Category Archives: Polizeigewalt

DANIEL – JEDES KIND VERDIENT EINEN SICHEREN PLATZ ZUM LEBEN

Hamburg, 5.7.2022

JEDES KIND VERDIENT EINEN SICHEREN PLATZ ZUM LEBEN

Daniel († 18 Monate) – Fahrer überfährt und überrollt das hinter seinem Fahrzeug spielende Kind

Mit tiefer Trauer und aufrichtiger Anteilnahme teilen wir mit, dass Daniel, ein Nigerianischer Junge im Alter von nur 18 Monaten, am Freitag, den 24. Juni 2022 vormittags auf dem Gelände der Container-Unterkunft Curslacker Neuer Deich in Hamburg-Bergedorf von einem Autofahrer beim Rückwärtsfahren auf dem Zufahrtsweg zu den Wohn-Containern überfahren und getötet wurde. Wiederbelebungsversuche blieben erfolglos – das Kind starb an schweren Kopfverletzungen.

Die Mutter des Jungen war unmittelbare Zeugin des Unfalls und hatte noch versucht, Daniel zu warnen und den Fahrer durch lautes Rufen zu stoppen. Die Familie steht unter Schock und betrauert den tragischen Verlust ihres Kindes und kleinen Bruders.

Continue reading DANIEL – JEDES KIND VERDIENT EINEN SICHEREN PLATZ ZUM LEBEN

Repressive Strafverfolgung von Sista Oloruntoyin wegen des #BlackLivesMatter-Protests vor dem US-Konsulat am 5. Juni 2020

Liebe Grüße an alle,

wir möchten Euch darüber informieren, dass ein Strafverfahren gegen Sista Oloruntoyin von der Black Community Coalition of Justice & Self-Defence

am 03. Februar 2022, um 09:00 Uhr,

im Gerichtssaal 176

Amtsgericht Hamburg stattfinden wird

(Strafjustizgebäude/Criminal Justice Building, Sievekingplatz 3)
Sista Oloruntoyin (LaToya Manly-Spain) muss sich wegen des Vorwurfs der „Abhaltung einer verbotenen oder nicht angemeldeten Kundgebung und Demonstration trotz Verbots oder polizeilicher Aufforderung zur Auflösung nach § 26 Versammlungsgesetz“ verantworten. Am 5. Juni 2020 versammelten sich rund 5000 Demonstranten aus Solidarität vor dem US-Konsulat in Hamburg, um ein starkes Signal in die Welt zu senden. Wir sehen die juristische Kriminalisierung von Sista Oloruntoyin als einen Angriff auf die Schwarze Community in Hamburg und alle Protestierenden. Wir rufen alle zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen zur aktiven Unterstützung und Solidarität auf.

Continue reading Repressive Strafverfolgung von Sista Oloruntoyin wegen des #BlackLivesMatter-Protests vor dem US-Konsulat am 5. Juni 2020

Repressive prosecution of Sista Oloruntoyin for the #BlackLivesMatter protest in front of the U.S. Consulate on June 5, 2020

Greetings Dear All,

This is to inform that there will be a criminal court case against Sista Oloruntoyin of the Black Community Coalition of Justice & Self-Defence

on 03. February 2022, at 09:00 am,

at courtroom 176

Amtsgericht Hamburg

(Strafjustizgebäude/Criminal Justice Building, Sievekingplatz 3)

Sista Oloruntoyin (LaToya Manly-Spain) faces criminal charges for allegedly “holding a prohibited or unregistered manifestation and rally in spite of ban or police order to disperse in accordance with Paragraph 26 of the law on assemblies”. About 5000 protesters joined in solidarity to send a strong signal across the globe. We are seeing this juridical criminalisation of Sista Oloruntoyin as an attack on the Black Community in Hamburg and all protesters. We call on all civil society groups and organisations to come out in active support and solidarity.

Continue reading Repressive prosecution of Sista Oloruntoyin for the #BlackLivesMatter protest in front of the U.S. Consulate on June 5, 2020

20. Jahrestag der Ermordung von Bruder Achidi John am UKE

20. Jahrestag der Ermordung von Bruder Achidi John am UKE

DE – EN (below)

PDF – Kundgebungsaufruf

Am 9. Dezember 2001 wurde unser Bruder Achidi John (Michael Paul Nwabuisi) am Institut für Rechtsmedizin des Hamburger UKE von Dr. Ute Lockemann und mehreren Polizeibeamten durch die Anwendung der Brechmittelfolter brutal ermordet. Bruder Achidi John wehrte sich in Todesangst gegen die zwangsweise Einflößung des Brechmittels Ipecacuanha und warnte seine Mörder*innen mehrfach und eindringlich mit den Worten: „I will die!“. Bruder Achidi John wurde von insgesamt 5(!) Polizisten brutal fixiert, während die Ärztin Dr. Lockemann mehrfach versuchte, eine Magensonde durch seine Nase einzuführen, um dann 30ml Brechmittel und 800ml Wasser zwangsweise in ihn hineinzupumpen. Als Bruder Achidi John durch das Einflößen dieser Menge an Flüssigkeiten in seine Lungen das Bewusstsein verlor, ins Koma fiel und starb, unternahmen seine Peiniger*innen nichts und unterstellten ihm stattdessen, er würde sein Sterben nur „simulieren“. Erst nachdem eine anwesende Medizinstudentin keinen Puls mehr fühlen konnte und intervenierte, wurde ein Reanimationsteam des UKE hinzugerufen, die sein Leben allerdings nicht mehr retten konnten. Bruder Achidi John wurde notfallmäßig zur intensivmedizinischen Alibi-Behandlung und zur Vertuschung der Nachweismöglichkeit der Einflößung des Brechmittels in seine Lungen noch 3 weitere Tage maschinell „beatmet“. Die behandelnden Intensivmediziner gaben der Anwältin der Familie zu verstehen, dass ihnen quasi ein Leichnam zur „Behandlung“ übergeben worden war. Am 12. Dezember 2001 wurde der Leichnam dann offiziell für hirntot erklärt und die Beatmungsmaschine abgestellt.

Continue reading 20. Jahrestag der Ermordung von Bruder Achidi John am UKE

Online-Infoveranstaltung Oury Jalloh 26. November 2021

Infoveranstaltung zum aktuellen Stand & Demo-Mobilisation zum 7. Januar 2022

 
Gemeinsame Infoveranstaltung der BLACK COMMUNITY Coalition for Justice & Self-Defence mit der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
 
Zoom-Online-Veranstaltung:
 
Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh (https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/) hat am 3. November 2021 ihr mittlerweile fünftes zivilgesellschaftlich beauftragtes Gutachten im Fall Oury Jalloh vorgestellt. Dieses Brandgutachten des renommierten britischen Brandforensikers Iain Peck von den Principal Forensic Services UK beruht auf den Erkenntnissen aus einer detailgetreuen Rekonstruktion der Situation in der Todeszelle Nr. 5 des Dessauer Polizeireviers am 7. Januar 2005 in einem originalgetreuen Zellennachbau dieser Zelle. Peck weist damit forensisch und wissenschaftlich fundiert nach, dass das Brandbild des 7. Januar 2005 nur unter Verwendung eines Brandbeschleunigers entstanden sein kann:
 

Oury Jalloh wurde von deutschen Polizisten gefoltert, ermordet und verbrannt

Continue reading Online-Infoveranstaltung Oury Jalloh 26. November 2021

Oury Jalloh wurde von deutschen Polizisten gefoltert, ermordet und verbrannt!

Oury Jalloh wurde von deutschen Polizisten gefoltert, ermordet und verbrannt!

EN – PDF_Oury Jalloh was tortured, murdered and burned to death by German police officers!

DE – PDF_Oury Jalloh wurde von deutschen Polizisten gefoltert ermordet und verbrannt!

Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh hat am 3. November 2021 ihr mittlerweile fünftes zivilgesellschaftlich beauftragtes Gutachten im Fall Oury Jalloh vorgestellt. Dieses Brandgutachten des renommierten britischen Brandforensikers Iain Peck von den Principal Forensic Services UK beruht auf den Erkenntnissen aus einer detailgetreuen Rekonstruktion der Situation in der Todeszelle Nr. 5 des Dessauer Polizeirevieres am 7. Januar 2005 in einem originalgetreuen Zellennachbau dieser Zelle. Peck weist damit forensisch und damit wissenschaftlich fundiert nach, dass das Brandbild des 7. Januar 2005 nur unter Verwendung eines Brandbeschleunigers entstanden sein kann.

Nach fast 17 Jahren ist damit nun endgültig wissenschaftlich bewiesen, dass die Täter-Opfer-Umkehr der sog. „Selbstentzündungshypothese“ von Polizei, Justiz und Politik eine haltlose Verschwörungstheorie war und ist. Kein tatsächliches Beweismittel sprach jemals direkt dafür, aber viele direkt und indirekt dagegen. Ihre offenkundige Funktion bestand darin, die Täter*innen zu schützen und der Familie, den Angehörigen und Freund*innen, aber auch der Öffentlichkeit die Wahrheit über einen Mord vorzuenthalten. Die bis heute faktisch unbelegte Feuerlegung durch Oury Jalloh selbst ist eine nachweisliche Vorfestlegung der Ermittlungsbehörden, ohne die ihre Unterlassungen, Manipulationen und Vertuschungen in den bisherigen Ermittlungsverfahren im Fall überhaupt erst einen „Sinn“ ergeben. So waren es nicht die zuständigen Staatsanwaltschaften und Gerichte, die alle wesentlichen und heute bekannten Fakten des Falles ermittelt haben, sondern das zivilgesellschaftliche Engagement der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, die diese Fakten in 5 unabhängigen Gutachten und gemeinsam mit den Rechtsanwält*innen der Familie offengelegt und nachgewiesen hat.

Continue reading Oury Jalloh wurde von deutschen Polizisten gefoltert, ermordet und verbrannt!

Politisches Denken & Kritisches Bewusstsein

Rahmenprogramm der BLACK COMMUNITY Coalition for Justice & Self-Defence zum ALAFIA-AFRIKA FESTIVAL 2021

01. – 03. Oktober 2021 (bitte Corona 3G-Regeln beachten)

Politisches Denken & Kritisches Bewusstsein

Rahmenprogramm der

BLACK COMMUNITY Coalition For Justice & Self-Defence

Continue reading Politisches Denken & Kritisches Bewusstsein

WORKSHOP „All Youth against Police Brutality & Racism“

DE – EN

COMMUNITY SAFETY EDUCATION SERIES

WORKSHOP „All Youth against Police Brutality & Racism“  (Teil I)

Sonntag, 09.05.2021 | 19 – 21 h

Die Gewalt, die immer wieder durch die Polizei Hamburg ausgeübt wird, findet innerhalb des politischen Systems von Hamburg und Deutschland statt. Durch diese Gewalt wird der systemische Rassismus mit rassistischen Polizeikontrollen von marginalisierten Schwarzen Männern (Racial Profiling) reproduziert, sowie eine militarisierte Polizeipräsenz und Überwachung hergestellt, die das Risiko erhöhen, dass erneut BIPoC rassifizierte Polizei Gewalt erfahren.

Hintergrund

Politisch aktive junge AktivistInnen erfahren extreme Gewalt ganz besonders dann, wenn sie nicht Weiß sind. So wurden nach der #BlackLivesMatter-Demonstration am 6. Juni 2020 am Hauptbahnhof 36 Kinder und Jugendliche verhaftet, während andere Aktivist*innen durch die militarisierte Hamburger Polizei verprügelt und eingeschüchtert wurden und dadurch körperlichen Schaden nahmen. Ein Jahr später, wurden nun Asad und Musa auf dem Heimweg nach der #BlackLivesStillMatter-Kundgebung am 10. April 2021 an der Balduintreppe, von mehreren Polizisten gewaltvoll eingekesselt. Hierdurch erfuhr Musa Verletzungen, die zu einem Krankenhausaufenthalt führten. Im Sommer 2020 wurde ein 15-jähriger Junge von 8 Polizist*innen gewaltvoll eingeschüchtert und zu Boden geworfen, weil er mit einem E-Roller auf dem Bürgersteig fuhr. Oder der Altenpfleger John H., der von zivil gekleideten Polizisten vom Fahrrad gerissen und verletzt wurde, da er sich nach ihrer Ansicht durch die Ausübung seiner Pflegearbeit „verdächtig“ verhielt. Oder auch der Vorfall im Februar dieses Jahres, im Jenisch Park, wo ein Polizeiauto einen 17-jähriger Jungen rücksichtslos verfolgte, weil er seine Freunde ohne Maske umarmt hatte und dabei unter Beschädigung des Wagens mögliche Verletzungen der fußläufigen Polizist*innen und des Verfolgten fahrlässig in Kauf nahm.

Workshop – Beschreibung

Um die polizeiliche und politische Gewalt zu verstehen, wird der erste Workshop „All Youth Against Police Brutality“ mit Unterstützung von Brother Ogun Babadele eine Reflektion zur Kontinuität der Gewalttaten der Polizei in Hamburg und darüber hinaus geben, die politischen Motivationen hinter diesen „polizeilichen Maßnahmen“ betrachten, Informationen und Erfahrungswerte zur Rechtmäßigkeit und Straflosigkeit von Polizeigewalt erläutern sowie darüber aufklären, was deine Rechte sind wenn du Gewalt erfährst oder wie Du anderen Betroffenen am besten helfen kannst.

Referent

Brother Ogun Babadele ist Teil der Annwohner*inneninitiative Balduintreppe und befasst sich seit Jahren mit der Dynamik und Logik hinter polizeilichen Eingriffen gegen junge Schwarze Männer in St. Pauli Süd, die letztlich zu der Ermordung von Yaya Jabbi 2016 führten.

Schreib an organize@blackcommunitycoalition.de für Zoom-Link zur Teilnahme und nimm an unseren gemeinsamen kritischen Nachforschungen teil!

###################################################

EN

COMMUNITY SAFETY EDUCATION SERIES

WORKSHOP „All Youth against Police Brutality & Racism“  (Part I)

Sunday, 09.05.2021 | 19 – 21 h

The violence that is repeatedly carried out by the Hamburg police, takes place within the political system of Hamburg and Germany. Systemic racism is reproduced through these demonstrations of power. Racist police stop & frisk of marginalized Black men (Racial Profiling), as well as militarized police presence and surveillance increases the risk of BIPoC to experience repetitive racialized police violence.

Background

Politically active young activists experience brutal and extreme violence at the hands of the police, especially if they are not white. Groups of minors were arrested after the Black Lives Matter Demonstrations on the 6th of June 2020, other activists were brutalized, intimidated, now having to face charges for the violence they had actually to endure from the hands of the police. Musa and Asad were accosted, on their way home, by multiple police officers, for speaking up during the #BlackLivesStillMatter
Demonstration on the 10th of April 2021. Resulting in injuries for which Musa had to stay in the hospital overnight. In Summer of 2020, the pointless and unnecessarily drastic measures taken against the 15-year-old boy who was, consequently, pushed to the ground and accosted by multiple police officers for driving a scooter on the sidewalk. Or the caregiver who was tackled to the ground by two police officers for “looking suspicious” (aka for being black). Or recently, the incident in Jenisch Park in February of this
year, in which a 17-year-old boy was crazily and violently chased by a police car and multiple officers, for hugging his friends without a mask.

Workshop description

The All Youth against Police Brutality workshop series are about police and political violence, reflecting on the continuity of police violence in Hamburg and beyond, looking at the political motivations behind these „police actions“, provide information and experiences on legality and impunity of police violence as well as educate on what your rights are when you experience violence or how you can best help others.

Referent

With the help of Brother Ogun Babadele, who is part of the Neighborhood-Initiative Balduintreppe we will try to understand the dynamics and the logics of police actions against young black men in St. Pauli Süd, which ultimately killed Yaya Jabbi in 2016.

Mail to organize@blackcommunitycoalition.de for the Zoom-link and join our critical examinations!

Protest am Internationalen Tag gegen Polizeigewalt in Hamburg

15. März 2021 – Internationaler Tag gegen Polizeigewalt | International Day against Police Brutality
Park Fiction und Yaya-Jabbi-Circle | Hamburg St. Pauli | Kundgebung: 17 – 20 Uhr

Protest am Internationalen Tag gegen Polizeigewalt insbesondere gegen die systemische und institutionalisierte Gewalt gegen Schwarze Menschen durch die Polizei hier in Hamburg

Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/485584172802967

Die BLACK COMMUNITY Coalition for Justice & Self-Defense organisiert den Protest gemeinsam mit solidarischen und im Thema aktiven bzw. davon betroffenen Gruppen und Organisationen.

Seit 1997 wird der 15. März als internationaler Protesttag gegen Polizeibrutalität begangen. Heute im Jahr 2021 ist auch er auch für uns eine Gelegenheit, an all diejenigen zu erinnern, die durch gewalttätige Handlungen der deutschen Polizei oder in deren Gewahrsam getötet, missbraucht, misshandelt oder anderweitig gesundheitlich geschädigt wurden.

Die Ermordung von George Floyd und insbesondere die Art und Weise seiner Tötung haben uns daran erinnert, dass die Terrorisierung Schwarzer Menschen durch die Polizei nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Welt eine Pandemie ist.

Erst am letzten Samstag starb Qosay Sadam Khalaf nach Pfeffersprayeinsatz im Delmenhorster Polizeigewahrsam … Yaya Jabbi wurde 2016 in Hamburg wegen eines Bagatelldeliktes wochenlang seiner Freiheit in Untersuchungshaft beraubt und soll dann einen nicht nachvollziehbaren „Suizid“ begangen haben … Christy Schwundeck wurde 2011 in Frankfurt/Main in einem Jobcenter erschossen … niemals werden wir den grausamen Tod des 2018 unrechtmäßig inhaftierten Amed Ahmad in Kleve oder den offensichtlichen Mord an Bruder Oury Jalloh 2005 in Dessau vergessen können.

Viel zu viele Menschen sind durch Polizeigewalt und in Polizeigewahrsam ermordet worden und Zehntausende wurden und werden schikaniert und misshandelt. Wir erhalten immer wieder und viel zu zahlreiche Videos von abscheulichen Vorfällen brutaler Polizeipraktiken.

Der Generalverdacht, den sich die Hamburger Polizei gegenüber Schwarzen Menschen antrainiert hat, trifft Schwarze Menschen überall in der Stadt in den unterschiedlichsten Lebenssituationen – ein Schwarzer französischer Falschparker wird in George-Floyd-Manier am Boden fixiert, ein Schwarzer Altenpfleger wird von seinem Fahrrad heruntergezogen oder ein Schwarzer Lehrer wird in seiner Schule wie ein angeblicher Einbrecher behandelt, einem afrikanischen Asylbewerber wurde der Schädel gebrochen und er wurde ins UKE gebracht, wo er von der Polizei fälschlicherweise für betrunken erklärt wurde. … und das sind nur einige der öffentlich bekannten negativen Beispiele für Racial Profiling Einstellungen und Praktiken der Hamburger Polizei und auch in Chemnitz haben wir in den letzten Monaten gesehen, wie eine Schwarze Frau und ihre Familie misshandelt, verletzt und traumatisiert wurden. Jeder dieser Vorfälle hat uns daran erinnert, dass die Geißel des Polizeiterrors – und die rassistische Kriminalisierung, Schikane und Racial Profiling, die ihm vorausgehen – so akut, ungerecht und empörend bleiben wie eh und je.

All dies geschieht vor dem Hintergrund riesiger unbeantworteter Fragen über eine dokumentierte polizeiinterne Kultur rassistischer und gewaltverherrlichender Bilder und den gleichzeitig anhaltenden Versuchen, Daten über eindeutig rassistische Polizeipraktiken zu verbergen oder zu manipulieren.

Die institutionellen impliziten Vorurteile gegenüber Schwarzen Menschen – Anti-Schwarzer Rassismus – sind kolonial-historisch gewachsen, wurden in diskriminierenden Gesetzen festgeschrieben und erneuern sich in der täglichen Behördenpraxis immer wieder aufs Neue. Dieser Teufelskreislauf wird von einer Kultur der Ignoranz und der Verweigerung zur Erhebung international vorgeschriebener, statistischer Erhebungen zu staatlicher Diskriminierung von rassifizierten Minderheiten oder grundsätzlichen Qualitätskontrollen zur Effektivität bestimmter polizeilicher Maßnahmen immer wieder nach dem Motto angefeuert, dass sich ausgerechnet die Polizei nicht am gesamtgesellschaftlichen Rassismus beteiligen würde, weil der ja schließlich „verboten“ sei!

Die systematische Strafbefreiung von rassistischen Übergriffen von Polizeibeamt*innen muss beendet werden – und dafür ist die Anerkennung der systemischen Wirkungsweise rassistischer Denk- und Verhaltensmuster eine Grundvoraussetzung. Dass sich ausgerechnet die Polizei außerhalb dieser systemischen Verhältnisse sehen will, ist wohl eher ein Zeichen für fehlendes Reflektionsvermögen und rassistische Ignoranz, als für verantwortungsbewusstes Behördenhandeln und angemessene Fehlerkultur.

Kommt am Montagabend, den 15. März 2021, mit uns zusammen, um rassistischen Polizeiterror zu verurteilen, der Opfer zu gedenken und den Kampf gegen rassistischen Polizeiterror fortzusetzen. 

Wir treffen uns um 17 Uhr im Park Fiction / Yaya-Jabbi-Circle.

Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen gegen die Polizeigewalt im Deutschland, die unsere Communities immer wieder besonders betrifft!

BLACK COMMUNITY Hamburg

BLACK COMMUNITY Coalition for Justice & Self-Defense

ASMARA’s World – RefugeeSupport

Akonda – Eine-Welt-Café

Remember Yaya Jabbi

Young Struggle Hamburg

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

EN

Park Fiction and Yaya-Jabbi-Circle | Hamburg St. Pauli |

Rally: 5 – 8 p.m.

Protest on the International Day against Police Brutality especially against the systemic and institutionalized violence against Black people by the police here in Hamburg

The BLACK COMMUNITY Coalition for Justice & Self-Defense is organizing the protest together with groups and organizations in solidarity and active against police brutality in or affected by the issue of racist police violence.

Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/485584172802967

Since 1997, March 15 has been proclaimed as an international day of protest against police brutality. Today in 2021, it is also an opportunity for us to remember all those who have been killed, abused, mistreated or otherwise harmed in health by violent acts of the German police or in their custody.

The killing of George Floyd, and especially the dehumanizing way of his killing, have reminded us that the terrorization of Black people by police is a pandemic – existing not only in Germany, but throughout the world.

Just last Saturday, Qosay Sadam Khalaf died in Delmenhorst police custody after being pepper-sprayed … Yaya Jabbi was deprived of his liberty for weeks in pre-trial detention in Hamburg in 2016 for a petty offense and then allegedly committed an untraceable „suicide“ … Christy Schwundeck was shot dead in a job center in Frankfurt/Main in 2011 … and never will we be able to forget the cruel death of Amed Ahmad, unlawfully detained in Kleve in 2018 nor the apparent murder of Brother Oury Jalloh in Dessau in 2005.

Far too many people have been murdered through police violence and in police custody, and tens of thousands have been harassed and mistreated. We receive repeated and far too numerous videos of heinous incidents of brutal police practices.

The general criminal suspicion that the Hamburg police have trained themselves into towards Black people is hitting Black people all over the city in all sorts of life situations – a Black French parking violator being pinned to the ground in George Floyd killing style, a Black elderly care worker being pulled off his bike or a Black teacher being treated like an alleged burglar in his school, an African asylum seeker having his skull fractured and being taken to the UKE where he was falsely declared drunk by the police. All these are just a few of the publicly known negative examples of racial profiling attitudes and practices by the Hamburg police, and in Chemnitz, too, we have seen in recent months how a Black woman and her family were abused, injured and traumatized. Each of these incidents has reminded us that the scourge of police terror – and the racist criminalization, harassment, and racial profiling that precede it – remains as acute, unjust, and outrageous as ever since.

All of this occurs against a backdrop of huge unanswered questions about a documented internal police culture of racist and violent imagery, together with persistent attempts to hide and manipulate data about clearly racist police practices.

Institutional implicit bias against Black people-anti-Black racism has grown colonially-historically, has been codified in discriminatory laws, and continues to renew itself in daily agency practices. This vicious cycle is fueled by a culture of ignorance and a refusal to collect internationally mandated statistics on state discrimination against racialized minorities or fundamental quality controls on the effectiveness of certain police measures, claiming that the police would not participate in the racism of the society as a whole just because it is, after all, „forbidden“!

The systematic exemption from punishment of racist assaults by police officers must be ended – and for this, the recognition of the systemic mode of action of racist patterns of thought and behavior is a basic prerequisite. That the police, of all people, want to see themselves outside of these systemic conditions is probably more a sign of a substancial inability to self-reflection and racist ignorance than one of responsible agency action or culture of correcting errors.

Join us on Monday evening, March 15, 2021, to condemn racist police terror, remember the victims, and continue the fight against racist police terror. 

We will meet at 5pm at Park Fiction / Yaya Jabbi Circle.

Let’s make a statement together against police violence in Germany, which always affects our communities in particular!

BLACK COMMUNITY Hamburg

BLACK COMMUNITY Coalition for Justice & Self-Defense

ASMARA’s World – RefugeeSupport

Akonda – Eine-Welt-Café

Remember Yaya Jabbi

Young Struggle Hamburg

Erklärung zu Polizeibrutalität und institutionellem Rassismus gegen eine Schwarze Familie in Chemnitz

Das aktuelle Beispiel rassistischer Polizeigewalt in Chemnitz verdeutlicht ein bundesweites Problem in Deutschland

Über die Kultur menschenverachtender Gewalt von Polizisten muss leider immer wieder berichtet werden. Wir haben schon lange einen Punkt erreicht, an dem nicht mehr verleugnet werden kann, dass dieses Problem systemisch ist, da es nicht nur immer wieder auftritt, sondern auch regelmäßig strafbefreit bleibt. Dieser Kreislauf aus gesamtgesellschaftlichem und institutionellem Rassismus, dessen mutwilliger Verleugnung und der daraus resultierenden Straffreiheit schafft nicht nur ein ermutigendes Klima für die Täter*innen, sondern verstärkt andererseits auch ein Klima der Angst in den betroffenen Communities und bricht deren Beschwerdemacht.

Eine Schwarze Chemnitzer Familie wurde Ende Januar Opfer exzessiver Polizeigewalt mit rassistischen und sexuellen Erniedrigungen. Ohne dass die Familie irgendeine Straftat begangen hatte oder ihr eine solche vorgeworfen werden konnte, wurde die Mutter brutal verhaftet, der Vater schwer verletzt und ihre Kinder damit psychisch nachhaltig traumatisiert. Der Frau wurden das linke Handgelenk und die linke Schulter verletzt und dem Mann das rechts Sprunggelenk gebrochen. Nach der Veröffentlichung der Vorfälle hat die Familie nun vor ein paar Tagen schon wieder unangemeldeten Besuch in ihrer Wohnung erhalten – dieses Mal von der Kriminalpolizei. Die Kriminalbeamten hatten es plötzlich so eilig, dass sie die Regelungen zur offiziellen schriftlichen Einladung mit Terminvergabe einfach übergingen.

Ein weiteres allgemeines Problem ist, dass wer sich gegen den erlebten Rassismus öffentlich zur Wehr setzt, umgehend Hass-Botschaften auf sozialen Medien und per Mail erhält.

Wir fordern deswegen nochmals, dass die Sicherheit der Familie und der Schutz ihrer Rechte und Privatsphäre gewährleistet werden und gewahrt bleiben.

Wir fragen uns, wie es dazu kommen kann, dass Menschen, die aufgrund ihrer Machtpositionen eigentlich auch über entsprechende Qualifizierungen verfügen sollten und in der Dominanzgesellschaft das größte Vertrauen genießen, trotzdem immer wieder durch menschenverachtende Vorverurteilungen, Gewaltmissbrauch und rassistische Erniedrigungen auffallen?

Die Black Community hat kein Vertrauen in ein System, das in der Theorie für unsere Sicherheit sorgen soll, in der Praxis aber ein System ist, das sich an der weit verbreiteten Kriminalisierung und Misshandlung Schwarzer Menschen beteiligt.

Institutioneller Rassismus beinhaltet nicht nur die Gewaltpraxis an sich, sondern insbesondere auch die Duldung, Verharmlosung und Verleugnung von solchen Einstellungen und Arbeitspraktiken, die marginalisierte ethnisch rassifizierte Gruppen benachteiligen. Deswegen muss eine unabhängige Untersuchung der Polizeiarbeit insgesamt stattfinden und prüfen, wie die Einbettung in der Praxis der Strafjustiz die bestehende systemische Ungerechtigkeit verursacht. 

Die BLACK COMMUNITY Coalition for Justice and Self-Defense, die Opfer von rassistischer Ungerechtigkeit und die Familienangehörigen von Menschen unterstützt, die durch Polizei- und Staatsgewalt ums Leben gekommen sind, fordert grundlegende Änderungen im Umgang mit institutionellem Rassismus in der Polizei.

Es ist beschämend, dass das deutsche Strafrecht in allen Fällen des Todes von Schwarzen Menschen durch die Polizei oder in staatlichem Gewahrsam die Täter NICHT bzw. nicht angemessen verfolgt und dieser Umstand die Botschaft sendet, dass die Polizei ungestraft töten darf. Schwarze Menschen werden überall in Deutschland missachtet, missbraucht, brutalisiert und die Liste derer, die in Polizeigewahrsam gestorben sind, ist lang. Diese Todesfälle sind ein Synonym für staatliche Gewalt, strukturellen Rassismus, Ungerechtigkeit und Straflosigkeit. Die Opfer sind mit systemischer Verleugnung und Verschleppung, Vertuschung und Verschleierung konfrontiert. Und Familien, deren Angehörige getötet wurden, leben mit dem Schmerz und dem Trauma, dass das Leben ihrer Liebsten weggenommen und dann aber niemand zur Rechenschaft gezogen wird. Jede rassistisch motivierte Gewalttat und Tötung Schwarzer Personen in staatlichem Gewahrsam oder nach Polizeikontakt hat damit tragische und traumatische Auswirkungen nicht nur auf die Angehörigen und Freunde, sondern auch auf unsere gesamte Schwarze Gemeinschaft. Wir fordern, dass jeder Fall gründlich untersucht wird und die Beteiligten zur Rechenschaft gezogen werden.

Wir fordern:

– die uneingeschränkte Anerkennung von institutionellem Rassismus mit Erhebung der relevanten Daten zur behördlichen Diskriminierung von rassifizierten Minderheiten in Deutschland

– eine sofortige Abschaffung von Verfahren, in denen die Institution der Polizei gegen sich selbst ermitteln

– Einrichtung von aufsichtsführenden Untersuchungsausschüssen mit dem Mandat, robuste und transparente Untersuchungen zu polizeilichem Missbrauch, unangemessener Gewalt und menschenverachtender Brutalität durchzuführen und dass diese Ausschüsse insbesondere auch strukturelle Diskriminierungen gegenüber Schwarzen und anderweitig rassifizierten Menschen verfolgen

– Sofortige Suspendierung aller Polizisten und Staatsbediensteten, die rassistisches Fehlverhalten zeigen, schwere Körperverletzungen begehen oder in Todesfälle verwickelt sind, bis die unabhängigen und juristischen Untersuchungen dazu abgeschlossen sind

– Vollständige Erhebung und Offenlegung aller Informationen über rassistisches Fehlverhalten von staatlichen Behörden und deren Beamt*innen gegenüber der Öffentlichkeit

– Einrichtung einer sofortigen kultursensiblen psychologischen Krisenintervention für Opfer institutioneller und staatlicher Gewalt und deren Familien

– Einführung von obligatorischen Quittungen zu polizeilichen Eingriffen in die Grund- und Menschenrechte mit Angabe der konkreten Gründe, der Rechtsgrundlagen, dem Umfang der Maßnahmen und den Dienstnummern aller beteiligten Beamt*innen

Institutioneller Rassismus kann nicht länger geleugnet werden. Er muss anerkannt werden und systemische Versäumnisse müssen aufgedeckt werden, um rassistische Haltungen anzusprechen und zukünftige Schäden und Todesfälle zu verhindern.

BLACK COMMUNITY Coalition for Justice & Self-Defense

Touch ONE – Touch ALL!

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

EN

Statement on Police Brutality and Institutional Racism against a Black Family in Chemnitz

The current example of racist police violence in Chemnitz highlights a nationwide problem in Germany

Again and again there are sickening reports about the culture of inhuman violence executed by German police officers against Black People. We have long since reached a point where it can no longer be denied that this problem is a systemic one, as it not only occurs again and again, but also regularly goes unpunished. This cycle of societal and institutional racism, its willful denial and the resulting impunity not only creates an encouraging climate for the perpetrators, but also reinforces a climate of fear in the affected communities and breaks their power to complain.

At the end of January, a Black family in Chemnitz became victims of excessive police violence with racist and sexual humiliation. Without the family having committed any crime or being accused of such, the mother was brutally arrested, the father severely injured and their children thus psychologically traumatized in the long term. The woman’s left wrist and shoulder were injured and the man’s right ankle was broken. After the incidents were made public, the family received another unannounced visit to their home a few days ago – this time from the criminal investigation department. The detectives were suddenly in such a hurry that they simply bypassed the regulations on official written invitations with appointments.

Another general problem is that those who publicly defend themselves against the racism they have experienced immediately receive hate messages on social media and by email.

We therefore once again demand that the safety of the family and the protection of their rights and privacy be guaranteed and preserved.

We ask ourselves how it can come about that people who, due to their positions of power, should actually also have corresponding qualifications and enjoy the greatest trust in the dominant society, nevertheless repeatedly attract attention through inhuman prejudices, abuse of violence and racist humiliation?

Our BLACK COMMUNITY has no confidence in a system that in theory is supposed to keep us safe, but in practice is a system that participates in the widespread criminalization and mistreatment of Black people.

Institutional racism involves not only the practice of physical violence itself, but in particular the toleration, trivialization and denial of those attitudes and working practices that disadvantage marginalized and ethnically racialized groups. This is why there needs to be an independent enquiry into policing as a whole and how it is embedded in criminal justice practice which causes systemic injustices. 

The BLACK COMMUNITY Coalition for Justice and Self-Defence, which supports victims of racial injustice and the family members of people who have died at the hands of police and state violence, is calling for fundamental changes in the way institutional racism is dealt with in the police forces.

It is shameful that in all cases of deaths of Black people at the hands of the police or in state custody, German criminal law has NOT prosecuted the perpetrators, or has not prosecuted them adequately, and this fact sends the message that the police can kill with impunity. Black people everywhere in Germany are disrespected, abused, brutalized and the list of those who have died in police custody is too long. These deaths are synonymous with state violence, structural racism, injustice and impunity. Victims face systemic denial and obstruction, cover-up and concealment. And families whose loved ones have been killed live with the pain and trauma of having their loved one’s life taken away with no one being held accountable. Every racially motivated act of violence and killing of Black people in state custody or after police contact thus has a tragic and traumatic impact not only on their loved ones and friends, but also on our entire Black Community. This is why we strive for fundamental changes of the culture of justice whereby every case shall be thoroughly investigated and those involved held accountable.

We demand:

– Full recognition of institutional racism with the collection of relevant data on official discrimination against racialized minorities in Germany

– Immediate abolition of proceedings in which the institution of the police investigates against itself

– Establishment of civil committees of enquiry with a mandate to conduct robust and transparent investigations into police abuse, unreasonable force and inhumane brutality, and that these committees also pursue, in particular, structural discrimination against Black and otherwise racialized persons

– Immediate suspension of all police officers and state employees who engage in racial misconduct, commit serious bodily harm or are involved in causing deaths for the time of pending independent and judicial investigations into these matters

– Full public information o racist misconduct by state authorities and their officials.

– Establish immediate culturally sensitive psychological crisis intervention for victims of institutional and state violence and their families.

– Introduction of obligatory receipts for police interventions in fundamental and human rights, stating the concrete reasons, the legal basis, the extent of the measures and the service numbers of all officers involved.

Institutional racism can no longer be denied. It must be acknowledged and systemic failures must be exposed to address racist attitudes and prevent future harm and deaths.

BLACK COMMUNITY Coalition for Justice & Self-Defence

Touch ONE – Touch ALL!