Tag Archives: Anti-Schwarzer Rassismus

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GERECHTIGKEIT FÜR LAMIN TOURAY: Sofortige Veränderung

#JUSTICEforLaminTouray

DIE BLACK COMMUNITY-COALITION FOR JUSTICE AND SELF-DEFENCE UND DIE AFRIKANISCHENCOMMUNITIES IN DEUTSCHLAND FORDERN SOFORTIGE VERÄNDERUNGEN

Lamin Touray wurde am 30.03.2024 in Nienburg (Niedersachsen) von Polizeibeamt*innen mit 8 Schüssen exekutiert

In einem tiefen Zustand des Schocks, der Empörung und der Trauer sind wir, die BLACK COMMUNITYCoalition for Justice & Self-Defence (BCCJSD), zusammen mit den Schwarzen, Afrikanischen, Afro-Deutschen, Indigenen und POC-Communities in Deutschland mit den krassen Realitäten der systemischen Ungerechtigkeit konfrontiert. Die Ereignisse, die zum Tod von Lamin Touray am 30. März 2024 in Nienburg führten, haben dies auf tragische Weise erneut verdeutlicht. In einem kritischen Moment einer psychischen Krise erfuhr Bruder Lamin Touray nicht die Hilfe, die seine Angehörigen verzweifelt suchten, als sie sich an den Notdienst wandten, sondern wurde stattdessen von denjenigen, die dazu berufen waren, zu schützen und zu dienen, mit übermäßiger Gewalt angetroffen.

Trotz anfänglicher Behauptungen der Polizei hatte Lamine seine Freundin nicht mit einem Messer bedroht – eine Behauptung, die sich eindeutig als falsch erwies, aber dennoch als Rechtfertigung für eine so
unverhältnismäßige Reaktion diente, dass acht Schüsse abgefeuert wurden, die nicht nur zu Lamins frühem Tod, sondern auch zu Verletzungen in den Reihen der Polizei führten.
Die tragischen Umstände des Todes von Lamin Touray und die anschließende Reaktion der Polizei werfen ein grelles Licht auf tief sitzende Probleme des anti-Schwarzen Rassismus und das
allgegenwärtige, schädliche Stereotyp des „gefährlichen Schwarzen Mannes“. Dieses Stereotyp, das auf jahrhundertelange rassistische Voreingenommenheit und Diskriminierung zurückgeht, gefährdet
weiterhin das Leben von Schwarzen, indem es das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden beeinflusst.
Dies führt oft zu unnötiger und übermäßiger Gewaltanwendung in Situationen, die stattdessen Einfühlungsvermögen und Hilfe erfordern. Die Begegnung mit Lamin Touray ist eine erschütternde Erinnerung an die tödlichen Folgen solcher Vorurteile. Trotz seines verletzlichen Zustands und des Bedarfs an psychosozialer Unterstützung wurde Lamins Erfahrung durch fest verankerte Vorstellungen von Bedrohung und Kriminalität geprägt, die mit seiner Schwarzen Identität zusammenhängen.


Dieses Ereignis ist kein Einzelfall, sondern fügt sich in ein beunruhigendes Muster ein, das durch den Tod von Mouhamed Lamine Dramé in Dortmund im August 2022 und den bevorstehenden fünfjährigen Gedenktag des Todes an William Tonou Mbobda im UKE-Krankenhaus am 21. April gekennzeichnet ist.
Diese Vorfälle unterstreichen die dringende Notwendigkeit einer umfassenden Veränderung unseres Umgangs mit psychischen Krisen und polizeilichen Praktiken.


Die erheblichen Verzögerungen bei der Untersuchung und Rechtsprechung, insbesondere in Fällen, in denen Schwarze Menschen in Deutschland zu Tode gekommen sind, bezeichnen in aller Deutlichkeit
mit dem Slogan „verzögerte Gerechtigkeit ist verweigerte Gerechtigkeit“. Dieses schleppende Voranschreiten bei der Behandlung und Lösung solcher zentralen Angelegenheiten verschlimmert nicht nur die Traumata, die unsere Communities wiederholt und regelmäßig erfahren mussten, sondern offenbaren auch gleichzeitig ein breiteres systemisches Versagen, Schwarzen Leben auf allen Exekutivebenen gleichwertigen Schutz und Wert zu beizumessen. Die schleppende Reaktion und die langwierigen Ermittlungen vertiefen das Gefühl der Ungerechtigkeit und des Misstrauens innerhalb der Afrikanischen Communities in Deutschland und verdeutlichen eine systematische Abneigung, Voreingenommenheit und Unfähigkeit, die Ursachen und Auswirkungen von Anti-Schwarzem Rassismus und Polizeigewalt. Diese Untätigkeit verlängert die Leiden der betroffenen Familien und Gemeinschaften und setzt einen Kreislauf von Trauma und Angst unter allen Schwarzen in diesen Gesellschaften fort.


Aufgrund wiederholter und beständiger Erfahrungen bezweifeln wir grundsätzlich, dass das System der Polizei, die gegen die Polizei ermittelt, oder der Staatsanwaltschaft, die gegen sich selbst ermittelt, die systemische kognitive Dissonanz und die Ideologie der Weißen Überlegenheit in den Behörden, die für den so genannten Rechtsstaat stehen, überhaupt in Frage stellen kann – in dem die Unschuldsvermutung für die Täter strikt beschworen und die Opfer staatlicher Gewalt und rassistischer Diskriminierung regelmäßig vorverurteilt werden.


Unser Aufruf zum gemeinsamen Handeln:

  1. Umfassende Unterstützung für die Familie von Lamin Touray:
    Wir fordern sofortige und umfassende Unterstützung für die Familie von Lamin Touray, einschließlich psychologischer Beratung und Trauerbegleitung, Rechtsbeistand und finanzieller Unterstützung zur
    Deckung aller Beerdigungskosten. Diese Unterstützung sollte sich auch auf die Erleichterung jeglicher Reise- und Unterbringungsbedürfnisse von Familienmitgliedern erstrecken, die in ihrem Streben nach
    Gerechtigkeit und Aufklärung nach Deutschland kommen wollen.
  2. Richtigstellung von Fehlinformationen:
    Wir fordern die öffentliche Richtigstellung falscher Erzählungen über diesen Vorfall, um die Würde des Opfers und seiner Familie wiederherzustellen.
  3. Direkter Dialog mit den Behörden:
    Die Familie von Lamin Touray muss die Möglichkeit zum direkten Dialog mit den Ermittlungsbehörden und politischen Entscheidungsträgern erhalten. Dies wird für Transparenz sorgen, alle und sich für die
    Gerechtigkeit für Lamine einzusetzen. Es ist wichtig, dass die Stimmen der Familie während der gesamten Untersuchung und darüber hinaus gehört und respektiert werden.
  4. Community-basierte Krisenintervention:
    Wir setzen uns für die Finanzierung und Umsetzung von selbstorganisierten und professionsübergreifenden Programmen ein, die der Expertise von Fachleuten aus dem Bereich der psychischen Gesundheit und der jeweiligen Community Vorrang vor dem gewaltbasierten Eingreifen der Polizei in Krisensituationen einräumen.
  5. Umfassende Reform und Ausbildung in der Polizeiarbeit:
    Wir bestehen auf einer obligatorischen, umfassenden Schulung aller Polizeibeamtinnen in Deeskalationstechniken, der Sensibilisierung für psychische Gesundheit und einer eingehenden Auseinandersetzung mit den historischen und unterdrückerischen Ursprüngen von Polizeiarbeit, insbesondere mit ihren Wurzeln im Kolonialismus und in der Sklavenhaltung. Die Anerkennung und Aufarbeitung dieser Geschichte ist von entscheidender Bedeutung, um rassistische Vorurteile abzubauen und ein neues Polizeimodell zu entwerfen, das allen Mitgliedern der verschiedenen Communities mit Gleichbehandlung und Mitgefühl dient und sie unterschiedslos schützt.

Während wir unsere kollektive Trauer bewältigen, wird unsere Entschlossenheit für Gerechtigkeit, systemische Veränderungen und die Beseitigung rassistischer Vorurteile in der Polizeiarbeit und in Krisenreaktionssystemen nur noch stärker. Die institutionellen Tötungen Lamin Touray, Mouhamed Lamine Dramé und William Tonou Mbobda erinnern uns eindringlich daran, dass unsere Systeme für Polizeiarbeit und psychiatrische Versorgung wirklich tiefgreifende Veränderungen benötigen. Wir rufen gemeinsam zum Handeln auf, fordern Klarheit, Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit und bestehen darauf, dass Würde und Menschlichkeit die Richtschnur für den Umgang unserer Gesellschaft mit dem Wohlergehen eines jeden Einzelnen sind.

Gerechtigkeit für Lamin Touray

Touch One – Touch All!

Unterzeichnerinnen:
BCCJSD
Black Community Hamburg
ARRiVATi – Community Care e.V.
Alafia
Akonda e.V.
Africa Home
Africa Survival in Hamburg
Tschobe for Freedom
Africans From Ukraine
Sisters in Struggle
Black Media Group

#JusticeForMouhamed, African Unity, Black Community Coalition for Justice & Self-Defence, Black Community Hamburg, Black Lives Matter, Demonstration, deutsch, politisch, Polizeigewalt, Pressemitteilung, Racist State of Law, Trauerfall

Stellungnahme Mouhamed Lamin Dramé

Stellungnahme

Mouhamed Lamin Dramé

– mit Tränengas und Taser gefoltert und dann von der Dortmunder Polizei erschossen

Der 16-jährige Mouhamed Lamin Dramé war ein unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter aus dem Senegal und am 8. August 2022 in einer so außergewöhnlichen Krisensituation, dass er drohte, sich selbst zu verletzen oder gar zu töten. Zu diesem Zeitpunkt befand er sich in einer stationären Unterbringung in einer Jugendwohngruppe der St. Elisabeth Jugendhilfe an der St. Antonius Kirche in der Dortmunder Nordstadt. Kurz zuvor war er auf eigenen Wunsch wegen psychischer Probleme in einer psychiatrischen Klinik behandelt worden und äußerte sowohl gegenüber seinen Betreuern als auch gegenüber den herbeigerufenen Polizeibeamten seine Suizidabsichten. Er verstand nur wenig oder gar kein Deutsch. Seine Muttersprachen waren Wolof und Französisch.

Wir fragen uns also: Wie und in welcher Sprache hat die Polizei eigentlich kommuniziert, um ihn zu beruhigen und seinen Selbstmord zu verhindern?

Mouhamed starb in einem Kugelhagel aus einer Maschinenpistole. Der Schrecken über den Tod eines so jungen Menschen sollte eigentlich die nationalen Schlagzeilen beherrschen, doch ein Großteil der Reaktionen erscheint eher als „Debatte“ oder Rechtfertigung für die Anwendung tödlicher Gewalt, weil Mouhamed ja ein Messer in der Hand gehalten hat.

Wir verurteilen die allgemeine Medienberichterstattung, die den Ablauf der Ereignisse so verzerrt, als ob die Polizeibeamten Mouhamed als letztmögliches Mittel erschießen „mussten“, weil der Einsatz von Reizgas und Tasern „ihn nicht beruhigen konnten“.

Warum gehörten zu den Einsatzkräften in einer suizidalen Krise keine psychologischen oder psychiatrischen Fachkräfte, oder warum warteten die Polizeibeamten nicht auf solche medizinischen Fachkräfte, die sich angemessen um Mouhamed hätten kümmern können, sondern griffen gleich selbst und im ersten Schritt übertrieben gewalttätig ein, wodurch eine ohnehin schon bestehende Krisensituation noch weiter unprofessionell eskaliert wurde?

Wie können Polizeibeamte ernsthaft „versuchen“ wollen, einen Selbstmord mittels eines chemischen Kampfstoffes („Tränengas“) und einer Elektroimpulswaffe (Taser) zu „verhindern“ und „die Lage zu beruhigen“?

Welche Kompetenzen haben eigentlich Polizeibeamt*innen, die in erster Linie für den Umgang mit Patienten in psychisch kritischen Situationen eingesetzt werden? Ist deren so genannte Amtshilfe eine Lizenz zum gewaltsamen Einschreiten oder gar eine Lizenz zum Töten?

Jede*r Mediziner*in würde für fehlerhafte tödliche Behandlungen von Patient*innen zur Rechenschaft gezogen werden – Polizist*innen jedoch haben eine uneingeschränkte Lizenz zum Verletzen und Töten, sanktioniert durch die staatlichen Behörden und Institutionen, durch Politiker*innen sowie die von den Medien einseitig erzeugte öffentliche Meinung. Es fehlt dabei jede kritische Bewertung von fehlender Kompetenz und Erfahrung sowie jede Verantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht. Während „Spekulationen“ über bekannte Tatsachen moralisch und rechtlich „verboten“ seien, gehört die voreingenommene und unreflektierte Konstruktion von angeblichen „Notwehrsituationen“ zur Normalität des öffentlichen Mediendiskurses über polizeiliche Tötungen und deren juristische Aufarbeitung.

Die Anwendung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und schutzbedürftige Menschen ist jedoch immer ein menschenverachtendes Problem und kann nie und unter keinen Umständen als irgendwie zielführende „Lösung“ angenommen werden!

Unzählige Fälle von Polizeigewalt, rassistisch motivierten Aggressionen und extralegalen Tötungen schutzbedürftiger Menschen durch im Umgang mit psychischen Krisensituationen unzureichend geschulte Polizeibeamte sind ein leider nur allzu bekanntes Phänomen – doch Lernprozesse oder gar eine Fehlerkultur lässt sich in den Behörden leider nirgendwo erkennen. Eher im Gegenteil: der Status Quo ist garantierte Straffreiheit durch alle verfügbaren Mittel und Manipulationen.

Während wir den Verlust von Mouhamed betrauern, teilen wir gleichzeitig auch noch die Trauer, den Schmerz, die Wut und den Kummer über weitere Morde in der jüngsten Vergangenheit:

  1. August – ein 23-jähriger Schwarzer Mann aus Somalia wurde in den frühen Morgenstunden von der Polizei in Frankfurt durch einen Kopfschuss hingerichtet
  2. August – der 48-jährige Jozef Berditchevski, ein stadtbekannter Straßenmusiker russischer Nationalität, wurde in seiner Wohnung von 2 Kölner Zivilpolizisten bei einer Zwangsräumung erschossen
  3. August – ein 39-jähriger Mann in einem offensichtlich psychotischen Zustand wurde von der Polizei Recklinghausen nach Pfeffersprayeinsatz zu Tode fixiert.

Und wir betrauern natürlich auch die vielen schon vorher begangenen Morde an

Kamal Ibrahim – am 3. Oktober 2021 von der Polizei Stade erschossen – 13 Schüsse

Omar K. – erschossen am 28. Mai 2021 von der Hamburger Polizei – 7 Schüsse

Mohamed Idrissi – erschossen am 18. Juni 2020 von der Bremer Polizei – 2 Schüsse

Aman Alizada – erschossen am 17. August 2019 von der Polizei Stade – 5 Schüsse

Adel B. – erschossen am 18. Juni 2019 durch die Polizei Essen – 1 Schuss (durch eine Tür)

Matiullah Jabarkhil – am 13. April 2018 von der Polizei in Fulda erschossen – 12 Schüsse

Diese Liste bedeutet ausdrücklich nicht, dass deutsche Polizeibeamte keine Weißen Menschen in psychischen Krisensituationen erschießen oder anderweitig töten würden – aber sie verdeutlicht eindrücklich, dass die unangemessene und kontraproduktive Exekutionen von verletzlichen Schwarzen Menschen und People of Colour in Krisensituationen durch die Polizei keinerlei rechtliche oder andere institutionelle Konsequenzen haben.

Kein einziger dieser Fälle führte zu strafrechtlichen Anklagen oder auch nur zu einer Disziplinarstrafe für die Beamten. Um künftige Gewaltanwendung zu verhindern und das Vertrauen der Community zu stärken, muss zukünftig Rechenschaft abgelegt werden.

Wir verstehen all diese Fälle als Fälle rassistischer Ungleichbehandlung und rassisch motivierter Brutalität, die tief in unserer institutionellen und systemischen Unterdrückung verwurzelt sind.

Wir verstehen den historischen Kontext und verurteilen die systemische Legalisierung der Entmenschlichung Schwarzen Lebens in deutschen Gesetzen, der deutschen Verwaltung, den deutschen Medien und allgemeinen gesellschaftlichen Praktiken und Verhaltensweisen.

Wir werden nicht zulassen, dass der Tod des 16-jährigen Mouhamed Lamin Dramé umsonst gewesen ist.

Seine Ermordung ist eine ernüchternde Erinnerung an die Notwendigkeit, wieder einmal für den Wert des Schwarzen Lebens in diesem Land kämpfen zu müssen, in dem ein Schwarzes Kind in einer psychischen Krise ungestraft gequält und ermordet werden kann.

Die BLACK COMMUNITY COALITION OF JUSTICE & SELF-DEFENCE fordert alle couragierten zivilgesellschaftlichen Initiativen und Organisationen auf, schnell und konsequent zu intervenieren, um den Mord an Mouhamed rückhaltlos aufzuklären und seiner trauernden Familie Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.

Formal fordern wir auch eine gründliche und umfassende Aufarbeitung durch den deutschen Rechtsstaat, wohl wissend, dass wir bisher in allen derartigen Fällen immer wieder schmerzhafte Erfahrungen mit systematischer Rechtsbeugung und Vertuschung machen mussten.

TOUCH ONE  –  TOUCH ALL

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Container-Lager Curslack II muss schließen

Hamburg, den 10.7.2022

Notunterkunft Container-Lager Curslacker Neuer Deich muss endlich und SOFORT schließen!

Die Container-Notunterkunft Curslack II, Curslacker Neuer Deich 57 wurde Ende 2012 durch die Stadt Hamburg beschlossen, 2013 mit zunächst 5 zweistöckigen Containerhäusern auf dem Gelände des ehemaligen Bergedorfer Klärwerks errichtet und 2015 um 4 weitere Container-Häuser erweitert. Entsprechend der Beschlusslage und der Wortbedeutung war die „Notunterkunft“ eigentlich nur für eine übergangsweise „behelfsmäßige“ Zwischennutzung vorgesehen, wurde aber immer wieder verlängert. Der ursprüngliche Mietvertrag der Stadt Hamburg für das Gelände war bis 2016 befristet – die primären Mietzeiträume der Container betrugen 18 Monate. Die vermietende Containerfirma CHS-Container aus Bremen vermerkte in ihrem Mietvertrag mit der Betreibergesellschaft „Fördern und Wohnen AöR“ (F&W) hierzu ausdrücklich: „Die Eignung der Container(-anlage) für den geplanten Verwendungszweck kann von uns nicht beurteilt werden; wir übernehmen insofern dafür keine Gewähr.“

Im Frühjahr 2021 verkündete die Sozialbehörde der Stadt dem Bergedorfer Sozialausschuss, die Notunterkunft Ende 2021 schließen zu wollen – stattdessen wurde die Nutzung aber um 2 weitere Jahre bis 2023 verlängert. Anfang des Jahres 2022 (Stichtag: 04.01.2022) lebten nach Angaben der Bezirksverwaltung Bergedorf 262 Personen in der Wohnunterkunft Curslack II. Darunter waren 146 Familien. Von diesen leben 33 Familien bereits länger als 3 Jahre, zumindest 1 Familie bereits 8 Jahre in der Unterkunft.

Die Betreibergesellschaft der „Notunterkunft“ beschreibt das Objekt auf ihrer Homepage vollmundig als „Wohnunterkunft“ und unterschlägt damit mutwillig, dass es sich hierbei nur um eine behelfsmäßige Zwischenlösung handelt, die mit ihren kleinen, schlauchförmigen „Doppelzimmern“ von ca. 2x5m nicht einmal den eigenen Standards für eine angemessene Wohnunterkunft in ihrem Verantwortungsbereich (7,5m2 pro Person) entspricht. Diese Zimmeraufteilung ist aufgrund der Enge schon für Einzelpersonen ungeeignet – für Familien ist sie darüber hinaus unzumutbar. Die engen Zimmer fehlt es über den bloßen Schlafplatz hinaus an individuellem und familiärem Lebensraum. Für den Alltag außerhalb des Betts bleiben nur Küchen, Sanitär-, Verkehrs- und Außenbereiche. Eltern haben keinen Raum für sich, weil sichere Kinderzimmer fehlen.

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DANIEL – JEDES KIND VERDIENT EINEN SICHEREN PLATZ ZUM LEBEN

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Hamburg, 5.7.2022

JEDES KIND VERDIENT EINEN SICHEREN PLATZ ZUM LEBEN

Daniel († 18 Monate) – Fahrer überfährt und überrollt das hinter seinem Fahrzeug spielende Kind

Mit tiefer Trauer und aufrichtiger Anteilnahme teilen wir mit, dass Daniel, ein Nigerianischer Junge im Alter von nur 18 Monaten, am Freitag, den 24. Juni 2022 vormittags auf dem Gelände der Container-Unterkunft Curslacker Neuer Deich in Hamburg-Bergedorf von einem Autofahrer beim Rückwärtsfahren auf dem Zufahrtsweg zu den Wohn-Containern überfahren und getötet wurde. Wiederbelebungsversuche blieben erfolglos – das Kind starb an schweren Kopfverletzungen.

Die Mutter des Jungen war unmittelbare Zeugin des Unfalls und hatte noch versucht, Daniel zu warnen und den Fahrer durch lautes Rufen zu stoppen. Die Familie steht unter Schock und betrauert den tragischen Verlust ihres Kindes und kleinen Bruders.

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#AfricansFromUA, African Unity, Aktion, Black Community Coalition for Justice & Self-Defence, Black Community Hamburg, Black Lives Matter, Demonstration, english, EUROPEAN DAYS OF SOLIDARITY WITH ALL REFUGEES FROM UKRAINE, politisch, Termine, Ukraine Krieg, Veranstaltungen

World Refugge Day 2022 – Demonstration for Equality of Treatment

 
On this year’s World Refugee Day on June 20, we want to show solidarity especially with African and international refugees that fled the war in Ukraine and are being discriminated against on racial, ethnical or national grounds. They are refugees of the same war, have suffered the same trauma of war and flight from war, had to leave behind their valuables and belongings, their normal lives and achievements – but are treated differently through discrimination and exclusion from temporary protection.
 
We want to advocate for the right to equal treatment of ALL refugees of ALL wars or due to ALL other valid reasons to flee once country of living.
 
Pls read the Statement of the self-organized Refugee group “Africans From Ukraine” here: https://blackcommunityhamburg.blackblogs.org/2022/03/29/statement-africansfromua-on-equal-treatment/
 

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#JusticeForValérie, Berichte, Black Community Coalition for Justice & Self-Defence, Black Community Hamburg, Black Lives Matter, deutsch, english, Justice for Valérie, Spenden

Spendenkampagne: Justice for Valérie – Solidarity for the Family

[DE siehe unten]

Solidarity funds to support Valérie’s family

 
 
It is with deep sadness that we announce the death of Valérie Iyobor on March 21, 2022 in Uelzen, Germany. Seven-year-old Valérie had been experiencing excruciating abdominal pain and started vomiting on Sunday. She was urgently presented to a pediatrician at the Hammersteinplatz Medical Care Center in Uelzen the following day.
However, the pediatrician sent the little girl home  recommending that the worried mother give her bananas to eat and water to drink. That very same day, however, little Valérie’s pain became increasingly unbearable and her condition progressively worsened, prompting her mother to call 112 for an ambulance. She was taken to the hospital and underwent emergency interventions, but unfortunately all efforts to save her life failed. The police informed the mother that the preliminary autopsy revealed the cause of death to be a ruptured appendix.

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Offener Brief Afrikanischer und Internationaler Kriegsgeflüchteter aus der Ukraine

WIR SIND AFRIKANISCHE UND INTERNATIONALE STUDENT*INNEN UND GEFLÜCHTETE AUS DEM KRIEG IN DER UKRAINE

Wie Millionen ukrainischer Bürger*innen waren wir gezwungen, aufgrund des Krieges in der Ukraine seit Februar 2022 um unser Leben zu fliehen – wir sind Geflüchtete dieses Krieges und mussten unser Hab und Gut, unsere Häuser und Wohnungen, unser Studium und andere Formen des friedlichen Lebens in der Ukraine sowie unsere Investitionen und Gebühren für unsere zukünftige Ausbildung und Perspektiven zurücklassen – einige von uns wurden von Freund*innen und geliebten Menschen getrennt und einige mussten sogar mit ansehen, wie diese gewaltsam getötet wurden …

Im Gegensatz zu diesen Millionen von ukrainischen Staatsbürger*innen wurden viele von uns während der gesamten Flucht diskriminiert – wir wurden ausgeschlossen und sogar aus den öffentlichen Verkehrsmitteln gedrängt, wir wurden aufgegriffen und in abgelegenen Wäldern ausgesetzt, wir wurden an den Grenzen daran gehindert, das vom Krieg erschütterte Land zu verlassen, ohne Schutz vor den eisigen Temperaturen und einige von uns starben ungeschützt vor der Kälte bei Tag und Nacht. Wir wurden an den EU-Grenzen sofort aufgefordert, in unsere jeweiligen Herkunftsländer zurückzukehren – ohne Rücksicht auf die gegebene Situation und ohne Zugang zu den temporären Geflüchtetenschutzmaßnahmen …

Der EU-Rat verkündete sehr schnell, dass ukrainischen Staatsbürger*innen im Rahmen des vorübergehenden Schutzes für Kriegsgeflüchtete uneingeschränkter Schutz innerhalb des EU-Gebietes gewährt wird, einschließlich des bedingungslosen Zugangs zu sozialer und medizinischer Versorgung, Arbeit und Bildung. Später verkündete derselbe EU-Rat sogar, dass „ALLEN MENSCHEN, die vor dem Krieg fliehen, Schutz und Zugang zur EU, zu Gesundheit, Bildung, Arbeit und Aufenthalt gewährt wird – unabhängig von ihrer Nationalität, Ethnie oder Hautfarbe“ …

Trotz dieser eigentlich eindeutigen Aussage gab es aber sofort Ausgrenzungen von genau diesem bedingungslosen Schutzstatus für Kriegsgeflüchtete, formuliert entlang genau jener Nationalitäten, Ethnien und Hautfarben von ein und denselben Sprecher*innen des EU-Rates für jene Kriegsgeflüchteten, die nicht die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen, bzw. keinen ukrainischen Daueraufenthalt oder Verwandte einer der beiden ersten Kategorien haben …

Was wir fordern:

Gemäß der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, dem Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, den Genfer Konventionen und Protokollen, der Europäischen Menschenrechtskonvention und anderen internationalen Verträgen, Erklärungen, Kodizes und Aktionsprogrammen, denen die EU-Länder beigetreten sind

FORDERN WIR SOFORTIGEN SCHUTZ UND GLEICHBEHANDLUNG!

Wir appellieren an die deutsche Regierung, dass die beispielhafte Entscheidung, ALLEN Menschen, die die Ukraine ihre Heimat nennen, sofortigen vorübergehenden Schutz zu gewähren, nun auch in eine Praxis der Gleichbehandlung umgesetzt wird.

Für uns alle ist die Ukraine unsere Heimat und der Mittelpunkt unseres Lebens.

Wir alle haben beträchtliche Mittel und Anstrengungen investiert, um unser Studium oder unsere Lebensweise in der Ukraine zu ermöglichen, und wir alle mussten beträchtliche Werte, Eigentum und Einlagen in der Ungewissheit zurücklassen, dass sie durch Bombenangriffe, Plünderungen oder Notstandsgesetze wahrscheinlich verloren gehen oder zerstört werden könnten. Auch unter diesem Gesichtspunkt unterscheiden wir uns in keiner Weise von anderen Flüchtlingen des immer noch andauernden Krieges in der Ukraine.  

Wie fühlen wir uns?

Nachdem wir tagelang zu Fuß unterwegs waren und Ausgrenzung, Rassismus, Hunger, Missbrauch und Gewalt an den Grenzen sowie die Trennung von Familien und geliebten Menschen erleben mussten, wobei auch Eltern mit ihren kleinen Kindern betroffen und den rauen Witterungsbedingungen ausgesetzt waren, und nachdem wir die Zerstörung von Dokumenten, finanzielle Verluste und Verluste in der Ausbildung erlebt haben, sind wir nun mit einer belastenden Ungewissheit über unsere Zukunft konfrontiert. Wir haben Angst und sind verunsichert. Das Trauma verfolgt uns alle. Einige von uns haben Schlafprobleme, andere haben Flashbacks oder starke Reaktionen auf unerwartete Geräusche. Der Krieg hat uns alle getroffen. Wir wissen nicht, wie unsere Zukunft aussehen wird. Wir beginnen uns zu fragen, ob wir in ein anderes Land gehen sollen …

Wir wissen nicht, ob wir hier jemals akzeptiert werden …

Sollen wir gehen oder sollen wir bleiben …

Als wir in Deutschland ankamen, sahen wir uns erneut einer ungleichen Behandlung aufgrund unserer Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit und Hautfarbe gegenüber Menschen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit konfrontiert, die warmherzig und unbürokratisch behandelt wurden. Während die deutsche Innenministerin am 3. März 2022 erklärte, dass „Drittstaatsangehörige, die mit einem regulären Aufenthaltsstatus in der Ukraine leben, ebenfalls kein Asylverfahren durchlaufen müssen“, bleibt die deutsche Richtlinie zur Behandlung unserer speziellen Situation vom 4. März, 2022 sogar hinter den Vorgaben der EU zum Vorläufigen Schutz nach Artikel 5 der EU-Ratsrichtlinie 2001/55 zurück, indem sie alle Gruppen mit ukrainischer Aufenthaltsberechtigung vom Vorläufigen Schutz nach § 24 AufenthG ausschließt, die zur „Rückkehr in ‚ihre‘ Länder“ drängt, die sie aus immer noch unveränderten gültigen Gründen verlassen haben, und damit ihre bisherigen Leistungen und auch ihre Zukunft verlieren würden.

Wir brauchen jetzt vorübergehenden Schutz und Klarheit!

Wir Afrikaner*innen und andere nicht-europäische Staatsangehörige aus der Ukraine sind weder verantwortlich noch Teil des laufenden geopolitischen Krieges, sondern gleichwertig Betroffene. Wir sind in die gleiche Kriegssituation geraten – und zwar sowohl NICHT-EUROPÄISCHE BÜRGER*INNEN als auch UKRAINER*INNEN – und wir sollten entsprechend auch die gleichen Rechte und die gleiche Behandlung erhalten, denn keine*r von uns hat diesen Krieg geplant, aber die Auswirkungen und das Trauma betreffen uns alle. Bomben und Kugeln machen keinen Unterschied zwischen ihren Opfern! Daher sollten alle, die in der Ukraine ihre Heimat hatten und verloren, als der Krieg ausbrach, den gleichen Schutz genießen. Viele unserer Freund*innen oder internationalen Studentenkolleg*innen haben sogar die dramatische Entscheidung getroffen, lieber in der vom Krieg zerrissenen Ukraine zu bleiben, als in EU-Länder zu fliehen, die sich weigern, ihnen temporären Schutz zu gewähren.

Nicht-ukrainische Staatsangehörige, die aus dem Krieg in der Ukraine nach Deutschland kamen, wurden sehr unterschiedlich behandelt – sowohl in verschiedenen Bundesländern und Städten als auch innerhalb ein und derselben Stadt im Laufe der Zeit und in verschiedenen Einrichtungen. Während die einen sogenannte „Fiktionsbescheinigungen“ für ein Jahr erhielten, wurden andere unter Druck gesetzt, unmittelbar einen Asylantrag zu stellen, wobei ihre Fingerabdrücke registriert und ihre Pässe beschlagnahmt wurden. Wieder andere bekamen eine sogenannte „Duldung“ mit der ausdrücklichen Androhung ihrer Abschiebung.

Wir bitten um sofortigen und ungehinderten temporären Schutz, einschließlich des Rechts zu studieren, des Rechts zu arbeiten und des gleichwertigen Zugangs zu Sozialleistungen, d.h. Unterkunft, Finanzen, medizinische Versorgung und Sozialhilfe wie ukrainische Kriegsflüchtlinge. Diejenigen von uns, die aufgrund mangelnder Informationen und verwaltungstechnischer Ungereimtheiten gezwungen waren, einen Asylantrag zu stellen, sollten den Asylantrag zurückziehen und ihre Pässe zurückerhalten.

Wir fordern zuverlässige und einheitliche Informationen, um Klarheit zu erhalten.

Deutschland sollte sich ein Beispiel an anderen EU-Ländern nehmen, die ALLEN Menschen, die aus der Ukraine flüchten mussten humanitären Schutz und Möglichkeiten zum Studium bieten. Im Grunde wäre es eine Schande für Deutschland, sich aus seiner Verantwortung zurückzuziehen.

GLEICHBEHANDLUNG IST EIN UNIVERSELLES RECHT – KEIN PRIVILEG!

BILDUNG IST EIN MENSCHENRECHT – KEIN VORRECHT NACH ZUFALL!

Kontakt #AfricansFromUA

c/o ARRiVATi – Community Care Network – mailto:info@arivati.de

Ansprechpersonen:

Sister Omwenga +4915216149012

Brother Enyia +4915781315784

African Unity, Black Community Coalition for Justice & Self-Defence, deutsch, Orga, politisch, rechtlich, Ukraine Krieg

Aufruf für Solidarität und Gleichbehandlung aller Geflüchteten des Ukraine-Krieges

Hamburg, den 9. März 2022

Der Krieg in der Ukraine hat Millionen von Menschen zur Flucht aus den Kriegsgebieten gezwungen und viele weitere sind derzeit entweder noch nicht in der Lage, den kriegerischen Kampfhandlungen zu entfliehen oder befinden sich noch auf der Flucht.

Leider mussten Menschen Nicht-Ukrainischer Staatsangehörigkeiten bereits auf ihrer Flucht rassistische Diskriminierungen an den EU-Außen- und Binnengrenzen und Ausgrenzungen aus öffentlichen Transportmitteln erfahren. Besonders Menschen Afrikanischer Herkunft wurden von innerukrainischen Zug- und Busreisen ausgeschlossen und waren so gezwungen teilweise tagelange Fußmärsche mit Kindern und bei eisigen Temperaturen zurückzulegen. Familien und Freundeskreise wurden teilweise getrennt bzw. auseinandergerissen. An den ukrainischen Grenzen wurden Schwarze Menschen tagelang an ihrer Ausreise gehindert und ohne Schutz vor Kälte und Nässe sich selbst überlassen.

Aufgrund dieser unerträglichen Situation für Menschen Afrikanischer Herkunft im Kriegsland Ukraine hat sich unsere Black Community Coalition for Justice & Self-Defence logistisch und organisatorisch an der Rettungsaktion #EvacuateAfricansFromUA beteiligt, welche durch Asmaras – World e.V. in Zusammenarbeit mit der Vereinigung Mandatsträger*innen Afrikanischer Abstammung [VMA] e.V. und The African Network of Germany e.V. [TANG]) ins Leben gerufen wurde. Im Rahmen dieser Rettungsaktion wurden Bus-Konvois, die selbstorganisierte Unterbringung, Versorgung und Beratung von Ukraine-Geflüchteten Afrikanischer und anderer Herkunft organisiert.

Da die umgehend ausgesprochenen, bedingungslosen Hilfsangebote für Geflüchtete aus dem Ukraine-Krieg von vornherein nur für Menschen mit ukrainischer Staatsbürgerschaft und Menschen mit unbegrenzter Aufenthaltserlaubnis in der Ukraine galten, wurde allen anderen Flüchtenden aus der Ukraine durch die Grenzbehörden der Nachbarstaaten unmissverständlich bekannt gegeben, dass sie nicht willkommen sind, keine offizielle Hilfe erhalten werden und schnellstmöglich wieder aus dem EU-Schengen-Raum auszureisen haben.

Die Black Community Coalition for Justice & Self-Defence verurteilt die Ungleichbehandlung von Menschen, die alle gleichermaßen vom Krieg in der Ukraine betroffen sind und fordert den bedingungslosen und gleichwertigen Schutz von allen Geflüchteten aus dem Ukraine-Krieg unabhängig von deren Nationalität oder Aufenthaltsstatus in der Ukraine zum Zeitpunkt des Kriegsbeginns am 24. Februar 2022. Eine Klassifizierung von Kriegsflüchtenden mit Abwertung des Schutzanspruches von Menschen bzw. Menschengruppen ist weder akzeptabel, noch mit den universellen Menschenrechten vereinbar. Die betroffenen, aber ausgegrenzten Menschen sind ohne eigenes Zutun in diesen Krieg geraten und sind allesamt aus ihrem bis dahin sicher geglaubten Leben mit legalisierten Aufenthaltsverhältnissen in der Ukraine vertrieben worden. Dem einvernehmlichen und unmittelbaren Schutzangebot für Kriegsgeflüchtete mit ukrainischer Staatsbürgerschaft müssen vergleichbare Hilfsangebote für alle anderen Betroffenen dieses europäischen Krieges folgen, wenn die viel gepriesenen Europäischen Werte und Prinzipien der Humanität und Gleichbehandlung auch und gerade dann ernst gemeint sind, wenn es Krieg und Not im besonderen Maße gebieten.

Vor diesem Hintergrund begrüßt unsere Black Community Coalition for Justice & Self-Defence die heute von der Bundesregierung erlassene, vorübergehende Regelung, auch Ukraine-Kriegsgeflüchteten aus Drittstaaten eine vorübergehende Aufenthaltsgestattung bis 23. Mai 2022 zu erteilen, wobei die willkürliche Fristsetzung ohne Bezugnahme auf die Beendigung des Ukraine-Krieges weder angemessen, noch in der Sache nachvollziehbar erscheint. Wir möchten an dieser Stelle jedoch auch betonen, dass diese „vorübergehende Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels“ lediglich den Zugang zu medizinischer Grundversorgung sowie die Möglichkeit zur Beantragung von sog. Überbrückungsleistungen aus der Sozialkasse ermöglichen sollen, wenn man sich registrieren lässt. Nach Ablauf der Frist sind registrierte Personen erneut unverzüglich ausreisepflichtig und können unter Umständen auch zwangsweise abgeschoben werden.

BMI – Verordnung zur vorübergehenden Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels von anlässlich des Krieges in der Ukraine eingereisten Personen (Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung – UkraineAufenthÜV) vom 7. März 2022

Die Black Community Coalition for Justice & Self-Defence und die selbstorganisierte Initiative ARRiVATi – Community Care für Menschen Afrikanischer Herkunft fordern ein Bleiberecht für alle vom Ukraine-Krieg betroffenen und vertriebenen Menschen, deren Zugang zu medizinischer Versorgung und psychologischer Betreuung, die Erteilung von Arbeits- und Studienerlaubnissen und die Möglichkeit zur Teilnahme an Sprachkursen, um den Menschen ein weitgehend selbstbestimmtes Leben in Deutschland während dieser außerordentlichen Kriegssituation in der Ukraine zu ermöglichen. Da es unter den betroffenen nicht-ukrainischen Staatsbürger*innen einen hohen Anteil an Student*innen gibt, die bereits in der Ukraine erhebliche finanzielle Belastungen für ihr jeweiliges Studium tragen mussten, fordern wir die Prüfung aller Möglichkeiten, um finanzielle Doppelbelastungen in den normativen Studienzugängen hier in Deutschland zu vermeiden und Regelungen für eine außerordentliche Gewährung von BAföG und Stipendien zur übergangsweisen Fortsetzung der in der Ukraine gewaltsam unterbrochenen Studiengänge bzw. zum Erwerb der erforderlichen Sprachkompetenzen zu schaffen.

Die Registrierung von Staatenlosen und Staatsangehörigen anderer Drittländer als der Ukraine, die sich zum Zeitpunkt des Kriegsausbruches rechtmäßig in der Ukraine aufgehalten haben, sollte ohne Zwang zur Stellung eines Asylantrages erfolgen, um weitere existenzielle Unsicherheiten für die unverschuldet Betroffenen zu minimieren. Es ist eine Frage der politischen und humanitären Willensbildung auf Bundes- und Landesebene, wie der effektive und gleichberechtigte Schutz von allen Ukraine-Krieg-Geflüchteten konkret ausgestaltet und umgesetzt werden kann.

Wir appellieren insbesondere an alle Menschen Afrikanischer Herkunft und die Afrodiasporischen Communities und Organisationen, Afrikanische Landesverbände, Kirchen, Moscheen u.a. sich den hier formulierten Forderungen der Black Community Coalition for Justice & Self-Defence an die Bundes- und Landespolitik anzuschließen und uns gemeinsam zu organisieren. Die Geflüchtetenfürsorge der am meisten vernachlässigten Gruppen bedarf unser aller Engagement und Vernetzung, damit die vorhandenen Ressourcen bestmöglich genutzt und koordiniert werden können. Im Zentrum unserer Bemühungen stehen die tatsächlichen Bedürfnisse der geflüchteten Neu-Hamburger*innen, um deren Teilhabe an einem „normalen“ Leben in Hamburg besser und zielführender unterstützen zu können.

Wir bedanken uns bei der Hamburger Zivilgesellschaft für die bereits bisher geleistete, außerordentliche Solidarität und konkrete Hilfsbereitschaft auch und gerade für diejenigen Menschen, die über die unsäglichen Kriegstraumata hinaus noch zusätzlich rassistisch ausgegrenzt worden sind.

 

Einzelpersonen und Organisationen, die diesen Aufruf unterstützen möchten, teilen uns dies bitte unter info@blackcommunitycoalition.de mit.

Unterzeichener*innen:

Black Community Coalition for Justice & Self-Defense

Black Community Hamburg

ARRiVATi – Community Care for People of African Descent

AKONDA – Eine Welt Café Hamburg

Alafia Afrika Festival Hamburg

African Community Organizers

ASUIHA – African Survival in Hamburg

ARCA – Afrikanisches Bildungszentrum Hamburg

Black Media Group

Tschoobé For Freedom

 

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Repressive Strafverfolgung von Sista Oloruntoyin wegen des #BlackLivesMatter-Protests vor dem US-Konsulat am 5. Juni 2020

Liebe Grüße an alle,

wir möchten Euch darüber informieren, dass ein Strafverfahren gegen Sista Oloruntoyin von der Black Community Coalition of Justice & Self-Defence

am 03. Februar 2022, um 09:00 Uhr,

im Gerichtssaal 176

Amtsgericht Hamburg stattfinden wird

(Strafjustizgebäude/Criminal Justice Building, Sievekingplatz 3)
Sista Oloruntoyin (LaToya Manly-Spain) muss sich wegen des Vorwurfs der „Abhaltung einer verbotenen oder nicht angemeldeten Kundgebung und Demonstration trotz Verbots oder polizeilicher Aufforderung zur Auflösung nach § 26 Versammlungsgesetz“ verantworten. Am 5. Juni 2020 versammelten sich rund 5000 Demonstranten aus Solidarität vor dem US-Konsulat in Hamburg, um ein starkes Signal in die Welt zu senden. Wir sehen die juristische Kriminalisierung von Sista Oloruntoyin als einen Angriff auf die Schwarze Community in Hamburg und alle Protestierenden. Wir rufen alle zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen zur aktiven Unterstützung und Solidarität auf.

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Repressive prosecution of Sista Oloruntoyin for the #BlackLivesMatter protest in front of the U.S. Consulate on June 5, 2020

Greetings Dear All,

This is to inform that there will be a criminal court case against Sista Oloruntoyin of the Black Community Coalition of Justice & Self-Defence

on 03. February 2022, at 09:00 am,

at courtroom 176

Amtsgericht Hamburg

(Strafjustizgebäude/Criminal Justice Building, Sievekingplatz 3)

Sista Oloruntoyin (LaToya Manly-Spain) faces criminal charges for allegedly “holding a prohibited or unregistered manifestation and rally in spite of ban or police order to disperse in accordance with Paragraph 26 of the law on assemblies”. About 5000 protesters joined in solidarity to send a strong signal across the globe. We are seeing this juridical criminalisation of Sista Oloruntoyin as an attack on the Black Community in Hamburg and all protesters. We call on all civil society groups and organisations to come out in active support and solidarity.

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