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Gerechtigkeit muss bezahlt werden, wenn sie offiziell nicht erwünscht ist

UPDATE unserer Spendenkampagne #JusticeForMbobda

https://www.betterplace.org/de/projects/70409-justiceformbobda

Liebe Community und Unterstützer*innen,

Zeit für ein Update – es hat sich einiges getan, worüber wir Euch gern berichten würden:

Am wichtigsten ist, dass wir Eurer Spendenhilfe mittlerweile ein forensisches Zweitgutachten aus London vorliegen haben, dass den Rechtsbeiständen der Familie zur Verfügung gestellt wurde. Dazu waren vorher entsprechend umfangreiche Übersetzungen von den relevanten Aktenbestandteilen erforderlich, die wir ebenfalls mit Hilfe Eurer Spenden finanzieren konnten. Da die Rechtsbeistände der Familie Beschwerde gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens einlegen und bei Abweisung derselben ein Klageerzwingungsverfahren anstreben, können wir das Gutachten leider noch nicht öffentlich zugänglich machen, da es im weiteren Verfahren noch Verwendung finden soll.

Zusätzlich sind wir aktuell auch noch im Kontakt mit deutschsprachigen Forensiker*innen, um einzelne Nachfragen weiter abklären zu lassen.

Aufgrund der aktuellen Situation eines eingestellten Ermittlungsverfahrens müssen die Kosten für die Arbeit der Rechtsbeistände im Klageerzwingungsverfahren weiter direkt von der Familie getragen werden – in einem ordentlichen Gerichtsverfahren werden die Auslagen dafür zunächst von der Justizkasse übernommen und dann wird später im Urteil eine Kostenentscheidung gefällt. Auch das ist Teil der Strategie der Vertuschung – Gerechtigkeit muss bezahlt werden, wenn sie offiziell nicht erwünscht ist!

Damit sind wir bereits mittendrin in der schlechten Nachricht dieser Neuigkeiten:

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat Anfang August das Ermittlungsverfahren im Fall Tonou Mbobda einfach eingestellt. Die formale Begründung: Ein „Mangel an Beweisen“ für ein strafrechtlich relevantes Verhalten der handelnden Mitarbeiter*innen des UKE. Der zuständige Staatsanwalt Lars Mahnke attestiert den Security-Mitarbeitern nicht nur ein „Notwehrrecht“ gegen den ‚aggressiven Angreifer‘ Tonou Mbobda, sondern darüber hinaus sogar noch eine „Lebensrettungsabsicht“, mit der sie ihn töteten.

Wir haben dazu am 11. August 2020 einen Offenen Brief veröffentlicht und zur Durchsetzung einer unabhängigen, zivilgesellschaftlich getragenen Untersuchungskommission mit Beteiligung der Familie und der BLACK COMMUNITY* aufgerufen:

https://blackcommunityhamburg.blackblogs.org/2020/08/11/einstellung-des-ermittlungsverfahrens-ist-ein-unglaublicher-justizskandal/

„Die unfassbare Einstellung des Ermittlungsverfahrens im Angesicht der aktuellen weltweiten Massenproteste der #BlackLivesMatter-Bewegung auch hier in Deutschland und auch hier in Hamburg ist ein Schlag ins Gesicht der trauernden Familie, unserer Black Communities hier in Hamburg und weltweit. Sie zeigt einmal mehr eindrücklich, wie berechtigt und notwendig diese Massenproteste sind und bleiben, weil Schwarze Leben auch hier in Deutschland weder zählen, noch einer angemessenen Strafverfolgung würdig erscheinen!“ …

Am 18. August 2020 hat dann der Wissenschaftsausschuss der Hamburger Bürgerschaft in einer Fortsetzung seiner Selbstbefassung zu dem Fall getagt und den Staatsanwalt sowie Verantwortliche des UKE ausgiebig Raum für deren Erklärungen und Ausreden gegeben – weder Vertreter*innen der Familie, noch unserer BLACK COMMUNITY* hier in  Hamburg waren dazu eingeladen …

Unsere Presseerklärung und einen Audio-Mitschnitt des Wissenschaftsausschusses findet Ihr unter https://blackcommunityhamburg.blackblogs.org/2020/08/20/presseerklaerung-zur-selbstbefassung-des-wissenschaftsausschusses-der-hamburger-buergerschaft-zur-einstellung-des-ermittlungsverfahrensaudio-mitschnitt-wissenschaftsausschuss-zur-klaerung-im-fall-tono/

„Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hamburg zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens ohne Anklageerhebung ist für uns als betroffene Black Community weder angemessen, noch nachvollziehbar. Die Verweigerung eines rechtsstaatlichen Gerichtsverfahrens zum gewaltsamen Tod eines Schwarzen Bruders verstärkt unsere Trauer um ihn und lässt die vielen offenen Fragen, warum er so hat sterben müssen und wie es überhaupt dazu kommen konnte, weiterhin unbeantwortet. Bruder Tonou Mbobda hat niemals in seinem Leben und trotz seiner Erkrankung niemals auch nur einen Menschen angegriffen oder verletzt. Die Entscheidung zur Einstellung der Ermittlungen steht in einer strukturellen Reihe der systematischen Verweigerung von Aufklärung und Gerechtigkeit, wenn die Todesopfer staatlicher und institutioneller Gewalt Schwarze Schwestern und Brüder sind. Diese Entscheidung ist erneute Beweisführung für die institutionsübergreifende Wertlosigkeit Schwarzer Leben hier in Deutschland, die von offizieller Hand immer wieder frei von Strafverfolgung getötet werden dürfen.“

Wir haben dazu eine ganze Reihe von Protestaktionen – am 12.8.20 vor der Staatsanwaltschaft Hamburg und auf dem Rathausmarkt Hamburg | am 14.8.2020 vor der Staatsanwaltschaft Hamburg | am 15.8.2020 auf dem Johannes-Brahms-Platz in unmittelbarer Nähe zu den Hamburger Staatsanwaltschaften und Gerichten | am 30.8.2020 erneut auf dem Hamburger Rathausmarkt – organisiert und durchgeführt. (s. dazu https://www.facebook.com/justiceformbobda/)

Aber nun wieder zu den guten Nachrichten:

Zur Etablierung einer zivilgesellschaftlichen Selbstorganisation gegen staatlichen und institutionellen Rassismus, aber auch zur strukturellen Unterstützung gesellschaftlich benachteiligter und diskriminierter Menschen unserer Community haben wir die

„Black Community Coalition for Justice & Self-Defense“

ins Leben gerufen, die sich neben der politischen Kampagnenarbeit für Aufklärung und Gerechtigkeit auch für Empowerment, Bildung und Community Care einsetzt.

Wir haben solidarische Unterstützung durch die Schwarze Europa-Abgeordnete Pierrette Herzberger-Fofana erhalten, die selbst erst im Juni von der Brüsseler Polizei rassistisch angegriffen und dafür auch noch angezeigt worden ist. Ihr Grußwort zu unserer Protestkundgebung am 30. August 2020 findet Ihr unter https://blackcommunityhamburg.blackblogs.org/2020/08/31/grusswort-von-frau-dr-pierrette-herzberger-fofana-mdep-ardi/

Darüber hinaus haben Student*innen und Wissenschaftler*innen der HAW Hamburg eine Offenen Brief an die Staatsanwaltschaft Hamburg verfasst, der von vielen Akademiker*innen deutschlandweit unterzeichnet worden ist: https://blackcommunityhamburg.blackblogs.org/2020/09/10/offener-brief-von-wissenschaftlerinnen-und-studentinnen-an-die-hamburger-staatsanwaltschaft/

Wir bitten Euch also alle weiter informiert und dranzubleiben und unsere Kampagne #JusticeForMbobda auch weiterhin tatkräftig und finanziell zu unterstützen, damit die Aufklärung des gewaltsamen Todes von unserem Bruder Tonou Mbobda nicht einfach so unter den institutionellen Teppich einer rassistischen Staatsraison gekehrt werden kann.

Folgt unserer Kampagne auch auf den Sozialen Medien:

Facebook: https://www.facebook.com/justiceformbobda/

Twitter: https://twitter.com/Justice4Mbobda

YouTube: https://www.youtube.com/channel/UCl_qI2sxsFodWj0YjHn49Gw/videos

#TouchONE – #TouchALL

* BLACK COMMUNITY meint hier die politische Selbstorganisation der aktivistischen Gruppe, die u.a. die Kampagne #JusticeForMbobda organisiert und die Familie Mbobda unterstützt – die Großschreibung aller Buchstaben dient der Unterscheidung des allgemeinen Begriffes Black Community, der die Gesamtheit der Schwarzen Diaspora bezeichnet.

Offener Brief von Wissenschaftler*innen und Student*innen an die Hamburger Staatsanwaltschaft

Wir dokumentieren hier den Offenen Brief auf Initiative von Hamburger Akademiker*innen an den für die Einstellung des Ermittlungsverfahrens im Fall Tonou Mbobda verantwortlichen Oberstaatsanwalt Lars Mahnke von der Hamburger Staatsanwaltschaft, den Wissenschaftler*innen und Student*innen aus ganz mitgezeichnet haben.

Wir bedanken uns ausdrücklich für diese zivilgesellschaftliche Solidarität mit Unterstützung unserer Forderungen nach vollständiger Aufklärung, der Übernahme von Verantwortung und Rechenschaft für den gewaltvollen Tod von Bruder Tonou Mbobda sowie angemessenen Konsequenzen mit transparenten Veränderungen aller der Bedingungen, die zu seinem und vor ihm schon zum Tod von Achidi John (2001) geführt haben.

Aus der Pressemitteilung von Mitarbeiter*innen der HAW (PDF-Link):

„Rassismus in Deutschland: Der Fall William Tonou-Mbobda

William Tonou-Mbobda war 2009 aus Kamerun nach Deutschland gekommen, um zu studieren. 2019 verstarb er nach einem Einsatz von Sicherheitskräften in der Hamburger Uniklinik Eppendorf. Die Staatsanwaltschaft ermittelte in dem Fall. Das Verfahren wurde ohne Anklage eingestellt. Dagegen wehren sich Mitarbeiter*innen der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW), unter ihnen auch namhafte Professor*innen.

Neben der HAW haben auch Professor*innen und Mitarbeiter*innen der Universität Hamburg, der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg, sowie der Universität zu Köln, der FH Kiel, der Universität Oldenburg, der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), der Bergische Universität Wuppertal, der Universität Siegen, der Universität Bielefeld, der Universität Vechta, der Ruhr-Universität Bochum, der Alice Salomon Hochschule Berlin, der Hochschule für Technik und
Wirtschaft Berlin, der Theologischen Hochschule Friedensau, der Universität Mannheim, der Europa-Universität Flensburg, der Hochschule für Gesundheit Bochum, der Universität Bremen, der Universität Kassel, der Johannes Gutenberg- Universität Mainz, der Universität Göttingen und der Universität Lüneburg den offenen Brief unterschrieben.“

Offener Brief an die Hamburger Staatsanwaltschaft (PDF-Link)

Hamburg, 31.08.2020

An die Staatsanwaltschaft Hamburg, z.H. Oberstaatsanwalt Lars Mahnke,

mit Bestürzen mussten wir feststellen, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg das Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge im Fall William Tonou-Mbobdas ohne Erhebung einer Anklage eingestellt hat. Als Angehörige verschiedener Hamburger Hochschulen möchten wir unserer Trauer und unserer Empörung über die gewaltvollen Umstände, unter denen ein Schwarzer Student zu Tode gekommen ist, Ausdruck verleihen. Wir sind fassungslos und es verletzt zutiefst unser Rechtsempfinden, dass eine vollständige und nachvollziehbare Aufklärung des Falles in all seinen rechtsstaatlich relevanten Dimensionen bisher ausblieb und er von der Hamburger Staatsanwaltschaft ad acta gelegt werden soll. Mit Blick auf die schleppenden Ermittlungen im
Kontext von Gewalt gegenüber Schwarzen Menschen (bspw. Oury Jalloh, Rooble Warsame, Yaya Jabbi, Ousman Sey, Christy Schwundeck, Laya-Alama Condé) verstehen wir eine Aufklärung als wichtiges politisches Signal.

Wir schließen uns den Forderungen der Black Community Hamburg an, nach denen:

  • der Familie von William Tonou-Mbobda das Recht auf eine juristische Klärung seiner gewaltvollen Todesumstände und die Klärung ihrer diesbezüglichen Fragen ermöglicht werden muss. Hierfür muss eine Anklageerhebung seitens der Staatsanwaltschaft erfolgen;
  • die Einrichtung eines unabhängigen, von der Zivilgesellschaft getragenen Ausschusses zur Untersuchung aller Handlungen und Unterlassungen, die zum gewaltsamen Tod von William Tonou-Mbobda geführt haben, notwendig ist;
  • im allgemeinen Interesse der Öffentlichkeit eine vollständige und nachvollziehbare Aufklärung des Todesfalles in all seinen rechtsstaatlich relevanten Dimensionen durchgeführt werden muss – schon aus Gründen der Rechtssicherheit für andere Hamburger Krankenhauspatient*innen und des Rechtsfriedens für die Familie und weitere Schwarze Menschen in Deutschland;
  • ausdrücklich geprüft werden muss, inwiefern Rassismus eine Rolle in den Todesumständen Tonou-Mbobdas und bei dessen psychiatrischer Behandlung durch das UKE-Personal gespielt hat;
  • es einer Prüfung bedarf, inwiefern das Vorgehen der Sicherheitskräfte von geltenden Richtlinien wie der S3-Richtlinie der DGPPN zur Vermeidung von Zwang abwich.

Wir halten eine lückenlose Aufklärung der Todesumstände William Tonou-Mbobdas und insbesondere die Prüfung dieser auf die Reproduktion rassistischer Diskriminierung für unabdingbar, um eine an den Grund- und Menschenrechten orientierte medizinische Behandlung sowie Justiz und Rechtsprechung zu gewährleisten und zu signalisieren, dass es ein Interesse der Justiz und Rechtssprechung ist, allen in Hamburg lebenden Menschen Schutz und Sicherheit zu bieten.

Verfasser*innen:
Awista Gardi, Wissenschaftliche Mitarbeiterin im CHIEF-Projekt, HAW Hamburg

Dr. Elina Marmer, Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Koordination CHIEF-Projekt, HAW Hamburg
Dr. Cornelia Sylla, Wissenschaftliche Mitarbeiterin im CHIEF-Projekt, HAW Hamburg
Laura Röhr, Wissenschaftliche Mitarbeiterin, HAW Hamburg
Prof. Dr. Sabine Stövesand, Lehrende an der HAW Hamburg
Prof. Dr. Annita Kalpaka, Lehrende an der HAW Hamburg
Pauline Runge, Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der HAW Hamburg und Promovierende im Kooperativen Graduiertenkolleg der UHH und HAW Hamburg
Fabian Fritz, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, HAW Hamburg
Liesa Rühlmann, Promovierende und Dozentin, Universität Hamburg
Cornelius Lätzsch, Promovierender im Kooperativen Graduiertenkolleg „Vernachlässigte Themen der Flüchtlingsforschung“ der Universität Hamburg und HAW Hamburg

Erstunterzeichner*innen:
Anna van Hoorn, Wissenschaftliche Mitarbeiterin im CHIEF Projekt, HAW Hamburg
Isabel Collien, Leitung der Stabsstelle Gleichstellung, HAW Hamburg
Dr. Anne Vogelpohl, Lehrende an der HAW Hamburg
Dennis Hölzer, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, HAW Hamburg
Prof. Dr. Louis Henri Seukwa, Lehrender an der HAW Hamburg
Prof. Dr. Efthimia Panagiotidis, Lehrende an der HAW Hamburg
Lynn Mecheril, Projektmitarbeiterin für Antidiskriminierung und Diversity, HAW Hamburg
Prof. Dr. Joachim Schroeder, Lehrender an der UHH
Katharina Rybarski, Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Universität Hamburg
Simone Plöger, Wissenschaftliche Mitarbeiterin und Promotionsstudentin, Universität Hamburg
Jennifer Adolé Akue-Dovi, Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Universität Hamburg
Judith Keinath, fremdsprachliche Angestellte, Universität Hamburg
Florian Muhl, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Universität Hamburg
Lena Narawitz, Promovierende im Kooperativen Graduiertenkolleg „Vernachlässigte Themen der Flüchtlingsforschung“ der Universität Hamburg und HAW Hamburg
Paweł Mehring, Promovierender im Kooperativen Graduiertenkolleg der Universität Hamburg und HAW Hamburg

Cornelia Springer, Wissenschaftliche Koordination „Engagementförderung durch universitäre Lehre“, Universität Hamburg
Dr. Uta Wagner, Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Universität Hamburg
Dr. Frauke Meyer, Wissenschaftliche Mitarbeiterin im DFG-Projekt „Transformationen am Fluchtort Stadt“, Universität Hamburg und Dozentin an der Fachschule für Soziale Arbeit Alsterdorf
Julian Ibrahim Jusuf, Promovierender im Kooperativen Graduiertenkolleg der UHH und HAW Hamburg
Laura Adam, Promovierende und Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Universität Hamburg
Miriam Bach, Promovierende im Kooperativen Graduiertenkolleg der Universität Hamburg und HAW Hamburg
Carolina Colmenares Díaz, wissenschaftliche Mitarbeiterin, Promovierende und Dozentin, Universität Hamburg
Jonas Kohlschmidt, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Universität Hamburg
Anna Heudorfer, Promovierende an der UHH (Fakultät Erziehungswissenschaft)
Prof. Dr. Tilman Lutz, Lehrender an der Evangelischen Hochschule für Soziale Arbeit & Diakonie
Negin Shah Hosseini, Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der HAW Hamburg und Promovierende im Kooperativen Graduiertenkolleg der UHH und HAW Hamburg
Dr. Tania Mancheno
Prof. Mechtild Gomolla, Helmut Schmidt Universität Hamburg
Niklas-Max Thönneßen, Promovierender im Kooperativen Graduiertenkolleg der Universität Hamburg und HAW Hamburg
Dr. Oliver Leistert, wissenschaftlicher Mitarbeiter ICAM, Leuphana Universität Lüneburg
Prof. Dr. Johanes Richter, Lehrender an der Evangelischen Hochschule für Soziale Arbeit & Diakonie Hamburg
Prof. em. Dr. Karl-Josef Pazzini, Universität Hamburg
Prof. Dr. Vassilis Tsianos, FH-Kiel
Sabrina Sarkodie-Gyan
Samia Aden, Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Universität Kassel
Lena Rathsack, Studentin, Lehramt für Sonderpädagogik
Prof. Dr. Manuela Westphal, Universität Kassel

Prof. Dr. Constantin Wagner, Johannes Gutenberg-Universität Mainz
Dr. Magdalena Knappik, Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Bergische Universität Wuppertal
Prof’in Dr. Anke Wischmann, Europa-Universität Flensburg
Meryem Choukri, Doktorandin an der Universität Warwick und Gießen sowie Lehrbeauftragte der Universität Hamburg
Dr. Karin Kämpfe, Johannes Gutenberg-Universität Mainz
Zami Khalil, Psychologe (M.Sc.) Medical School Hamburg und Lehrbeauftragter der Universität Hamburg
Lola Köttgen, Promotions-Studentin an der Universität Hamburg (Erziehungswissenschaft)
Prof. Dr. Alisha M.B. Heinemann, Lehrende an der Universität Bremen
Dr. Johanna Sigl, Leuphana Universität Lüneburg
Anne-Sophie Waag, Wissenschaftliche Mitarbeiterin Universität Mannheim
Pia Garske, Mitarbeiterin Universität Göttingen
Dr. Caroline Schmitt, Johannes Gutenberg-Universität Mainz
Olezia Boga, Wissenschaftliche Mitarbeiterin Universität Kassel
Tassilo Schuster, Promovierender an der Universität Hamburg
Dr. Tanja Ehmann
Lisa Basten, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB)
Prof. Dr. Astrid Messerschmidt, Bergische Universität Wuppertal
Jan Wolter, Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Lehrender an der Universität Oldenburg
Tobias Linnemann, Promovierender im Promotionsprogramm Migrationsgesellschaftliche Grenzformationen an der Universität Oldenburg
Olaf Berg, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam
Isidora Randjelović, Wissenschaftliche Mitarbeiterin Alice Salomon Hochschule Berlin
Prof. Dr. Sabine Broeck, Universität Bremen
Veronika Kourabas, Wissenschaftliche Mitarbeiterin Universität Bielefeld

Dr. Silke Betscher, Lektorin am Institut für Ethnologie und Kulturwissenschaft/ Universität Bremen
und Vertretungsprofessorin für Gesundheit und Diversität/ Hochschule für Gesundheit Bochum
Prof. Dr. Daniel Bendix, Lehrender an der Theologischen Hochschule Friedensau
Olga Gerstenberger, wissenschaftliche Mitarbeiterin Alice-Salomon-Hochschule
Prof. Dr. Susan Kamel, Professorin für Museologie an der HTW Berlin
Prof. Dr. Iman Attia, Alice Salomon Hochschule Berlin
Prof. Dr. Karim Fereidooni, Lehrender an der Ruhr-Universität Bochum
Prof. Dr. Paul Mecheril, Lehrender an der Universität Bielefeld
Isabel Dean, Wissenschaftliche Mitarbeiterin Universität Siegen
Dr. phil. Fatoş Atali-Timmer, Universität Oldenburg
Jana Kavermann, Promotionsstudentin Bergische Universität Wuppertal
Jessica Schülein, WissenschaftlicheMitarbeiterin Universität zu Köln
Dr. Vanessa E. Thompson, wissenschaftliche Mitarbeiterin, Fakultät für Kulturwissenschaften, Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)
Kiana Ghaffarizad, Doktorandin an der Universität Vechta
Prof. ́in Dr. Júlia Wéber, Lehrende an der Hochschule Neubrandenburg
Prof. Dr. Susanne Spindler, Lehrende an der HS Düsseldorf
Prof. Dr. Barbara Schramkowski, Duale Hochschule Baden-Württemberg
Prof. Dr. Claus Melter, Fachhochschule Bielefeld
Alessandra Domizi, Doktorandin an der Universität Mannheim
Soniya Alkis, CvO Universität Oldenburg; Studentin
Barbara J. Funck, Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Arbeitsbereich Interkulturelle Bildung, Universität Bremen
Prof. Dr. Barbara Schäuble, Lehrende Alice Salomon Hochschule Berlin
Olga Zitzelsberger, TU Darmstadt
Prof. Dr. Heike Radvan, BTU Cottbus Senftenberg
Dr. Inke Du Bois, Universität Bremen

Netzwerk (rassismus)kritische Migrationsforschung, Repräsentation, Community und Empowerment, Universität Bremen
Kritnet – Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung
Bildung – Macht – Rassismus; Rassismuskritische Veranstaltungsreihe; Studentische Initiative der Universität Hamburg und HAW