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Justice for Mbobda – Aufklärung | Anklage | Gerechtigkeit

Hamburg, den 19.04.2021

Klageerzwingungsverfahren im Fall Tonou Mbobda

Rechtsbeugung und Täter-Opfer-Umkehr durch eine institutionell rassistische Justiz

Die Argumentationslinien der Hamburger Staatsanwaltschaften zur Einstellung der Ermittlungen im Fall des gewaltsam getöteten Studenten Bruder Tonou Mbobda zeigen ein auffällig hohes Maß an zwanghaft konstruierter Kriminalisierung gegen einen Schwarzen Psychiatriepatienten, dessen besondere Menschen- und Patientenrechte offenkundig verletzt wurden. Stattdessen stellen sie subjektive Mutmaßungen auf der Grundlage der Schutzbehauptungen der gewalttätig handelnden Personen an, um die unverantwortliche Anordnung und tödliche Anwendung von Gewalt ohne jede Rechtsgrundlage juristisch zu rechtfertigen.

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Die Einstellungsverfügung des zuständigen Staatsanwalts Lars Mahnke im Fall des Studenten und Psychiatriepatienten Bruder Tonou Mbobda, der am 21.4.2019 im Universitätsklinikum Eppendorf von 3 Sicherheitsleuten angegriffen und zu Tode fixiert wurde, bescheinigt den Tätern nicht nur ein angeblich berechtigtes Notwehrrecht, sondern auch noch eine weit darüber hinausgehende „lebensrettende Absicht“ bei ihrer Tötung. Für ein körperliches Eingreifen oder gar Zwangsmaßnahmen gab es zum Tatzeitpunkt keine rechtliche Grundlage. Die Sicherheitsmitarbeiter umkreisten den friedlich sitzenden und rauchenden Patienten, forderten ihn auf, sofort auf die Station zurückzukehren, wobei einer der 3 Securities ihn von hinten an der Schulter packte. Staatsanwalt Mahnke fasst diese Umstellung und den körperlichen Eingriff nur anhand der Aussagen der direkt beteiligten UKE-Mitarbeiter*innen zusammen. Damit spricht er dem ohne Rechtsgrundlage angegriffenen und brutalisierten Patienten das Recht auf körperliche Verteidigung grundsätzlich ab und konstruiert dann in Umkehrung der Kausalreihenfolge ein angebliches „Notwehrrecht“ für die Sicherheitsleute, die mit ihrer unangemessenen Gewalt eine schwere Körperverletzung mit Todesfolge verursacht haben.

Staatsanwalt Mahnke setzt dieses Muster der einseitigen Schuldzuweisung an das Schwarze Opfer weiter fort, indem er sich auf rassistische Stereotypen von Bruder Tonou Mbobda als dem „aggressiven“ (großen-starken-gefährlichen-schwarzen?) Patienten zurückgreift, der die 3 „hilfsbereiten“ Männer mit sich „umgerissen“ habe. Die potenziell tödliche und laut S3-Leitlinie der DGPPN (Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde) „Prävention von Zwang: Prävention und Therapie von aggressivem Verhalten bei Erwachsenen“ (2018) strikt zu vermeidende Fixierung in Bauchlage ist für die Staatsanwaltschaft ebenso „irrelevant“ wie die fahrlässige Verletzung der ärztlichen Sorgfaltspflicht durch das Unterlassen einer fachärztlichen Herzdiagnostik bei pathologischem Aufnahme-EKG. Dabei hätte die erst nach dem Tod festgestellte schwere Herzerkrankung des Patienten bereits mehrfach erkannt werden können bzw. müssen. Die unterlassene Behandlung eines in den Laboruntersuchungen auffälligen Kaliummangels, der zusätzliche Risiken für lebensgefährliche Herzrhythmusstörungen hervorrufen kann und die fehlende ärztliche Überwachung und Anleitung bei der selbst ärztlich angeordneten Zwangsmaßnahme sind weitere einfach übergangene Sorgfaltspflichtverletzungen, die die Hamburger Staatsanwaltschaften systematisch ausblenden. Stattdessen wird auch hier der getötete Patient wieder „selbst schuldig“ gesprochen an seinem eigenen Tod: seine unerkannte Herzerkrankung wird zur „Ursache“ erklärt.

Die Bestätigung der Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Generalstaatsanwaltschaft durch Ablehnung der Beschwerde der Familie erkennt deren Argumentationen zur fehlenden Rechtsgrundlage, zur fehlenden medizinischen Versorgung und Überwachung sowie zur kausal tödlichen Gewaltanwendung seitens des Sicherheitsdienstes erneut nicht an und ergänzt die zynische „Rechtfertigung“ der Tötung zusätzlich noch durch die Konstruktion, dass der Patient ja sogar „festgehalten werden musste“, da er sonst nach dem „Verlassen des Krankenhausgeländes“ ggf. durch einen „Verkehrsunfall“ bei möglicherweise „unvorsichtigem Überqueren einer Fahrbahn“ hätte gefährdet werden können. Dass es hierfür überhaupt gar keine tatsächlichen Anhaltspunkte gab, verdeutlicht die interessensgeleitete Willkür dieser juristischen Strafvereitelung. Die zuständige Staatsanwältin Dr. Eva Maria Ogiermann konstatiert in Anlehnung an die bereits von Staatsanwalt Mahnke konstruierte „Lagerzeugen“-Theorie – wonach alle Patienten, die zu unmittelbaren Zeugen der Tötung wurden, der sie behandelnden Klinik „feindlich gesinnt“ oder zumindest „befangen“ wären – zwar einerseits einen Mangel an „wirklich neutralen Zeugen“, geht andererseits aber dennoch davon aus, „… dass der Geschädigte unkontrolliert und wahnhaft aggressiv um sich schlug und damit eine Gefahr für sich und andere darstellte“. Deshalb müsse seine Tötung letztlich straffrei bleiben. Dr. Ogiermann wertet die Umzingelung und den Schultergriff durch den Wachmann nicht als situativen Anlass für die Reaktion des Patienten, die erst dadurch im Tatablauf erfolgte. So kann sie dann Bruder Tonou Mbobda ohne Berücksichtigung seines besonders schützenswerten Patientenstatus ungehemmt als „Aggressor“ darstellen und damit seine Tötung rechtfertigen.

Dass bei den Ermittlungen insbesondere die unterlassene Diagnostik  und Therapie vorhandener schwerwiegender Risikofaktoren, aber auch die fehlende ärztliche Überwachung einer vorhersehbaren sowie beabsichtigten Gewaltanwendung unter Verstoß gegen die S3-Leitlinie nicht beachtet wurde, ist vor dem Hintergrund der „Schlussargumentation“ mit einer vermeintlichen „Unschuldsvermutung“ zur Verhinderung einer möglichen gerichtlichen Entscheidung der Rechtsbeugung im Sinne einer Strafvereitelung verdächtig.  Trotz aller für den fatalen Ausgang besonders relevanten Faktoren davon auszugehen, dass nach einer ordnungsgemäßen und umfassenden richterlichen Beweiserhebung und -bewertung keine „hinreichende Verurteilungswahrscheinlichkeit“ bestehen könne, ist nicht nur eine Unterschlagung von Beweismitteln, sondern eine besonders perfide Form der vorausgreifenden Amtsanmaßung. Dieses Verhalten untergräbt nicht nur das Recht der Familie auf ein rechtsstaatliches Verfahren, sondern verhindert grundsätzlich die tatsächliche Beurteilung aller relevanten Tatbestände der Verantwortung, von einer (nicht strafbefreienden) Unkenntnis über klar vermeidbare Irrtümer bis hin zu Fahrlässigkeit, Unterlassungen oder zugrundeliegenden impliziten oder expliziten Handlungsmotiven gegenüber einem Schwarzen Psychiatriepatienten.

Die gezielte Stigmatisierung des Getöteten als „wahnhaften Aggressor“, vor dem „alle und auch er vor sich selbst“ mit allen Mitteln und unter allen Umständen „geschützt“ werden müssen, bildet die Grundlage für die Straffreiheit aller Verantwortlichen. Die besonderen Schutzrechte des getöteten Patienten wurden systematisch ignoriert, um das Recht zu töten zu legalisieren. Diese klassische und menschenverachtende Täter-Opfer-Umkehrung ermöglicht die Aufrechterhaltung des Status quo einer gewalttätigen Psychiatrie, die immer wieder tötet. Um den „Ruf der Institution“ zu schützen, die eigentlich zu sorgfältiger Diagnostik und Therapie sowie zur Wahrung der Interessen der Patienten verpflichtet ist, wird die „Schuld“ am Tod vollständig dem Patienten selbst zugeschrieben und die Institution in die „Unschuld“ vermeintlicher Unwissenheit gehüllt. Die Institution UKE wird von der Staatsanwaltschaft selbst mit der forensischen Untersuchung beauftragt und damit zusätzlich darin unterstützt, die zentralen Fragen gar nicht erst zu stellen. Während sich das UKE sozusagen selbst „untersucht“, fühlt sich die Staatsanwaltschaft auf der Basis einseitig eingeschränkter und suggestiver „Ermittlungen“ zum Richtertum berufen. Damit werden zentrale rechtsstaatliche Prinzipien willfährig außer Kraft gesetzt und der bereits vor und während der Tötungshandlung praktizierte institutionelle Rassismus seitens des UKE durch eine rassistisch stigmatisierende Justiz „reingewaschen“ und strukturell „begründet“.

Analytisch gesehen kann institutioneller Rassismus als all jene rassistischen Einstellungen definiert werden, die in den Traditionen, Überzeugungen, Meinungen und Mythen einer ethnischen Gruppe zu finden sind und sich fest in deren kulturelles Denken eingeschrieben haben, weil sie historisch so lange praktiziert und perpetuiert wurden, dass sie als allgemeine Tatsachen akzeptiert oder als „normale“ Verhaltenspraktiken verstanden werden. Diese Rassismen gehen somit von den Institutionen der Gesellschaft aus, von ihren Gesetzen, Normen und ihrer internen Logik, und sind unabhängig davon, ob die Akteure innerhalb ihrer Institutionen absichtlich rassistisch sind oder nicht. In der Folge werden Rechte, Leistungen und oder qualitative Standards verweigert oder eingeschränkt und damit der Menschenwert anderer ethnischer Gruppen abgewertet, kriminalisiert oder dämonisiert. Und genau das ist hier im Fall von Bruder Tonou Mbobda lehrbuchmäßig geschehen. Immer wieder werden Menschen in Psychiatrien oder von der Polizei zu Tode fixiert und immer wieder werden solche gewaltsame und extralegale Tötungen durch Staatsanwaltschaften für „rechtmäßig“ erklärt. Die lange schon bekannten und lebensbedrohlichen Mechanismen des sog. lagebedingten Erstickungstodes werden dabei durch ebenso unsinnige wie unwissenschaftliche Behauptungen einfach vom Tisch gewischt – bis der nächste Mensch wieder genauso umgebracht wird, weil nichts gelernt wurde und man halt die routinierten Gewaltpraktiken unbedingt bleiben will.

Bruder Tonou Mbobda erfüllte fast alle so genannten „Risikofaktoren“ für den lagebedingten Erstickungstod, der aus medizinischer Sicht keine rein äußere Erstickung ist, sondern in einem Teufelskreis aus erhöhtem Sauerstoffbedarf (Aufregung und Anstrengung) und gleichzeitig verringerter Möglichkeit zur Sauerstoffaufnahme durch von außen induzierter Einengung der Atemwege (z.B. durch Reizgas) und/oder Behinderung der Atmungsbeweglichkeit durch Bauchlage, Fixierung der Arme auf dem Rücken und zusätzlicher Gewichtsbelastung durch Sitzen oder Knien auf dem Rücken entsteht und bei dann zunehmender Kompression des Brustkorbes zu Herzüberlastung und Kreislaufstillstand führen kann:

  • Er war männlich (eher kräftig),
  • er hatte einen erhöhten Body-Mass-Index (vermeintlich stark),
  • er war ein Psychiatriepatient (angeblich aggressiv und unberechenbar),
  • er war schwarz (mutmaßlich schmerzunempfindlich und simulierend) und
  • er hatte eine (fahrlässig nicht diagnostizierte) Herzerkrankung.

Fast alle diese „Risikofaktoren“ wirken nicht aus sich selbst heraus oder aus dem eigenen Körper, sondern führen mittelbar zu impliziten Überreaktionen der Anwender*innen tödlicher Gewalt sowie zu einem verminderten Bewusstsein für lebensbedrohliche Warnzeichen oder die Hilferufe eines sterbenden Opfers. Und der eine letzte Faktor einer Herzerkrankung kann bei unbekannten Patient*innen generell nie ausgeschlossen werden und ist bei psychiatrischen Patient*innen überdurchschnittlich häufig. Und dass eine schwarze Hautfarbe ein „Risikofaktor“ für das Sterben an einer Erstickungslage ist, ist nicht „genetisch“, sondern schlicht rassistisch.

Dass die berechtigten Fragen der Familie und unserer Gemeinschaft nach den Gründen für den Tod und der Verantwortung dafür durch die verfassungsmäßige Verweigerung wirklich zielgerichteter Ermittlungen nun einfach unbeantwortet und folgenlos bleiben sollen, ist nur die eine Seite der systemischen Medaille. Auf der anderen Seite steht der mindestens ebenso berechtigte Wunsch der Betroffenen und ihrer Hinterbliebenen, dass ein solch ungerechtfertigter Todesfall zumindest zu entsprechenden Veränderungen in den Abläufen und Praktiken der verantwortlichen Institutionen führt, damit eine Wiederholung einer solchen Tragödie für weitere Patienten und deren Angehörige möglichst vermieden werden kann. Aber auch dieser Wunsch wird durch die Verhinderung einer angemessenen und umfassenden juristischen Aufarbeitung zynisch verweigert. Offenbar soll es nach dem Willen der deutschen Institutionen und Behörden systematisch und regelmäßig genau so weitergehen wie bisher – zumindest verantwortungslose Tötungen sollen straffrei bleiben.

Wir als Black Community Coalition for Justice & Self-Defense und in der Black Community Hamburg nehmen das nicht mehr einfach nur so hin! Antischwarzer Rassismus am UKE und in Hamburg hat eine kontinuierliche Tradition, der wir uns organisiert entgegenstellen werden. Psychische Krankheiten sollten kein Todesurteil sein. Schwarzsein sollte kein Todesurteil sein. Wir werden den institutionell gewobenen Mantel des Schweigens zerreißen, die Verantwortlichen beim Namen nennen und eine Gerechtigkeit einfordern, die ihren Namen auch verdient – denn diese muss auch eine Anerkennung und Beendigung der rassistischen und immer wieder tödlichen Praktiken beinhalten.

Und das werden wir allen dazu notwendigen Mitteln tun: By all means necessary!

Verantwortung heißt Veränderung!

Genug ist genug!

#JusticeForMbobda

#TouchOne – #TouchALL

Black Community Coalition for Justice & Self-Defense

BLACK COMMUNITY Hamburg

Mitzeichner*innen:

ARRiVATi

ARCA – Afrikanisches Bildungszentrum e.V.

AKONDA – Eine Welt Cafe

Tschoobe´ for Freedom

ASUIHA – African Survival in Hamburg

ALAFIA – Afrika Festival

Black Media Group Germany

CECAM e.V.

African Heritage

Lessan e.V.

Protest am Internationalen Tag gegen Polizeigewalt in Hamburg

15. März 2021 – Internationaler Tag gegen Polizeigewalt | International Day against Police Brutality
Park Fiction und Yaya-Jabbi-Circle | Hamburg St. Pauli | Kundgebung: 17 – 20 Uhr

Protest am Internationalen Tag gegen Polizeigewalt insbesondere gegen die systemische und institutionalisierte Gewalt gegen Schwarze Menschen durch die Polizei hier in Hamburg

Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/485584172802967

Die BLACK COMMUNITY Coalition for Justice & Self-Defense organisiert den Protest gemeinsam mit solidarischen und im Thema aktiven bzw. davon betroffenen Gruppen und Organisationen.

Seit 1997 wird der 15. März als internationaler Protesttag gegen Polizeibrutalität begangen. Heute im Jahr 2021 ist auch er auch für uns eine Gelegenheit, an all diejenigen zu erinnern, die durch gewalttätige Handlungen der deutschen Polizei oder in deren Gewahrsam getötet, missbraucht, misshandelt oder anderweitig gesundheitlich geschädigt wurden.

Die Ermordung von George Floyd und insbesondere die Art und Weise seiner Tötung haben uns daran erinnert, dass die Terrorisierung Schwarzer Menschen durch die Polizei nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Welt eine Pandemie ist.

Erst am letzten Samstag starb Qosay Sadam Khalaf nach Pfeffersprayeinsatz im Delmenhorster Polizeigewahrsam … Yaya Jabbi wurde 2016 in Hamburg wegen eines Bagatelldeliktes wochenlang seiner Freiheit in Untersuchungshaft beraubt und soll dann einen nicht nachvollziehbaren „Suizid“ begangen haben … Christy Schwundeck wurde 2011 in Frankfurt/Main in einem Jobcenter erschossen … niemals werden wir den grausamen Tod des 2018 unrechtmäßig inhaftierten Amed Ahmad in Kleve oder den offensichtlichen Mord an Bruder Oury Jalloh 2005 in Dessau vergessen können.

Viel zu viele Menschen sind durch Polizeigewalt und in Polizeigewahrsam ermordet worden und Zehntausende wurden und werden schikaniert und misshandelt. Wir erhalten immer wieder und viel zu zahlreiche Videos von abscheulichen Vorfällen brutaler Polizeipraktiken.

Der Generalverdacht, den sich die Hamburger Polizei gegenüber Schwarzen Menschen antrainiert hat, trifft Schwarze Menschen überall in der Stadt in den unterschiedlichsten Lebenssituationen – ein Schwarzer französischer Falschparker wird in George-Floyd-Manier am Boden fixiert, ein Schwarzer Altenpfleger wird von seinem Fahrrad heruntergezogen oder ein Schwarzer Lehrer wird in seiner Schule wie ein angeblicher Einbrecher behandelt, einem afrikanischen Asylbewerber wurde der Schädel gebrochen und er wurde ins UKE gebracht, wo er von der Polizei fälschlicherweise für betrunken erklärt wurde. … und das sind nur einige der öffentlich bekannten negativen Beispiele für Racial Profiling Einstellungen und Praktiken der Hamburger Polizei und auch in Chemnitz haben wir in den letzten Monaten gesehen, wie eine Schwarze Frau und ihre Familie misshandelt, verletzt und traumatisiert wurden. Jeder dieser Vorfälle hat uns daran erinnert, dass die Geißel des Polizeiterrors – und die rassistische Kriminalisierung, Schikane und Racial Profiling, die ihm vorausgehen – so akut, ungerecht und empörend bleiben wie eh und je.

All dies geschieht vor dem Hintergrund riesiger unbeantworteter Fragen über eine dokumentierte polizeiinterne Kultur rassistischer und gewaltverherrlichender Bilder und den gleichzeitig anhaltenden Versuchen, Daten über eindeutig rassistische Polizeipraktiken zu verbergen oder zu manipulieren.

Die institutionellen impliziten Vorurteile gegenüber Schwarzen Menschen – Anti-Schwarzer Rassismus – sind kolonial-historisch gewachsen, wurden in diskriminierenden Gesetzen festgeschrieben und erneuern sich in der täglichen Behördenpraxis immer wieder aufs Neue. Dieser Teufelskreislauf wird von einer Kultur der Ignoranz und der Verweigerung zur Erhebung international vorgeschriebener, statistischer Erhebungen zu staatlicher Diskriminierung von rassifizierten Minderheiten oder grundsätzlichen Qualitätskontrollen zur Effektivität bestimmter polizeilicher Maßnahmen immer wieder nach dem Motto angefeuert, dass sich ausgerechnet die Polizei nicht am gesamtgesellschaftlichen Rassismus beteiligen würde, weil der ja schließlich „verboten“ sei!

Die systematische Strafbefreiung von rassistischen Übergriffen von Polizeibeamt*innen muss beendet werden – und dafür ist die Anerkennung der systemischen Wirkungsweise rassistischer Denk- und Verhaltensmuster eine Grundvoraussetzung. Dass sich ausgerechnet die Polizei außerhalb dieser systemischen Verhältnisse sehen will, ist wohl eher ein Zeichen für fehlendes Reflektionsvermögen und rassistische Ignoranz, als für verantwortungsbewusstes Behördenhandeln und angemessene Fehlerkultur.

Kommt am Montagabend, den 15. März 2021, mit uns zusammen, um rassistischen Polizeiterror zu verurteilen, der Opfer zu gedenken und den Kampf gegen rassistischen Polizeiterror fortzusetzen. 

Wir treffen uns um 17 Uhr im Park Fiction / Yaya-Jabbi-Circle.

Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen gegen die Polizeigewalt im Deutschland, die unsere Communities immer wieder besonders betrifft!

BLACK COMMUNITY Hamburg

BLACK COMMUNITY Coalition for Justice & Self-Defense

ASMARA’s World – RefugeeSupport

Akonda – Eine-Welt-Café

Remember Yaya Jabbi

Young Struggle Hamburg

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EN

Park Fiction and Yaya-Jabbi-Circle | Hamburg St. Pauli |

Rally: 5 – 8 p.m.

Protest on the International Day against Police Brutality especially against the systemic and institutionalized violence against Black people by the police here in Hamburg

The BLACK COMMUNITY Coalition for Justice & Self-Defense is organizing the protest together with groups and organizations in solidarity and active against police brutality in or affected by the issue of racist police violence.

Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/485584172802967

Since 1997, March 15 has been proclaimed as an international day of protest against police brutality. Today in 2021, it is also an opportunity for us to remember all those who have been killed, abused, mistreated or otherwise harmed in health by violent acts of the German police or in their custody.

The killing of George Floyd, and especially the dehumanizing way of his killing, have reminded us that the terrorization of Black people by police is a pandemic – existing not only in Germany, but throughout the world.

Just last Saturday, Qosay Sadam Khalaf died in Delmenhorst police custody after being pepper-sprayed … Yaya Jabbi was deprived of his liberty for weeks in pre-trial detention in Hamburg in 2016 for a petty offense and then allegedly committed an untraceable „suicide“ … Christy Schwundeck was shot dead in a job center in Frankfurt/Main in 2011 … and never will we be able to forget the cruel death of Amed Ahmad, unlawfully detained in Kleve in 2018 nor the apparent murder of Brother Oury Jalloh in Dessau in 2005.

Far too many people have been murdered through police violence and in police custody, and tens of thousands have been harassed and mistreated. We receive repeated and far too numerous videos of heinous incidents of brutal police practices.

The general criminal suspicion that the Hamburg police have trained themselves into towards Black people is hitting Black people all over the city in all sorts of life situations – a Black French parking violator being pinned to the ground in George Floyd killing style, a Black elderly care worker being pulled off his bike or a Black teacher being treated like an alleged burglar in his school, an African asylum seeker having his skull fractured and being taken to the UKE where he was falsely declared drunk by the police. All these are just a few of the publicly known negative examples of racial profiling attitudes and practices by the Hamburg police, and in Chemnitz, too, we have seen in recent months how a Black woman and her family were abused, injured and traumatized. Each of these incidents has reminded us that the scourge of police terror – and the racist criminalization, harassment, and racial profiling that precede it – remains as acute, unjust, and outrageous as ever since.

All of this occurs against a backdrop of huge unanswered questions about a documented internal police culture of racist and violent imagery, together with persistent attempts to hide and manipulate data about clearly racist police practices.

Institutional implicit bias against Black people-anti-Black racism has grown colonially-historically, has been codified in discriminatory laws, and continues to renew itself in daily agency practices. This vicious cycle is fueled by a culture of ignorance and a refusal to collect internationally mandated statistics on state discrimination against racialized minorities or fundamental quality controls on the effectiveness of certain police measures, claiming that the police would not participate in the racism of the society as a whole just because it is, after all, „forbidden“!

The systematic exemption from punishment of racist assaults by police officers must be ended – and for this, the recognition of the systemic mode of action of racist patterns of thought and behavior is a basic prerequisite. That the police, of all people, want to see themselves outside of these systemic conditions is probably more a sign of a substancial inability to self-reflection and racist ignorance than one of responsible agency action or culture of correcting errors.

Join us on Monday evening, March 15, 2021, to condemn racist police terror, remember the victims, and continue the fight against racist police terror. 

We will meet at 5pm at Park Fiction / Yaya Jabbi Circle.

Let’s make a statement together against police violence in Germany, which always affects our communities in particular!

BLACK COMMUNITY Hamburg

BLACK COMMUNITY Coalition for Justice & Self-Defense

ASMARA’s World – RefugeeSupport

Akonda – Eine-Welt-Café

Remember Yaya Jabbi

Young Struggle Hamburg

Erklärung zu Polizeibrutalität und institutionellem Rassismus gegen eine Schwarze Familie in Chemnitz

Das aktuelle Beispiel rassistischer Polizeigewalt in Chemnitz verdeutlicht ein bundesweites Problem in Deutschland

Über die Kultur menschenverachtender Gewalt von Polizisten muss leider immer wieder berichtet werden. Wir haben schon lange einen Punkt erreicht, an dem nicht mehr verleugnet werden kann, dass dieses Problem systemisch ist, da es nicht nur immer wieder auftritt, sondern auch regelmäßig strafbefreit bleibt. Dieser Kreislauf aus gesamtgesellschaftlichem und institutionellem Rassismus, dessen mutwilliger Verleugnung und der daraus resultierenden Straffreiheit schafft nicht nur ein ermutigendes Klima für die Täter*innen, sondern verstärkt andererseits auch ein Klima der Angst in den betroffenen Communities und bricht deren Beschwerdemacht.

Eine Schwarze Chemnitzer Familie wurde Ende Januar Opfer exzessiver Polizeigewalt mit rassistischen und sexuellen Erniedrigungen. Ohne dass die Familie irgendeine Straftat begangen hatte oder ihr eine solche vorgeworfen werden konnte, wurde die Mutter brutal verhaftet, der Vater schwer verletzt und ihre Kinder damit psychisch nachhaltig traumatisiert. Der Frau wurden das linke Handgelenk und die linke Schulter verletzt und dem Mann das rechts Sprunggelenk gebrochen. Nach der Veröffentlichung der Vorfälle hat die Familie nun vor ein paar Tagen schon wieder unangemeldeten Besuch in ihrer Wohnung erhalten – dieses Mal von der Kriminalpolizei. Die Kriminalbeamten hatten es plötzlich so eilig, dass sie die Regelungen zur offiziellen schriftlichen Einladung mit Terminvergabe einfach übergingen.

Ein weiteres allgemeines Problem ist, dass wer sich gegen den erlebten Rassismus öffentlich zur Wehr setzt, umgehend Hass-Botschaften auf sozialen Medien und per Mail erhält.

Wir fordern deswegen nochmals, dass die Sicherheit der Familie und der Schutz ihrer Rechte und Privatsphäre gewährleistet werden und gewahrt bleiben.

Wir fragen uns, wie es dazu kommen kann, dass Menschen, die aufgrund ihrer Machtpositionen eigentlich auch über entsprechende Qualifizierungen verfügen sollten und in der Dominanzgesellschaft das größte Vertrauen genießen, trotzdem immer wieder durch menschenverachtende Vorverurteilungen, Gewaltmissbrauch und rassistische Erniedrigungen auffallen?

Die Black Community hat kein Vertrauen in ein System, das in der Theorie für unsere Sicherheit sorgen soll, in der Praxis aber ein System ist, das sich an der weit verbreiteten Kriminalisierung und Misshandlung Schwarzer Menschen beteiligt.

Institutioneller Rassismus beinhaltet nicht nur die Gewaltpraxis an sich, sondern insbesondere auch die Duldung, Verharmlosung und Verleugnung von solchen Einstellungen und Arbeitspraktiken, die marginalisierte ethnisch rassifizierte Gruppen benachteiligen. Deswegen muss eine unabhängige Untersuchung der Polizeiarbeit insgesamt stattfinden und prüfen, wie die Einbettung in der Praxis der Strafjustiz die bestehende systemische Ungerechtigkeit verursacht. 

Die BLACK COMMUNITY Coalition for Justice and Self-Defense, die Opfer von rassistischer Ungerechtigkeit und die Familienangehörigen von Menschen unterstützt, die durch Polizei- und Staatsgewalt ums Leben gekommen sind, fordert grundlegende Änderungen im Umgang mit institutionellem Rassismus in der Polizei.

Es ist beschämend, dass das deutsche Strafrecht in allen Fällen des Todes von Schwarzen Menschen durch die Polizei oder in staatlichem Gewahrsam die Täter NICHT bzw. nicht angemessen verfolgt und dieser Umstand die Botschaft sendet, dass die Polizei ungestraft töten darf. Schwarze Menschen werden überall in Deutschland missachtet, missbraucht, brutalisiert und die Liste derer, die in Polizeigewahrsam gestorben sind, ist lang. Diese Todesfälle sind ein Synonym für staatliche Gewalt, strukturellen Rassismus, Ungerechtigkeit und Straflosigkeit. Die Opfer sind mit systemischer Verleugnung und Verschleppung, Vertuschung und Verschleierung konfrontiert. Und Familien, deren Angehörige getötet wurden, leben mit dem Schmerz und dem Trauma, dass das Leben ihrer Liebsten weggenommen und dann aber niemand zur Rechenschaft gezogen wird. Jede rassistisch motivierte Gewalttat und Tötung Schwarzer Personen in staatlichem Gewahrsam oder nach Polizeikontakt hat damit tragische und traumatische Auswirkungen nicht nur auf die Angehörigen und Freunde, sondern auch auf unsere gesamte Schwarze Gemeinschaft. Wir fordern, dass jeder Fall gründlich untersucht wird und die Beteiligten zur Rechenschaft gezogen werden.

Wir fordern:

– die uneingeschränkte Anerkennung von institutionellem Rassismus mit Erhebung der relevanten Daten zur behördlichen Diskriminierung von rassifizierten Minderheiten in Deutschland

– eine sofortige Abschaffung von Verfahren, in denen die Institution der Polizei gegen sich selbst ermitteln

– Einrichtung von aufsichtsführenden Untersuchungsausschüssen mit dem Mandat, robuste und transparente Untersuchungen zu polizeilichem Missbrauch, unangemessener Gewalt und menschenverachtender Brutalität durchzuführen und dass diese Ausschüsse insbesondere auch strukturelle Diskriminierungen gegenüber Schwarzen und anderweitig rassifizierten Menschen verfolgen

– Sofortige Suspendierung aller Polizisten und Staatsbediensteten, die rassistisches Fehlverhalten zeigen, schwere Körperverletzungen begehen oder in Todesfälle verwickelt sind, bis die unabhängigen und juristischen Untersuchungen dazu abgeschlossen sind

– Vollständige Erhebung und Offenlegung aller Informationen über rassistisches Fehlverhalten von staatlichen Behörden und deren Beamt*innen gegenüber der Öffentlichkeit

– Einrichtung einer sofortigen kultursensiblen psychologischen Krisenintervention für Opfer institutioneller und staatlicher Gewalt und deren Familien

– Einführung von obligatorischen Quittungen zu polizeilichen Eingriffen in die Grund- und Menschenrechte mit Angabe der konkreten Gründe, der Rechtsgrundlagen, dem Umfang der Maßnahmen und den Dienstnummern aller beteiligten Beamt*innen

Institutioneller Rassismus kann nicht länger geleugnet werden. Er muss anerkannt werden und systemische Versäumnisse müssen aufgedeckt werden, um rassistische Haltungen anzusprechen und zukünftige Schäden und Todesfälle zu verhindern.

BLACK COMMUNITY Coalition for Justice & Self-Defense

Touch ONE – Touch ALL!

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Statement on Police Brutality and Institutional Racism against a Black Family in Chemnitz

The current example of racist police violence in Chemnitz highlights a nationwide problem in Germany

Again and again there are sickening reports about the culture of inhuman violence executed by German police officers against Black People. We have long since reached a point where it can no longer be denied that this problem is a systemic one, as it not only occurs again and again, but also regularly goes unpunished. This cycle of societal and institutional racism, its willful denial and the resulting impunity not only creates an encouraging climate for the perpetrators, but also reinforces a climate of fear in the affected communities and breaks their power to complain.

At the end of January, a Black family in Chemnitz became victims of excessive police violence with racist and sexual humiliation. Without the family having committed any crime or being accused of such, the mother was brutally arrested, the father severely injured and their children thus psychologically traumatized in the long term. The woman’s left wrist and shoulder were injured and the man’s right ankle was broken. After the incidents were made public, the family received another unannounced visit to their home a few days ago – this time from the criminal investigation department. The detectives were suddenly in such a hurry that they simply bypassed the regulations on official written invitations with appointments.

Another general problem is that those who publicly defend themselves against the racism they have experienced immediately receive hate messages on social media and by email.

We therefore once again demand that the safety of the family and the protection of their rights and privacy be guaranteed and preserved.

We ask ourselves how it can come about that people who, due to their positions of power, should actually also have corresponding qualifications and enjoy the greatest trust in the dominant society, nevertheless repeatedly attract attention through inhuman prejudices, abuse of violence and racist humiliation?

Our BLACK COMMUNITY has no confidence in a system that in theory is supposed to keep us safe, but in practice is a system that participates in the widespread criminalization and mistreatment of Black people.

Institutional racism involves not only the practice of physical violence itself, but in particular the toleration, trivialization and denial of those attitudes and working practices that disadvantage marginalized and ethnically racialized groups. This is why there needs to be an independent enquiry into policing as a whole and how it is embedded in criminal justice practice which causes systemic injustices. 

The BLACK COMMUNITY Coalition for Justice and Self-Defence, which supports victims of racial injustice and the family members of people who have died at the hands of police and state violence, is calling for fundamental changes in the way institutional racism is dealt with in the police forces.

It is shameful that in all cases of deaths of Black people at the hands of the police or in state custody, German criminal law has NOT prosecuted the perpetrators, or has not prosecuted them adequately, and this fact sends the message that the police can kill with impunity. Black people everywhere in Germany are disrespected, abused, brutalized and the list of those who have died in police custody is too long. These deaths are synonymous with state violence, structural racism, injustice and impunity. Victims face systemic denial and obstruction, cover-up and concealment. And families whose loved ones have been killed live with the pain and trauma of having their loved one’s life taken away with no one being held accountable. Every racially motivated act of violence and killing of Black people in state custody or after police contact thus has a tragic and traumatic impact not only on their loved ones and friends, but also on our entire Black Community. This is why we strive for fundamental changes of the culture of justice whereby every case shall be thoroughly investigated and those involved held accountable.

We demand:

– Full recognition of institutional racism with the collection of relevant data on official discrimination against racialized minorities in Germany

– Immediate abolition of proceedings in which the institution of the police investigates against itself

– Establishment of civil committees of enquiry with a mandate to conduct robust and transparent investigations into police abuse, unreasonable force and inhumane brutality, and that these committees also pursue, in particular, structural discrimination against Black and otherwise racialized persons

– Immediate suspension of all police officers and state employees who engage in racial misconduct, commit serious bodily harm or are involved in causing deaths for the time of pending independent and judicial investigations into these matters

– Full public information o racist misconduct by state authorities and their officials.

– Establish immediate culturally sensitive psychological crisis intervention for victims of institutional and state violence and their families.

– Introduction of obligatory receipts for police interventions in fundamental and human rights, stating the concrete reasons, the legal basis, the extent of the measures and the service numbers of all officers involved.

Institutional racism can no longer be denied. It must be acknowledged and systemic failures must be exposed to address racist attitudes and prevent future harm and deaths.

BLACK COMMUNITY Coalition for Justice & Self-Defence

Touch ONE – Touch ALL!

BLACK COMMUNITY Coalition Town Hall on institutional racism and Afrophobia

Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/263556838630052

DE-EN
VIRTUELLES TOWNHALL MEETING ZU INSTITUTIONELLEM RASSISMUS UND AFROPHOBIA (Anti-Schwarzer Rassismus)
 
Sonntag, 21.03.2021 | 15-18h | Internationaler Tag gegen Rassismus
 
Alle Schwarzen und Afrikanischen Diaspora-Communities und Personen Afrikanischer Herkunft sind eingeladen, bei einem virtuellen Townhall-Meeting zum Thema Afrophobie (Anti-Schwarzer Rassismus) zusammenzuarbeiten und teilzunehmen.
Die jüngsten Ereignisse der letzten Monate haben unsere Verpflichtung zur Gerechtigkeitsarbeit erneuert, um das Problem des Anti-Schwarzen und institutionellen Rassismus mit einer Strategie einem strukturierten Dialog und Rechenschaftspflicht anzugehen. Die BLACK COMMUNITY Coalition steht auf dem Standpunkt, dass Rassismus systemisch wirkt und Institutionen, Behörden und Medien, die ihn zulassen und nutzen, ihn viel zu lange verleugnet haben. Dieses Town-Hall-Meeting soll ein weiterer Schritt sein, um den anhaltenden Anti-Schwarzen Rassismus zu benennen und aufzuzeigen, wie er sich auf Menschen und Familien Afrikanischer Herkunft auswirkt. Wir möchten das Prinzip von „Community Connect“ reaktivieren, um stärkere Beziehungen untereinander aufzubauen und uns so zu koordinieren, dass wir unsere Bemühungen zur Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung verstärken können. Dieses virtuelle Town-Hall-Meeting soll insbesondere auch Raum für die Schwarzen Menschen in Hamburg bieten, die sich bis jetzt noch nicht ausgetauscht haben.
 
Ziele des Town-Hall-Meetings
– Information über politische Aktionen, die durchgeführt wurden
– Information über Treffen mit Regierungsvertretern und Behörden, die stattgefunden haben
– Handlungsempfehlungen für die Schwarzen und afrikanischen Communities der Diaspora präsentieren
– Diskussion über die Menschenrechtssituation in unseren Communities, über Prioritäten und Anliegen
– Vorstellung des „Forderungskatalog der AG Anti-Schwarzer Rassismus“
– Zusammenstellung wertvoller Empfehlungen von Initiativen, der UN-Arbeitsgruppe PAD, etc…
 
Aktiv Mitmachen und sich einbringen
 
Wir laden ausdrücklich Schwarze Menschen zu dieser Diskussion ein und stellen die Perspektiven unserer verschiedenen Schwarzen und Afrikanischen Diaspora-Gemeinschaften in den Mittelpunkt. Teilnehmer, die sich aktiv an der Vorbereitung oder der Diskussion beteiligen möchten, schreiben bitte eine E-Mail an organize@blackcommunitycoalition.de, um weitere Details zu erfahren.
 
Livestream: Die Veranstaltung wird für Menschen der Schwarzen und Afrikanischen Diaspora-Gemeinschaft, die einfach nur zuschauen möchten auch als Livestream auf YouTube übertragen
Fragen oder Beiträge einreichen: Wir bitten die Teilnehmer*innen, Fragen oder Kommentare im Vorfeld per E-Mail einzureichen: organize@blackcommunitycoalition.de
 
Infos zu den Teilnehmern und Referenten folgen in Kürze:
Verschiedene Redner*innen werden Informationen über die aktuellen Initiativen, an denen sie arbeiten, teilen und auf Fragen und Empfehlungen der Community antworten bzw. eingehen.
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EN
VIRTUAL TOWNHALL MEETING ON INSTITUTIONAL RACISM AND AFROPHOBIA (Anti-Black Racism)
 
Sunday, 21.03.2021 | 15-18h | International Day against Racism
 
All Black and African Diaspora communities and persons of African descent are invited to collaborate and participate in a virtual Townhall Meeting on Afrophobia (Anti-Black Racism).
Recent events in the last months have renewed our commitment to justice work to address the problem of anti-Black and institutional racism with a strategy a structured dialogue and accountability. The BLACK COMMUNITY Coalition stands on the position that racism is systemic and institutions, agencies and media that allow and use it have been in denial for far too long. This Town Hall Meeting is intended to be yet another step in naming and highlighting the ongoing anti-Black racism and how it impacts our people and families of African descent. We want to reactivate the principle of „Community Connect“ to build stronger relationships with each other and coordinate in a way that will strengthen our efforts to combat racism and discrimination. This virtual Town-Hall-Meeting is especially meant to provide space for Black people in Hamburg who have not yet exchanged their views.
 
Goals of the Town-Hall-Meeting
– Information about political actions that currently have been carried out
– Information about meetings with government representatives and authorities that have taken place
– Present recommendations for action for the Black and African communities in the diaspora
– Discussion about the human rights situation in our communities, about priorities and concerns
– Presentation of the „List of Demands“ of the WG Anti-Black Racism
– Compilation of valuable recommendations from initiatives, UN Working Group PAD, etc….
 
Active participation and involvement
 
We specifically invite Black people to this discussion and focus on the perspectives of our diverse Black and African Diaspora communities. Participants who would like to actively participate in the preparation or discussion, please email organize@blackcommunitycoalition.de for more details.
Livestream: the event will also be livestreamed on YouTube for people in the Black and African Diaspora communities who just want to watch
 
Submit Questions or Contributions: We ask participants* to submit questions or comments in advance via email: organize@blackcommunitycoalition.de
 
Info on participants and speakers will follow shortly:
Various speakers* will share information about the current initiatives they are working on and respond or address questions and recommendations from the community.

Infoveranstaltung #WeNeverForgetOuryJalloh

DE – EN – FR

Infoveranstaltung in Vorbereitung auf den 7. Januar 2021, die deutschlandweiten dezentralen Gedenkveranstaltungen unter dem Motto #WeNeverForgetOuryJalloh anlässlich der 16. Todestage von Bruder Laye-Alama Condé und Bruder Oury Jalloh.
 
Wir bitten um organisatorische Anmeldung unter black_community_hamburg@riseup.net – ansonsten wird der Link zur ZOOM-Konferenz am Sonntag auch hier in der Veranstaltung veröffentlicht werden…
 
Wir alle wissen, dass rassistische Vorurteile und tödliche Eskalationen repressiver Gewalt direkt miteinander verbunden sind! Der institutionalisierte Rassismus von Polizei und Staat in Politik, Medien, Bildungs- und Sozialeinrichtungen bildet den Nährboden und Grundlage für systemischen wie alltäglichen Rassismus und stellt rassistisch motivierte Diskriminierungen, Übergriffe und Morde als Machtstruktur systematisch straffrei. Während rechtsextremistischer Terror geheimdienstlich gefördert aber strafrechtlich verharmlost wird, können sich Beamte des Staates auf einen ganz grundsätzlichen Rechtsschutz gegenüber strafrechtlicher Verfolgung ihrer rassistischen Verbrechen verlassen!
 
Neben den letzten Entwicklungen im Oury-Jalloh-Komplex mit der Vertuschung 3er Morde im Polizeirevier Dessau – Hans-Jürgen Rose 1997 | Mario Bichtemann 2002 | Oury Jalloh 2005 – möchten wir auch über weitere straffreie Morde an Schwarzen Brüdern und Schwestern hier in Hamburg – Achidi John 2001 | Yaya Jabbie 2016 | Tonou Mbobda 2019 – und deutschlandweit informieren und diskutieren: Bruder Laye-Alama Condé 2005 in Bremen, Kola Bankole 1994 und Aamir Ageeb 1999 auf ihren Abschiebeflügen von Frankfurt/Main, N’deye Mareame Sarr 2001 in Aschaffenburg, Dominique Koumadio 2006 in Dortmund, Mohammad Sillah 2007 in Remscheid, Christy Schwundeck 2011 in Frankfurt/Main, Ousman Sey 2012 in Dortmund, Amos Thomas 2016 in Rohrbach (Bayern), Mikael Haile 2017 in Essen, Rooble Warsame 2019 in Schweinfurt, Sailou Hydara 2020 in Mannheim und wahrscheinlich noch mehr, von denen wir bisher noch nicht erfahren haben…
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EN
Info event in preparation for January 7, 2021, the Germany-wide decentralized commemoration events under the motto #WeNeverForgetOuryJalloh on the occasion of the 16th anniversaries of the deaths of Brother Laye-Alama Condé and Brother Oury Jalloh.
 
We ask for organizational registration at black_community_hamburg@riseup.net – otherwise the link to the ZOOM conference on Sunday will also be published here in the event…
 
We all know that racist prejudice and deadly escalations of repressive violence are directly linked!
The institutionalized racism of police and state in politics, media, educational and social institutions forms the breeding ground and base for systemic as well as everyday racism and systematic impunity of racially motivated discrimination, assaults and murders as a power structure. While right-wing extremist terror is promoted by intelligence services but downplayed under criminal law, state officials can rely on a very basic legal protection against prosecution of their racist crimes!
 
In addition to the latest developments in the Oury-Jalloh-Complex with the cover-up of 3 murders in the Dessau police station – Hans-Jürgen Rose 1997 | Mario Bichtemann 2002 | Oury Jalloh 2005 – we also like to inform and discuss other unpunished murders of Black Brothers and Sisters here in Hamburg – Achidi John 2001 | Yaya Jabbie 2016 | Tonou Mbobda 2019 – and Germany-wide: Brother Laye-Alama Condé 2005 in Bremen, Kola Bankole 1994 and Aamir Ageeb 1999 on their deportation flights from Frankfurt/Main, N’deye Mareame Sarr 2001 in Aschaffenburg, Dominique Koumadio 2006 in Dortmund, Mohammad Sillah 2007 in Remscheid, Christy Schwundeck 2011 in Frankfurt/Main, Ousman Sey 2012 in Dortmund, Amos Thomas 2016 in Rohrbach (Bavaria), Mikael Haile 2017 in Essen, Rooble Warsame 2019 in Schweinfurt, Sailou Hydara 2020 in Mannheim and probably even more we haven’t heard about yet…
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FR
Événement d’information en préparation pour le 7 janvier 2021, les manifestations commémoratives décentralisées à l’échelle de l’Allemagne sous la devise #WeNeverForgetOuryJalloh à l’occasion des 16e anniversaires de la mort du frère Laye-Alama Condé et du frère Oury Jalloh.
 
Nous vous demandons de vous inscrire à l’organisation sur black_community_hamburg@riseup.net – sinon le lien vers la conférence ZOOM de dimanche sera également publié ici à l’occasion de l’événement…
 
Nous savons tous que les préjugés racistes et les escalades meurtrières de la violence répressive sont directement liés !
Le racisme institutionnalisé de la police et de l’État dans la politique, les médias, les institutions éducatives et sociales constitue le terreau et la base du racisme systémique et quotidien et de l’impunité systématique de la discrimination, des agressions et des meurtres à motivation raciale en tant que structure de pouvoir. Alors que le terrorisme d’extrême droite est encouragé par les services de renseignement mais minimisé par le droit pénal, les fonctionnaires de l’État peuvent compter sur une protection juridique très élémentaire contre les poursuites de leurs crimes racistes !
 
En plus des derniers développements dans le complexe Oury Jalloh avec la dissimulation de 3 meurtres au poste de police de Dessau – Hans-Jürgen Rose 1997 | Mario Bichtemann 2002 | Oury Jalloh 2005 – nous aimons également informer et discuter d’autres meurtres impunis de frères et sœurs noirs ici à Hambourg – Achidi John 2001 | Yaya Jabbie 2016 | Tonou Mbobda 2019 – et dans toute l’Allemagne : Frère Laye-Alama Condé 2005 à Brême, Kola Bankole 1994 et Aamir Ageeb 1999 sur leurs vols d’expulsion de Francfort-sur-le-Main, N’deye Mareame Sarr 2001 à Aschaffenburg, Dominique Koumadio 2006 à Dortmund, Mohammad Sillah 2007 à Remscheid, Christy Schwundeck 2011 à Francfort-sur-le-Main, Ousman Sey 2012 à Dortmund, Amos Thomas 2016 à Rohrbach (Bavière), Mikael Haile 2017 à Essen, Rooble Warsame 2019 à Schweinfurt, Sailou Hydara 2020 à Mannheim et probablement encore plus dont nous n’avons pas encore entendu parler…

#WeNeverForgetOuryJalloh Davidwache Hamburg

DE | EN below | FR en bas de page

#WeNeverForgetOuryJalloh – 7. Januar 2021 – Davidwache

2021 – 16. Jahrestag des Mordes an unserem Bruder Oury Jalloh in Dessau

Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ruft zu einem dezentralen Gedenk- und Protesttag am Donnerstag, den 7. Januar, dem 16. Jahrestag der Ermordung Oury Jallohs auf. Jahrestag der Ermordung von Oury Jalloh auf. In Übereinstimmung damit rufen wir zu einer Gedenkkundgebung im Gedenken an Oury Jalloh und alle anderen Opfer von besonders tödlicher Polizeigewalt und anderen Formen rassistischer, institutioneller Tötungen mit Straffreiheit vor der Davidwache von 17 bis 20 Uhr auf.

Oury Jalloh wurde am 7. Januar 2005 von Dessauer Polizeibeamten rechtswidrig festgenommen, illegal inhaftiert, brutal gefoltert, schwer verletzt und anschließend an Händen und Füßen an eine feuerfeste Matratze gefesselt und bis zur Unkenntlichkeit verbrannt. Die Täter behaupteten sofort, Bruder Oury Jalloh habe sich selbst verbrannt. Bis heute – 16 Jahre nach seinem brutalen und qualvollen Tod – ist der Mord an Bruder Oury Jalloh weder geklärt, noch sind die Täter angeklagt oder verurteilt worden, obwohl die vorliegenden Beweise die angebliche „Selbstverbrennungshypothese“ eindeutig ausschließen. Obwohl die vorliegenden Beweise die angebliche „Selbstverbrennungshypothese“ schlüssig ausschließen, behaupten Staatsanwälte und Richter nach wie vor, es gäbe keine „faktischen Beweise“ für einen Mord.

Der Mord an Oury Jalloh ist nicht der einzige ungeklärte im Dessauer Polizeirevier – bereits 1997 wurde Hans-Jürgen Rose von Polizeibeamten zu Tode gefoltert und Mario Bichtemann 2002 in der gleichen Zelle Nr. 5 des gleichen Polizeireviers zu Tode geprügelt. 5 desselben Polizeireviers im Jahr 2002 zu Tode geprügelt.

Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh kämpft seit 2005 für Aufklärung und Gerechtigkeit in diesem Fall und hat mehrere umfangreiche und schlüssige Gutachten vorgelegt, die eindeutig belegen:   Oury Jalloh – das war MORD!

Oury Jalloh – nicht nur in Dessau, sondern auch hier in Hamburg!

Im Dezember 2001 wurde Achidi John verhaftet und im UKE durch die Brechmittel-Foltermethode getötet, was wir als ein weiteres Beispiel für institutionelle und polizeiliche Brutalität gegen Schwarze Menschen ansehen. Im Februar 2016 wurde Yaya Jabbie verhaftet und in der Untersuchungshaft getötet, was ohne nachvollziehbare Untersuchungen einfach als Selbstmord bezeichnet wurde. In ganz Deutschland gibt es viele, viele weitere solche Polizeimorde an unseren Schwarzen Schwestern und Brüdern, die alle ungestraft geblieben sind – von Bruder Kola Bankole (1994) und Mareame N’deye Sarr (2001) bis zu Christy Schwundeck (2011) und Mikael Haile (2017).

Am selben Tag, dem 7. Januar 2005, starb in Bremen unser ebenfalls sierra-leonischer Bruder Laye-Alama Condé, nach einer gewaltsamen Brechmittel-Folterprozedur am 27. Dezember 2004 – das Gerichtsverfahren gegen den Arzt, der Bruder Condé das Brechmittel und Wasser in die Lunge eingeflößt hatte, wurde 2013 wegen seiner „Verhandlungsunfähigkeit“ eingestellt. 

Und es gibt noch weitaus mehr Opfer rassistischer Polizeigewalt und straffreier Todesfälle in Gewahrsam innerhalb anderer migrantischer Communities jenseits unserer Schwarzen Community: Die Morde von Halim Dener (1994) bis Amad Ahmad (2018) oder Adel B. und Aman Alizada (2019), die nach Aufklärung und Rechenschaft schreien. Wir stehen gemeinsam gegen den systemischen Rassismus und die Kontinuität dieser staatlichen Tötungen.

An diesem 16. Jahrestag des Todes von Bruder Oury Jalloh und Bruder Laye-Alama Condé wollen wir nicht nur ein deutliches Zeichen gegen den anti-Schwarzen Rassismus in Polizei, Justiz und staatlichen Institutionen setzen, sondern mehr denn je gegen Polizeigewalt in all ihren Formen protestieren. Wir rufen alle Brüder und Schwestern, antirassistische Freunde und Organisationen auf, sich uns vor der historischen Davidwache in St. Pauli anzuschließen. Die berühmteste Polizeiwache Hamburgs ist ein Wahrzeichen für gewalttätige repressive und kriminalisierende Maßnahmen, die von der Hamburger Justiz meist stillschweigend sanktioniert werden. Hier haben Brutalität und Profiling gegen Schwarze Menschen in Hamburg eine besondere „Heimat“.

Wir alle wissen, dass rassistische Vorurteile und tödliche Eskalationen repressiver Gewalt direkt miteinander verbunden sind! Der institutionalisierte Rassismus von Polizei und Staat in Politik, Medien, Bildungs- und Sozialeinrichtungen bildet den Nährboden und Grundlage für systemischen und alltäglichen Rassismus in der Bevölkerung und insbesondere der erstarkenden, organisierten Rechten in Hamburg, Deutschland, Europa und weltweit.

#HamburgRemembersOuryJalloh #Davidwache0701

Rassismus ist keine „Meinung“, sondern ein organisiertes Verbrechen gegen die Menschlichkeit!

BLACK COMMUNITY Koalition für Gerechtigkeit & Selbstverteidigung | Freunde von Oury Jalloh Hamburg

2021-01-07_WeneverforgetOuryJalloh_Davidwache_DE_1Seite

EN

#WeNeverForgetOuryJalloh – January 7, 2021 – Davidwache

2021 – 16th Anniversary of the Death of our Brother Oury Jalloh in Dessau

The Initiative in Remembrance of Oury Jalloh calls for a Day of decentralized Commemoration and Protest on Thursday, January 7, of the 16 anniversary of Oury Jalloh’s murder. In accordance, we call out for a remembrance Rally in commemoration of Oury Jalloh and all other victims of especially deadly police violence and other forms of racist, institutional killings with impunity in front of Davidwache from 5 to 8pm.

Oury Jalloh was unlawfully arrested by Dessau police officers on January 7, 2005, illegally detained, brutally tortured, severely injured and then tied by his hands and feet to a fireproof mattress and burned beyond recognition. The perpetrators immediately claimed that Brother Oury Jalloh had burned himself. To this day – 16 years after his brutal and agonizing death – .Although the available evidence conclusively excludes the alleged „self-inflicted combustion hypothesis“ the murder of Brother Oury Jalloh has not been clarified, nor have the perpetrators been charged or convicted. Although the available evidence conclusively excludes the alleged „self-inflicted combustion hypothesis“ prosecutors and judges still claim that there would be no „factual evidence“ for a murder.

The murder of Oury Jalloh is not the only unsolved one in the Dessau police station – already in 1997 Hans-Jürgen Rose was tortured to death by police officers and Mario Bichtemann was beaten to death in the same cell no. 5 of the same police station in 2002.

The Initiative in Remembrance of Oury Jalloh has been fighting for clarification and justice in the case since 2005 and has presented several extensive and conclusive expert opinions that clearly prove:     Oury Jalloh – This was MURDER!

Oury Jalloh – not only in Dessau but also here in Hamburg!

In December 2001, Achidi John was arrested and killed in the UKE through the emetic torture-method which is again an example of institutional and police brutality and in February 2016 Yaya Jabbie was arrested and killed in custody intransparently labeled suicide. Throughout Germany there are many, many more police killings of our Black Sisters and Brothers, all of which have gone unpunished – from Brother Kola Bankole (1994) and Mareame N’deye Sarr (2001) to Christy Schwundeck (2011) and Mikael Haile (2017).

Even on the very same day January 7th 2005 another Sierra Leonean fellow Brother Laye-Alama Condé died in Bremen after a forceful and violent emetic torture procedure on December 27th 2004 – court procedures against the medical doctor instilling emetic fluid and water into Condé’s lungs were finally suspended in 2013 due to inability of the defendant to stand further trial.  

And there are far more victims of racist police violence and deaths in custody with impunity within migrant communities beyond our Black community from Halim Dener (1994) to Amad Ahmad (2018) or Adel B. and Aman Alizada (2019) that need to be shouted out for clarification and accountability. We stand as one against the systemic racism and the continuity of state killings.

On this 16th anniversary of Brother Oury Jalloh’s and Brother Laye-Alama Condé’s death, let us send a clear signal not only against anti-Black racism in the police, judiciary and state institutions but also react now more than ever against police brutality in all its forms. We call on all Brothers and Sisters, anti-racist friends and organizations to join us  in front of the historic Davidwache in St. Pauli. The most famous police station in Hamburg stands as a landmark for violent repressive and criminalizing measures sanctioned by the Hamburg judiciary. This is where brutality and profiling against Black people in Hamburg have a special „home”.

We all know that racist prejudices and deadly escalations of repressive violence are directly connected!. Police and state as well as institutionalized racism in politics, media, educational and welfare institutions form the breeding ground and the corner stones for systemic and everyday racism within the general population and especially of the strengthening, organized right in Hamburg, Germany, Europe and worldwide.

#HamburgRemembersOuryJalloh  #Davidwache0701

Racism is not an „opinion“, but an organized crime against humanity!

BLACK COMMUNITY Coalition for Justice & Self-Defense | Friends of Oury Jalloh Hamburg

2021-01-07_WeneverforgetOuryJalloh_Davidwache_EN_1page1 

FR

#NejamaisoublierOuryJalloh – 7 Janvier 2021 – Davidwache

2021 – 16ème anniversaire de la mort de notre frère Oury Jalloh à Dessau

L’Initiative en mémoire de Oury Jalloh appelle à une journée décentralisée de commémoration et de protestation le jeudi 7 janvier, à l’occasion du 16e anniversaire de l’assassinat de Oury Jalloh. En conséquence, nous appelons à un rassemblement en mémoire de Oury Jalloh et de toutes les autres victimes de violences policières particulièrement meurtrières et d’autres formes d’assassinats racistes et institutionnels en toute impunité, devant Davidwache de 17 à 20 heures.

Oury Jalloh a été illégalement arrêté par des policiers de Dessau le 7 janvier 2005, détenu illégalement, brutalement torturé, gravement blessé puis attaché par les mains et les pieds à un matelas ignifuge et brûlé au point d’être méconnaissable. Les auteurs ont immédiatement affirmé que le frère Oury Jalloh s’était brûlé. À ce jour, 16 ans après sa mort brutale et atroce, bien que les preuves disponibles excluent de manière concluante la prétendue „hypothèse de combustion auto-infligée“, le meurtre de frère Oury Jalloh n’a pas été élucidé, et les auteurs n’ont pas été inculpés ni condamnés. Bien que les preuves disponibles excluent de manière concluante la prétendue „hypothèse de combustion auto-infligée“, les procureurs et les juges continuent de prétendre qu’il n’y aurait pas de „preuves factuelles“ pour un meurtre.

Le meurtre d’Oury Jalloh n’est pas le seul non résolu dans le commissariat de police de Dessau – déjà en 1997, Hans-Jürgen Rose a été torturé à mort par des policiers et Mario Bichtemann a été battu à mort dans la même cellule non. 5 du même poste de police en 2002.

L’Initiative en mémoire d’Oury Jalloh se bat depuis 2005 pour la clarification et la justice dans cette affaire et a présenté plusieurs expertises approfondies et concluantes qui le prouvent clairement:    Oury Jalloh – C’était un MEURTRE !

Oury Jalloh – non seulement à Dessau mais aussi ici à Hambourg !

En décembre 2001, Achidi John a été arrêté et tué à l’UKE par la méthode de la torture émétique, ce qui est à nouveau un exemple de brutalité institutionnelle et policière. En février 2016, Yaya Jabbie a été arrêtée et tuée en détention sous une étiquette de suicide. Dans toute l’Allemagne, il y a beaucoup, beaucoup plus d’assassinats de nos frères et sœurs noirs par la police, qui sont tous restés impunis – du frère Kola Bankole (1994) et Mareame N’deye Sarr (2001) à Christy Schwundeck (2011) et Mikael Haile (2017).

Le même jour, le 7 janvier 2005, un autre confrère sierra-léonais, le frère Laye-Alama Condé, est mort à Brême après une violente procédure de torture émétique le 27 décembre 2004. Les procédures judiciaires contre le médecin qui avait instillé du liquide émétique et de l’eau dans les poumons de Condé ont finalement été suspendues en 2013 en raison de l’incapacité de l’accusé à poursuivre son procès. 

Et il y a bien plus de victimes de violences policières racistes et de décès en garde à vue en toute impunité au sein des communautés de migrants que dans notre communauté noire, de Halim Dener (1994) à Amad Ahmad (2018) ou Adel B. et Aman Alizada (2019), qui doivent être criés au secours et à la responsabilité. Nous sommes unis contre le racisme systémique et la continuité des meurtres commis par l’État.

En ce 16e anniversaire de la mort de Frère Oury Jalloh et de Frère Laïc-Alama Condé, envoyons un signal clair non seulement contre le racisme anti-noir dans la police, la justice et les institutions de l’État, mais réagissons aussi maintenant plus que jamais contre la brutalité policière sous toutes ses formes. Nous appelons tous les frères et soeurs, les amis et les organisations antiracistes à se joindre à nous devant la Davidwache historique de St Pauli. Pauli. Le poste de police le plus célèbre de Hambourg est un point de repère pour les mesures violentes de répression et de criminalisation sanctionnées par la justice hambourgeoise. C’est là que la brutalité et le profilage des Noirs à Hambourg ont un „chez-soi“ particulier.

Nous savons tous que les préjugés racistes et les escalades meurtrières de la violence répressive sont directement liés . La police et l’État, ainsi que le racisme institutionnalisé dans la politique, les médias, les établissements d’enseignement et les institutions sociales, constituent le terreau et les pierres angulaires du racisme systémique et quotidien au sein de la population en général et surtout du renforcement, organisé à droite à Hambourg, en Allemagne, en Europe et dans le monde.

#HambourgsesouvientdeOuryJalloh #Davidwache0701

Le racisme n’est pas une „opinion“, mais un crime organisé contre l’humanité!

Coalition de la COMMUNAUTÉ NOIRE pour la justice et l’autodéfense | Les amis de Oury Jalloh Hambourg

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Presseerklärung zur Selbstbefassung des Wissenschaftsausschusses der Hamburger Bürgerschaft zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens

BLACK COMMUNITY COALITION FOR JUSTICE & SELF-DEFENSE

Hamburg, den 20. August 2020

PM als PDF zum Download

Bruder Tonou Mbobda wurde am 21. April 2019 von 3 Sicherheitsmitarbeitern des Universitätsklinikums Eppendorf (UKE) vor der Klinik für Psychiatrie gewaltsam zu Tode fixiert. Zum Zeitpunkt seiner Tötung war ein Antrag auf richterliche Anordnung weder eingereicht, noch bestätigt. Der Sicherheitsdienst soll von einer angeblich bis heute nicht identifizierbaren Krankenschwester angefordert worden. Nach Angeben aller Augenzeugen und Beteiligten Bruder saß Tonou Mbobda friedlich auf einer Bank vor dem Kliniksgebäude und rauchte ruhig eine Zigarette, als er von den Securities bedrängt und angegriffen wurde … Bruder Tonou Mbobda hatte sich freiwillig zur Behandlung ins UKE begeben und die angebotene Medikation wegen einer zuvor aufgetretenen allergischen Reaktion abgelehnt. Er suchte Hilfe und wurde getötet. Er wurde nur 34 Jahre alt.

Bruder Tonou Mbobda wurde Opfer eines Zwangspsychiatriesystems, dass Menschen immer wieder Medikamente gegen ihren ausdrücklichen Willen zwangsverabreichen will und dazu allzu oft körperliche Gewalt anwendet, die leider überproportional häufig zu vermeidbaren Todesfällen führt. Psychisch belastete Menschen in Krisensituationen werden zudem auch überdurchschnittlich Opfer tödlicher Polizeigewalt.

Waren wir bisher nur über die unerklärliche Verschleppung der Ermittlungen empört, sind wir nun bestürzt und verständnislos darüber, dass im Fall der hier vorliegenden gewaltsamen Tötung eines Menschen ein ordentliches Gerichtsverfahren mit klärenden Befragungen aller Beteiligten und Zeugen von allen Seiten nicht nur ausbleiben, sondern offenbar ganz und gar unterbunden werden soll.

Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hamburg zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens ohne Anklageerhebung ist für uns als betroffene Black Community weder angemessen, noch nachvollziehbar. Die Verweigerung eines rechtsstaatlichen Gerichtsverfahrens zum gewaltsamen Tod eines Schwarzen Bruders verstärkt unsere Trauer um ihn und lässt die vielen offenen Fragen, warum er so hat sterben müssen und wie es überhaupt dazu kommen konnte, weiterhin unbeantwortet. Bruder Tonou Mbobda hat niemals in seinem Leben und trotz seiner Erkrankung niemals auch nur einen Menschen angegriffen oder verletzt. Die Entscheidung zur Einstellung der Ermittlungen steht in einer strukturellen Reihe der systematischen Verweigerung von Aufklärung und Gerechtigkeit, wenn die Todesopfer staatlicher und institutioneller Gewalt Schwarze Schwestern und Brüder sind. Diese Entscheidung ist erneute Beweisführung für die institutionsübergreifende Wertlosigkeit Schwarzer Leben hier in Deutschland, die von offizieller Hand immer wieder frei von Strafverfolgung getötet werden dürfen.

Dabei folgen die juristischen Begründungen für die Befreiung der Täter*innen von angemessener Strafverfolgung selbst auch immer wieder einem stereotypen Muster aus rassistischen Zuschreibungen und Täter-Opfer-Umkehr. Die Verantwortung für tödliche Konsequenzen exekutiver Eskalationen wird regelmäßig den Toten selbst in die Schuhe geschoben. Sämtliche Verletzungen und Missachtungen gesetzlicher Vorgaben – im vorliegenden Fall die Missachtung des richterlichen Vorbehalt bei Zwangsmaßnahmen – und institutioneller Richtlinien durch die Täter*innen – hier am UKE die S3-Richtlinie der DPPGN zur Vermeidung von Zwang – weder berücksichtigt, noch benannt und sowieso regelmäßig einfach nicht verfolgt.

Nach der Einstellung der Ermittlungen zur gemeinschaftlichen Körperverletzung mit Todesfolge z.N. unseres Bruders Tonou Mbobda wurden der zuständige Oberstaatsanwalt Lars Mahnke, der Ärztliche Direktor und Vorstandsvorsitzende des Universitätsklinikum Eppendorf (UKE) Prof. Burkhard Göke, der Chefarzt der Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie am UKE Prof Jürgen Gallinat sowie ein zuständiger Mitarbeiter für den Sicherheitsdienst am UKE (Klinik Logistik & Engineering GmbH) zur Fortsetzung der Beratungen zur Klärung der Umstände des Todes von William Tonou Mbobda am UKE des Wissenschaftsausschusses der Hamburger Bürgerschaft eingeladen.

OStA Mahnke begründete seine Einstellung des Ermittlungsverfahrens mit einem angeblichen „Mangel an Beweisen“ durch widerstrebende Aussagen der „Lagerzeug*innen“ der Patient*innen der UKE-Psychiatrie einerseits und der Täter*innen und Angestellten des UKE andererseits, einem „rechtfertigenden Notstand“ bei angeblicher „Eigen- und Fremdgefährdung“ des bzw. durch den Getöteten sowie einer „Lebensrettungsabsicht“ bei den ursächlichen Tötungshandlungen.

Im vorliegenden Falle werden sämtliche Rechtsbrüche im Zusammenhang mit der Zwangsbehandlung und der Körperverletzung sowie die Verstöße gegen die medizinischen Leitlinien durch ein „Notwehr“-Konstrukt ausgehebelt, dass sich ausschließlich aus den subjektiven Zuschreibungen der Täter*innen ableitet und weder als Eigen- noch als Fremdgefährdung objektivieren lässt. Der zuständige OStA Lars Mahnke begründet die fast 1,5-jährige Verschleppung des Ermittlungsverfahrens mit einer angeblich „aufwendigen Aussageanalyse der Lagerzeugen“, deren Ergebnis darin bestehe, dass die Zeug*innenaussagen von Patient*innen (und einer Passantin!) als unglaubwürdig abqualifiziert werden mussten, während er ausgerechnet den Aussagen der Täter*innen und Angestellten des UKE eine Objektivität und Professionalität bescheinigt, die den zynischen Charakter von Täter*innen-Justiz trägt. Mahnke müht sich anzumerken, dass sich die Patient*innen untereinander ausgetauscht und Zeitungsberichte gelesen hätten. Die im UKE selbst abgehaltenen Krisenkonferenzen der Klinik für Psychiatrie mit allen Mitarbeiter*innen und die Einwirkung derselben auf die Patient*innen fanden dagegen weder Eingang in seine Ermittlungserkenntnisse, noch in deren Wertung. Trotz der ausdrücklich betonten „Schwierigkeiten“ mit den unterschiedlichen Zeug*innenaussagen, hielt es Mahnke für nicht erforderlich, selbst eigene Vernehmungen zur Abklärung der bestehenden Differenzen durchzuführen.

Die Rechtsbeistände der Familie haben Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Hamburg eingelegt und werden diese begründen, sobald ihnen die bisher nur unvollständigen Ermittlungsakten vollständig zur Verfügung gestellt werden.

Wir rufen deswegen deutschlandweit unsere Black Communities und Menschen Afrikanischer Herkunft sowie unsere Unterstützer*innen aus der deutschen Zivilgesellschaft dazu auf, unsere Kampagne #JusticeForMbobda und deren Proteste nach Kräften zu unterstützen, um weiter für Gerechtigkeit, Aufklärung und Verantwortung für den Tod unseres Bruders Tonou Mbobda zu kämpfen.

Wir fordern und organisieren unabhängige zivilgesellschaftliche Untersuchungen, da weder in der verantwortlichen Institution UKE, noch bei den Strafverfolgungsbehörden oder den zuständigen politischen Behörden ein erkennbares und angemessenes Aufklärungsinteresse besteht. Wir fordern ein Ende der zwangspsychiatrischen Gewaltpraxis und eine institutionelle und gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung mit den historischen Kontinuitäten und strukturellen Wirkmechanismen von institutionellem Rassismus in staatlichen Behörden und Einrichtungen. Das System der todbringenden Ignoranz durch Weiße Deutungshoheiten über Schwarze Leben muss endlich beendet werden – und zwar heute und nicht erst morgen!

Die nächste Protestkundgebung ist am 30. August 2020 von 16-19 Uhr auf dem Rathausmarkt geplant.

#NoJUSTICE – #NoPEACE

#TouchONE – #TouchALL

Kontakt: black_community_hamburg@riseup.net

Sista Oloruntoyin – mobil: +49157–85508102

Brother Mwayemudza – mobil: +49176–99621504

Manifestation #JusticeForMbobdaNOW!

BLACK COMMUNITY COALITION FOR JUSTICE & SELF-DEFENSE

Hamburg, August 14, 2020

The Mbobda family told us that they will not give up the fight for their right to due process of law and for justice for their son and brother. They have a right to a full and public examination of evidence in front of a court with their questions answered about how and why brother Tonou-Mbobda had to die violently.

We stand by the family in their legitimate concern and demand as a matter of public interest a complete and comprehensible clarification of the case in all its dimensions relevant to the rule of law – for reasons of legal security for other Hamburg hospital patients* as well as to provide legal peace for the family and our Black Community.

Family members of Brother Tonou-Mbobda will be present at the protest rally #JusticeForMbobdaNOW on Saturday, August 15, 2020 at Johannes-Brahms-Platz. Let us all send a powerfully united sign into the Black Community that we can and will no longer accept the racist cover-up and impunity of murderous crimes against Black people!

#ENOUGH_is_ENOUGH

#BlackLivesMatter in Hamburg and everywhere!

#TouchONE – #TouchALL

#FREE_ABDUL – AUFRUF ZU PROTEST UND PROZESSBEOBACHTUNG

BLACK COMMUNITY COALITION FOR JUSTICE & SELF-DEFENSE

Hamburg, 12. August 2020

Ein 24-jähriger Afrikaner erlitt erst eine schwere Kopfverletzung im Rahmen einer polizeilichen Maßnahme im Februar 2020 – nun wurde er kürzlich in der Untersuchungshaft am Holstenglacis von Justizvollzugsbeamten misshandelt und erneut am Kopf verletzt.

Wir, die Black Community Coalition for Justice & Self-Defense sind besorgt über die wiederholten gefährlichen Körperverletzungen, die an unserem Bruder Abdul begangen werden. Die körperliche Unversehrtheit und das Leben von Schwarzen Menschen werden in Hamburg immer wieder von Polizisten und auch durch Justizvollzugsbeamte in verantwortungsloser und menschenverachtender Art und Weise gefährdet.

Bruder Abdul wurde im Rahmen einer polizeilichen Maßnahme im Februar am Schanzenpark eine schwere Kopfverletzung mit Schädelbruch und Hirnhautblutung zugefügt, die operativ notversorgt werden musste. Nun ist er am Montag, den 3.August 2020 in der Untersuchungshaft von einem Justizvollzugsbeamten erneut am Kopf verletzt worden – genau an der Stelle, die vorher operiert worden war.

#BlackLivesMatter – auch bei Polizeieinsätzen und in Gefangenschaft!

Um das Leben und die Gesundheit unseres Bruders Abdul besser zu schützen, rufen wir zum öffentlichen Protest bei den zuständigen Behörden der Gefängnisverwaltung und der Justizsenatorin Anna Gallina (Bündnis 90 – Die Grünen) sowie zur Prozessbeobachtung des laufenden Gerichtsverfahrens gegen Bruder Abdul vor dem Amtsgericht Hamburg auf:

Freie und Hansestadt Hamburg – Untersuchungshaftanstalt Hamburg

Holstenglacis 3
20355 Hamburg

Telefon: 040 42829-0 , Fax: 040 42829-345, E-Mail: uhpoststelle@justiz.hamburg.de

 

Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

Besucheradresse:                                     Postadresse:

Drehbahn 36                                             Postfach 30 28 22
20354 Hamburg                                        20310 Hamburg

Telefon: 040 40-115, Fax: 040 4273-13245, E-Mail: poststelle@justiz.hamburg.de

 

Nächste Prozesstermine am Amtsgericht Hamburg, Sievekingplatz 3 (Strafjustizgebäude):

21. August 2020 – 09 Uhr (Sprungtermin – nur 15min) – Saal 267

28. August 2020 – 09 – 16 Uhr – Saal 267

09. September 2020 – 11 – 12 Uhr – Saal 297

22. September 2020 – 09 – 16 Uhr – Saal 297

(Änderungen der Termine und Räumlichkeit gerichtlich vorbehalten)

 

Black Community Coalition for Justice & Self-Defense

Kontakt: black_community_hamburg@riseup.net

Sister Oloruntoyin +49157-85508102

Brother Mwayemudza +49176-99621504

Einstellung des Ermittlungsverfahrens ist ein unglaublicher Justizskandal

OFFENER BRIEF AN DIE HAMBURGER ZIVILGESELLSCHAFT

BLACK COMMUNITY COALITION FOR JUSTICE & SELF-DEFENSE

Hamburg, 11. August 2020

Wie wir heute Abend erfahren mussten, hat die Staatsanwaltschaft Hamburg das lange verschleppte Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge im Fall unseres Bruders Tonou-Mbobda ohne Erhebung einer Anklage einfach eingestellt.

Es ist nun bald ein Jahr und 4 Monate her, dass Bruder Tonou Mbobda im UKE getötet wurde – einem Ort, an dem er während einer psychischen Erkrankung Zuflucht und Heilung suchte. Zum Zeitpunkt des Angriffs saß er ruhig auf einer Bank, zum Zeitpunkt des Angriffs war er weder bewaffnet noch gewalttätig. Wir glauben, dass Bruder Tonou Mbobda, wenn er weiß gewesen wäre, anders behandelt worden und heute noch am Leben sein könnte.

Wie konnte Bruder Tonou-Mbobda im UKE sterben? Wir müssen die Wahrheit erfahren.

Es ist nun bald ein Jahr und 4 Monate her und die Fragen der Familie, warum der Sohn, Bruder und Cousin William Tonou-Mbobda getötet wurde, sind immer noch unbeantwortet. Das ist ein anhaltendes Trauma. Gleichzeitig aber ist es wiederkehrende Realität tagtäglicher Erfahrung von rassistischer Brutalität und Verachtung für das Leben Schwarzer Menschen in Deutschland, dass diese immer wieder offensichtlich straffrei getötet werden dürfen. Die unfassbare Einstellung des Ermittlungsverfahrens im Angesicht der aktuellen weltweiten Massenproteste der #BlackLivesMatter-Bewegung auch hier in Deutschland und auch hier in Hamburg ist ein Schlag ins Gesicht der trauernden Familie, unserer Black Community hier in Hamburg und weltweit. Sie zeigt einmal mehr eindrücklich, wie berechtigt und notwendig diese Massenproteste sind und bleiben, weil Schwarze Leben auch hier in Deutschland weder zählen, noch einer angemessenen Strafverfolgung würdig erscheinen!

Institutioneller Rassismus und strukturelle Gewalt sind in allen öffentlichen Institutionen so tief verwurzelt, dass selbst in einem führenden Universitätskrankenhaus wie dem UKE ein Schwarzer Patient einfach so und ohne strafrechtliche Konsequenzen getötet werden darf. Wenn die Männer des Sicherheitsdienstes und das Pflegepersonal die damalige Situation im Einklang mit geltenden Richtlinien (insbesondere der S3-Richtlinie der DGPPN zur Vermeidung von Zwang) und unter vorgeschriebener ärztlicher Aufsicht behandelt hätten, wäre Bruder Tonou-Mbobda heute vielleicht noch am Leben.

Die Vertuschungen und Ausreden, die Verschleppung und anhaltende Straffreiheit im Fall Tonou-Mbobda erinnern uns an die vielen Fälle von Oury Jalloh bis Mareame N´deye Sarr in Deutschland, Adama Traoré und Wissam El Yamni in Frankreich, Rocky Bennett und Stephen Lawrence im Großbritannien und viele andere mehr. All diese schrecklichen Vorfälle sind Belege für strukturellen Rassismus und seine systematische Leugnung.  

Unsere Geduld ist am Ende. Genug ist Genug!

Wir fordern Gerechtigkeit, Verantwortung und Rechenschaftspflicht in allen Belangen

Inoffizielle Entschuldigungen und geheuchelte Anteilnahme haben schon vor der unsägliche Einstellung des Ermittlungsverfahrens nicht ausgereicht. Die Institutionen müssen Verantwortung übernehmen und mit jener Last, die wir Schwarzen so lange er- und mittragen müssen, endlich angemessen umgehen. Stattdessen werden sie sich nun bestätigt fühlen in ihrer menschenverachtenden Einschätzung „Alles richtig gemacht“ zu haben, wenn sie einen Schwarzer Menschen getötet haben. Wir sind es leid, aus Menschenverachtung sterben zu müssen. Wir sind es leid, dass Strafverfolgung systematisch unterbunden wird. Wir sind es leid, dass genau dadurch nichts geändert wird. Wir sind es leid, dass Weiße Angestellte und Polizisten ungestraft töten dürfen.

Bruder Tonou-Mbobda‘s Tod darf nicht straffrei bleiben!

Sein Leben darf nicht wegen des Machtmissbrauchs einiger Verantwortlicher entwertet werden.

Wir werden uns nicht zum Schweigen bringen lassen und wir sind nicht allein. Die ganze Welt wird von diesem Fall erfahren und sehen, wie ignorant damit umgegangen wird. Wir sind solidarisch mit der Familie, die diese Folter des Wartens nun noch länger ertragen muss und wir verurteilen die Staatsanwaltschaft Hamburg für die unverantwortliche Einstellung der Strafverfolgung ohne gerichtliche Beweiserhebung.

Wir fordern Gerechtigkeit!

Es ist an der Zeit, das ungestrafte Töten von Schwarzen Menschen endlich zu beenden

Es ist an der Zeit, Bruder Tonou Mbobda Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Ohne die Anerkennung und Einordnung der ganzen Wahrheit, kann es keine Gerechtigkeit geben!

Wir fordern die Hamburger Bürgerschaft und Zivilgesellschaft zum Handeln auf:

– Fordern Sie gemeinsam mit uns eine Anklageerhebung seitens der Staatsanwaltschaft im Fall Tonou-Mbobda ein!

– Sorgen Sie mit uns gemeinsam für die Einrichtung eines unabhängigen, von der Zivilgesellschaft getragenen Ausschusses zur Untersuchung aller Handlungen und Unterlassungen, die zum gewaltsamen Tod von Bruder Tonou-Mbobda geführt haben.

– Sorgen Sie mit uns gemeinsam für ein Verbot von potentiell tödlich endenden Zwangsfixierungen in Bauchlage in der Psychiatrie sowie in der Polizeipraxis und bei Sicherheitsdiensten.

– Sorgen Sie mit uns gemeinsam für mehr und angemessenere Schulungen zu Deeskalation und gewaltfreien Interventionen für Polizeibeamte und städtisches Sicherheitspersonal mit der gesetzlichen Berechtigung zur Anwendung von sogenanntem einfachem(!) Zwang.

Wir rufen Sie dazu auf, die wichtige Arbeit zu leisten und unseren Communities zuzuhören!

Wir rufen Sie auf, dafür Sorge zu tragen, dass der Gerechtigkeit Genüge getan wird, damit der Schutz und die Sicherheit der Menschen im Mittelpunkt stehen und rassistisches Profiling und alle Fälle rassistischer Brutalität effektiv unterbunden werden können.

Der Tod von Bruder Tonou Mbobda ist ein Symbol für ein System, das sich endlich ändern muss!

Unser tiefes Mitgefühl gilt der Familie Tonou-Mbobda. Wir stehen ihnen in ihrem Kampf für Gerechtigkeit an ihrer Seite.

Black Community Coalition for Justice & Self-Defense

Kontakt: black_community_hamburg@riseup.net

Sister Oloruntoyin – mobil: +49157-85508102

Brother Mwayemudza – mobil: +49176-99621504