Category Archives: politisch

Nachklapp Informationsveranstaltung 24.11.2019 – Teil 2

Der gesundheitspolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion Die Linke, Deniz Çelik hat über den Umgang mit dem Todesfall Tonou Mbobda und Zwangsbehandlungen im Gesundheitsausschuss der Bürgerschaft und die Antworten auf Kleine Anfragen seiner Fraktion berichtet.

Zum Audio gelangt ihr über freie-radios.net

Anbei die bisher eingereichten kleinen Anfragen an den Senat der Hansestadt Hamburg im Überblick:

Hamburger Bürgerschaft Drucksache 21/18254 von DIE LINKE, Deniz Celik – Tod eines Psychiatriepatienten im UKE (IV)

Hamburger Bürgerschaft Drucksache 21/18227 von DIE LINKE, Deniz Celik – Tod eines Psychiatriepatienten im UKE (III)

Hamburger Bürgerschaft kleine Anfrage DIE LINKE Deniz Celik – Situation in den stationären Psychiatrien und bei der psychiatrischen Drucksache 21/17684 Versorgung– Monitoring, Zwangsmaßnahmen, Patienten-/-innensicherheit und Patienten-/ nnenrechte

Hamburger Bürgerschaft – Drucksache 21/17112 – Tod eines Psychiatriepatienten (II) von DIE LINKE

Hamburger Bürgerschaft – Drucksache 21/17080 – Tod eines Psychiatriepatienten im UKE von DIE LINKE

weitere kleine Anfragen:

Hamburger Bürgerschaft – Drucksache 21/17059 – Todesfall eines Psychiatrie-Patienten im UKE – Wie ist der aktuelle Stand? von der FDP

Hamburger Bürgerschaft – Drucksache 21/17150 – kleine Anfrage von Nebahat Güçlü (fraktionslos) – Hamburgs Umgang mit psychisch auffälligen Menschen

TOUCH ONE – TOUCH ALL!

Nachklapp Informationsveranstaltung 24.11.2019 – Teil 1

RA Dr. David Schneider-Addae-Mensah ist Menschenrechtsanwalt mit den Schwerpunkten Psychiatrie und Rassismus.

Der renommierte Menschenrechtsanwalt Dr. David Schneider-Addae-Mensah informiert über die systemischen und juristischen Problematiken von Zwangsbehandlungen und erläutert
wesentliche Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zu diesem Thema.

Audio* RA Dr. Schneider-Addae-Mensah | Erläuterung Zwangsbehandlung | 24.11.2019

*Den Beitrag erreicht ihr über freie-radios.net

TOUCH ONE – TOUCH ALL!

Gedächtnisprotokoll zur Sitzung des Wissenschaftsausschusses vom 5.12.2019

#Gedächtnisprotokoll 5.12.19 – Bürgerschaftskanzlei Sitzungssaal 1 – #Wissenschaftsausschuss

Die Selbstbefassung des Ausschusses für Wissenschaft und Gleichstellung mit dem Mord an Bruder Tonou Mbobda war mehr als nur eine Enttäuschung – es war eine Farce der Verweigerung von Verantwortung, Reflektion und Fehlerkultur und damit eine erneute offene Ohrfeige für die Familie und unsere Community…

Doch der Reihe nach:
1- Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (GRÜNE Hamburg) hatte nach ihren einführenden Mitleidsbekundungen an alle – Betroffene wie Handelnde und Verantwortliche – nichts eiligeres zu tun, als sich umgehend der verantwortungsfreien Deutungshoheit des Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf vom angeblich „schicksalhaften Tod“ unseres Bruders und einer schwerwiegenden „Katastrophe“ anzuschließen.
Zur politischen Aufarbeitung und Verantwortung wusste sie dagegen wenig zu berichten: so habe sie zwar das Gespräch mit den Verantwortlichen und Mitarbeiter*innen im UKE gesucht und auch mit Psychiatrie-Betroffenen gesprochen, aber keinerlei Notwendigkeit für irgendeine Fehlerkultur finden können. Für die proaktive Suche nach einem Gespräch mit der Familie Mbobda oder unserer Black Community sah dieselbe Politikerin bisher keine Notwendigkeit. Bei ihren Gesprächen am UKE habe sie keinerlei Anhaltspunkte für irgendeine Form von Rassismus in Wahrnehmung, Reflektion, Verarbeitung oder Handlungsweisen feststellen können!

2- Für das UKE sprachen der Ärztliche Direktor des UKE Prof. Dr. Burkhard Göke und der Chefarzt der Psychiatrie Prof. Dr. Jürgen Gallinat.
Der Schwerpunkt des Ärztlichen Direktors des UKE lag auf den außerordentlichen Belastungen des Personals durch die allgemeine Verrohung und Gewaltbereitschaft „derangierter“ Patient*innen aus dem Einzugsgebiet der „Problembezirke“ des UKE – St. Pauli-Reeperbahn-Hauptbahnhof-St. Georg – mit einer „drogenbelasteten und gewaltbereiten Klientel besonders der Obdachlosen“, die für einen horrenden Anstieg von Gewaltausbrüchen gegen das Personal des UKE verantwortlich zeichnen soll. Er erzählte gleich mehrfach von einem SEK-Einsatz mit gezogenen Waffen in der Psychiatrie wegen eines psychiatrischen Patienten, der mit einem Messer bewaffnet gewesen sei. Was das alles mit dem konkreten Tötungsfall an unserem Bruder William Tonou Mbobda zu tun haben soll, erschloss sich uns als Vertreter*innen der Black Community Hamburg nicht und es erweckte eher den Eindruck, dass die Bereitschaft der Verantwortlichen zur Stigmatisierung und Schuldzuweisung an den „großen, Schwarzen, bedrohlichen“ Bruder Tonou-Mbobda nun beispielhaft auf andere ‚Randgruppen‘ ausgeweitet wird, um eine ‚Opferrolle‘ des UKE zu beschwören.
Konkreten Nachfragen, worin nun genau die konkrete „nicht anders abzuwendende Gefahr“ durch unseren Bruder am 21.4.19 bestanden haben soll, wichen beide Verantwortlichen immer wieder ablenkend aus.
Herr Göke berichtete weiterhin ausführlich über „schwerwiegende Verwerfungen“, „monatelange Krankschreibungen“ und „verzweifelte Kündigungen“ beim UKE-eigenen Sicherheitsdienst aufgrund der „belastenden öffentlichen Diskussionen und Vorwürfe“ nach dem Tod von Bruder William durch deren Gewaltanwendung „zum Schutze des Personals“.
Prof. Gallinat beschrieb seine Klinik als quasi Vorzeige-Klinik mit „sehr guter Personalausstattung“, welche insbesondere am Tag der gewaltsamen Ermordung von Tonou Mboda durch zahlreiche Feiertagsurlauber*innen unter der Patient*innen noch einmal deutlich „besser“ gewesen sei. Die UKE-Psychiatrie sei das „Beste“, was die Psychiatrie deutschlandweit zu bieten hätte…

3- Der zuständige Oberstaatsanwalt Lars Mahnke berichtete über den Stand der „äußerst komplizierten“ Ermittlungen gegen 4 Angeklagte in einem Tötungsdelikt. Er benannte die „repressive Gewalt“ der Sicherheitsmitarbeiter zwar als „Auslöser“ für den Tod von Bruder Tonou Mbobda, schloss aber gleichzeitig einen sog. lagebedingten Erstickungstod durch die gewaltsame Fixierung in Bauchlage „mit Sicherheit“ aus. Ursächlich sei nach der Expertise des beauftragten Prof. Klaus Püschel von der Rechtsmedizin des gleichen UKE ein „massiver angeborener Herzfehler“ des Toten, an dem er wohl auch „jeder Zeit“ wegen „irgendeiner Aufregung“ hätte versterben können.
Die Verteidiger*innen der Angeklagten haben Akteneinsicht erhalten aber bis auf eine Partei noch keine Stellungnahme vorgelegt – 2 Parteien haben bereits Fristverlängerungen bis Ende Januar 2020 beantragt und die 4. Partei hat sich noch gar nicht zurückgemeldet. Damit rückt eine mögliche Anklageerhebung in weitere Ferne, da nach den Stellungnahmen der Verteidigung in aller Regel weitere Ermittlungen und Gutachtenerhebungen notwendig sein werden.

4- Sämtliche Fraktionsvertreter*innen mit Ausnahme der Linksfraktion Hamburg hatten keinerlei Fragen zur eigentlich angekündigten „Klärung der Umstände des Todes Bruder Tonou-Mbodba am 26. April 2019 am Universitätskrankenhaus Eppendorf“ beizutragen! Ihre parlamentarische Kontrollfunktion beschränkten diese Ausschussmitglieder auf Bedauernsbekundungen an die Betroffenen, Vertauensbekundungen an die verantwortlichen Täter*innen und Ermittler*innen sowie auf wiederholte Zurückweisungen von Befassungen mit institutionellem Rassismus, da das UKE ja allein schon durch seinen hohen Mitarbeiter*innenanteil mit ‚Migrationshintergrund‘ vollständig von solcherlei Vermutungen freizusprechen sei. Dass genau diese Verleugnung eine historische Kontinuität und grundlegender Bestandteil des institutionsübergreifend fortwirkenden systemischen Rassismus‘ sein könnte, kommt ihnen gar nicht in den Sinn – dazu fühlen sie sich von der bloßen Aufforderung zur Auseinandersetzung mit dem Thema „Rassismus“ bereits zu sehr angegriffen!
Die einzigen Ausschussmitglieder mit gezielten Fragen und Anregungen zur sog. Selbstbefassung zum Thema waren Martin Dolzer und Deniz Celik – auch wenn deren Fragen zum größten Teil gezielt ausgewichen wurde.
So konnten sie z.B. herausarbeiten, dass der zuständige Staatsanwalt Mahnke bis heute darüber im Dunkeln tappt, welche konkrete „Gefahr“ denn nun eigentlich vom friedlich auf der Bank rauchenden Bruder Tonou-Mbobda ausgegangen sein soll, die die fatale Gewaltanwendung hätte irgendwie rechtfertigen können.
Die Erinnerung an eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zur Häufigkeit von Gefährdungsanzeigen durch das Personal der Psychiatrie am UKE erbrachte dann doch noch einen Hinweis auf ’nachhaltige Veränderungen‘ nach dem Tod von Bruder Tonou-Mbobda: Prof. Gallinat führte aus, dass die Anzahl besagter Gefährdungsanzeigen seit der öffentlichen Diskussion um den tödlichen Vorfall drastisch zurückgegangen sei – woran das liegen könnte, analysierte er allerdings nicht. Da stellt sich doch nun wirklich die Frage nach der eigentlichen Ursache für diesen auffällig unerklärlichen Rückgang der Personalbeschwerden?!

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