen uns um 17 Uhr im Park Fiction / Yaya-Jabbi-Circle.

Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen gegen die Polizeigewalt im Deutschland, die unsere Communities immer wieder besonders betrifft!

BLACK COMMUNITY Hamburg

BLACK COMMUNITY Coalition for Justice & Self-Defense

ASMARA’s World – RefugeeSupport

Akonda – Eine-Welt-Café

Remember Yaya Jabbi

Young Struggle Hamburg

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EN

Park Fiction and Yaya-Jabbi-Circle | Hamburg St. Pauli |

Rally: 5 – 8 p.m.

Protest on the International Day against Police Brutality especially against the systemic and institutionalized violence against Black people by the police here in Hamburg

The BLACK COMMUNITY Coalition for Justice & Self-Defense is organizing the protest together with groups and organizations in solidarity and active against police brutality in or affected by the issue of racist police violence.

Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/485584172802967

Since 1997, March 15 has been proclaimed as an international day of protest against police brutality. Today in 2021, it is also an opportunity for us to remember all those who have been killed, abused, mistreated or otherwise harmed in health by violent acts of the German police or in their custody.

The killing of George Floyd, and especially the dehumanizing way of his killing, have reminded us that the terrorization of Black people by police is a pandemic – existing not only in Germany, but throughout the world.

Just last Saturday, Qosay Sadam Khalaf died in Delmenhorst police custody after being pepper-sprayed … Yaya Jabbi was deprived of his liberty for weeks in pre-trial detention in Hamburg in 2016 for a petty offense and then allegedly committed an untraceable „suicide“ … Christy Schwundeck was shot dead in a job center in Frankfurt/Main in 2011 … and never will we be able to forget the cruel death of Amed Ahmad, unlawfully detained in Kleve in 2018 nor the apparent murder of Brother Oury Jalloh in Dessau in 2005.

Far too many people have been murdered through police violence and in police custody, and tens of thousands have been harassed and mistreated. We receive repeated and far too numerous videos of heinous incidents of brutal police practices.

The general criminal suspicion that the Hamburg police have trained themselves into towards Black people is hitting Black people all over the city in all sorts of life situations – a Black French parking violator being pinned to the ground in George Floyd killing style, a Black elderly care worker being pulled off his bike or a Black teacher being treated like an alleged burglar in his school, an African asylum seeker having his skull fractured and being taken to the UKE where he was falsely declared drunk by the police. All these are just a few of the publicly known negative examples of racial profiling attitudes and practices by the Hamburg police, and in Chemnitz, too, we have seen in recent months how a Black woman and her family were abused, injured and traumatized. Each of these incidents has reminded us that the scourge of police terror – and the racist criminalization, harassment, and racial profiling that precede it – remains as acute, unjust, and outrageous as ever since.

All of this occurs against a backdrop of huge unanswered questions about a documented internal police culture of racist and violent imagery, together with persistent attempts to hide and manipulate data about clearly racist police practices.

Institutional implicit bias against Black people-anti-Black racism has grown colonially-historically, has been codified in discriminatory laws, and continues to renew itself in daily agency practices. This vicious cycle is fueled by a culture of ignorance and a refusal to collect internationally mandated statistics on state discrimination against racialized minorities or fundamental quality controls on the effectiveness of certain police measures, claiming that the police would not participate in the racism of the society as a whole just because it is, after all, „forbidden“!

The systematic exemption from punishment of racist assaults by police officers must be ended – and for this, the recognition of the systemic mode of action of racist patterns of thought and behavior is a basic prerequisite. That the police, of all people, want to see themselves outside of these systemic conditions is probably more a sign of a substancial inability to self-reflection and racist ignorance than one of responsible agency action or culture of correcting errors.

Join us on Monday evening, March 15, 2021, to condemn racist police terror, remember the victims, and continue the fight against racist police terror. 

We will meet at 5pm at Park Fiction / Yaya Jabbi Circle.

Let’s make a statement together against police violence in Germany, which always affects our communities in particular!

BLACK COMMUNITY Hamburg

BLACK COMMUNITY Coalition for Justice & Self-Defense

ASMARA’s World – RefugeeSupport

Akonda – Eine-Welt-Café

Remember Yaya Jabbi

Young Struggle Hamburg

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Erklärung zu Polizeibrutalität und institutionellem Rassismus gegen eine Schwarze Familie in Chemnitz

Das aktuelle Beispiel rassistischer Polizeigewalt in Chemnitz verdeutlicht ein bundesweites Problem in Deutschland

Über die Kultur menschenverachtender Gewalt von Polizisten muss leider immer wieder berichtet werden. Wir haben schon lange einen Punkt erreicht, an dem nicht mehr verleugnet werden kann, dass dieses Problem systemisch ist, da es nicht nur immer wieder auftritt, sondern auch regelmäßig strafbefreit bleibt. Dieser Kreislauf aus gesamtgesellschaftlichem und institutionellem Rassismus, dessen mutwilliger Verleugnung und der daraus resultierenden Straffreiheit schafft nicht nur ein ermutigendes Klima für die Täter*innen, sondern verstärkt andererseits auch ein Klima der Angst in den betroffenen Communities und bricht deren Beschwerdemacht.

Eine Schwarze Chemnitzer Familie wurde Ende Januar Opfer exzessiver Polizeigewalt mit rassistischen und sexuellen Erniedrigungen. Ohne dass die Familie irgendeine Straftat begangen hatte oder ihr eine solche vorgeworfen werden konnte, wurde die Mutter brutal verhaftet, der Vater schwer verletzt und ihre Kinder damit psychisch nachhaltig traumatisiert. Der Frau wurden das linke Handgelenk und die linke Schulter verletzt und dem Mann das rechts Sprunggelenk gebrochen. Nach der Veröffentlichung der Vorfälle hat die Familie nun vor ein paar Tagen schon wieder unangemeldeten Besuch in ihrer Wohnung erhalten – dieses Mal von der Kriminalpolizei. Die Kriminalbeamten hatten es plötzlich so eilig, dass sie die Regelungen zur offiziellen schriftlichen Einladung mit Terminvergabe einfach übergingen.

Ein weiteres allgemeines Problem ist, dass wer sich gegen den erlebten Rassismus öffentlich zur Wehr setzt, umgehend Hass-Botschaften auf sozialen Medien und per Mail erhält.

Wir fordern deswegen nochmals, dass die Sicherheit der Familie und der Schutz ihrer Rechte und Privatsphäre gewährleistet werden und gewahrt bleiben.

Wir fragen uns, wie es dazu kommen kann, dass Menschen, die aufgrund ihrer Machtpositionen eigentlich auch über entsprechende Qualifizierungen verfügen sollten und in der Dominanzgesellschaft das größte Vertrauen genießen, trotzdem immer wieder durch menschenverachtende Vorverurteilungen, Gewaltmissbrauch und rassistische Erniedrigungen auffallen?

Die Black Community hat kein Vertrauen in ein System, das in der Theorie für unsere Sicherheit sorgen soll, in der Praxis aber ein System ist, das sich an der weit verbreiteten Kriminalisierung und Misshandlung Schwarzer Menschen beteiligt.

Institutioneller Rassismus beinhaltet nicht nur die Gewaltpraxis an sich, sondern insbesondere auch die Duldung, Verharmlosung und Verleugnung von solchen Einstellungen und Arbeitspraktiken, die marginalisierte ethnisch rassifizierte Gruppen benachteiligen. Deswegen muss eine unabhängige Untersuchung der Polizeiarbeit insgesamt stattfinden und prüfen, wie die Einbettung in der Praxis der Strafjustiz die bestehende systemische Ungerechtigkeit verursacht. 

Die BLACK COMMUNITY Coalition for Justice and Self-Defense, die Opfer von rassistischer Ungerechtigkeit und die Familienangehörigen von Menschen unterstützt, die durch Polizei- und Staatsgewalt ums Leben gekommen sind, fordert grundlegende Änderungen im Umgang mit institutionellem Rassismus in der Polizei.

Es ist beschämend, dass das deutsche Strafrecht in allen Fällen des Todes von Schwarzen Menschen durch die Polizei oder in staatlichem Gewahrsam die Täter NICHT bzw. nicht angemessen verfolgt und dieser Umstand die Botschaft sendet, dass die Polizei ungestraft töten darf. Schwarze Menschen werden überall in Deutschland missachtet, missbraucht, brutalisiert und die Liste derer, die in Polizeigewahrsam gestorben sind, ist lang. Diese Todesfälle sind ein Synonym für staatliche Gewalt, strukturellen Rassismus, Ungerechtigkeit und Straflosigkeit. Die Opfer sind mit systemischer Verleugnung und Verschleppung, Vertuschung und Verschleierung konfrontiert. Und Familien, deren Angehörige getötet wurden, leben mit dem Schmerz und dem Trauma, dass das Leben ihrer Liebsten weggenommen und dann aber niemand zur Rechenschaft gezogen wird. Jede rassistisch motivierte Gewalttat und Tötung Schwarzer Personen in staatlichem Gewahrsam oder nach Polizeikontakt hat damit tragische und traumatische Auswirkungen nicht nur auf die Angehörigen und Freunde, sondern auch auf unsere gesamte Schwarze Gemeinschaft. Wir fordern, dass jeder Fall gründlich untersucht wird und die Beteiligten zur Rechenschaft gezogen werden.

Wir fordern:

– die uneingeschränkte Anerkennung von institutionellem Rassismus mit Erhebung der relevanten Daten zur behördlichen Diskriminierung von rassifizierten Minderheiten in Deutschland

– eine sofortige Abschaffung von Verfahren, in denen die Institution der Polizei gegen sich selbst ermitteln

– Einrichtung von aufsichtsführenden Untersuchungsausschüssen mit dem Mandat, robuste und transparente Untersuchungen zu polizeilichem Missbrauch, unangemessener Gewalt und menschenverachtender Brutalität durchzuführen und dass diese Ausschüsse insbesondere auch strukturelle Diskriminierungen gegenüber Schwarzen und anderweitig rassifizierten Menschen verfolgen

– Sofortige Suspendierung aller Polizisten und Staatsbediensteten, die rassistisches Fehlverhalten zeigen, schwere Körperverletzungen begehen oder in Todesfälle verwickelt sind, bis die unabhängigen und juristischen Untersuchungen dazu abgeschlossen sind

– Vollständige Erhebung und Offenlegung aller Informationen über rassistisches Fehlverhalten von staatlichen Behörden und deren Beamt*innen gegenüber der Öffentlichkeit

– Einrichtung einer sofortigen kultursensiblen psychologischen Krisenintervention für Opfer institutioneller und staatlicher Gewalt und deren Familien

– Einführung von obligatorischen Quittungen zu polizeilichen Eingriffen in die Grund- und Menschenrechte mit Angabe der konkreten Gründe, der Rechtsgrundlagen, dem Umfang der Maßnahmen und den Dienstnummern aller beteiligten Beamt*innen

Institutioneller Rassismus kann nicht länger geleugnet werden. Er muss anerkannt werden und systemische Versäumnisse müssen aufgedeckt werden, um rassistische Haltungen anzusprechen und zukünftige Schäden und Todesfälle zu verhindern.

BLACK COMMUNITY Coalition for Justice & Self-Defense

Touch ONE – Touch ALL!

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EN

Statement on Police Brutality and Institutional Racism against a Black Family in Chemnitz

The current example of racist police violence in Chemnitz highlights a nationwide problem in Germany

Again and again there are sickening reports about the culture of inhuman violence executed by German police officers against Black People. We have long since reached a point where it can no longer be denied that this problem is a systemic one, as it not only occurs again and again, but also regularly goes unpunished. This cycle of societal and institutional racism, its willful denial and the resulting impunity not only creates an encouraging climate for the perpetrators, but also reinforces a climate of fear in the affected communities and breaks their power to complain.

At the end of January, a Black family in Chemnitz became victims of excessive police violence with racist and sexual humiliation. Without the family having committed any crime or being accused of such, the mother was brutally arrested, the father severely injured and their children thus psychologically traumatized in the long term. The woman’s left wrist and shoulder were injured and the man’s right ankle was broken. After the incidents were made public, the family received another unannounced visit to their home a few days ago – this time from the criminal investigation department. The detectives were suddenly in such a hurry that they simply bypassed the regulations on official written invitations with appointments.

Another general problem is that those who publicly defend themselves against the racism they have experienced immediately receive hate messages on social media and by email.

We therefore once again demand that the safety of the family and the protection of their rights and privacy be guaranteed and preserved.

We ask ourselves how it can come about that people who, due to their positions of power, should actually also have corresponding qualifications and enjoy the greatest trust in the dominant society, nevertheless repeatedly attract attention through inhuman prejudices, abuse of violence and racist humiliation?

Our BLACK COMMUNITY has no confidence in a system that in theory is supposed to keep us safe, but in practice is a system that participates in the widespread criminalization and mistreatment of Black people.

Institutional racism involves not only the practice of physical violence itself, but in particular the toleration, trivialization and denial of those attitudes and working practices that disadvantage marginalized and ethnically racialized groups. This is why there needs to be an independent enquiry into policing as a whole and how it is embedded in criminal justice practice which causes systemic injustices. 

The BLACK COMMUNITY Coalition for Justice and Self-Defence, which supports victims of racial injustice and the family members of people who have died at the hands of police and state violence, is calling for fundamental changes in the way institutional racism is dealt with in the police forces.

It is shameful that in all cases of deaths of Black people at the hands of the police or in state custody, German criminal law has NOT prosecuted the perpetrators, or has not prosecuted them adequately, and this fact sends the message that the police can kill with impunity. Black people everywhere in Germany are disrespected, abused, brutalized and the list of those who have died in police custody is too long. These deaths are synonymous with state violence, structural racism, injustice and impunity. Victims face systemic denial and obstruction, cover-up and concealment. And families whose loved ones have been killed live with the pain and trauma of having their loved one’s life taken away with no one being held accountable. Every racially motivated act of violence and killing of Black people in state custody or after police contact thus has a tragic and traumatic impact not only on their loved ones and friends, but also on our entire Black Community. This is why we strive for fundamental changes of the culture of justice whereby every case shall be thoroughly investigated and those involved held accountable.

We demand:

– Full recognition of institutional racism with the collection of relevant data on official discrimination against racialized minorities in Germany

– Immediate abolition of proceedings in which the institution of the police investigates against itself

– Establishment of civil committees of enquiry with a mandate to conduct robust and transparent investigations into police abuse, unreasonable force and inhumane brutality, and that these committees also pursue, in particular, structural discrimination against Black and otherwise racialized persons

– Immediate suspension of all police officers and state employees who engage in racial misconduct, commit serious bodily harm or are involved in causing deaths for the time of pending independent and judicial investigations into these matters

– Full public information o racist misconduct by state authorities and their officials.

– Establish immediate culturally sensitive psychological crisis intervention for victims of institutional and state violence and their families.

– Introduction of obligatory receipts for police interventions in fundamental and human rights, stating the concrete reasons, the legal basis, the extent of the measures and the service numbers of all officers involved.

Institutional racism can no longer be denied. It must be acknowledged and systemic failures must be exposed to address racist attitudes and prevent future harm and deaths.

BLACK COMMUNITY Coalition for Justice & Self-Defence

Touch ONE – Touch ALL!

Aktion, Berichte, Black Coalition, deutsch, english, Orga, politisch, Polizeigewalt, Termine, Veranstaltungen

BLACK COMMUNITY Coalition Town Hall on institutional racism and Afrophobia

Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/263556838630052

DE-EN
VIRTUELLES TOWNHALL MEETING ZU INSTITUTIONELLEM RASSISMUS UND AFROPHOBIA (Anti-Schwarzer Rassismus)
 
Sonntag, 21.03.2021 | 15-18h | Internationaler Tag gegen Rassismus
 
Alle Schwarzen und Afrikanischen Diaspora-Communities und Personen Afrikanischer Herkunft sind eingeladen, bei einem virtuellen Townhall-Meeting zum Thema Afrophobie (Anti-Schwarzer Rassismus) zusammenzuarbeiten und teilzunehmen.
Die jüngsten Ereignisse der letzten Monate haben unsere Verpflichtung zur Gerechtigkeitsarbeit erneuert, um das Problem des Anti-Schwarzen und institutionellen Rassismus mit einer Strategie einem strukturierten Dialog und Rechenschaftspflicht anzugehen. Die BLACK COMMUNITY Coalition steht auf dem Standpunkt, dass Rassismus systemisch wirkt und Institutionen, Behörden und Medien, die ihn zulassen und nutzen, ihn viel zu lange verleugnet haben. Dieses Town-Hall-Meeting soll ein weiterer Schritt sein, um den anhaltenden Anti-Schwarzen Rassismus zu benennen und aufzuzeigen, wie er sich auf Menschen und Familien Afrikanischer Herkunft auswirkt. Wir möchten das Prinzip von „Community Connect“ reaktivieren, um stärkere Beziehungen untereinander aufzubauen und uns so zu koordinieren, dass wir unsere Bemühungen zur Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung verstärken können. Dieses virtuelle Town-Hall-Meeting soll insbesondere auch Raum für die Schwarzen Menschen in Hamburg bieten, die sich bis jetzt noch nicht ausgetauscht haben.
 
Ziele des Town-Hall-Meetings
– Information über politische Aktionen, die durchgeführt wurden
– Information über Treffen mit Regierungsvertretern und Behörden, die stattgefunden haben
– Handlungsempfehlungen für die Schwarzen und afrikanischen Communities der Diaspora präsentieren
– Diskussion über die Menschenrechtssituation in unseren Communities, über Prioritäten und Anliegen
– Vorstellung des „Forderungskatalog der AG Anti-Schwarzer Rassismus“
– Zusammenstellung wertvoller Empfehlungen von Initiativen, der UN-Arbeitsgruppe PAD, etc…
 
Aktiv Mitmachen und sich einbringen
 
Wir laden ausdrücklich Schwarze Menschen zu dieser Diskussion ein und stellen die Perspektiven unserer verschiedenen Schwarzen und Afrikanischen Diaspora-Gemeinschaften in den Mittelpunkt. Teilnehmer, die sich aktiv an der Vorbereitung oder der Diskussion beteiligen möchten, schreiben bitte eine E-Mail an organize@blackcommunitycoalition.de, um weitere Details zu erfahren.
 
Livestream: Die Veranstaltung wird für Menschen der Schwarzen und Afrikanischen Diaspora-Gemeinschaft, die einfach nur zuschauen möchten auch als Livestream auf YouTube übertragen
Fragen oder Beiträge einreichen: Wir bitten die Teilnehmer*innen, Fragen oder Kommentare im Vorfeld per E-Mail einzureichen: organize@blackcommunitycoalition.de
 
Infos zu den Teilnehmern und Referenten folgen in Kürze:
Verschiedene Redner*innen werden Informationen über die aktuellen Initiativen, an denen sie arbeiten, teilen und auf Fragen und Empfehlungen der Community antworten bzw. eingehen.
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EN
VIRTUAL TOWNHALL MEETING ON INSTITUTIONAL RACISM AND AFROPHOBIA (Anti-Black Racism)
 
Sunday, 21.03.2021 | 15-18h | International Day against Racism
 
All Black and African Diaspora communities and persons of African descent are invited to collaborate and participate in a virtual Townhall Meeting on Afrophobia (Anti-Black Racism).
Recent events in the last months have renewed our commitment to justice work to address the problem of anti-Black and institutional racism with a strategy a structured dialogue and accountability. The BLACK COMMUNITY Coalition stands on the position that racism is systemic and institutions, agencies and media that allow and use it have been in denial for far too long. This Town Hall Meeting is intended to be yet another step in naming and highlighting the ongoing anti-Black racism and how it impacts our people and families of African descent. We want to reactivate the principle of „Community Connect“ to build stronger relationships with each other and coordinate in a way that will strengthen our efforts to combat racism and discrimination. This virtual Town-Hall-Meeting is especially meant to provide space for Black people in Hamburg who have not yet exchanged their views.
 
Goals of the Town-Hall-Meeting
– Information about political actions that currently have been carried out
– Information about meetings with government representatives and authorities that have taken place
– Present recommendations for action for the Black and African communities in the diaspora
– Discussion about the human rights situation in our communities, about priorities and concerns
– Presentation of the „List of Demands“ of the WG Anti-Black Racism
– Compilation of valuable recommendations from initiatives, UN Working Group PAD, etc….
 
Active participation and involvement
 
We specifically invite Black people to this discussion and focus on the perspectives of our diverse Black and African Diaspora communities. Participants who would like to actively participate in the preparation or discussion, please email organize@blackcommunitycoalition.de for more details.
Livestream: the event will also be livestreamed on YouTube for people in the Black and African Diaspora communities who just want to watch
 
Submit Questions or Contributions: We ask participants* to submit questions or comments in advance via email: organize@blackcommunitycoalition.de
 
Info on participants and speakers will follow shortly:
Various speakers* will share information about the current initiatives they are working on and respond or address questions and recommendations from the community.
Aktion, Berichte, Black Coalition, deutsch, english, Philip Oprong Spenner, politisch, Polizeigewalt, Pressemitteilung

Statement zu rassistischen Übergriff der Hamburger Polizei gegen einen Schwarzen Lehrer DE-EN

3 Comments

Hamburg, den 27. Januar 2021

Statement zu rassistischen Übergriff der Hamburger Polizei gegen einen Schwarzen Lehrer

Die BLACK COMMUNITY in Hamburg ist empört und verurteilt den rassistischen Übergriff Hamburger Polizeibeamt*innen auf den Schwarzen Lehrer Philip Oprong Spenner von der Stadtteilschule Am Heidberg in Hamburg Langenhorn am 22. November 2020. Einem Zeitungsbericht zufolge „alarmierte“ eine 14-Jährige die Polizei. Sie „meldete“, dass „sich ein schwarzer maskierter Mann“ in der Schule aufhalte.

Die Polizei Hamburg löste daraufhin einen Großeinsatz aus, weil wegen eines einzelnen Schwarzen Mannes mit einem Corona-Mund-Nase-Schutz in einem beleuchteten Klassenzimmer unmittelbar „… der Verdacht bestand, dass sich ein oder mehrere Einbrecher in der Schule befände(n)“. Die Polizei rückte daher mit gleich 5 Peterwagen und 15 Polizist*innen an. Die Polizeibeamt*innen agierten unmittelbar mit gezogenen Dienstwaffen und grellen Taschenlampen, wodurch sich die Nachbarschaft natürlich ebenfalls alarmiert zeigte. Trotz Corona-Pandemie bildete sich im Verlauf eine eigentlich genehmigungspflichtige Zuschauermenge von ca. 100 Menschen.

Bruder Oprong öffnete trotz des aggressiven Auftretens der Beamt*innen das Fenster des Klassenraumes und zeigte keinerlei Fluchtreaktion. Obwohl er erklärte, dass er Lehrer an der Schule sei, die Schlüssel für die Schule besitze und auch die polizeiliche Abfrage der Namen der Schulleitung und des Hausmeisters flüssig beantworten konnte, war der „kriminelle Verdacht“ gegen ihn damit noch lange nicht ausgeräumt. Zwei der Beamten begleiteten ihn ins Lehrerzimmer – was die Ortskenntnis des Lehrers bewies – und nahmen dort die Personalien seiner Ausweispapiere auf, die er dort zurückgelassen hatte. Aber selbst das war freilich noch immer nicht genug – Bruder Oprong sollte trotz Vorliegens seiner Ausweispapiere angeben, wo er denn geboren sei und wie lange er sich schon in Deutschland aufhalte. Beendet wurde der Polizeieinsatz in der Stadtteilschule erst nach 38 min und mehreren Telefonaten zur Bestätigung seiner Identität und den mitgeteilten Angaben zum Lebenslauf.

Diese Handlungsweise der Hamburger Polizei gegenüber einem Schwarzen Lehrer demonstriert einmal mehr den tief verankerten und institutionellen Kriminalisierungswillen dieser Behörde gegenüber Schwarzen Menschen. Nicht nur, dass die Polizei ohne konkrete tatsächliche Hinweise gleich „mehrere Einbrecher“ zurechtfantasiert und einen Großeinsatz auslöst – die Beamt*innen vor Ort ignorierten sowohl die Kooperationsbereitschaft und Orts- und Personalkenntnis des von ihnen zwanghaft Verdächtigten als auch seine Schlüsselgewalt über das Schulgebäude. Darüber hinaus bezweifelten sie ganz offensichtlich auch noch die Echtheit seiner Ausweispapiere, weswegen sie ihn trotz des Vorliegens immer weiter zu persönlichen Angaben wie zum Geburtsort oder dem Beginn seines Aufenthaltes in Deutschland befragten.

Wie kann das denn sein?

Widerspricht ein Schwarzer Lehrer dem „kriminalistischen Erfahrungsschatz“ dieser Polizist*innen etwa so vehement, dass seine offensichtlich zutreffenden Angaben konsequent unglaubwürdig erscheinen müssen? Ist es tatsächlich professioneller Standard der Polizei Hamburg, sich nach einer Waffenandrohung gegen einen zu Unrecht Verdächtigten und einer extensiven 38-minütigen Verhör- und Kontrollmaßnahme mit Bestätigung der Richtigkeit aller Angaben nicht wenigstens für die verursachten  „Unannehmlichkeiten“ zu entschuldigen? Oder kann eine solch angemessene wie erwartbare Entschuldigung bei Schwarzen Menschen etwa generell einfach so unterbleiben?

Die unwürdige und diskriminierende Behandlung von Bruder Oprong ist ohne rassistische Stereotype und dem kollektiven Willen zu willkürlich erniedrigender und unangemessen gewaltvoller Behandlung von Schwarzen Menschen ganz generell nicht erklärbar. Genau so zeigt sich institutionalisierter Rassismus und genau so entäußern sich die unsäglichen kollektiven Vorurteile durch strukturell gewolltes und politisch geduldetes Racial Profiling durch Strafverfolgungsbehörden.

Einerseits sind wir schockiert über einen erneuten kollektiv-rassistischen Übergriff der Hamburger Polizei aber andererseits auch erleichtert darüber, dass dieser gewalttätige Angriff auf Bruder Oprong nicht noch weiter eskaliert ist oder mit körperlichen Verletzungen oder nach der angedrohten Waffengewalt gar tödlich geendet hat. Die Menschen unserer Communities fühlen sich von diesem Vorgang re-traumatisiert, verunsichert und erneut kollektiv gedemütigt. Dazu trägt auch bei, dass sich weder die Leitung, noch das Lehrer*innenkollektiv der Stadtteilschule bisher öffentlich mit ihrem Kollegen solidarisiert oder den Vorfall selbst skandalisiert haben.

Wir verurteilen das wiederholte rassistische Agieren der Hamburger Polizei auf das Schärfste und erwarten eine angemessene Entschuldigung der verantwortlichen Polizeibeamt*innen sowie eine öffentliche Stellungnahme der Polizeiführung. Von den politisch Verantwortlichen der Innenbehörde und dem Senat erwarten wir nun endlich Konsequenzen und Entscheidungen zur nachhaltigen Umsetzung von Maßnahmen zur Unterbindung strukturell diskriminierender Polizeipraktiken, eine adäquate anti-rassistische Aus- und Weiterbildung für alle Beamt*innen und die transparente Offenlegung von Effizienz und Verhältnismäßigkeit polizeilicher Maßnahmen. Fehlerkultur und Veränderung benötigen statistische Grundlagen und transparente Analysen statt Ignoranz und Korpsgeist.

Black Community Coalition for Justice & Self-Defense

Kontakt: mailto:info@blackcommunitycoalition.de

Mitunterzeichner*innen:

BLACK COMMUNITY in Hamburg | BLACK COMMUNITY in Deutschland | ARRiVATi | CECAM e.V. | Alafia – Afrika Festival | ARCA – Afrikanisches Bildungszentrum e.V. | Akonda | African Communities Organisers |AICC – Afro-International Culture Center |Black Lives Matter Hamburg | Black Media Group Germany | Tschobe für Freedom | Initiative in Remembrance of YAYA JABBI | ASUIHA – African Survival in Hamburg | Sierra Leone Community| Naija EndSars Protest Group | Egbe Isedale Ati ilosiwaju omo Yoruba Ev.|Guinea Community initiative|  African Home | Asmaras Refugee Support| Black Students for Justice | TopAfric Radio | African Heritage | Refugee Radio Network | FemcamH e.V. | Lessan e.V. | Sipua Consulting | ISD Hamburg |Initiative in Gedenken an Oury Jalloh | The VOICE Refugee Forum Germany | Karawane für die Rechte von Geflüchteten und Migrant*innen | Sonja Collison

PDF_Statement-Rassistischer-Polizeiübergriff-auf-Bruder-Oprong

EN

Hamburg, January 27, 2021

Statement on a racist assault by Hamburg police against a Black teacher

The BLACK COMMUNITY in Hamburg is outraged and condemns the racist attack of Hamburg police officers* on the Black teacher Philip Oprong Spenner from the district school Am Heidberg in Hamburg Langenhorn on November 22, 2020. According to a newspaper report, a 14-year-old girl „alerted“ the police. She „reported“ that „a black masked man“ was in the school.

The Hamburg police immediately  launched a large-scale operation because, as a result of a black man wearing a Corona mouth-nose protection in a lit classroom“… The suspicion was that one or more burglars were in the school.“ The police arrived with a squad of no less than 5 police cars and 15 police officers. The officers took immediate action with drawn service weapons and bright flashlights, which of course alarmed the neighborhood. Despite the Corona pandemic, a crowd of about 100 people formed in the course of the event, an assembly which would normally have required an official permit.

Brother Oprong opened the window of the classroom despite the aggressive behavior of the officers and showed no intention to escape and although he explained that he was a teacher at the school, that he had the keys to the school, and even the fact that he answered the police query about the names of the school administration and the janitor with no hesitation, the „criminal suspicion“ against him was still far from being dispelled. Two of the officers accompanied him to the teachers‘ room – which proved the teacher’s knowledge of the building – and took down the personal data of his identity papers.  Even that was not enough – Brother Oprong was interrogated and had to state where he was born and how long he had been residing in Germany. Despite the fact that he presented his identity papers, it still took several telephone calls to confirm his identity. He had to endure the entire police operation for over 38 minutes.

This behavior of the Hamburg police towards a Black teacher demonstrates once again the deeply rooted and institutional will of this authority to criminalize Black people. Not only did the police imagine „several burglars“ without concrete actual evidence and launched a large-scale operation – the officers on site both ignored both his willingness to cooperate as well as his local and grounded knowledge of the school building, the staff rooms. They officers compulsively held him suspect despite the fact that he was authorized to be in possession of the school In addition, obviously they doubted the authenticity of his identity papers, which is why they continued to question him about personal details such as his place of birth or the beginning of his stay in Germany, despite the fact that written information was available to them.

How can this be?

Does a Black teacher contradict the „criminalistics experience“ of these police officers so vehemently that his obviously correct statements must appear consistently implausible to them? Is it really professional standard of the Hamburg police to not at least apologize for the „inconvenience“ caused after a threat with a weapon against a wrongly suspected person and an extensive 38-minute interrogation and control measure with confirmation of the correctness of all statements? Or can such an appropriate and expected apology simply be omitted from Black people in general?

The undignified and discriminatory treatment of Brother Oprong cannot be explained without racist stereotypes and the collective will to arbitrarily humiliate and unreasonably treat Black people violently in general. This is exactly how institutionalized racism manifests itself and exactly how the unspeakable collective prejudices are expressed through structurally founded and politically condoned racial profiling by law enforcement agencies.

On the one hand, we are shocked by yet another collective racist attack by the Hamburg police, but on the other hand, we are also somehow relieved that this violent attack on Brother Oprong did not escalate even further or ended up with physical injuries or fatal after the threatened on gun point. The people of our communities feel re-traumatized, unsettled and once again collectively humiliated by this event. It also contributes to this that neither the management, nor the teachers‘ collective of the district school have so far publicly shown solidarity with their colleague or scandalized the incident itself.

We strongly condemn the repeated racist actions of the Hamburg police and expect an appropriate apology from the responsible police officers as well as a public statement of the head of police. From the political leaders of the Interior Department and the Senate, finally, we expect consequences and decisions for sustainable implementation of measures to stop structurally discriminatory police practices, for appropriate anti-racist education and training for all officers and for transparent disclosure of efficiency and proportionality of police measures in general. A reflective culture on errors and a climate of change require a statistical basis and transparent analysis instead of ignorance and a code of silence.

Black Community Coalition for Justice & Self-Defense

Contact: mailto:info@blackcommunitycoalition.de

Co-signers:

BLACK COMMUNITY in Hamburg | BLACK COMMUNITY in Deutschland | ARRiVATi | CECAM e.V. | Alafia – Afrika Festival | ARCA – Afrikanisches Bildungszentrum e.V. | Akonda | African Communities Organisers |AICC – Afro-International Culture Center |Black Lives Matter Hamburg | Black Media Group Germany | Tschobe für Freedom | Initiative in Remembrance of YAYA JABBI | ASUIHA – African Survival in Hamburg | Sierra Leone Community| Naija EndSars Protest Group | Egbe Isedale Ati ilosiwaju omo Yoruba Ev.|Guinea Community initiative|  African Home | Asmaras Refugee Support| Black Students for Justice | TopAfric Radio | African Heritage | Refugee Radio Network | FemcamH e.V. | Lessan e.V. | Sipua Consulting | ISD Hamburg |Initiative in Gedenken an Oury Jalloh | The VOICE Refugee Forum Germany | Karawane für die Rechte von Geflüchteten und Migrant*innen | Sonja Collison

PDF_Statement-Racist-Police-assault-on-Bother-Oprong

#justiceformbobda, Aktion, Black Coalition, Demonstration, deutsch, english, français, Orga, politisch, Polizeigewalt, Solidarisch mit..., Termine, Veranstaltungen

Infoveranstaltung #WeNeverForgetOuryJalloh

DE – EN – FR

Infoveranstaltung in Vorbereitung auf den 7. Januar 2021, die deutschlandweiten dezentralen Gedenkveranstaltungen unter dem Motto #WeNeverForgetOuryJalloh anlässlich der 16. Todestage von Bruder Laye-Alama Condé und Bruder Oury Jalloh.
 
Wir bitten um organisatorische Anmeldung unter black_community_hamburg@riseup.net – ansonsten wird der Link zur ZOOM-Konferenz am Sonntag auch hier in der Veranstaltung veröffentlicht werden…
 
Wir alle wissen, dass rassistische Vorurteile und tödliche Eskalationen repressiver Gewalt direkt miteinander verbunden sind! Der institutionalisierte Rassismus von Polizei und Staat in Politik, Medien, Bildungs- und Sozialeinrichtungen bildet den Nährboden und Grundlage für systemischen wie alltäglichen Rassismus und stellt rassistisch motivierte Diskriminierungen, Übergriffe und Morde als Machtstruktur systematisch straffrei. Während rechtsextremistischer Terror geheimdienstlich gefördert aber strafrechtlich verharmlost wird, können sich Beamte des Staates auf einen ganz grundsätzlichen Rechtsschutz gegenüber strafrechtlicher Verfolgung ihrer rassistischen Verbrechen verlassen!
 
Neben den letzten Entwicklungen im Oury-Jalloh-Komplex mit der Vertuschung 3er Morde im Polizeirevier Dessau – Hans-Jürgen Rose 1997 | Mario Bichtemann 2002 | Oury Jalloh 2005 – möchten wir auch über weitere straffreie Morde an Schwarzen Brüdern und Schwestern hier in Hamburg – Achidi John 2001 | Yaya Jabbie 2016 | Tonou Mbobda 2019 – und deutschlandweit informieren und diskutieren: Bruder Laye-Alama Condé 2005 in Bremen, Kola Bankole 1994 und Aamir Ageeb 1999 auf ihren Abschiebeflügen von Frankfurt/Main, N’deye Mareame Sarr 2001 in Aschaffenburg, Dominique Koumadio 2006 in Dortmund, Mohammad Sillah 2007 in Remscheid, Christy Schwundeck 2011 in Frankfurt/Main, Ousman Sey 2012 in Dortmund, Amos Thomas 2016 in Rohrbach (Bayern), Mikael Haile 2017 in Essen, Rooble Warsame 2019 in Schweinfurt, Sailou Hydara 2020 in Mannheim und wahrscheinlich noch mehr, von denen wir bisher noch nicht erfahren haben…
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EN
Info event in preparation for January 7, 2021, the Germany-wide decentralized commemoration events under the motto #WeNeverForgetOuryJalloh on the occasion of the 16th anniversaries of the deaths of Brother Laye-Alama Condé and Brother Oury Jalloh.
 
We ask for organizational registration at black_community_hamburg@riseup.net – otherwise the link to the ZOOM conference on Sunday will also be published here in the event…
 
We all know that racist prejudice and deadly escalations of repressive violence are directly linked!
The institutionalized racism of police and state in politics, media, educational and social institutions forms the breeding ground and base for systemic as well as everyday racism and systematic impunity of racially motivated discrimination, assaults and murders as a power structure. While right-wing extremist terror is promoted by intelligence services but downplayed under criminal law, state officials can rely on a very basic legal protection against prosecution of their racist crimes!
 
In addition to the latest developments in the Oury-Jalloh-Complex with the cover-up of 3 murders in the Dessau police station – Hans-Jürgen Rose 1997 | Mario Bichtemann 2002 | Oury Jalloh 2005 – we also like to inform and discuss other unpunished murders of Black Brothers and Sisters here in Hamburg – Achidi John 2001 | Yaya Jabbie 2016 | Tonou Mbobda 2019 – and Germany-wide: Brother Laye-Alama Condé 2005 in Bremen, Kola Bankole 1994 and Aamir Ageeb 1999 on their deportation flights from Frankfurt/Main, N’deye Mareame Sarr 2001 in Aschaffenburg, Dominique Koumadio 2006 in Dortmund, Mohammad Sillah 2007 in Remscheid, Christy Schwundeck 2011 in Frankfurt/Main, Ousman Sey 2012 in Dortmund, Amos Thomas 2016 in Rohrbach (Bavaria), Mikael Haile 2017 in Essen, Rooble Warsame 2019 in Schweinfurt, Sailou Hydara 2020 in Mannheim and probably even more we haven’t heard about yet…
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FR
Événement d’information en préparation pour le 7 janvier 2021, les manifestations commémoratives décentralisées à l’échelle de l’Allemagne sous la devise #WeNeverForgetOuryJalloh à l’occasion des 16e anniversaires de la mort du frère Laye-Alama Condé et du frère Oury Jalloh.
 
Nous vous demandons de vous inscrire à l’organisation sur black_community_hamburg@riseup.net – sinon le lien vers la conférence ZOOM de dimanche sera également publié ici à l’occasion de l’événement…
 
Nous savons tous que les préjugés racistes et les escalades meurtrières de la violence répressive sont directement liés !
Le racisme institutionnalisé de la police et de l’État dans la politique, les médias, les institutions éducatives et sociales constitue le terreau et la base du racisme systémique et quotidien et de l’impunité systématique de la discrimination, des agressions et des meurtres à motivation raciale en tant que structure de pouvoir. Alors que le terrorisme d’extrême droite est encouragé par les services de renseignement mais minimisé par le droit pénal, les fonctionnaires de l’État peuvent compter sur une protection juridique très élémentaire contre les poursuites de leurs crimes racistes !
 
En plus des derniers développements dans le complexe Oury Jalloh avec la dissimulation de 3 meurtres au poste de police de Dessau – Hans-Jürgen Rose 1997 | Mario Bichtemann 2002 | Oury Jalloh 2005 – nous aimons également informer et discuter d’autres meurtres impunis de frères et sœurs noirs ici à Hambourg – Achidi John 2001 | Yaya Jabbie 2016 | Tonou Mbobda 2019 – et dans toute l’Allemagne : Frère Laye-Alama Condé 2005 à Brême, Kola Bankole 1994 et Aamir Ageeb 1999 sur leurs vols d’expulsion de Francfort-sur-le-Main, N’deye Mareame Sarr 2001 à Aschaffenburg, Dominique Koumadio 2006 à Dortmund, Mohammad Sillah 2007 à Remscheid, Christy Schwundeck 2011 à Francfort-sur-le-Main, Ousman Sey 2012 à Dortmund, Amos Thomas 2016 à Rohrbach (Bavière), Mikael Haile 2017 à Essen, Rooble Warsame 2019 à Schweinfurt, Sailou Hydara 2020 à Mannheim et probablement encore plus dont nous n’avons pas encore entendu parler…
Aktion, Black Coalition, Demonstration, deutsch, english, français, politisch, Polizeigewalt, Solidarisch mit..., Termine, Veranstaltungen

#WeNeverForgetOuryJalloh Davidwache Hamburg

DE | EN below | FR en bas de page

#WeNeverForgetOuryJalloh – 7. Januar 2021 – Davidwache

2021 – 16. Jahrestag des Mordes an unserem Bruder Oury Jalloh in Dessau

Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ruft zu einem dezentralen Gedenk- und Protesttag am Donnerstag, den 7. Januar, dem 16. Jahrestag der Ermordung Oury Jallohs auf. Jahrestag der Ermordung von Oury Jalloh auf. In Übereinstimmung damit rufen wir zu einer Gedenkkundgebung im Gedenken an Oury Jalloh und alle anderen Opfer von besonders tödlicher Polizeigewalt und anderen Formen rassistischer, institutioneller Tötungen mit Straffreiheit vor der Davidwache von 17 bis 20 Uhr auf.

Oury Jalloh wurde am 7. Januar 2005 von Dessauer Polizeibeamten rechtswidrig festgenommen, illegal inhaftiert, brutal gefoltert, schwer verletzt und anschließend an Händen und Füßen an eine feuerfeste Matratze gefesselt und bis zur Unkenntlichkeit verbrannt. Die Täter behaupteten sofort, Bruder Oury Jalloh habe sich selbst verbrannt. Bis heute – 16 Jahre nach seinem brutalen und qualvollen Tod – ist der Mord an Bruder Oury Jalloh weder geklärt, noch sind die Täter angeklagt oder verurteilt worden, obwohl die vorliegenden Beweise die angebliche „Selbstverbrennungshypothese“ eindeutig ausschließen. Obwohl die vorliegenden Beweise die angebliche „Selbstverbrennungshypothese“ schlüssig ausschließen, behaupten Staatsanwälte und Richter nach wie vor, es gäbe keine „faktischen Beweise“ für einen Mord.

Der Mord an Oury Jalloh ist nicht der einzige ungeklärte im Dessauer Polizeirevier – bereits 1997 wurde Hans-Jürgen Rose von Polizeibeamten zu Tode gefoltert und Mario Bichtemann 2002 in der gleichen Zelle Nr. 5 des gleichen Polizeireviers zu Tode geprügelt. 5 desselben Polizeireviers im Jahr 2002 zu Tode geprügelt.

Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh kämpft seit 2005 für Aufklärung und Gerechtigkeit in diesem Fall und hat mehrere umfangreiche und schlüssige Gutachten vorgelegt, die eindeutig belegen:   Oury Jalloh – das war MORD!

Oury Jalloh – nicht nur in Dessau, sondern auch hier in Hamburg!

Im Dezember 2001 wurde Achidi John verhaftet und im UKE durch die Brechmittel-Foltermethode getötet, was wir als ein weiteres Beispiel für institutionelle und polizeiliche Brutalität gegen Schwarze Menschen ansehen. Im Februar 2016 wurde Yaya Jabbie verhaftet und in der Untersuchungshaft getötet, was ohne nachvollziehbare Untersuchungen einfach als Selbstmord bezeichnet wurde. In ganz Deutschland gibt es viele, viele weitere solche Polizeimorde an unseren Schwarzen Schwestern und Brüdern, die alle ungestraft geblieben sind – von Bruder Kola Bankole (1994) und Mareame N’deye Sarr (2001) bis zu Christy Schwundeck (2011) und Mikael Haile (2017).

Am selben Tag, dem 7. Januar 2005, starb in Bremen unser ebenfalls sierra-leonischer Bruder Laye-Alama Condé, nach einer gewaltsamen Brechmittel-Folterprozedur am 27. Dezember 2004 – das Gerichtsverfahren gegen den Arzt, der Bruder Condé das Brechmittel und Wasser in die Lunge eingeflößt hatte, wurde 2013 wegen seiner „Verhandlungsunfähigkeit“ eingestellt. 

Und es gibt noch weitaus mehr Opfer rassistischer Polizeigewalt und straffreier Todesfälle in Gewahrsam innerhalb anderer migrantischer Communities jenseits unserer Schwarzen Community: Die Morde von Halim Dener (1994) bis Amad Ahmad (2018) oder Adel B. und Aman Alizada (2019), die nach Aufklärung und Rechenschaft schreien. Wir stehen gemeinsam gegen den systemischen Rassismus und die Kontinuität dieser staatlichen Tötungen.

An diesem 16. Jahrestag des Todes von Bruder Oury Jalloh und Bruder Laye-Alama Condé wollen wir nicht nur ein deutliches Zeichen gegen den anti-Schwarzen Rassismus in Polizei, Justiz und staatlichen Institutionen setzen, sondern mehr denn je gegen Polizeigewalt in all ihren Formen protestieren. Wir rufen alle Brüder und Schwestern, antirassistische Freunde und Organisationen auf, sich uns vor der historischen Davidwache in St. Pauli anzuschließen. Die berühmteste Polizeiwache Hamburgs ist ein Wahrzeichen für gewalttätige repressive und kriminalisierende Maßnahmen, die von der Hamburger Justiz meist stillschweigend sanktioniert werden. Hier haben Brutalität und Profiling gegen Schwarze Menschen in Hamburg eine besondere „Heimat“.

Wir alle wissen, dass rassistische Vorurteile und tödliche Eskalationen repressiver Gewalt direkt miteinander verbunden sind! Der institutionalisierte Rassismus von Polizei und Staat in Politik, Medien, Bildungs- und Sozialeinrichtungen bildet den Nährboden und Grundlage für systemischen und alltäglichen Rassismus in der Bevölkerung und insbesondere der erstarkenden, organisierten Rechten in Hamburg, Deutschland, Europa und weltweit.

#HamburgRemembersOuryJalloh #Davidwache0701

Rassismus ist keine „Meinung“, sondern ein organisiertes Verbrechen gegen die Menschlichkeit!

BLACK COMMUNITY Koalition für Gerechtigkeit & Selbstverteidigung | Freunde von Oury Jalloh Hamburg

2021-01-07_WeneverforgetOuryJalloh_Davidwache_DE_1Seite

EN

#WeNeverForgetOuryJalloh – January 7, 2021 – Davidwache

2021 – 16th Anniversary of the Death of our Brother Oury Jalloh in Dessau

The Initiative in Remembrance of Oury Jalloh calls for a Day of decentralized Commemoration and Protest on Thursday, January 7, of the 16 anniversary of Oury Jalloh’s murder. In accordance, we call out for a remembrance Rally in commemoration of Oury Jalloh and all other victims of especially deadly police violence and other forms of racist, institutional killings with impunity in front of Davidwache from 5 to 8pm.

Oury Jalloh was unlawfully arrested by Dessau police officers on January 7, 2005, illegally detained, brutally tortured, severely injured and then tied by his hands and feet to a fireproof mattress and burned beyond recognition. The perpetrators immediately claimed that Brother Oury Jalloh had burned himself. To this day – 16 years after his brutal and agonizing death – .Although the available evidence conclusively excludes the alleged „self-inflicted combustion hypothesis“ the murder of Brother Oury Jalloh has not been clarified, nor have the perpetrators been charged or convicted. Although the available evidence conclusively excludes the alleged „self-inflicted combustion hypothesis“ prosecutors and judges still claim that there would be no „factual evidence“ for a murder.

The murder of Oury Jalloh is not the only unsolved one in the Dessau police station – already in 1997 Hans-Jürgen Rose was tortured to death by police officers and Mario Bichtemann was beaten to death in the same cell no. 5 of the same police station in 2002.

The Initiative in Remembrance of Oury Jalloh has been fighting for clarification and justice in the case since 2005 and has presented several extensive and conclusive expert opinions that clearly prove:     Oury Jalloh – This was MURDER!

Oury Jalloh – not only in Dessau but also here in Hamburg!

In December 2001, Achidi John was arrested and killed in the UKE through the emetic torture-method which is again an example of institutional and police brutality and in February 2016 Yaya Jabbie was arrested and killed in custody intransparently labeled suicide. Throughout Germany there are many, many more police killings of our Black Sisters and Brothers, all of which have gone unpunished – from Brother Kola Bankole (1994) and Mareame N’deye Sarr (2001) to Christy Schwundeck (2011) and Mikael Haile (2017).

Even on the very same day January 7th 2005 another Sierra Leonean fellow Brother Laye-Alama Condé died in Bremen after a forceful and violent emetic torture procedure on December 27th 2004 – court procedures against the medical doctor instilling emetic fluid and water into Condé’s lungs were finally suspended in 2013 due to inability of the defendant to stand further trial.  

And there are far more victims of racist police violence and deaths in custody with impunity within migrant communities beyond our Black community from Halim Dener (1994) to Amad Ahmad (2018) or Adel B. and Aman Alizada (2019) that need to be shouted out for clarification and accountability. We stand as one against the systemic racism and the continuity of state killings.

On this 16th anniversary of Brother Oury Jalloh’s and Brother Laye-Alama Condé’s death, let us send a clear signal not only against anti-Black racism in the police, judiciary and state institutions but also react now more than ever against police brutality in all its forms. We call on all Brothers and Sisters, anti-racist friends and organizations to join us  in front of the historic Davidwache in St. Pauli. The most famous police station in Hamburg stands as a landmark for violent repressive and criminalizing measures sanctioned by the Hamburg judiciary. This is where brutality and profiling against Black people in Hamburg have a special „home”.

We all know that racist prejudices and deadly escalations of repressive violence are directly connected!. Police and state as well as institutionalized racism in politics, media, educational and welfare institutions form the breeding ground and the corner stones for systemic and everyday racism within the general population and especially of the strengthening, organized right in Hamburg, Germany, Europe and worldwide.

#HamburgRemembersOuryJalloh  #Davidwache0701

Racism is not an „opinion“, but an organized crime against humanity!

BLACK COMMUNITY Coalition for Justice & Self-Defense | Friends of Oury Jalloh Hamburg

2021-01-07_WeneverforgetOuryJalloh_Davidwache_EN_1page1 

FR

#NejamaisoublierOuryJalloh – 7 Janvier 2021 – Davidwache

2021 – 16ème anniversaire de la mort de notre frère Oury Jalloh à Dessau

L’Initiative en mémoire de Oury Jalloh appelle à une journée décentralisée de commémoration et de protestation le jeudi 7 janvier, à l’occasion du 16e anniversaire de l’assassinat de Oury Jalloh. En conséquence, nous appelons à un rassemblement en mémoire de Oury Jalloh et de toutes les autres victimes de violences policières particulièrement meurtrières et d’autres formes d’assassinats racistes et institutionnels en toute impunité, devant Davidwache de 17 à 20 heures.

Oury Jalloh a été illégalement arrêté par des policiers de Dessau le 7 janvier 2005, détenu illégalement, brutalement torturé, gravement blessé puis attaché par les mains et les pieds à un matelas ignifuge et brûlé au point d’être méconnaissable. Les auteurs ont immédiatement affirmé que le frère Oury Jalloh s’était brûlé. À ce jour, 16 ans après sa mort brutale et atroce, bien que les preuves disponibles excluent de manière concluante la prétendue „hypothèse de combustion auto-infligée“, le meurtre de frère Oury Jalloh n’a pas été élucidé, et les auteurs n’ont pas été inculpés ni condamnés. Bien que les preuves disponibles excluent de manière concluante la prétendue „hypothèse de combustion auto-infligée“, les procureurs et les juges continuent de prétendre qu’il n’y aurait pas de „preuves factuelles“ pour un meurtre.

Le meurtre d’Oury Jalloh n’est pas le seul non résolu dans le commissariat de police de Dessau – déjà en 1997, Hans-Jürgen Rose a été torturé à mort par des policiers et Mario Bichtemann a été battu à mort dans la même cellule non. 5 du même poste de police en 2002.

L’Initiative en mémoire d’Oury Jalloh se bat depuis 2005 pour la clarification et la justice dans cette affaire et a présenté plusieurs expertises approfondies et concluantes qui le prouvent clairement:    Oury Jalloh – C’était un MEURTRE !

Oury Jalloh – non seulement à Dessau mais aussi ici à Hambourg !

En décembre 2001, Achidi John a été arrêté et tué à l’UKE par la méthode de la torture émétique, ce qui est à nouveau un exemple de brutalité institutionnelle et policière. En février 2016, Yaya Jabbie a été arrêtée et tuée en détention sous une étiquette de suicide. Dans toute l’Allemagne, il y a beaucoup, beaucoup plus d’assassinats de nos frères et sœurs noirs par la police, qui sont tous restés impunis – du frère Kola Bankole (1994) et Mareame N’deye Sarr (2001) à Christy Schwundeck (2011) et Mikael Haile (2017).

Le même jour, le 7 janvier 2005, un autre confrère sierra-léonais, le frère Laye-Alama Condé, est mort à Brême après une violente procédure de torture émétique le 27 décembre 2004. Les procédures judiciaires contre le médecin qui avait instillé du liquide émétique et de l’eau dans les poumons de Condé ont finalement été suspendues en 2013 en raison de l’incapacité de l’accusé à poursuivre son procès. 

Et il y a bien plus de victimes de violences policières racistes et de décès en garde à vue en toute impunité au sein des communautés de migrants que dans notre communauté noire, de Halim Dener (1994) à Amad Ahmad (2018) ou Adel B. et Aman Alizada (2019), qui doivent être criés au secours et à la responsabilité. Nous sommes unis contre le racisme systémique et la continuité des meurtres commis par l’État.

En ce 16e anniversaire de la mort de Frère Oury Jalloh et de Frère Laïc-Alama Condé, envoyons un signal clair non seulement contre le racisme anti-noir dans la police, la justice et les institutions de l’État, mais réagissons aussi maintenant plus que jamais contre la brutalité policière sous toutes ses formes. Nous appelons tous les frères et soeurs, les amis et les organisations antiracistes à se joindre à nous devant la Davidwache historique de St Pauli. Pauli. Le poste de police le plus célèbre de Hambourg est un point de repère pour les mesures violentes de répression et de criminalisation sanctionnées par la justice hambourgeoise. C’est là que la brutalité et le profilage des Noirs à Hambourg ont un „chez-soi“ particulier.

Nous savons tous que les préjugés racistes et les escalades meurtrières de la violence répressive sont directement liés . La police et l’État, ainsi que le racisme institutionnalisé dans la politique, les médias, les établissements d’enseignement et les institutions sociales, constituent le terreau et les pierres angulaires du racisme systémique et quotidien au sein de la population en général et surtout du renforcement, organisé à droite à Hambourg, en Allemagne, en Europe et dans le monde.

#HambourgsesouvientdeOuryJalloh #Davidwache0701

Le racisme n’est pas une „opinion“, mais un crime organisé contre l’humanité!

Coalition de la COMMUNAUTÉ NOIRE pour la justice et l’autodéfense | Les amis de Oury Jalloh Hambourg

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Wissenschaftsausschuss zu Tonou Mbobda – Teil 3

 
DE – EN – FR
„Alles richtig gemacht“ – das Töten Schwarzer Menschen in Hamburg wird politisch abgesegnet
 
Am Dienstag, den 10.11.2020 hat der Wissenschaftsausschuss der Hamburger Bürgerschaft seine „Klärung der Umstände des Todes von William Tonou-Mbobda am 26. April 2019 am Universitätskrankenhaus Eppendorf“ abgeschlossen und sich dabei – genauso wie der zuständige Staatsanwalt Mahnke – durchgängig und ausschließlich auf die Schutzbehauptungen der Verantwortlichen des UKE gestützt:
 
Prof. Gallinat – Leiter der UKE-Psychiatrie – stellte die Täter*innenperspektive abschließend klar: die tödliche Zwangsfixierung von Bruder Tonou Mbobda durch Securities des UKE im Beisein von Krankenpfleger*innen der Klinik sei gar keine medizinische Maßnahme gewesen und demzufolge hätte auch keine ärztliche Aufsichtspflicht bestanden. Kontakt zur Familie hätte man aufgrund des laufenden Verfahrens noch nicht aufgenommen, aber im Fall der Tötung von Bruder Tonou Mbobda hatte man ja laut Pressemitteilung „alles richtig gemacht“. Obwohl man im UKE niemals rassistisch war oder sein könnte, hat man im Juni 2020 eigens eine „Beauftragte für Migration, Integration und Anti-Rassismus“ installiert. Diese präsentierte sich zwar bei diesem letzten Ausschusstermin, trug jedoch nichts Konkretes zum vorliegenden Fall Tonou Mbobda bei.
 
Staatsanwalt Mahnke argumentierte sich am Ende seiner Befragung mit der Vermeidung einer möglichen Freiheitsstrafe von (mindestens) 3 Jahren für Körperverletzung mit Todesfolge in Grund und Boden, ganz so als ob das Abwenden dieses möglichen Strafmaßes wichtiger wäre, als die Schuldfrage in diesem Tötungsdelikt gerichtlich umfassend aufzuklären. Die gleich reihenweisen Rechts- und Richtlinienverletzungen der UKE-Securities interpretierte Mahnke kurzerhand in eine „Notwehr in Lebensrettungsabsicht“ um – dem besonders zu schützenden Patienten unterstellte er hierzu die Rolle des „Aggressors“ und machte ihn so für den gewaltsam erlittenen Tod selbst verantwortlich. Grundlage seiner Argumentation waren die Zeug*innenaussagen der Täter und verantwortlichen Mitarbeiter*innen des UKE – Zeug*innenaussagen von Patient*innen und einer Passantin verwarf der Staatsanwalt vermittels einer abenteuerlich menschenverachtenden „Lagerzeugen“-Theorie.
 
Unsere einschlägigen Erfahrungen haben sich leider trotz kritischer Nachfragen von Ausschussteilnehmer*innen der Fraktion Die LINKE und teilweise auch aus der Fraktion Grüne Hamburg wieder einmal und erneut bestätigt – der gewaltsame, institutionelle Tod Schwarzer Menschen ist gerne „tragisch“ aber immer unververmeidlich und muss auch in jedem Falle straffrei bleiben. Kritische Fragen werden entweder ignoriert oder zynisch vom Tisch gewischt, die Perspektive der Familie bleibt ungehört und die der BLACK COMMUNITY unerwünscht.
 
Rassismus ist und wirkt systemisch – hier wurde einmal mehr demonstriert, wie er ausgeführt, verleugnet und unter den Teppich gekehrt wird. Die Opfer werden stigmatisiert, diffamiert und kriminalisiert – die Täter*innen als Opfer dargestellt, ihr tödliches Handeln gerechtfertigt und sie von jeglicher Verantwortung freigesprochen. Den Hinterbliebenen wird damit ihr Recht auf Aufklärung und Wiedergutmachung verweigert – und die Täter*innen im rassistischen Status quo gestärkt.
 
Unser Kampf für Aufklärung – Gerechtigkeit – Anerkennung – Veränderung geht weiter!
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EN
„Everything done was right“ – the killing of Black people in Hamburg is again politically sanctioned
 
On Tuesday, November 10, 2020, the Science Committee of the Hamburg Parliament concluded its „Clarification of the circumstances of the death of William Tonou-Mbobda on April 26, 2019, at the University Hospital Eppendorf“, basing itself – just like the responsible Public Prosecutor Mahnke – consistently and exclusively on the protective assertions of those responsible at the UKE:
 
Prof. Gallinat – head of UKE psychiatry – finally clarified the perspective of the perpetrators: the deadly forced fixation of Brother Tonou Mbobda by securities of the UKE in the presence of nurses of the hospital was not a medical measure at all and therefore there was no need of medical supervision by doctors. Contact with the family had not yet been made due to the ongoing proceedings, but in the case of the killing of Brother Tonou Mbobda, according to the press release, „everything had been done right“ anyways. Although the UKE has never been or could never be racist, in June 2020 a special „Commissioner for Migration, Integration and Anti-Racism“ was installed. This representative presented herself now at this last committee meeting but did not contribute anything concrete concerning the case of Tonou Mbobda.
 
Prosecutor Mahnke argued cynically at the end of his questioning that a possible prison sentence of (at least) 3 years for bodily injury resulting in death in the ground had to be avoided, as if averting a possible sentence was more important than comprehensively clarifying the question of guilt in this homicide in front of a court. Denying any accountability, Mahnke reinterpreted the series of violations of law and guidelines of UKE-Securities as „self-defense with the intention of saving life“ and accused the patient who in his psychotic state should have been particularly protected of being the „aggressor“ and thus held him responsible for his own violent death. The basis of his argumentation were the testimonies of the perpetrators and responsible employees of the UKE – testimonies of patients and a passer-by were rejected by the public prosecutor by means of an ableistic and demeaning „encampment witness“ theory.
 
Our relevant experiences have unfortunately and once again been confirmed despite critical inquiries from committee members of the parliamentary group The LEFT and partly also from the Green Party in Hamburg – the violent, institutional death of Black people is sometimes „tragic“ but always unavoidable and must remain in impunity by any means possible. Critical questions are either ignored or cynically wiped off the table, the perspective of the family remains unheard and that of BLACK COMMUNITY undesirable.
 
Racism is and appears systemic – here it was demonstrated once again how it is carried out, denied and swept under the carpet. The victims are stigmatized, defamed and criminalized – the perpetrators are presented as victims, their deadly actions are justified and they are acquitted of any accountability. The surviving dependents are denied their right to clarification and reparation – and the perpetrators are strengthened in a generally racist status quo.
 
Our fight for clarification – justice – accountability – transformation continues!
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FR – Traduit avec www.DeepL.com/Translator (version gratuite)
 
„Tout ce qui a été fait était juste“ – le meurtre de Noirs à Hambourg est de nouveau sanctionné politiquement
 
Le mardi 10 novembre 2020, la commission des sciences du Parlement de Hambourg a conclu son „éclaircissement des circonstances de la mort de William Tonou-Mbobda le 26 avril 2019 à l’hôpital universitaire d’Eppendorf“, en se basant – tout comme le procureur Mahnke – de manière cohérente et exclusive sur les affirmations protectrices des responsables de l’UKE :
 
Le professeur Gallinat – chef du service de psychiatrie de l’UKE – a finalement clarifié le point de vue des auteurs : la fixation forcée et mortelle du frère Tonou Mbobda par des titres de l’UKE en présence d’infirmières de l’hôpital n’était pas du tout une mesure médicale et il n’y avait donc pas besoin de surveillance médicale par des médecins. Le contact avec la famille n’a pas encore été établi en raison de la procédure en cours, mais dans le cas du meurtre de frère Tonou Mbobda, selon le communiqué de presse, „tout a été fait correctement“ de toute façon. Bien que l’UKE n’ait jamais été ou ne pourrait jamais être raciste, en juin 2020, un „commissaire spécial pour la migration, l’intégration et la lutte contre le racisme“ a été installé. Cette représentante se présente maintenant à cette dernière réunion de la commission mais n’apporte rien de concret concernant le cas de Tonou Mbobda.
 
Le procureur Mahnke a soutenu cyniquement à la fin de son interrogatoire qu’il fallait éviter une éventuelle peine d’emprisonnement de (au moins) 3 ans pour les dommages corporels ayant entraîné la mort dans le sol, comme si éviter une éventuelle peine était plus important que de clarifier de manière exhaustive la question de la culpabilité dans cet homicide devant un tribunal. Niant toute responsabilité, Mahnke a réinterprété la série de violations de la loi et des directives de l’UKE-Securities comme de la „légitime défense avec l’intention de sauver la vie“ et a accusé le patient qui, dans son état psychotique, aurait dû être particulièrement protégé d’être „l’agresseur“ et l’a donc tenu pour responsable de sa propre mort violente. La base de son argumentation était les témoignages des auteurs et des employés responsables de l’UKE – les témoignages des patients et d’un passant ont été rejetés par le procureur public au moyen d’une théorie de „témoin de camp“ habile et humiliante.
 
Nos expériences pertinentes ont malheureusement et une fois de plus été confirmées malgré les enquêtes critiques des membres de la commission du groupe parlementaire The LEFT et en partie aussi du parti des Verts à Hambourg – la mort violente et institutionnelle des Noirs est parfois „tragique“ mais toujours inévitable et doit rester impunie par tous les moyens possibles. Les questions cruciales sont soit ignorées, soit cyniquement effacées de la table, la perspective de la famille reste ignorée et celle de la COMMUNAUTÉ NOIRE est indésirable.
 
Le racisme est et semble systémique – ici, il a été démontré une fois de plus comment il est pratiqué, nié et balayé sous le tapis. Les victimes sont stigmatisées, diffamées et criminalisées – les auteurs sont présentés comme des victimes, leurs actions meurtrières sont justifiées et ils sont acquittés de toute responsabilité. Les personnes à charge survivantes se voient refuser leur droit à des explications et à des réparations – et les auteurs sont renforcés dans un statu quo généralement raciste.
 
Notre combat pour la clarification – la justice – la responsabilité – la transformation continue !
#justiceformbobda, Berichte, Black Coalition, deutsch, politisch, Solidarisch mit..., Spenden, Videos

Gerechtigkeit muss bezahlt werden, wenn sie offiziell nicht erwünscht ist

UPDATE unserer Spendenkampagne #JusticeForMbobda

https://www.betterplace.org/de/projects/70409-justiceformbobda

Liebe Community und Unterstützer*innen,

Zeit für ein Update – es hat sich einiges getan, worüber wir Euch gern berichten würden:

Am wichtigsten ist, dass wir Eurer Spendenhilfe mittlerweile ein forensisches Zweitgutachten aus London vorliegen haben, dass den Rechtsbeiständen der Familie zur Verfügung gestellt wurde. Dazu waren vorher entsprechend umfangreiche Übersetzungen von den relevanten Aktenbestandteilen erforderlich, die wir ebenfalls mit Hilfe Eurer Spenden finanzieren konnten. Da die Rechtsbeistände der Familie Beschwerde gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens einlegen und bei Abweisung derselben ein Klageerzwingungsverfahren anstreben, können wir das Gutachten leider noch nicht öffentlich zugänglich machen, da es im weiteren Verfahren noch Verwendung finden soll.

Zusätzlich sind wir aktuell auch noch im Kontakt mit deutschsprachigen Forensiker*innen, um einzelne Nachfragen weiter abklären zu lassen.

Aufgrund der aktuellen Situation eines eingestellten Ermittlungsverfahrens müssen die Kosten für die Arbeit der Rechtsbeistände im Klageerzwingungsverfahren weiter direkt von der Familie getragen werden – in einem ordentlichen Gerichtsverfahren werden die Auslagen dafür zunächst von der Justizkasse übernommen und dann wird später im Urteil eine Kostenentscheidung gefällt. Auch das ist Teil der Strategie der Vertuschung – Gerechtigkeit muss bezahlt werden, wenn sie offiziell nicht erwünscht ist!

Damit sind wir bereits mittendrin in der schlechten Nachricht dieser Neuigkeiten:

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat Anfang August das Ermittlungsverfahren im Fall Tonou Mbobda einfach eingestellt. Die formale Begründung: Ein „Mangel an Beweisen“ für ein strafrechtlich relevantes Verhalten der handelnden Mitarbeiter*innen des UKE. Der zuständige Staatsanwalt Lars Mahnke attestiert den Security-Mitarbeitern nicht nur ein „Notwehrrecht“ gegen den ‚aggressiven Angreifer‘ Tonou Mbobda, sondern darüber hinaus sogar noch eine „Lebensrettungsabsicht“, mit der sie ihn töteten.

Wir haben dazu am 11. August 2020 einen Offenen Brief veröffentlicht und zur Durchsetzung einer unabhängigen, zivilgesellschaftlich getragenen Untersuchungskommission mit Beteiligung der Familie und der BLACK COMMUNITY* aufgerufen:

https://blackcommunityhamburg.blackblogs.org/2020/08/11/einstellung-des-ermittlungsverfahrens-ist-ein-unglaublicher-justizskandal/

„Die unfassbare Einstellung des Ermittlungsverfahrens im Angesicht der aktuellen weltweiten Massenproteste der #BlackLivesMatter-Bewegung auch hier in Deutschland und auch hier in Hamburg ist ein Schlag ins Gesicht der trauernden Familie, unserer Black Communities hier in Hamburg und weltweit. Sie zeigt einmal mehr eindrücklich, wie berechtigt und notwendig diese Massenproteste sind und bleiben, weil Schwarze Leben auch hier in Deutschland weder zählen, noch einer angemessenen Strafverfolgung würdig erscheinen!“ …

Am 18. August 2020 hat dann der Wissenschaftsausschuss der Hamburger Bürgerschaft in einer Fortsetzung seiner Selbstbefassung zu dem Fall getagt und den Staatsanwalt sowie Verantwortliche des UKE ausgiebig Raum für deren Erklärungen und Ausreden gegeben – weder Vertreter*innen der Familie, noch unserer BLACK COMMUNITY* hier in  Hamburg waren dazu eingeladen …

Unsere Presseerklärung und einen Audio-Mitschnitt des Wissenschaftsausschusses findet Ihr unter https://blackcommunityhamburg.blackblogs.org/2020/08/20/presseerklaerung-zur-selbstbefassung-des-wissenschaftsausschusses-der-hamburger-buergerschaft-zur-einstellung-des-ermittlungsverfahrensaudio-mitschnitt-wissenschaftsausschuss-zur-klaerung-im-fall-tono/

„Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hamburg zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens ohne Anklageerhebung ist für uns als betroffene Black Community weder angemessen, noch nachvollziehbar. Die Verweigerung eines rechtsstaatlichen Gerichtsverfahrens zum gewaltsamen Tod eines Schwarzen Bruders verstärkt unsere Trauer um ihn und lässt die vielen offenen Fragen, warum er so hat sterben müssen und wie es überhaupt dazu kommen konnte, weiterhin unbeantwortet. Bruder Tonou Mbobda hat niemals in seinem Leben und trotz seiner Erkrankung niemals auch nur einen Menschen angegriffen oder verletzt. Die Entscheidung zur Einstellung der Ermittlungen steht in einer strukturellen Reihe der systematischen Verweigerung von Aufklärung und Gerechtigkeit, wenn die Todesopfer staatlicher und institutioneller Gewalt Schwarze Schwestern und Brüder sind. Diese Entscheidung ist erneute Beweisführung für die institutionsübergreifende Wertlosigkeit Schwarzer Leben hier in Deutschland, die von offizieller Hand immer wieder frei von Strafverfolgung getötet werden dürfen.“

Wir haben dazu eine ganze Reihe von Protestaktionen – am 12.8.20 vor der Staatsanwaltschaft Hamburg und auf dem Rathausmarkt Hamburg | am 14.8.2020 vor der Staatsanwaltschaft Hamburg | am 15.8.2020 auf dem Johannes-Brahms-Platz in unmittelbarer Nähe zu den Hamburger Staatsanwaltschaften und Gerichten | am 30.8.2020 erneut auf dem Hamburger Rathausmarkt – organisiert und durchgeführt. (s. dazu https://www.facebook.com/justiceformbobda/)

Aber nun wieder zu den guten Nachrichten:

Zur Etablierung einer zivilgesellschaftlichen Selbstorganisation gegen staatlichen und institutionellen Rassismus, aber auch zur strukturellen Unterstützung gesellschaftlich benachteiligter und diskriminierter Menschen unserer Community haben wir die

„Black Community Coalition for Justice & Self-Defense“

ins Leben gerufen, die sich neben der politischen Kampagnenarbeit für Aufklärung und Gerechtigkeit auch für Empowerment, Bildung und Community Care einsetzt.

Wir haben solidarische Unterstützung durch die Schwarze Europa-Abgeordnete Pierrette Herzberger-Fofana erhalten, die selbst erst im Juni von der Brüsseler Polizei rassistisch angegriffen und dafür auch noch angezeigt worden ist. Ihr Grußwort zu unserer Protestkundgebung am 30. August 2020 findet Ihr unter https://blackcommunityhamburg.blackblogs.org/2020/08/31/grusswort-von-frau-dr-pierrette-herzberger-fofana-mdep-ardi/

Darüber hinaus haben Student*innen und Wissenschaftler*innen der HAW Hamburg eine Offenen Brief an die Staatsanwaltschaft Hamburg verfasst, der von vielen Akademiker*innen deutschlandweit unterzeichnet worden ist: https://blackcommunityhamburg.blackblogs.org/2020/09/10/offener-brief-von-wissenschaftlerinnen-und-studentinnen-an-die-hamburger-staatsanwaltschaft/

Wir bitten Euch also alle weiter informiert und dranzubleiben und unsere Kampagne #JusticeForMbobda auch weiterhin tatkräftig und finanziell zu unterstützen, damit die Aufklärung des gewaltsamen Todes von unserem Bruder Tonou Mbobda nicht einfach so unter den institutionellen Teppich einer rassistischen Staatsraison gekehrt werden kann.

Folgt unserer Kampagne auch auf den Sozialen Medien:

Facebook: https://www.facebook.com/justiceformbobda/

Twitter: https://twitter.com/Justice4Mbobda

YouTube: https://www.youtube.com/channel/UCl_qI2sxsFodWj0YjHn49Gw/videos

#TouchONE – #TouchALL

* BLACK COMMUNITY meint hier die politische Selbstorganisation der aktivistischen Gruppe, die u.a. die Kampagne #JusticeForMbobda organisiert und die Familie Mbobda unterstützt – die Großschreibung aller Buchstaben dient der Unterscheidung des allgemeinen Begriffes Black Community, der die Gesamtheit der Schwarzen Diaspora bezeichnet.

#justiceformbobda, Aktion, Berichte, Black Coalition, deutsch, Externe Veranstaltung, politisch, Pressemitteilung, rechtlich, Solidarisch mit...

Offener Brief von Wissenschaftler*innen und Student*innen an die Hamburger Staatsanwaltschaft

Wir dokumentieren hier den Offenen Brief auf Initiative von Hamburger Akademiker*innen an den für die Einstellung des Ermittlungsverfahrens im Fall Tonou Mbobda verantwortlichen Oberstaatsanwalt Lars Mahnke von der Hamburger Staatsanwaltschaft, den Wissenschaftler*innen und Student*innen aus ganz mitgezeichnet haben.

Wir bedanken uns ausdrücklich für diese zivilgesellschaftliche Solidarität mit Unterstützung unserer Forderungen nach vollständiger Aufklärung, der Übernahme von Verantwortung und Rechenschaft für den gewaltvollen Tod von Bruder Tonou Mbobda sowie angemessenen Konsequenzen mit transparenten Veränderungen aller der Bedingungen, die zu seinem und vor ihm schon zum Tod von Achidi John (2001) geführt haben.

Aus der Pressemitteilung von Mitarbeiter*innen der HAW (PDF-Link):

„Rassismus in Deutschland: Der Fall William Tonou-Mbobda

William Tonou-Mbobda war 2009 aus Kamerun nach Deutschland gekommen, um zu studieren. 2019 verstarb er nach einem Einsatz von Sicherheitskräften in der Hamburger Uniklinik Eppendorf. Die Staatsanwaltschaft ermittelte in dem Fall. Das Verfahren wurde ohne Anklage eingestellt. Dagegen wehren sich Mitarbeiter*innen der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW), unter ihnen auch namhafte Professor*innen.

Neben der HAW haben auch Professor*innen und Mitarbeiter*innen der Universität Hamburg, der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg, sowie der Universität zu Köln, der FH Kiel, der Universität Oldenburg, der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), der Bergische Universität Wuppertal, der Universität Siegen, der Universität Bielefeld, der Universität Vechta, der Ruhr-Universität Bochum, der Alice Salomon Hochschule Berlin, der Hochschule für Technik und
Wirtschaft Berlin, der Theologischen Hochschule Friedensau, der Universität Mannheim, der Europa-Universität Flensburg, der Hochschule für Gesundheit Bochum, der Universität Bremen, der Universität Kassel, der Johannes Gutenberg- Universität Mainz, der Universität Göttingen und der Universität Lüneburg den offenen Brief unterschrieben.“

Offener Brief an die Hamburger Staatsanwaltschaft (PDF-Link)

Hamburg, 31.08.2020

An die Staatsanwaltschaft Hamburg, z.H. Oberstaatsanwalt Lars Mahnke,

mit Bestürzen mussten wir feststellen, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg das Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge im Fall William Tonou-Mbobdas ohne Erhebung einer Anklage eingestellt hat. Als Angehörige verschiedener Hamburger Hochschulen möchten wir unserer Trauer und unserer Empörung über die gewaltvollen Umstände, unter denen ein Schwarzer Student zu Tode gekommen ist, Ausdruck verleihen. Wir sind fassungslos und es verletzt zutiefst unser Rechtsempfinden, dass eine vollständige und nachvollziehbare Aufklärung des Falles in all seinen rechtsstaatlich relevanten Dimensionen bisher ausblieb und er von der Hamburger Staatsanwaltschaft ad acta gelegt werden soll. Mit Blick auf die schleppenden Ermittlungen im
Kontext von Gewalt gegenüber Schwarzen Menschen (bspw. Oury Jalloh, Rooble Warsame, Yaya Jabbi, Ousman Sey, Christy Schwundeck, Laya-Alama Condé) verstehen wir eine Aufklärung als wichtiges politisches Signal.

Wir schließen uns den Forderungen der Black Community Hamburg an, nach denen:

  • der Familie von William Tonou-Mbobda das Recht auf eine juristische Klärung seiner gewaltvollen Todesumstände und die Klärung ihrer diesbezüglichen Fragen ermöglicht werden muss. Hierfür muss eine Anklageerhebung seitens der Staatsanwaltschaft erfolgen;
  • die Einrichtung eines unabhängigen, von der Zivilgesellschaft getragenen Ausschusses zur Untersuchung aller Handlungen und Unterlassungen, die zum gewaltsamen Tod von William Tonou-Mbobda geführt haben, notwendig ist;
  • im allgemeinen Interesse der Öffentlichkeit eine vollständige und nachvollziehbare Aufklärung des Todesfalles in all seinen rechtsstaatlich relevanten Dimensionen durchgeführt werden muss – schon aus Gründen der Rechtssicherheit für andere Hamburger Krankenhauspatient*innen und des Rechtsfriedens für die Familie und weitere Schwarze Menschen in Deutschland;
  • ausdrücklich geprüft werden muss, inwiefern Rassismus eine Rolle in den Todesumständen Tonou-Mbobdas und bei dessen psychiatrischer Behandlung durch das UKE-Personal gespielt hat;
  • es einer Prüfung bedarf, inwiefern das Vorgehen der Sicherheitskräfte von geltenden Richtlinien wie der S3-Richtlinie der DGPPN zur Vermeidung von Zwang abwich.

Wir halten eine lückenlose Aufklärung der Todesumstände William Tonou-Mbobdas und insbesondere die Prüfung dieser auf die Reproduktion rassistischer Diskriminierung für unabdingbar, um eine an den Grund- und Menschenrechten orientierte medizinische Behandlung sowie Justiz und Rechtsprechung zu gewährleisten und zu signalisieren, dass es ein Interesse der Justiz und Rechtssprechung ist, allen in Hamburg lebenden Menschen Schutz und Sicherheit zu bieten.

Verfasser*innen:
Awista Gardi, Wissenschaftliche Mitarbeiterin im CHIEF-Projekt, HAW Hamburg

Dr. Elina Marmer, Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Koordination CHIEF-Projekt, HAW Hamburg
Dr. Cornelia Sylla, Wissenschaftliche Mitarbeiterin im CHIEF-Projekt, HAW Hamburg
Laura Röhr, Wissenschaftliche Mitarbeiterin, HAW Hamburg
Prof. Dr. Sabine Stövesand, Lehrende an der HAW Hamburg
Prof. Dr. Annita Kalpaka, Lehrende an der HAW Hamburg
Pauline Runge, Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der HAW Hamburg und Promovierende im Kooperativen Graduiertenkolleg der UHH und HAW Hamburg
Fabian Fritz, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, HAW Hamburg
Liesa Rühlmann, Promovierende und Dozentin, Universität Hamburg
Cornelius Lätzsch, Promovierender im Kooperativen Graduiertenkolleg „Vernachlässigte Themen der Flüchtlingsforschung“ der Universität Hamburg und HAW Hamburg

Erstunterzeichner*innen:
Anna van Hoorn, Wissenschaftliche Mitarbeiterin im CHIEF Projekt, HAW Hamburg
Isabel Collien, Leitung der Stabsstelle Gleichstellung, HAW Hamburg
Dr. Anne Vogelpohl, Lehrende an der HAW Hamburg
Dennis Hölzer, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, HAW Hamburg
Prof. Dr. Louis Henri Seukwa, Lehrender an der HAW Hamburg
Prof. Dr. Efthimia Panagiotidis, Lehrende an der HAW Hamburg
Lynn Mecheril, Projektmitarbeiterin für Antidiskriminierung und Diversity, HAW Hamburg
Prof. Dr. Joachim Schroeder, Lehrender an der UHH
Katharina Rybarski, Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Universität Hamburg
Simone Plöger, Wissenschaftliche Mitarbeiterin und Promotionsstudentin, Universität Hamburg
Jennifer Adolé Akue-Dovi, Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Universität Hamburg
Judith Keinath, fremdsprachliche Angestellte, Universität Hamburg
Florian Muhl, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Universität Hamburg
Lena Narawitz, Promovierende im Kooperativen Graduiertenkolleg „Vernachlässigte Themen der Flüchtlingsforschung“ der Universität Hamburg und HAW Hamburg
Paweł Mehring, Promovierender im Kooperativen Graduiertenkolleg der Universität Hamburg und HAW Hamburg

Cornelia Springer, Wissenschaftliche Koordination „Engagementförderung durch universitäre Lehre“, Universität Hamburg
Dr. Uta Wagner, Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Universität Hamburg
Dr. Frauke Meyer, Wissenschaftliche Mitarbeiterin im DFG-Projekt „Transformationen am Fluchtort Stadt“, Universität Hamburg und Dozentin an der Fachschule für Soziale Arbeit Alsterdorf
Julian Ibrahim Jusuf, Promovierender im Kooperativen Graduiertenkolleg der UHH und HAW Hamburg
Laura Adam, Promovierende und Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Universität Hamburg
Miriam Bach, Promovierende im Kooperativen Graduiertenkolleg der Universität Hamburg und HAW Hamburg
Carolina Colmenares Díaz, wissenschaftliche Mitarbeiterin, Promovierende und Dozentin, Universität Hamburg
Jonas Kohlschmidt, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Universität Hamburg
Anna Heudorfer, Promovierende an der UHH (Fakultät Erziehungswissenschaft)
Prof. Dr. Tilman Lutz, Lehrender an der Evangelischen Hochschule für Soziale Arbeit & Diakonie
Negin Shah Hosseini, Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der HAW Hamburg und Promovierende im Kooperativen Graduiertenkolleg der UHH und HAW Hamburg
Dr. Tania Mancheno
Prof. Mechtild Gomolla, Helmut Schmidt Universität Hamburg
Niklas-Max Thönneßen, Promovierender im Kooperativen Graduiertenkolleg der Universität Hamburg und HAW Hamburg
Dr. Oliver Leistert, wissenschaftlicher Mitarbeiter ICAM, Leuphana Universität Lüneburg
Prof. Dr. Johanes Richter, Lehrender an der Evangelischen Hochschule für Soziale Arbeit & Diakonie Hamburg
Prof. em. Dr. Karl-Josef Pazzini, Universität Hamburg
Prof. Dr. Vassilis Tsianos, FH-Kiel
Sabrina Sarkodie-Gyan
Samia Aden, Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Universität Kassel
Lena Rathsack, Studentin, Lehramt für Sonderpädagogik
Prof. Dr. Manuela Westphal, Universität Kassel

Prof. Dr. Constantin Wagner, Johannes Gutenberg-Universität Mainz
Dr. Magdalena Knappik, Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Bergische Universität Wuppertal
Prof’in Dr. Anke Wischmann, Europa-Universität Flensburg
Meryem Choukri, Doktorandin an der Universität Warwick und Gießen sowie Lehrbeauftragte der Universität Hamburg
Dr. Karin Kämpfe, Johannes Gutenberg-Universität Mainz
Zami Khalil, Psychologe (M.Sc.) Medical School Hamburg und Lehrbeauftragter der Universität Hamburg
Lola Köttgen, Promotions-Studentin an der Universität Hamburg (Erziehungswissenschaft)
Prof. Dr. Alisha M.B. Heinemann, Lehrende an der Universität Bremen
Dr. Johanna Sigl, Leuphana Universität Lüneburg
Anne-Sophie Waag, Wissenschaftliche Mitarbeiterin Universität Mannheim
Pia Garske, Mitarbeiterin Universität Göttingen
Dr. Caroline Schmitt, Johannes Gutenberg-Universität Mainz
Olezia Boga, Wissenschaftliche Mitarbeiterin Universität Kassel
Tassilo Schuster, Promovierender an der Universität Hamburg
Dr. Tanja Ehmann
Lisa Basten, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB)
Prof. Dr. Astrid Messerschmidt, Bergische Universität Wuppertal
Jan Wolter, Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Lehrender an der Universität Oldenburg
Tobias Linnemann, Promovierender im Promotionsprogramm Migrationsgesellschaftliche Grenzformationen an der Universität Oldenburg
Olaf Berg, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam
Isidora Randjelović, Wissenschaftliche Mitarbeiterin Alice Salomon Hochschule Berlin
Prof. Dr. Sabine Broeck, Universität Bremen
Veronika Kourabas, Wissenschaftliche Mitarbeiterin Universität Bielefeld

Dr. Silke Betscher, Lektorin am Institut für Ethnologie und Kulturwissenschaft/ Universität Bremen
und Vertretungsprofessorin für Gesundheit und Diversität/ Hochschule für Gesundheit Bochum
Prof. Dr. Daniel Bendix, Lehrender an der Theologischen Hochschule Friedensau
Olga Gerstenberger, wissenschaftliche Mitarbeiterin Alice-Salomon-Hochschule
Prof. Dr. Susan Kamel, Professorin für Museologie an der HTW Berlin
Prof. Dr. Iman Attia, Alice Salomon Hochschule Berlin
Prof. Dr. Karim Fereidooni, Lehrender an der Ruhr-Universität Bochum
Prof. Dr. Paul Mecheril, Lehrender an der Universität Bielefeld
Isabel Dean, Wissenschaftliche Mitarbeiterin Universität Siegen
Dr. phil. Fatoş Atali-Timmer, Universität Oldenburg
Jana Kavermann, Promotionsstudentin Bergische Universität Wuppertal
Jessica Schülein, WissenschaftlicheMitarbeiterin Universität zu Köln
Dr. Vanessa E. Thompson, wissenschaftliche Mitarbeiterin, Fakultät für Kulturwissenschaften, Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)
Kiana Ghaffarizad, Doktorandin an der Universität Vechta
Prof. ́in Dr. Júlia Wéber, Lehrende an der Hochschule Neubrandenburg
Prof. Dr. Susanne Spindler, Lehrende an der HS Düsseldorf
Prof. Dr. Barbara Schramkowski, Duale Hochschule Baden-Württemberg
Prof. Dr. Claus Melter, Fachhochschule Bielefeld
Alessandra Domizi, Doktorandin an der Universität Mannheim
Soniya Alkis, CvO Universität Oldenburg; Studentin
Barbara J. Funck, Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Arbeitsbereich Interkulturelle Bildung, Universität Bremen
Prof. Dr. Barbara Schäuble, Lehrende Alice Salomon Hochschule Berlin
Olga Zitzelsberger, TU Darmstadt
Prof. Dr. Heike Radvan, BTU Cottbus Senftenberg
Dr. Inke Du Bois, Universität Bremen

Netzwerk (rassismus)kritische Migrationsforschung, Repräsentation, Community und Empowerment, Universität Bremen
Kritnet – Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung
Bildung – Macht – Rassismus; Rassismuskritische Veranstaltungsreihe; Studentische Initiative der Universität Hamburg und HAW