Category Archives: Pressemitteilung

DANIEL – JEDES KIND VERDIENT EINEN SICHEREN PLATZ ZUM LEBEN

Hamburg, 5.7.2022

JEDES KIND VERDIENT EINEN SICHEREN PLATZ ZUM LEBEN

Daniel († 18 Monate) – Fahrer überfährt und überrollt das hinter seinem Fahrzeug spielende Kind

Mit tiefer Trauer und aufrichtiger Anteilnahme teilen wir mit, dass Daniel, ein Nigerianischer Junge im Alter von nur 18 Monaten, am Freitag, den 24. Juni 2022 vormittags auf dem Gelände der Container-Unterkunft Curslacker Neuer Deich in Hamburg-Bergedorf von einem Autofahrer beim Rückwärtsfahren auf dem Zufahrtsweg zu den Wohn-Containern überfahren und getötet wurde. Wiederbelebungsversuche blieben erfolglos – das Kind starb an schweren Kopfverletzungen.

Die Mutter des Jungen war unmittelbare Zeugin des Unfalls und hatte noch versucht, Daniel zu warnen und den Fahrer durch lautes Rufen zu stoppen. Die Familie steht unter Schock und betrauert den tragischen Verlust ihres Kindes und kleinen Bruders.

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DANIEL – EVERY CHILD DESERVES A SAFE AND SECURE PLACE TO LIVE

Hamburg, 5.7.2022

EVERY CHILD DESERVES A SAFE AND SECURE PLACE TO LIVE

Daniel († 18 months) – driver reverses and runs over child in container camp

It is with deep sadness and sincere sympathy that we inform you that Daniel, an 18-month-old Nigerian child, was run over and killed by a driver while reversing on the access road to the container accommodation on Friday morning, June 24, 2022  on the premises of the Curslacker Neuer Deich refugee accommodation in Hamburg-Bergedorf. Resuscitation attempts were not successful – the child died due to severe head injuries.

The boy’s mother was a direct witness to the accident and had tried to stop the driver by shouting loudly. The family is in shock and mourning the tragic loss of their child and little brother.

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Offener Brief Afrikanischer und Internationaler Kriegsgeflüchteter aus der Ukraine

WIR SIND AFRIKANISCHE UND INTERNATIONALE STUDENT*INNEN UND GEFLÜCHTETE AUS DEM KRIEG IN DER UKRAINE

Wie Millionen ukrainischer Bürger*innen waren wir gezwungen, aufgrund des Krieges in der Ukraine seit Februar 2022 um unser Leben zu fliehen – wir sind Geflüchtete dieses Krieges und mussten unser Hab und Gut, unsere Häuser und Wohnungen, unser Studium und andere Formen des friedlichen Lebens in der Ukraine sowie unsere Investitionen und Gebühren für unsere zukünftige Ausbildung und Perspektiven zurücklassen – einige von uns wurden von Freund*innen und geliebten Menschen getrennt und einige mussten sogar mit ansehen, wie diese gewaltsam getötet wurden …

Im Gegensatz zu diesen Millionen von ukrainischen Staatsbürger*innen wurden viele von uns während der gesamten Flucht diskriminiert – wir wurden ausgeschlossen und sogar aus den öffentlichen Verkehrsmitteln gedrängt, wir wurden aufgegriffen und in abgelegenen Wäldern ausgesetzt, wir wurden an den Grenzen daran gehindert, das vom Krieg erschütterte Land zu verlassen, ohne Schutz vor den eisigen Temperaturen und einige von uns starben ungeschützt vor der Kälte bei Tag und Nacht. Wir wurden an den EU-Grenzen sofort aufgefordert, in unsere jeweiligen Herkunftsländer zurückzukehren – ohne Rücksicht auf die gegebene Situation und ohne Zugang zu den temporären Geflüchtetenschutzmaßnahmen …

Der EU-Rat verkündete sehr schnell, dass ukrainischen Staatsbürger*innen im Rahmen des vorübergehenden Schutzes für Kriegsgeflüchtete uneingeschränkter Schutz innerhalb des EU-Gebietes gewährt wird, einschließlich des bedingungslosen Zugangs zu sozialer und medizinischer Versorgung, Arbeit und Bildung. Später verkündete derselbe EU-Rat sogar, dass „ALLEN MENSCHEN, die vor dem Krieg fliehen, Schutz und Zugang zur EU, zu Gesundheit, Bildung, Arbeit und Aufenthalt gewährt wird – unabhängig von ihrer Nationalität, Ethnie oder Hautfarbe“ …

Trotz dieser eigentlich eindeutigen Aussage gab es aber sofort Ausgrenzungen von genau diesem bedingungslosen Schutzstatus für Kriegsgeflüchtete, formuliert entlang genau jener Nationalitäten, Ethnien und Hautfarben von ein und denselben Sprecher*innen des EU-Rates für jene Kriegsgeflüchteten, die nicht die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen, bzw. keinen ukrainischen Daueraufenthalt oder Verwandte einer der beiden ersten Kategorien haben …

Was wir fordern:

Gemäß der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, dem Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, den Genfer Konventionen und Protokollen, der Europäischen Menschenrechtskonvention und anderen internationalen Verträgen, Erklärungen, Kodizes und Aktionsprogrammen, denen die EU-Länder beigetreten sind

FORDERN WIR SOFORTIGEN SCHUTZ UND GLEICHBEHANDLUNG!

Wir appellieren an die deutsche Regierung, dass die beispielhafte Entscheidung, ALLEN Menschen, die die Ukraine ihre Heimat nennen, sofortigen vorübergehenden Schutz zu gewähren, nun auch in eine Praxis der Gleichbehandlung umgesetzt wird.

Für uns alle ist die Ukraine unsere Heimat und der Mittelpunkt unseres Lebens.

Wir alle haben beträchtliche Mittel und Anstrengungen investiert, um unser Studium oder unsere Lebensweise in der Ukraine zu ermöglichen, und wir alle mussten beträchtliche Werte, Eigentum und Einlagen in der Ungewissheit zurücklassen, dass sie durch Bombenangriffe, Plünderungen oder Notstandsgesetze wahrscheinlich verloren gehen oder zerstört werden könnten. Auch unter diesem Gesichtspunkt unterscheiden wir uns in keiner Weise von anderen Flüchtlingen des immer noch andauernden Krieges in der Ukraine.  

Wie fühlen wir uns?

Nachdem wir tagelang zu Fuß unterwegs waren und Ausgrenzung, Rassismus, Hunger, Missbrauch und Gewalt an den Grenzen sowie die Trennung von Familien und geliebten Menschen erleben mussten, wobei auch Eltern mit ihren kleinen Kindern betroffen und den rauen Witterungsbedingungen ausgesetzt waren, und nachdem wir die Zerstörung von Dokumenten, finanzielle Verluste und Verluste in der Ausbildung erlebt haben, sind wir nun mit einer belastenden Ungewissheit über unsere Zukunft konfrontiert. Wir haben Angst und sind verunsichert. Das Trauma verfolgt uns alle. Einige von uns haben Schlafprobleme, andere haben Flashbacks oder starke Reaktionen auf unerwartete Geräusche. Der Krieg hat uns alle getroffen. Wir wissen nicht, wie unsere Zukunft aussehen wird. Wir beginnen uns zu fragen, ob wir in ein anderes Land gehen sollen …

Wir wissen nicht, ob wir hier jemals akzeptiert werden …

Sollen wir gehen oder sollen wir bleiben …

Als wir in Deutschland ankamen, sahen wir uns erneut einer ungleichen Behandlung aufgrund unserer Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit und Hautfarbe gegenüber Menschen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit konfrontiert, die warmherzig und unbürokratisch behandelt wurden. Während die deutsche Innenministerin am 3. März 2022 erklärte, dass „Drittstaatsangehörige, die mit einem regulären Aufenthaltsstatus in der Ukraine leben, ebenfalls kein Asylverfahren durchlaufen müssen“, bleibt die deutsche Richtlinie zur Behandlung unserer speziellen Situation vom 4. März, 2022 sogar hinter den Vorgaben der EU zum Vorläufigen Schutz nach Artikel 5 der EU-Ratsrichtlinie 2001/55 zurück, indem sie alle Gruppen mit ukrainischer Aufenthaltsberechtigung vom Vorläufigen Schutz nach § 24 AufenthG ausschließt, die zur „Rückkehr in ‚ihre‘ Länder“ drängt, die sie aus immer noch unveränderten gültigen Gründen verlassen haben, und damit ihre bisherigen Leistungen und auch ihre Zukunft verlieren würden.

Wir brauchen jetzt vorübergehenden Schutz und Klarheit!

Wir Afrikaner*innen und andere nicht-europäische Staatsangehörige aus der Ukraine sind weder verantwortlich noch Teil des laufenden geopolitischen Krieges, sondern gleichwertig Betroffene. Wir sind in die gleiche Kriegssituation geraten – und zwar sowohl NICHT-EUROPÄISCHE BÜRGER*INNEN als auch UKRAINER*INNEN – und wir sollten entsprechend auch die gleichen Rechte und die gleiche Behandlung erhalten, denn keine*r von uns hat diesen Krieg geplant, aber die Auswirkungen und das Trauma betreffen uns alle. Bomben und Kugeln machen keinen Unterschied zwischen ihren Opfern! Daher sollten alle, die in der Ukraine ihre Heimat hatten und verloren, als der Krieg ausbrach, den gleichen Schutz genießen. Viele unserer Freund*innen oder internationalen Studentenkolleg*innen haben sogar die dramatische Entscheidung getroffen, lieber in der vom Krieg zerrissenen Ukraine zu bleiben, als in EU-Länder zu fliehen, die sich weigern, ihnen temporären Schutz zu gewähren.

Nicht-ukrainische Staatsangehörige, die aus dem Krieg in der Ukraine nach Deutschland kamen, wurden sehr unterschiedlich behandelt – sowohl in verschiedenen Bundesländern und Städten als auch innerhalb ein und derselben Stadt im Laufe der Zeit und in verschiedenen Einrichtungen. Während die einen sogenannte „Fiktionsbescheinigungen“ für ein Jahr erhielten, wurden andere unter Druck gesetzt, unmittelbar einen Asylantrag zu stellen, wobei ihre Fingerabdrücke registriert und ihre Pässe beschlagnahmt wurden. Wieder andere bekamen eine sogenannte „Duldung“ mit der ausdrücklichen Androhung ihrer Abschiebung.

Wir bitten um sofortigen und ungehinderten temporären Schutz, einschließlich des Rechts zu studieren, des Rechts zu arbeiten und des gleichwertigen Zugangs zu Sozialleistungen, d.h. Unterkunft, Finanzen, medizinische Versorgung und Sozialhilfe wie ukrainische Kriegsflüchtlinge. Diejenigen von uns, die aufgrund mangelnder Informationen und verwaltungstechnischer Ungereimtheiten gezwungen waren, einen Asylantrag zu stellen, sollten den Asylantrag zurückziehen und ihre Pässe zurückerhalten.

Wir fordern zuverlässige und einheitliche Informationen, um Klarheit zu erhalten.

Deutschland sollte sich ein Beispiel an anderen EU-Ländern nehmen, die ALLEN Menschen, die aus der Ukraine flüchten mussten humanitären Schutz und Möglichkeiten zum Studium bieten. Im Grunde wäre es eine Schande für Deutschland, sich aus seiner Verantwortung zurückzuziehen.

GLEICHBEHANDLUNG IST EIN UNIVERSELLES RECHT – KEIN PRIVILEG!

BILDUNG IST EIN MENSCHENRECHT – KEIN VORRECHT NACH ZUFALL!

Kontakt #AfricansFromUA

c/o ARRiVATi – Community Care Network – mailto:info@arivati.de

Ansprechpersonen:

Sister Omwenga +4915216149012

Brother Enyia +4915781315784

Statement #AfricansFromUA on Equal Treatment

WE ARE AFRICAN AND INTERNATIONAL STUDENTS AND REFUGEES OF THE UKRAINE WAR

Like millions of Ukrainian citizens we were forced to flee for our lives due to the war in Ukraine since February 2022 – we are refugees of this war and had to leave behind our belongings, our houses and flats, our studies and other ways of peaceful living in Ukraine as well as our investments in and fees for our future education and perspectives – some of us were separated from friends and loved ones and some even had to witness them being killed violently …

Unlike those millions of Ukrainian citizens many of us have been discriminated against all the flight way long – we have been excluded and even forced out of public transportation, we have been picked up and set out in remote forests, we have been held back at the borders from leaving the war-torn country without shelter from freezing temperatures, some of us have been dying unprotected from the cold at night and day, we were immediately told at the EU borders to return back to our respective countries of origin without regard to given situations and without access to refugee protection measures …

The EU-Council was very fast to announce that Ukrainian citizens will be granted unequivocal protection inside EU territories including unconditional access to social and medical care, work and education under temporary protection for refugees of war. Later on the same EU-Council even went on to announce that „ALL PEOPLE, who are fleeing war will be granted protection from and access to the EU, health, education, labor and residence – regardless of their nationality, ethnicity or skin color“

Despite this actually unambiguous statement, there were immediate exclusions from exactly this unconditional protection status for refugees of war, formulated along exactly those lines of nationality, ethnicity and skin color from the very same speakers of the EU-Council for those refugees of war who do not hold Ukrainian citizenship otherwise a Ukrainian permanent residence or have spouses of one of the 2 first categories …

What we demand:

According to the UN’s Universal Declaration of Human Rights, to the International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination, the Geneva Conventions and Protocols, the European Convention on Human Rights and other subsequent international treaties, declarations, codes and programs of action that EU countries are party in

WE DEMAND IMMEDIATE PROTECTION AND EQUALITY OF TREATMENT!

We appeal to the German government that the unprecedented decision to grant immediate temporary protection to ALL those who call Ukraine their home is now being translated into a practice of equality.

For all of us Ukraine has been our home and the center of our lives.

All of us have invested substantial funds and efforts as to enable their studies or respective ways of life in Ukraine and all of us had to leave behind considerable belongings, properties and deposits in uncertainty of probable loss or destruction by bombing, looting or to state of emergency laws. Also from that point of view we are in no way different from other refugees of the ongoing war in Ukraine. 

How do we feel?

After walking for days on end and having to experience segregation, racism, hunger, abuse and violence at the borders as well as separation from families and loved ones, with parents and little children being affected and exposed to harsh weather conditions and the experiences of destruction of documents, financial losses, educational losses, we now face burdensome uncertainty about our future. We are afraid and have anxiety. The trauma haunts us all. Some of us have problems sleeping, some of us have flash backs or strong reactions to unexpected noises. The war has affected us all. We do not know how our future will be. We start to wonder if we should go to another country …

We do not know if we will ever be accepted here …

Should we go or should we stay …

We arrived in Germany to again face unequal treatment based on our nationality, ethnicity and skin color as compared to people of Ukrainian citizenship, who were treated warmly and differently. While the German Minister Interior stated on March 3, 2022 “Third-country nationals who have been living in Ukraine with a regular residence status are also not required to go through an asylum procedure”, the German directive on how to address our specific situation of March 4, 2022 even falls short of the EU operational guidelines to the Temporary Protection under Article 5 of the EU Council Directive 2001/55 by excluding various groups of Ukrainian residence holders from temporary protection under section 24 of the German Residence Act, who would lose their actual accomplishments and their future by “going back to ‘their’ countries”, which they have left for still unchanged true reasons.

We need temporary protection and clarity now!

We Africans and other non-European nationals from Ukraine are neither responsible for nor part of the ongoing geo-political war but equivalently afflicted. We got into the same situation of war – both NON EUROPEAN CITIZENS & UKRAINIANS alike – and we should be given the same rights and treatment because none of us planned this war and the impact and trauma affects all of us. Bombs and bullets do not discriminate amongst their victims! And thus protection should be the same for all of those who had and lost their homes in Ukraine when war broke out. Many of our friends or international student colleagues have even met the dramatic decision to rather stay back in war-torn Ukraine than to flee to EU countries that refuse to provide protection for them.

Non-Ukrainian nationals from the war in Ukraine arriving in Germany have been facing very different terms of treatment – both in different federal states and cities but also within the very same city throughout time and different facilities. While some received so called “Fictitious Certificates” for 1 year without further procedures others were pressurized to submit an asylum application with their finger prints registered and passports seized. Again others were given a so called “Duldung” including the threat of deportation.

We call for immediate and unobstructed Temporary Protection, including the Right to Study, the Right to Work and equivalent access to social benefits i.e. accommodation, finances, medical care and social welfare as Ukrainian refugees of war. Those of us that have been forced to apply for asylum due to lack of information and administrative inconsistencies should have the asylum application withdrawn and given back their passports.

We ask to be given valid and consistent information for clarity.

Germany should take an example from other EU countries that offer protection and opportunities for studies to ALL. It is basically a shame to Germany for stepping back in regard to its responsibilities.

EQUALITY IS A UNIVERSAL RIGHT – NOT A PRIVILEGE TO SELECT!

EDUCATION IS A HUMAN RIGHT – NOT PRIVILEGE BY CHOICE!

Contact #AfricansFromUA c/o ARRiVATi – Community Care Network – mailto:info@arivati.de

Speakers:

Sister Omwenga +4915216149012

Brother Enyia +4915781315784

Pressekonferenz zum 2. Jahrestag der Ermordung von Bruder Tonou Mbobda am UKE

TONOU MBOBDA :

Pressekonferenz | 26.04.2021 | Hamburg

Am 21. April 2019 wurde Bruder Tonou Mbobda durch 3 Sicherheitsmitarbeiter vor der Klinik für Psychiatrie zu Tode fixiert. Eine Reanimation nach seinem lage- und gewaltbedingten Kreislaufzusammenbruch zog sich über 60min hin. Die darauf folgende intensivmedizinische maschinelle Beatmung blieb erfolglos und wurde am 26.04.2019 nach der Feststellung des Hirntodes beendet.

Bei der Aufnahmeuntersuchung am 16.04.2019 wurde ein pathologisches EKG aufgezeichnet und ein deutlich erniedrigter Kaliumwert in einer Blutprobe festgestellt – beides wurde weder beachtet, noch weiter abgeklärt oder gar behandelt. Stattdessen wurden Medikamente angeordnet, die ein bekanntes Risiko für Nebenwirkungen auf das Herz und den Herzrhythmus haben.

Der Angriff der Securitys erfolgte ohne Rechtsgrundlage und ohne ärztliche Aufsicht. Die angewendete Fixierung in Bauchlage widersprach der S3-Leitlinie der DGPPN, nach der genau diese Fixierung in Bauchlage ausdrücklich zu vermeiden ist

Anlässlich des 2. Jahrestages der Ermordung von Bruder Tonou Mbobda vor der Klinik für Psychiatrie am Universitätsklinikum Hamburg hat die Black Community Coalition for Justice & Self-Defense die Rechtsbeistände der Familie Mbobda – RÄ Gabriele Heinecke und RA Dr. Schneider-Addae-Mensah – gemeinsam mit Marianne Balle´ Moudoumbou von PAWLO (Pan-African Women’s Empowerment & Liberation Organisation) und Tahir Della von der ISD (Initiative Schwarze Menschen in Deutschland) zu einer Pressekonferenz eingeladen, um über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Hamburger Staatsanwaltschaften, das Klageerzwingungsverfahren, institutionellen Rassismus und dessen systematische Erscheinungsformen zu sprechen.

Wir dokumentieren hier sowohl das Video der gesamten PK, als auch die einzelnen Beiträge darunter.

Pressekonferenz TONOU MBOBDA | 26.04.2021:

Die Einzelbeiträge:

  • RA Dr. David Schneider-Addae-Mensah

Dr. Schneider-Addae-Mensah vertritt die Mutter von Bruder Tonou Mbobda und hat nach der skandalösen Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Hamburger Staatsanwaltschaften einen Antrag zur sog. Klageerzwingung beim OLG Hamburg gestellt. Hier erläutert er seine juristischen Einschätzungen zu den vorliegenden Sachverhalten im Fall sowie zum bisherigen Verlauf des Verfahrens:

  • RÄ Gabriele Heinecke

RÄ Gabriele Heinecke vertritt die Schwester von Bruder Tonou Mbobda und hat nach der fragwürdigen Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Hamburger Staatsanwaltschaften einen Antrag zur sog. Klageerzwingung beim OLG Hamburg gestellt. Hier erläutert sie ihre juristischen Einschätzungen zu den vorliegenden Sachverhalten im Fall sowie zum bisherigen Verlauf des Verfahrens:

  • Brother Mwayemudza – BCCJSD

Bruder Mwayemudza von unserer Black Community Coalition for Justice & Self-Defense analysiert den institutionellen Rassismus am verantwortlichen UKE und dessen Reproduktion und Bestätigung durch die Staatsanwaltschaften Hamburgs und den Wissenschaftsausschuss des Hamburger Senats:

  • Sista Marianne Ballé Moudoumbou – PAWLO

Sista Moudoumbou von der Pan-African Women’s Empowerment & Liberation Organisation (https://pawlo.org/) erinnert daran, dass die Tötung kein Einzelfall ist, weil immer wieder Schwarze Menschen und darunter auch Schwarze Frauen umgebracht werden. Die Tötungen werden regelmäßig nicht angemessen rechtsstaatlich verfolgt oder nachvollziehbar aufgeklärt. Deutschland wird seit Jahrzehnten international wegen seines institutionellen Rassismus und Racial Profilings angeprangert – unternimmt aber nichts dagegen:

  • Brother Tahir Della – ISD & DiC

Bruder Tahir Della von der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (https://isdonline.de/) und der Kampagne Death in Custody (https://deathincustody.noblogs.org/) berichtet über systemischen Rassismus und Verhinderung von Strafverfolgung in den über 150 Todesfällen, die die Kampagne Death in Custody bisher zusammengetragen hat. Polizei und Justiz unterliegen demnach einem institutionalisierten Rassismus, der allderdings systematisch verleugnet wird:

 

TONOU MBOBDA – DAS WAR MORD!

No Justice – No Peace!

Touch One – Touch ALL!

 

Justice for Mbobda – Clarification | Prosecution | Justice

PDF 2021-04-21_Justice for Mbobda – Clarification-Prosecution-Justice

2 years ago Brother Tonou Mbobda was murdered in the UKE-Hospital…

Since 2 years the UKE-Hospital has been disclaiming its responsibility for his violent death…

Since 2 years now, Hamburg’s public prosecutors have failed to adequately prosecute the obvious breaches of law, breaches of due diligence, and violations of policy….

Since 2 years now, the institution UKE-Hospital, the prosecuting authority public prosecutor’s office and the political leaders in the science committee have allied for a joint cover-up by stigmatizing, criminalizing and blaming the victim…

Since 2 years now, we as the Black Community Coalition for Justice & Self-Defense have been fighting together with the family and the Black Community Hamburg for the full and complete clarification of all circumstances that led to the violent death of Brother Tonou Mbobda… and we will not let this fight rest until the family receives the justice it deserves. The death of Brother Tonou Mbobda cannot and must not go unpunished and unpardoned!

We demand the indictment of those responsible in a due process of law to clarify all outstanding issues:

  • Why was Tonou Mbobda’s cardiac muscle thickening not precautionarily clarified and diagnosed by a specialist cardiologist despite multiple conspicuous and pathologically marked ECG findings and despite the additional prescription of drugs with side effects on his heart?
  • Why was the low potassium level determined by laboratory chemistry on admission not actively compensated, when it is known that low potassium levels can promote the occurrence of dangerous cardiac arrhythmias, especially in combination with the medication administered?
  • How can it be that both the responsible physician and subsequently also the public prosecutor’s office and the attorney general’s office establish an alleged danger to others, although Tonou Mbobda never attacked or injured anyone in his entire lifetime, throughout his mental history and not on the day of his death?
  • Why can the responsible physician have ordered the security service and not exercise medical supervision to ensure compliance with existing professional guidelines when they subsequently use physical force, and thus allow the security service to employ unprofessional and life-threatening techniques of violence against a patient, for which there was not even legal order issued yet?
  • How can it be that the public prosecutor in charge commissions the contract for the forensic medical examination to the UKE-Hospital itself?
  • Why was there no immediate forensic medical examination carried out to determine and document the injuries and consequences of the use of violent force despite the immediate police investigation and the explicit indication by a medical representative of the Black Community? Against forensic standards of investigation injuries were only documented 5 days later in the course of the autopsy.
  • Why is a possible positional asphyxia (circulatory collapse in prone position with hands tied behind the back and additional respiratory restriction due to sitting up/kneeling of several persons) neither mentioned nor discussed in the autopsy report of Prof. Püschel, and how does the responsible public prosecutor Mahnke come to claim a completely unscientific „minimum exposure time“ of 25 minutes as a “condition” for such an event in front the scientific committee of parliament?
  • How does the responsible public prosecutor Ogiermann of the Attorney General’s Office come to construct an allegedly avertable self-endangerment by a theoretically possible traffic accident, when there is no evidence at all for the necessary intention of the patient Tonou Mbobda to leave the clinic premises in the first place?
  • How can the violations against the PsychKG Hamburg (missing legal basis), against the S3 guideline „To prevent coercion“, against the medical duty of care (omission of diagnosis and therapy of significant concomitant diseases) and against the right of self-determination of patients have been appropriately processed, if both the public prosecutor’s offices and the scientific committee prevent their clarification and naming by an irresponsible perpetrator-victim reversal, by criminalizing the person killed with the help of the protective claims of those actually responsible for the fatality and imputing a cynical „life-saving intention“ to the perpetrators of the violence, for which there is neither professional nor actual evidence?

Neither the UKE-Hospital, nor the city of Hamburg have so far personally apologized to the family or expressed their regrets to the bereaved.

The killing of Black people is part of the structural DNA of Hamburg, if only because the responsible law enforcement agencies have so far systematically legitimized it instead of filing charges. The „failure to recognize“ implicitly and explicitly racist behavior not only through unjustified and excessive violence, but also through failure to care and ignoring fundamental rights is an unspeakable continuity that feeds on the unreflective colonial roots of the German dominant society. It is an expression of an inhuman superiority mentality that the recognition of equal rights to life and self-determination is and can still be so systematically denied in 2021. We will not continue to stand idly by and watch the killing of Black lives and institutional violence against Black people in impunity, but we will do everything necessary to ensure that anti-Black racism in Hamburg, in Germany and beyond finally comes to an end!

Touch One – Touch ALL

Justice for Mbobda

Black Community Coalition for Justice & Self-Defense

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Statement zu rassistischen Übergriff der Hamburger Polizei gegen einen Schwarzen Lehrer DE-EN

Hamburg, den 27. Januar 2021

Statement zu rassistischen Übergriff der Hamburger Polizei gegen einen Schwarzen Lehrer

Die BLACK COMMUNITY in Hamburg ist empört und verurteilt den rassistischen Übergriff Hamburger Polizeibeamt*innen auf den Schwarzen Lehrer Philip Oprong Spenner von der Stadtteilschule Am Heidberg in Hamburg Langenhorn am 22. November 2020. Einem Zeitungsbericht zufolge „alarmierte“ eine 14-Jährige die Polizei. Sie „meldete“, dass „sich ein schwarzer maskierter Mann“ in der Schule aufhalte.

Die Polizei Hamburg löste daraufhin einen Großeinsatz aus, weil wegen eines einzelnen Schwarzen Mannes mit einem Corona-Mund-Nase-Schutz in einem beleuchteten Klassenzimmer unmittelbar „… der Verdacht bestand, dass sich ein oder mehrere Einbrecher in der Schule befände(n)“. Die Polizei rückte daher mit gleich 5 Peterwagen und 15 Polizist*innen an. Die Polizeibeamt*innen agierten unmittelbar mit gezogenen Dienstwaffen und grellen Taschenlampen, wodurch sich die Nachbarschaft natürlich ebenfalls alarmiert zeigte. Trotz Corona-Pandemie bildete sich im Verlauf eine eigentlich genehmigungspflichtige Zuschauermenge von ca. 100 Menschen.

Bruder Oprong öffnete trotz des aggressiven Auftretens der Beamt*innen das Fenster des Klassenraumes und zeigte keinerlei Fluchtreaktion. Obwohl er erklärte, dass er Lehrer an der Schule sei, die Schlüssel für die Schule besitze und auch die polizeiliche Abfrage der Namen der Schulleitung und des Hausmeisters flüssig beantworten konnte, war der „kriminelle Verdacht“ gegen ihn damit noch lange nicht ausgeräumt. Zwei der Beamten begleiteten ihn ins Lehrerzimmer – was die Ortskenntnis des Lehrers bewies – und nahmen dort die Personalien seiner Ausweispapiere auf, die er dort zurückgelassen hatte. Aber selbst das war freilich noch immer nicht genug – Bruder Oprong sollte trotz Vorliegens seiner Ausweispapiere angeben, wo er denn geboren sei und wie lange er sich schon in Deutschland aufhalte. Beendet wurde der Polizeieinsatz in der Stadtteilschule erst nach 38 min und mehreren Telefonaten zur Bestätigung seiner Identität und den mitgeteilten Angaben zum Lebenslauf.

Diese Handlungsweise der Hamburger Polizei gegenüber einem Schwarzen Lehrer demonstriert einmal mehr den tief verankerten und institutionellen Kriminalisierungswillen dieser Behörde gegenüber Schwarzen Menschen. Nicht nur, dass die Polizei ohne konkrete tatsächliche Hinweise gleich „mehrere Einbrecher“ zurechtfantasiert und einen Großeinsatz auslöst – die Beamt*innen vor Ort ignorierten sowohl die Kooperationsbereitschaft und Orts- und Personalkenntnis des von ihnen zwanghaft Verdächtigten als auch seine Schlüsselgewalt über das Schulgebäude. Darüber hinaus bezweifelten sie ganz offensichtlich auch noch die Echtheit seiner Ausweispapiere, weswegen sie ihn trotz des Vorliegens immer weiter zu persönlichen Angaben wie zum Geburtsort oder dem Beginn seines Aufenthaltes in Deutschland befragten.

Wie kann das denn sein?

Widerspricht ein Schwarzer Lehrer dem „kriminalistischen Erfahrungsschatz“ dieser Polizist*innen etwa so vehement, dass seine offensichtlich zutreffenden Angaben konsequent unglaubwürdig erscheinen müssen? Ist es tatsächlich professioneller Standard der Polizei Hamburg, sich nach einer Waffenandrohung gegen einen zu Unrecht Verdächtigten und einer extensiven 38-minütigen Verhör- und Kontrollmaßnahme mit Bestätigung der Richtigkeit aller Angaben nicht wenigstens für die verursachten  „Unannehmlichkeiten“ zu entschuldigen? Oder kann eine solch angemessene wie erwartbare Entschuldigung bei Schwarzen Menschen etwa generell einfach so unterbleiben?

Die unwürdige und diskriminierende Behandlung von Bruder Oprong ist ohne rassistische Stereotype und dem kollektiven Willen zu willkürlich erniedrigender und unangemessen gewaltvoller Behandlung von Schwarzen Menschen ganz generell nicht erklärbar. Genau so zeigt sich institutionalisierter Rassismus und genau so entäußern sich die unsäglichen kollektiven Vorurteile durch strukturell gewolltes und politisch geduldetes Racial Profiling durch Strafverfolgungsbehörden.

Einerseits sind wir schockiert über einen erneuten kollektiv-rassistischen Übergriff der Hamburger Polizei aber andererseits auch erleichtert darüber, dass dieser gewalttätige Angriff auf Bruder Oprong nicht noch weiter eskaliert ist oder mit körperlichen Verletzungen oder nach der angedrohten Waffengewalt gar tödlich geendet hat. Die Menschen unserer Communities fühlen sich von diesem Vorgang re-traumatisiert, verunsichert und erneut kollektiv gedemütigt. Dazu trägt auch bei, dass sich weder die Leitung, noch das Lehrer*innenkollektiv der Stadtteilschule bisher öffentlich mit ihrem Kollegen solidarisiert oder den Vorfall selbst skandalisiert haben.

Wir verurteilen das wiederholte rassistische Agieren der Hamburger Polizei auf das Schärfste und erwarten eine angemessene Entschuldigung der verantwortlichen Polizeibeamt*innen sowie eine öffentliche Stellungnahme der Polizeiführung. Von den politisch Verantwortlichen der Innenbehörde und dem Senat erwarten wir nun endlich Konsequenzen und Entscheidungen zur nachhaltigen Umsetzung von Maßnahmen zur Unterbindung strukturell diskriminierender Polizeipraktiken, eine adäquate anti-rassistische Aus- und Weiterbildung für alle Beamt*innen und die transparente Offenlegung von Effizienz und Verhältnismäßigkeit polizeilicher Maßnahmen. Fehlerkultur und Veränderung benötigen statistische Grundlagen und transparente Analysen statt Ignoranz und Korpsgeist.

Black Community Coalition for Justice & Self-Defense

Kontakt: mailto:info@blackcommunitycoalition.de

Mitunterzeichner*innen:

BLACK COMMUNITY in Hamburg | BLACK COMMUNITY in Deutschland | ARRiVATi | CECAM e.V. | Alafia – Afrika Festival | ARCA – Afrikanisches Bildungszentrum e.V. | Akonda | African Communities Organisers |AICC – Afro-International Culture Center |Black Lives Matter Hamburg | Black Media Group Germany | Tschobe für Freedom | Initiative in Remembrance of YAYA JABBI | ASUIHA – African Survival in Hamburg | Sierra Leone Community| Naija EndSars Protest Group | Egbe Isedale Ati ilosiwaju omo Yoruba Ev.|Guinea Community initiative|  African Home | Asmaras Refugee Support| Black Students for Justice | TopAfric Radio | African Heritage | Refugee Radio Network | FemcamH e.V. | Lessan e.V. | Sipua Consulting | ISD Hamburg |Initiative in Gedenken an Oury Jalloh | The VOICE Refugee Forum Germany | Karawane für die Rechte von Geflüchteten und Migrant*innen | Sonja Collison

PDF_Statement-Rassistischer-Polizeiübergriff-auf-Bruder-Oprong


EN

Hamburg, January 27, 2021

Statement on a racist assault by Hamburg police against a Black teacher

The BLACK COMMUNITY in Hamburg is outraged and condemns the racist attack of Hamburg police officers* on the Black teacher Philip Oprong Spenner from the district school Am Heidberg in Hamburg Langenhorn on November 22, 2020. According to a newspaper report, a 14-year-old girl „alerted“ the police. She „reported“ that „a black masked man“ was in the school.

The Hamburg police immediately  launched a large-scale operation because, as a result of a black man wearing a Corona mouth-nose protection in a lit classroom“… The suspicion was that one or more burglars were in the school.“ The police arrived with a squad of no less than 5 police cars and 15 police officers. The officers took immediate action with drawn service weapons and bright flashlights, which of course alarmed the neighborhood. Despite the Corona pandemic, a crowd of about 100 people formed in the course of the event, an assembly which would normally have required an official permit.

Brother Oprong opened the window of the classroom despite the aggressive behavior of the officers and showed no intention to escape and although he explained that he was a teacher at the school, that he had the keys to the school, and even the fact that he answered the police query about the names of the school administration and the janitor with no hesitation, the „criminal suspicion“ against him was still far from being dispelled. Two of the officers accompanied him to the teachers‘ room – which proved the teacher’s knowledge of the building – and took down the personal data of his identity papers.  Even that was not enough – Brother Oprong was interrogated and had to state where he was born and how long he had been residing in Germany. Despite the fact that he presented his identity papers, it still took several telephone calls to confirm his identity. He had to endure the entire police operation for over 38 minutes.

This behavior of the Hamburg police towards a Black teacher demonstrates once again the deeply rooted and institutional will of this authority to criminalize Black people. Not only did the police imagine „several burglars“ without concrete actual evidence and launched a large-scale operation – the officers on site both ignored both his willingness to cooperate as well as his local and grounded knowledge of the school building, the staff rooms. They officers compulsively held him suspect despite the fact that he was authorized to be in possession of the school In addition, obviously they doubted the authenticity of his identity papers, which is why they continued to question him about personal details such as his place of birth or the beginning of his stay in Germany, despite the fact that written information was available to them.

How can this be?

Does a Black teacher contradict the „criminalistics experience“ of these police officers so vehemently that his obviously correct statements must appear consistently implausible to them? Is it really professional standard of the Hamburg police to not at least apologize for the „inconvenience“ caused after a threat with a weapon against a wrongly suspected person and an extensive 38-minute interrogation and control measure with confirmation of the correctness of all statements? Or can such an appropriate and expected apology simply be omitted from Black people in general?

The undignified and discriminatory treatment of Brother Oprong cannot be explained without racist stereotypes and the collective will to arbitrarily humiliate and unreasonably treat Black people violently in general. This is exactly how institutionalized racism manifests itself and exactly how the unspeakable collective prejudices are expressed through structurally founded and politically condoned racial profiling by law enforcement agencies.

On the one hand, we are shocked by yet another collective racist attack by the Hamburg police, but on the other hand, we are also somehow relieved that this violent attack on Brother Oprong did not escalate even further or ended up with physical injuries or fatal after the threatened on gun point. The people of our communities feel re-traumatized, unsettled and once again collectively humiliated by this event. It also contributes to this that neither the management, nor the teachers‘ collective of the district school have so far publicly shown solidarity with their colleague or scandalized the incident itself.

We strongly condemn the repeated racist actions of the Hamburg police and expect an appropriate apology from the responsible police officers as well as a public statement of the head of police. From the political leaders of the Interior Department and the Senate, finally, we expect consequences and decisions for sustainable implementation of measures to stop structurally discriminatory police practices, for appropriate anti-racist education and training for all officers and for transparent disclosure of efficiency and proportionality of police measures in general. A reflective culture on errors and a climate of change require a statistical basis and transparent analysis instead of ignorance and a code of silence.

Black Community Coalition for Justice & Self-Defense

Contact: mailto:info@blackcommunitycoalition.de

Co-signers:

BLACK COMMUNITY in Hamburg | BLACK COMMUNITY in Deutschland | ARRiVATi | CECAM e.V. | Alafia – Afrika Festival | ARCA – Afrikanisches Bildungszentrum e.V. | Akonda | African Communities Organisers |AICC – Afro-International Culture Center |Black Lives Matter Hamburg | Black Media Group Germany | Tschobe für Freedom | Initiative in Remembrance of YAYA JABBI | ASUIHA – African Survival in Hamburg | Sierra Leone Community| Naija EndSars Protest Group | Egbe Isedale Ati ilosiwaju omo Yoruba Ev.|Guinea Community initiative|  African Home | Asmaras Refugee Support| Black Students for Justice | TopAfric Radio | African Heritage | Refugee Radio Network | FemcamH e.V. | Lessan e.V. | Sipua Consulting | ISD Hamburg |Initiative in Gedenken an Oury Jalloh | The VOICE Refugee Forum Germany | Karawane für die Rechte von Geflüchteten und Migrant*innen | Sonja Collison

PDF_Statement-Racist-Police-assault-on-Bother-Oprong

Offener Brief von Wissenschaftler*innen und Student*innen an die Hamburger Staatsanwaltschaft

Wir dokumentieren hier den Offenen Brief auf Initiative von Hamburger Akademiker*innen an den für die Einstellung des Ermittlungsverfahrens im Fall Tonou Mbobda verantwortlichen Oberstaatsanwalt Lars Mahnke von der Hamburger Staatsanwaltschaft, den Wissenschaftler*innen und Student*innen aus ganz mitgezeichnet haben.

Wir bedanken uns ausdrücklich für diese zivilgesellschaftliche Solidarität mit Unterstützung unserer Forderungen nach vollständiger Aufklärung, der Übernahme von Verantwortung und Rechenschaft für den gewaltvollen Tod von Bruder Tonou Mbobda sowie angemessenen Konsequenzen mit transparenten Veränderungen aller der Bedingungen, die zu seinem und vor ihm schon zum Tod von Achidi John (2001) geführt haben.

Aus der Pressemitteilung von Mitarbeiter*innen der HAW (PDF-Link):

„Rassismus in Deutschland: Der Fall William Tonou-Mbobda

William Tonou-Mbobda war 2009 aus Kamerun nach Deutschland gekommen, um zu studieren. 2019 verstarb er nach einem Einsatz von Sicherheitskräften in der Hamburger Uniklinik Eppendorf. Die Staatsanwaltschaft ermittelte in dem Fall. Das Verfahren wurde ohne Anklage eingestellt. Dagegen wehren sich Mitarbeiter*innen der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW), unter ihnen auch namhafte Professor*innen.

Neben der HAW haben auch Professor*innen und Mitarbeiter*innen der Universität Hamburg, der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg, sowie der Universität zu Köln, der FH Kiel, der Universität Oldenburg, der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), der Bergische Universität Wuppertal, der Universität Siegen, der Universität Bielefeld, der Universität Vechta, der Ruhr-Universität Bochum, der Alice Salomon Hochschule Berlin, der Hochschule für Technik und
Wirtschaft Berlin, der Theologischen Hochschule Friedensau, der Universität Mannheim, der Europa-Universität Flensburg, der Hochschule für Gesundheit Bochum, der Universität Bremen, der Universität Kassel, der Johannes Gutenberg- Universität Mainz, der Universität Göttingen und der Universität Lüneburg den offenen Brief unterschrieben.“

Offener Brief an die Hamburger Staatsanwaltschaft (PDF-Link)

Hamburg, 31.08.2020

An die Staatsanwaltschaft Hamburg, z.H. Oberstaatsanwalt Lars Mahnke,

mit Bestürzen mussten wir feststellen, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg das Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge im Fall William Tonou-Mbobdas ohne Erhebung einer Anklage eingestellt hat. Als Angehörige verschiedener Hamburger Hochschulen möchten wir unserer Trauer und unserer Empörung über die gewaltvollen Umstände, unter denen ein Schwarzer Student zu Tode gekommen ist, Ausdruck verleihen. Wir sind fassungslos und es verletzt zutiefst unser Rechtsempfinden, dass eine vollständige und nachvollziehbare Aufklärung des Falles in all seinen rechtsstaatlich relevanten Dimensionen bisher ausblieb und er von der Hamburger Staatsanwaltschaft ad acta gelegt werden soll. Mit Blick auf die schleppenden Ermittlungen im
Kontext von Gewalt gegenüber Schwarzen Menschen (bspw. Oury Jalloh, Rooble Warsame, Yaya Jabbi, Ousman Sey, Christy Schwundeck, Laya-Alama Condé) verstehen wir eine Aufklärung als wichtiges politisches Signal.

Wir schließen uns den Forderungen der Black Community Hamburg an, nach denen:

  • der Familie von William Tonou-Mbobda das Recht auf eine juristische Klärung seiner gewaltvollen Todesumstände und die Klärung ihrer diesbezüglichen Fragen ermöglicht werden muss. Hierfür muss eine Anklageerhebung seitens der Staatsanwaltschaft erfolgen;
  • die Einrichtung eines unabhängigen, von der Zivilgesellschaft getragenen Ausschusses zur Untersuchung aller Handlungen und Unterlassungen, die zum gewaltsamen Tod von William Tonou-Mbobda geführt haben, notwendig ist;
  • im allgemeinen Interesse der Öffentlichkeit eine vollständige und nachvollziehbare Aufklärung des Todesfalles in all seinen rechtsstaatlich relevanten Dimensionen durchgeführt werden muss – schon aus Gründen der Rechtssicherheit für andere Hamburger Krankenhauspatient*innen und des Rechtsfriedens für die Familie und weitere Schwarze Menschen in Deutschland;
  • ausdrücklich geprüft werden muss, inwiefern Rassismus eine Rolle in den Todesumständen Tonou-Mbobdas und bei dessen psychiatrischer Behandlung durch das UKE-Personal gespielt hat;
  • es einer Prüfung bedarf, inwiefern das Vorgehen der Sicherheitskräfte von geltenden Richtlinien wie der S3-Richtlinie der DGPPN zur Vermeidung von Zwang abwich.

Wir halten eine lückenlose Aufklärung der Todesumstände William Tonou-Mbobdas und insbesondere die Prüfung dieser auf die Reproduktion rassistischer Diskriminierung für unabdingbar, um eine an den Grund- und Menschenrechten orientierte medizinische Behandlung sowie Justiz und Rechtsprechung zu gewährleisten und zu signalisieren, dass es ein Interesse der Justiz und Rechtssprechung ist, allen in Hamburg lebenden Menschen Schutz und Sicherheit zu bieten.

Verfasser*innen:
Awista Gardi, Wissenschaftliche Mitarbeiterin im CHIEF-Projekt, HAW Hamburg

Dr. Elina Marmer, Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Koordination CHIEF-Projekt, HAW Hamburg
Dr. Cornelia Sylla, Wissenschaftliche Mitarbeiterin im CHIEF-Projekt, HAW Hamburg
Laura Röhr, Wissenschaftliche Mitarbeiterin, HAW Hamburg
Prof. Dr. Sabine Stövesand, Lehrende an der HAW Hamburg
Prof. Dr. Annita Kalpaka, Lehrende an der HAW Hamburg
Pauline Runge, Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der HAW Hamburg und Promovierende im Kooperativen Graduiertenkolleg der UHH und HAW Hamburg
Fabian Fritz, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, HAW Hamburg
Liesa Rühlmann, Promovierende und Dozentin, Universität Hamburg
Cornelius Lätzsch, Promovierender im Kooperativen Graduiertenkolleg „Vernachlässigte Themen der Flüchtlingsforschung“ der Universität Hamburg und HAW Hamburg

Erstunterzeichner*innen:
Anna van Hoorn, Wissenschaftliche Mitarbeiterin im CHIEF Projekt, HAW Hamburg
Isabel Collien, Leitung der Stabsstelle Gleichstellung, HAW Hamburg
Dr. Anne Vogelpohl, Lehrende an der HAW Hamburg
Dennis Hölzer, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, HAW Hamburg
Prof. Dr. Louis Henri Seukwa, Lehrender an der HAW Hamburg
Prof. Dr. Efthimia Panagiotidis, Lehrende an der HAW Hamburg
Lynn Mecheril, Projektmitarbeiterin für Antidiskriminierung und Diversity, HAW Hamburg
Prof. Dr. Joachim Schroeder, Lehrender an der UHH
Katharina Rybarski, Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Universität Hamburg
Simone Plöger, Wissenschaftliche Mitarbeiterin und Promotionsstudentin, Universität Hamburg
Jennifer Adolé Akue-Dovi, Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Universität Hamburg
Judith Keinath, fremdsprachliche Angestellte, Universität Hamburg
Florian Muhl, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Universität Hamburg
Lena Narawitz, Promovierende im Kooperativen Graduiertenkolleg „Vernachlässigte Themen der Flüchtlingsforschung“ der Universität Hamburg und HAW Hamburg
Paweł Mehring, Promovierender im Kooperativen Graduiertenkolleg der Universität Hamburg und HAW Hamburg

Cornelia Springer, Wissenschaftliche Koordination „Engagementförderung durch universitäre Lehre“, Universität Hamburg
Dr. Uta Wagner, Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Universität Hamburg
Dr. Frauke Meyer, Wissenschaftliche Mitarbeiterin im DFG-Projekt „Transformationen am Fluchtort Stadt“, Universität Hamburg und Dozentin an der Fachschule für Soziale Arbeit Alsterdorf
Julian Ibrahim Jusuf, Promovierender im Kooperativen Graduiertenkolleg der UHH und HAW Hamburg
Laura Adam, Promovierende und Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Universität Hamburg
Miriam Bach, Promovierende im Kooperativen Graduiertenkolleg der Universität Hamburg und HAW Hamburg
Carolina Colmenares Díaz, wissenschaftliche Mitarbeiterin, Promovierende und Dozentin, Universität Hamburg
Jonas Kohlschmidt, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Universität Hamburg
Anna Heudorfer, Promovierende an der UHH (Fakultät Erziehungswissenschaft)
Prof. Dr. Tilman Lutz, Lehrender an der Evangelischen Hochschule für Soziale Arbeit & Diakonie
Negin Shah Hosseini, Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der HAW Hamburg und Promovierende im Kooperativen Graduiertenkolleg der UHH und HAW Hamburg
Dr. Tania Mancheno
Prof. Mechtild Gomolla, Helmut Schmidt Universität Hamburg
Niklas-Max Thönneßen, Promovierender im Kooperativen Graduiertenkolleg der Universität Hamburg und HAW Hamburg
Dr. Oliver Leistert, wissenschaftlicher Mitarbeiter ICAM, Leuphana Universität Lüneburg
Prof. Dr. Johanes Richter, Lehrender an der Evangelischen Hochschule für Soziale Arbeit & Diakonie Hamburg
Prof. em. Dr. Karl-Josef Pazzini, Universität Hamburg
Prof. Dr. Vassilis Tsianos, FH-Kiel
Sabrina Sarkodie-Gyan
Samia Aden, Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Universität Kassel
Lena Rathsack, Studentin, Lehramt für Sonderpädagogik
Prof. Dr. Manuela Westphal, Universität Kassel

Prof. Dr. Constantin Wagner, Johannes Gutenberg-Universität Mainz
Dr. Magdalena Knappik, Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Bergische Universität Wuppertal
Prof’in Dr. Anke Wischmann, Europa-Universität Flensburg
Meryem Choukri, Doktorandin an der Universität Warwick und Gießen sowie Lehrbeauftragte der Universität Hamburg
Dr. Karin Kämpfe, Johannes Gutenberg-Universität Mainz
Zami Khalil, Psychologe (M.Sc.) Medical School Hamburg und Lehrbeauftragter der Universität Hamburg
Lola Köttgen, Promotions-Studentin an der Universität Hamburg (Erziehungswissenschaft)
Prof. Dr. Alisha M.B. Heinemann, Lehrende an der Universität Bremen
Dr. Johanna Sigl, Leuphana Universität Lüneburg
Anne-Sophie Waag, Wissenschaftliche Mitarbeiterin Universität Mannheim
Pia Garske, Mitarbeiterin Universität Göttingen
Dr. Caroline Schmitt, Johannes Gutenberg-Universität Mainz
Olezia Boga, Wissenschaftliche Mitarbeiterin Universität Kassel
Tassilo Schuster, Promovierender an der Universität Hamburg
Dr. Tanja Ehmann
Lisa Basten, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB)
Prof. Dr. Astrid Messerschmidt, Bergische Universität Wuppertal
Jan Wolter, Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Lehrender an der Universität Oldenburg
Tobias Linnemann, Promovierender im Promotionsprogramm Migrationsgesellschaftliche Grenzformationen an der Universität Oldenburg
Olaf Berg, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam
Isidora Randjelović, Wissenschaftliche Mitarbeiterin Alice Salomon Hochschule Berlin
Prof. Dr. Sabine Broeck, Universität Bremen
Veronika Kourabas, Wissenschaftliche Mitarbeiterin Universität Bielefeld

Dr. Silke Betscher, Lektorin am Institut für Ethnologie und Kulturwissenschaft/ Universität Bremen
und Vertretungsprofessorin für Gesundheit und Diversität/ Hochschule für Gesundheit Bochum
Prof. Dr. Daniel Bendix, Lehrender an der Theologischen Hochschule Friedensau
Olga Gerstenberger, wissenschaftliche Mitarbeiterin Alice-Salomon-Hochschule
Prof. Dr. Susan Kamel, Professorin für Museologie an der HTW Berlin
Prof. Dr. Iman Attia, Alice Salomon Hochschule Berlin
Prof. Dr. Karim Fereidooni, Lehrender an der Ruhr-Universität Bochum
Prof. Dr. Paul Mecheril, Lehrender an der Universität Bielefeld
Isabel Dean, Wissenschaftliche Mitarbeiterin Universität Siegen
Dr. phil. Fatoş Atali-Timmer, Universität Oldenburg
Jana Kavermann, Promotionsstudentin Bergische Universität Wuppertal
Jessica Schülein, WissenschaftlicheMitarbeiterin Universität zu Köln
Dr. Vanessa E. Thompson, wissenschaftliche Mitarbeiterin, Fakultät für Kulturwissenschaften, Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)
Kiana Ghaffarizad, Doktorandin an der Universität Vechta
Prof. ́in Dr. Júlia Wéber, Lehrende an der Hochschule Neubrandenburg
Prof. Dr. Susanne Spindler, Lehrende an der HS Düsseldorf
Prof. Dr. Barbara Schramkowski, Duale Hochschule Baden-Württemberg
Prof. Dr. Claus Melter, Fachhochschule Bielefeld
Alessandra Domizi, Doktorandin an der Universität Mannheim
Soniya Alkis, CvO Universität Oldenburg; Studentin
Barbara J. Funck, Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Arbeitsbereich Interkulturelle Bildung, Universität Bremen
Prof. Dr. Barbara Schäuble, Lehrende Alice Salomon Hochschule Berlin
Olga Zitzelsberger, TU Darmstadt
Prof. Dr. Heike Radvan, BTU Cottbus Senftenberg
Dr. Inke Du Bois, Universität Bremen

Netzwerk (rassismus)kritische Migrationsforschung, Repräsentation, Community und Empowerment, Universität Bremen
Kritnet – Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung
Bildung – Macht – Rassismus; Rassismuskritische Veranstaltungsreihe; Studentische Initiative der Universität Hamburg und HAW

Presseerklärung zur Selbstbefassung des Wissenschaftsausschusses der Hamburger Bürgerschaft zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens

BLACK COMMUNITY COALITION FOR JUSTICE & SELF-DEFENSE

Hamburg, den 20. August 2020

PM als PDF zum Download

Bruder Tonou Mbobda wurde am 21. April 2019 von 3 Sicherheitsmitarbeitern des Universitätsklinikums Eppendorf (UKE) vor der Klinik für Psychiatrie gewaltsam zu Tode fixiert. Zum Zeitpunkt seiner Tötung war ein Antrag auf richterliche Anordnung weder eingereicht, noch bestätigt. Der Sicherheitsdienst soll von einer angeblich bis heute nicht identifizierbaren Krankenschwester angefordert worden. Nach Angeben aller Augenzeugen und Beteiligten Bruder saß Tonou Mbobda friedlich auf einer Bank vor dem Kliniksgebäude und rauchte ruhig eine Zigarette, als er von den Securities bedrängt und angegriffen wurde … Bruder Tonou Mbobda hatte sich freiwillig zur Behandlung ins UKE begeben und die angebotene Medikation wegen einer zuvor aufgetretenen allergischen Reaktion abgelehnt. Er suchte Hilfe und wurde getötet. Er wurde nur 34 Jahre alt.

Bruder Tonou Mbobda wurde Opfer eines Zwangspsychiatriesystems, dass Menschen immer wieder Medikamente gegen ihren ausdrücklichen Willen zwangsverabreichen will und dazu allzu oft körperliche Gewalt anwendet, die leider überproportional häufig zu vermeidbaren Todesfällen führt. Psychisch belastete Menschen in Krisensituationen werden zudem auch überdurchschnittlich Opfer tödlicher Polizeigewalt.

Waren wir bisher nur über die unerklärliche Verschleppung der Ermittlungen empört, sind wir nun bestürzt und verständnislos darüber, dass im Fall der hier vorliegenden gewaltsamen Tötung eines Menschen ein ordentliches Gerichtsverfahren mit klärenden Befragungen aller Beteiligten und Zeugen von allen Seiten nicht nur ausbleiben, sondern offenbar ganz und gar unterbunden werden soll.

Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hamburg zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens ohne Anklageerhebung ist für uns als betroffene Black Community weder angemessen, noch nachvollziehbar. Die Verweigerung eines rechtsstaatlichen Gerichtsverfahrens zum gewaltsamen Tod eines Schwarzen Bruders verstärkt unsere Trauer um ihn und lässt die vielen offenen Fragen, warum er so hat sterben müssen und wie es überhaupt dazu kommen konnte, weiterhin unbeantwortet. Bruder Tonou Mbobda hat niemals in seinem Leben und trotz seiner Erkrankung niemals auch nur einen Menschen angegriffen oder verletzt. Die Entscheidung zur Einstellung der Ermittlungen steht in einer strukturellen Reihe der systematischen Verweigerung von Aufklärung und Gerechtigkeit, wenn die Todesopfer staatlicher und institutioneller Gewalt Schwarze Schwestern und Brüder sind. Diese Entscheidung ist erneute Beweisführung für die institutionsübergreifende Wertlosigkeit Schwarzer Leben hier in Deutschland, die von offizieller Hand immer wieder frei von Strafverfolgung getötet werden dürfen.

Dabei folgen die juristischen Begründungen für die Befreiung der Täter*innen von angemessener Strafverfolgung selbst auch immer wieder einem stereotypen Muster aus rassistischen Zuschreibungen und Täter-Opfer-Umkehr. Die Verantwortung für tödliche Konsequenzen exekutiver Eskalationen wird regelmäßig den Toten selbst in die Schuhe geschoben. Sämtliche Verletzungen und Missachtungen gesetzlicher Vorgaben – im vorliegenden Fall die Missachtung des richterlichen Vorbehalt bei Zwangsmaßnahmen – und institutioneller Richtlinien durch die Täter*innen – hier am UKE die S3-Richtlinie der DPPGN zur Vermeidung von Zwang – weder berücksichtigt, noch benannt und sowieso regelmäßig einfach nicht verfolgt.

Nach der Einstellung der Ermittlungen zur gemeinschaftlichen Körperverletzung mit Todesfolge z.N. unseres Bruders Tonou Mbobda wurden der zuständige Oberstaatsanwalt Lars Mahnke, der Ärztliche Direktor und Vorstandsvorsitzende des Universitätsklinikum Eppendorf (UKE) Prof. Burkhard Göke, der Chefarzt der Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie am UKE Prof Jürgen Gallinat sowie ein zuständiger Mitarbeiter für den Sicherheitsdienst am UKE (Klinik Logistik & Engineering GmbH) zur Fortsetzung der Beratungen zur Klärung der Umstände des Todes von William Tonou Mbobda am UKE des Wissenschaftsausschusses der Hamburger Bürgerschaft eingeladen.

OStA Mahnke begründete seine Einstellung des Ermittlungsverfahrens mit einem angeblichen „Mangel an Beweisen“ durch widerstrebende Aussagen der „Lagerzeug*innen“ der Patient*innen der UKE-Psychiatrie einerseits und der Täter*innen und Angestellten des UKE andererseits, einem „rechtfertigenden Notstand“ bei angeblicher „Eigen- und Fremdgefährdung“ des bzw. durch den Getöteten sowie einer „Lebensrettungsabsicht“ bei den ursächlichen Tötungshandlungen.

Im vorliegenden Falle werden sämtliche Rechtsbrüche im Zusammenhang mit der Zwangsbehandlung und der Körperverletzung sowie die Verstöße gegen die medizinischen Leitlinien durch ein „Notwehr“-Konstrukt ausgehebelt, dass sich ausschließlich aus den subjektiven Zuschreibungen der Täter*innen ableitet und weder als Eigen- noch als Fremdgefährdung objektivieren lässt. Der zuständige OStA Lars Mahnke begründet die fast 1,5-jährige Verschleppung des Ermittlungsverfahrens mit einer angeblich „aufwendigen Aussageanalyse der Lagerzeugen“, deren Ergebnis darin bestehe, dass die Zeug*innenaussagen von Patient*innen (und einer Passantin!) als unglaubwürdig abqualifiziert werden mussten, während er ausgerechnet den Aussagen der Täter*innen und Angestellten des UKE eine Objektivität und Professionalität bescheinigt, die den zynischen Charakter von Täter*innen-Justiz trägt. Mahnke müht sich anzumerken, dass sich die Patient*innen untereinander ausgetauscht und Zeitungsberichte gelesen hätten. Die im UKE selbst abgehaltenen Krisenkonferenzen der Klinik für Psychiatrie mit allen Mitarbeiter*innen und die Einwirkung derselben auf die Patient*innen fanden dagegen weder Eingang in seine Ermittlungserkenntnisse, noch in deren Wertung. Trotz der ausdrücklich betonten „Schwierigkeiten“ mit den unterschiedlichen Zeug*innenaussagen, hielt es Mahnke für nicht erforderlich, selbst eigene Vernehmungen zur Abklärung der bestehenden Differenzen durchzuführen.

Die Rechtsbeistände der Familie haben Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Hamburg eingelegt und werden diese begründen, sobald ihnen die bisher nur unvollständigen Ermittlungsakten vollständig zur Verfügung gestellt werden.

Wir rufen deswegen deutschlandweit unsere Black Communities und Menschen Afrikanischer Herkunft sowie unsere Unterstützer*innen aus der deutschen Zivilgesellschaft dazu auf, unsere Kampagne #JusticeForMbobda und deren Proteste nach Kräften zu unterstützen, um weiter für Gerechtigkeit, Aufklärung und Verantwortung für den Tod unseres Bruders Tonou Mbobda zu kämpfen.

Wir fordern und organisieren unabhängige zivilgesellschaftliche Untersuchungen, da weder in der verantwortlichen Institution UKE, noch bei den Strafverfolgungsbehörden oder den zuständigen politischen Behörden ein erkennbares und angemessenes Aufklärungsinteresse besteht. Wir fordern ein Ende der zwangspsychiatrischen Gewaltpraxis und eine institutionelle und gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung mit den historischen Kontinuitäten und strukturellen Wirkmechanismen von institutionellem Rassismus in staatlichen Behörden und Einrichtungen. Das System der todbringenden Ignoranz durch Weiße Deutungshoheiten über Schwarze Leben muss endlich beendet werden – und zwar heute und nicht erst morgen!

Die nächste Protestkundgebung ist am 30. August 2020 von 16-19 Uhr auf dem Rathausmarkt geplant.

#NoJUSTICE – #NoPEACE

#TouchONE – #TouchALL

Kontakt: black_community_hamburg@riseup.net

Sista Oloruntoyin – mobil: +49157–85508102

Brother Mwayemudza – mobil: +49176–99621504

Einstellung des Ermittlungsverfahrens ist ein unglaublicher Justizskandal

OFFENER BRIEF AN DIE HAMBURGER ZIVILGESELLSCHAFT

BLACK COMMUNITY COALITION FOR JUSTICE & SELF-DEFENSE

Hamburg, 11. August 2020

Wie wir heute Abend erfahren mussten, hat die Staatsanwaltschaft Hamburg das lange verschleppte Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge im Fall unseres Bruders Tonou-Mbobda ohne Erhebung einer Anklage einfach eingestellt.

Es ist nun bald ein Jahr und 4 Monate her, dass Bruder Tonou Mbobda im UKE getötet wurde – einem Ort, an dem er während einer psychischen Erkrankung Zuflucht und Heilung suchte. Zum Zeitpunkt des Angriffs saß er ruhig auf einer Bank, zum Zeitpunkt des Angriffs war er weder bewaffnet noch gewalttätig. Wir glauben, dass Bruder Tonou Mbobda, wenn er weiß gewesen wäre, anders behandelt worden und heute noch am Leben sein könnte.

Wie konnte Bruder Tonou-Mbobda im UKE sterben? Wir müssen die Wahrheit erfahren.

Es ist nun bald ein Jahr und 4 Monate her und die Fragen der Familie, warum der Sohn, Bruder und Cousin William Tonou-Mbobda getötet wurde, sind immer noch unbeantwortet. Das ist ein anhaltendes Trauma. Gleichzeitig aber ist es wiederkehrende Realität tagtäglicher Erfahrung von rassistischer Brutalität und Verachtung für das Leben Schwarzer Menschen in Deutschland, dass diese immer wieder offensichtlich straffrei getötet werden dürfen. Die unfassbare Einstellung des Ermittlungsverfahrens im Angesicht der aktuellen weltweiten Massenproteste der #BlackLivesMatter-Bewegung auch hier in Deutschland und auch hier in Hamburg ist ein Schlag ins Gesicht der trauernden Familie, unserer Black Community hier in Hamburg und weltweit. Sie zeigt einmal mehr eindrücklich, wie berechtigt und notwendig diese Massenproteste sind und bleiben, weil Schwarze Leben auch hier in Deutschland weder zählen, noch einer angemessenen Strafverfolgung würdig erscheinen!

Institutioneller Rassismus und strukturelle Gewalt sind in allen öffentlichen Institutionen so tief verwurzelt, dass selbst in einem führenden Universitätskrankenhaus wie dem UKE ein Schwarzer Patient einfach so und ohne strafrechtliche Konsequenzen getötet werden darf. Wenn die Männer des Sicherheitsdienstes und das Pflegepersonal die damalige Situation im Einklang mit geltenden Richtlinien (insbesondere der S3-Richtlinie der DGPPN zur Vermeidung von Zwang) und unter vorgeschriebener ärztlicher Aufsicht behandelt hätten, wäre Bruder Tonou-Mbobda heute vielleicht noch am Leben.

Die Vertuschungen und Ausreden, die Verschleppung und anhaltende Straffreiheit im Fall Tonou-Mbobda erinnern uns an die vielen Fälle von Oury Jalloh bis Mareame N´deye Sarr in Deutschland, Adama Traoré und Wissam El Yamni in Frankreich, Rocky Bennett und Stephen Lawrence im Großbritannien und viele andere mehr. All diese schrecklichen Vorfälle sind Belege für strukturellen Rassismus und seine systematische Leugnung.  

Unsere Geduld ist am Ende. Genug ist Genug!

Wir fordern Gerechtigkeit, Verantwortung und Rechenschaftspflicht in allen Belangen

Inoffizielle Entschuldigungen und geheuchelte Anteilnahme haben schon vor der unsägliche Einstellung des Ermittlungsverfahrens nicht ausgereicht. Die Institutionen müssen Verantwortung übernehmen und mit jener Last, die wir Schwarzen so lange er- und mittragen müssen, endlich angemessen umgehen. Stattdessen werden sie sich nun bestätigt fühlen in ihrer menschenverachtenden Einschätzung „Alles richtig gemacht“ zu haben, wenn sie einen Schwarzer Menschen getötet haben. Wir sind es leid, aus Menschenverachtung sterben zu müssen. Wir sind es leid, dass Strafverfolgung systematisch unterbunden wird. Wir sind es leid, dass genau dadurch nichts geändert wird. Wir sind es leid, dass Weiße Angestellte und Polizisten ungestraft töten dürfen.

Bruder Tonou-Mbobda‘s Tod darf nicht straffrei bleiben!

Sein Leben darf nicht wegen des Machtmissbrauchs einiger Verantwortlicher entwertet werden.

Wir werden uns nicht zum Schweigen bringen lassen und wir sind nicht allein. Die ganze Welt wird von diesem Fall erfahren und sehen, wie ignorant damit umgegangen wird. Wir sind solidarisch mit der Familie, die diese Folter des Wartens nun noch länger ertragen muss und wir verurteilen die Staatsanwaltschaft Hamburg für die unverantwortliche Einstellung der Strafverfolgung ohne gerichtliche Beweiserhebung.

Wir fordern Gerechtigkeit!

Es ist an der Zeit, das ungestrafte Töten von Schwarzen Menschen endlich zu beenden

Es ist an der Zeit, Bruder Tonou Mbobda Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Ohne die Anerkennung und Einordnung der ganzen Wahrheit, kann es keine Gerechtigkeit geben!

Wir fordern die Hamburger Bürgerschaft und Zivilgesellschaft zum Handeln auf:

– Fordern Sie gemeinsam mit uns eine Anklageerhebung seitens der Staatsanwaltschaft im Fall Tonou-Mbobda ein!

– Sorgen Sie mit uns gemeinsam für die Einrichtung eines unabhängigen, von der Zivilgesellschaft getragenen Ausschusses zur Untersuchung aller Handlungen und Unterlassungen, die zum gewaltsamen Tod von Bruder Tonou-Mbobda geführt haben.

– Sorgen Sie mit uns gemeinsam für ein Verbot von potentiell tödlich endenden Zwangsfixierungen in Bauchlage in der Psychiatrie sowie in der Polizeipraxis und bei Sicherheitsdiensten.

– Sorgen Sie mit uns gemeinsam für mehr und angemessenere Schulungen zu Deeskalation und gewaltfreien Interventionen für Polizeibeamte und städtisches Sicherheitspersonal mit der gesetzlichen Berechtigung zur Anwendung von sogenanntem einfachem(!) Zwang.

Wir rufen Sie dazu auf, die wichtige Arbeit zu leisten und unseren Communities zuzuhören!

Wir rufen Sie auf, dafür Sorge zu tragen, dass der Gerechtigkeit Genüge getan wird, damit der Schutz und die Sicherheit der Menschen im Mittelpunkt stehen und rassistisches Profiling und alle Fälle rassistischer Brutalität effektiv unterbunden werden können.

Der Tod von Bruder Tonou Mbobda ist ein Symbol für ein System, das sich endlich ändern muss!

Unser tiefes Mitgefühl gilt der Familie Tonou-Mbobda. Wir stehen ihnen in ihrem Kampf für Gerechtigkeit an ihrer Seite.

Black Community Coalition for Justice & Self-Defense

Kontakt: black_community_hamburg@riseup.net

Sister Oloruntoyin – mobil: +49157-85508102

Brother Mwayemudza – mobil: +49176-99621504