Das aktuelle Beispiel rassistischer Polizeigewalt in Chemnitz verdeutlicht ein bundesweites Problem in Deutschland

Über die Kultur menschenverachtender Gewalt von Polizisten muss leider immer wieder berichtet werden. Wir haben schon lange einen Punkt erreicht, an dem nicht mehr verleugnet werden kann, dass dieses Problem systemisch ist, da es nicht nur immer wieder auftritt, sondern auch regelmäßig strafbefreit bleibt. Dieser Kreislauf aus gesamtgesellschaftlichem und institutionellem Rassismus, dessen mutwilliger Verleugnung und der daraus resultierenden Straffreiheit schafft nicht nur ein ermutigendes Klima für die Täter*innen, sondern verstärkt andererseits auch ein Klima der Angst in den betroffenen Communities und bricht deren Beschwerdemacht.

Eine Schwarze Chemnitzer Familie wurde Ende Januar Opfer exzessiver Polizeigewalt mit rassistischen und sexuellen Erniedrigungen. Ohne dass die Familie irgendeine Straftat begangen hatte oder ihr eine solche vorgeworfen werden konnte, wurde die Mutter brutal verhaftet, der Vater schwer verletzt und ihre Kinder damit psychisch nachhaltig traumatisiert. Der Frau wurden das linke Handgelenk und die linke Schulter verletzt und dem Mann das rechts Sprunggelenk gebrochen. Nach der Veröffentlichung der Vorfälle hat die Familie nun vor ein paar Tagen schon wieder unangemeldeten Besuch in ihrer Wohnung erhalten – dieses Mal von der Kriminalpolizei. Die Kriminalbeamten hatten es plötzlich so eilig, dass sie die Regelungen zur offiziellen schriftlichen Einladung mit Terminvergabe einfach übergingen.

Ein weiteres allgemeines Problem ist, dass wer sich gegen den erlebten Rassismus öffentlich zur Wehr setzt, umgehend Hass-Botschaften auf sozialen Medien und per Mail erhält.

Wir fordern deswegen nochmals, dass die Sicherheit der Familie und der Schutz ihrer Rechte und Privatsphäre gewährleistet werden und gewahrt bleiben.

Wir fragen uns, wie es dazu kommen kann, dass Menschen, die aufgrund ihrer Machtpositionen eigentlich auch über entsprechende Qualifizierungen verfügen sollten und in der Dominanzgesellschaft das größte Vertrauen genießen, trotzdem immer wieder durch menschenverachtende Vorverurteilungen, Gewaltmissbrauch und rassistische Erniedrigungen auffallen?

Die Black Community hat kein Vertrauen in ein System, das in der Theorie für unsere Sicherheit sorgen soll, in der Praxis aber ein System ist, das sich an der weit verbreiteten Kriminalisierung und Misshandlung Schwarzer Menschen beteiligt.

Institutioneller Rassismus beinhaltet nicht nur die Gewaltpraxis an sich, sondern insbesondere auch die Duldung, Verharmlosung und Verleugnung von solchen Einstellungen und Arbeitspraktiken, die marginalisierte ethnisch rassifizierte Gruppen benachteiligen. Deswegen muss eine unabhängige Untersuchung der Polizeiarbeit insgesamt stattfinden und prüfen, wie die Einbettung in der Praxis der Strafjustiz die bestehende systemische Ungerechtigkeit verursacht. 

Die BLACK COMMUNITY Coalition for Justice and Self-Defense, die Opfer von rassistischer Ungerechtigkeit und die Familienangehörigen von Menschen unterstützt, die durch Polizei- und Staatsgewalt ums Leben gekommen sind, fordert grundlegende Änderungen im Umgang mit institutionellem Rassismus in der Polizei.

Es ist beschämend, dass das deutsche Strafrecht in allen Fällen des Todes von Schwarzen Menschen durch die Polizei oder in staatlichem Gewahrsam die Täter NICHT bzw. nicht angemessen verfolgt und dieser Umstand die Botschaft sendet, dass die Polizei ungestraft töten darf. Schwarze Menschen werden überall in Deutschland missachtet, missbraucht, brutalisiert und die Liste derer, die in Polizeigewahrsam gestorben sind, ist lang. Diese Todesfälle sind ein Synonym für staatliche Gewalt, strukturellen Rassismus, Ungerechtigkeit und Straflosigkeit. Die Opfer sind mit systemischer Verleugnung und Verschleppung, Vertuschung und Verschleierung konfrontiert. Und Familien, deren Angehörige getötet wurden, leben mit dem Schmerz und dem Trauma, dass das Leben ihrer Liebsten weggenommen und dann aber niemand zur Rechenschaft gezogen wird. Jede rassistisch motivierte Gewalttat und Tötung Schwarzer Personen in staatlichem Gewahrsam oder nach Polizeikontakt hat damit tragische und traumatische Auswirkungen nicht nur auf die Angehörigen und Freunde, sondern auch auf unsere gesamte Schwarze Gemeinschaft. Wir fordern, dass jeder Fall gründlich untersucht wird und die Beteiligten zur Rechenschaft gezogen werden.

Wir fordern:

– die uneingeschränkte Anerkennung von institutionellem Rassismus mit Erhebung der relevanten Daten zur behördlichen Diskriminierung von rassifizierten Minderheiten in Deutschland

– eine sofortige Abschaffung von Verfahren, in denen die Institution der Polizei gegen sich selbst ermitteln

– Einrichtung von aufsichtsführenden Untersuchungsausschüssen mit dem Mandat, robuste und transparente Untersuchungen zu polizeilichem Missbrauch, unangemessener Gewalt und menschenverachtender Brutalität durchzuführen und dass diese Ausschüsse insbesondere auch strukturelle Diskriminierungen gegenüber Schwarzen und anderweitig rassifizierten Menschen verfolgen

– Sofortige Suspendierung aller Polizisten und Staatsbediensteten, die rassistisches Fehlverhalten zeigen, schwere Körperverletzungen begehen oder in Todesfälle verwickelt sind, bis die unabhängigen und juristischen Untersuchungen dazu abgeschlossen sind

– Vollständige Erhebung und Offenlegung aller Informationen über rassistisches Fehlverhalten von staatlichen Behörden und deren Beamt*innen gegenüber der Öffentlichkeit

– Einrichtung einer sofortigen kultursensiblen psychologischen Krisenintervention für Opfer institutioneller und staatlicher Gewalt und deren Familien

– Einführung von obligatorischen Quittungen zu polizeilichen Eingriffen in die Grund- und Menschenrechte mit Angabe der konkreten Gründe, der Rechtsgrundlagen, dem Umfang der Maßnahmen und den Dienstnummern aller beteiligten Beamt*innen

Institutioneller Rassismus kann nicht länger geleugnet werden. Er muss anerkannt werden und systemische Versäumnisse müssen aufgedeckt werden, um rassistische Haltungen anzusprechen und zukünftige Schäden und Todesfälle zu verhindern.

BLACK COMMUNITY Coalition for Justice & Self-Defense

Touch ONE – Touch ALL!

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EN

Statement on Police Brutality and Institutional Racism against a Black Family in Chemnitz

The current example of racist police violence in Chemnitz highlights a nationwide problem in Germany

Again and again there are sickening reports about the culture of inhuman violence executed by German police officers against Black People. We have long since reached a point where it can no longer be denied that this problem is a systemic one, as it not only occurs again and again, but also regularly goes unpunished. This cycle of societal and institutional racism, its willful denial and the resulting impunity not only creates an encouraging climate for the perpetrators, but also reinforces a climate of fear in the affected communities and breaks their power to complain.

At the end of January, a Black family in Chemnitz became victims of excessive police violence with racist and sexual humiliation. Without the family having committed any crime or being accused of such, the mother was brutally arrested, the father severely injured and their children thus psychologically traumatized in the long term. The woman’s left wrist and shoulder were injured and the man’s right ankle was broken. After the incidents were made public, the family received another unannounced visit to their home a few days ago – this time from the criminal investigation department. The detectives were suddenly in such a hurry that they simply bypassed the regulations on official written invitations with appointments.

Another general problem is that those who publicly defend themselves against the racism they have experienced immediately receive hate messages on social media and by email.

We therefore once again demand that the safety of the family and the protection of their rights and privacy be guaranteed and preserved.

We ask ourselves how it can come about that people who, due to their positions of power, should actually also have corresponding qualifications and enjoy the greatest trust in the dominant society, nevertheless repeatedly attract attention through inhuman prejudices, abuse of violence and racist humiliation?

Our BLACK COMMUNITY has no confidence in a system that in theory is supposed to keep us safe, but in practice is a system that participates in the widespread criminalization and mistreatment of Black people.

Institutional racism involves not only the practice of physical violence itself, but in particular the toleration, trivialization and denial of those attitudes and working practices that disadvantage marginalized and ethnically racialized groups. This is why there needs to be an independent enquiry into policing as a whole and how it is embedded in criminal justice practice which causes systemic injustices. 

The BLACK COMMUNITY Coalition for Justice and Self-Defence, which supports victims of racial injustice and the family members of people who have died at the hands of police and state violence, is calling for fundamental changes in the way institutional racism is dealt with in the police forces.

It is shameful that in all cases of deaths of Black people at the hands of the police or in state custody, German criminal law has NOT prosecuted the perpetrators, or has not prosecuted them adequately, and this fact sends the message that the police can kill with impunity. Black people everywhere in Germany are disrespected, abused, brutalized and the list of those who have died in police custody is too long. These deaths are synonymous with state violence, structural racism, injustice and impunity. Victims face systemic denial and obstruction, cover-up and concealment. And families whose loved ones have been killed live with the pain and trauma of having their loved one’s life taken away with no one being held accountable. Every racially motivated act of violence and killing of Black people in state custody or after police contact thus has a tragic and traumatic impact not only on their loved ones and friends, but also on our entire Black Community. This is why we strive for fundamental changes of the culture of justice whereby every case shall be thoroughly investigated and those involved held accountable.

We demand:

– Full recognition of institutional racism with the collection of relevant data on official discrimination against racialized minorities in Germany

– Immediate abolition of proceedings in which the institution of the police investigates against itself

– Establishment of civil committees of enquiry with a mandate to conduct robust and transparent investigations into police abuse, unreasonable force and inhumane brutality, and that these committees also pursue, in particular, structural discrimination against Black and otherwise racialized persons

– Immediate suspension of all police officers and state employees who engage in racial misconduct, commit serious bodily harm or are involved in causing deaths for the time of pending independent and judicial investigations into these matters

– Full public information o racist misconduct by state authorities and their officials.

– Establish immediate culturally sensitive psychological crisis intervention for victims of institutional and state violence and their families.

– Introduction of obligatory receipts for police interventions in fundamental and human rights, stating the concrete reasons, the legal basis, the extent of the measures and the service numbers of all officers involved.

Institutional racism can no longer be denied. It must be acknowledged and systemic failures must be exposed to address racist attitudes and prevent future harm and deaths.

BLACK COMMUNITY Coalition for Justice & Self-Defence

Touch ONE – Touch ALL!