Offene Anfrage der Black Community Hamburg anlässlich der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft 2020

Hamburg, den 10. Februar 2020

Liebe Schwestern und Brüder,

für alle die, die sich an der Bürgerschaftswahl für Hamburg nächste Woche beteiligen wollen, haben wir verschiedenen Parteien einen Fragenkatalog mit Fragen zugeschickt, die für uns als Black Community von besonderer Bedeutung sind. Die Antworten – so sie denn gegeben werden – werden wir dann ebenfalls hier auf unserer Homepage veröffentlichen…

An ausgewählte kandidierende Parteien:

Um den wahlberechtigten Mitgliedern unserer Communities eine nachhaltige Wahlentscheidung zur anstehenden Bürgerschaftswahl zu erleichtern, bitten wir Ihre Partei um die Beantwortung der folgenden Fragen-Komplexe, die wir unter Berücksichtigung der Empfehlungen im Bericht der UN-Experten-Gruppe für Menschen afrikanischer Herkunft nach deren Deutschland-Besuch 2017 (https://documents-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/G17/238/67/PDF/G1723867.pdf?OpenElement S.13ff) zusammengestellt haben:

  • 1. Welche strukturellen Diskriminierungsformen aufgrund von Herkunft, Nationalität, Hautfarbe oder Kolonialgeschichte sind Ihrer Partei in welchen Teilbereichen behördlichen Wirkens bekannt und welche konkreten Maßnahmen unternimmt Ihre Partei, um solche verfassungsrechtlich relevanten Menschenrechtsverletzungen effektiv zu unterbinden?
  • 2. Wie gedenkt Ihre Partei die Erfassung institutioneller Diskriminierungen im Hamburger Behördenalltag zu etablieren und wie sollen die jeweils Betroffenen nach der Vorstellung Ihrer Partei in eine solche Erfassung und Evaluierung eingebunden werden?
  • 3. Welche konkreten Beiträge leistete bzw. plant Ihre Partei zur Umsetzung der UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft 2015-2024 zu leisten?
  • 4. Wie gedenkt Ihre Partei strukturellen Benachteiligungen von Menschen afrikanischer Herkunft beim Zugang zu angemessenem und bezahlbarem Wohnraum und insbesondere bei Kindeswohlgefährdungen durch Zwangsmaßnahmen wie Familientrennungen, Zwangsverteilungen und voreiligen Inobhutnahmen wirksam entgegenzutreten?
  • 5. Welche Maßnahmen erachtet Ihre Partei als notwendig, um im Diskurs über die historische Verantwortung der Hansestadt im Rahmen kolonialer Verbrechen, Bereicherungen und Kontinuitäten mehr allgemein-öffentliche Wahrnehmung und Partizipationsmöglichkeiten für Betroffene zu ermöglichen?
  • 6. Ethnische und intersektionale Mehrfachdiskriminierungen (be)treffen besonders Menschen afrikanischer Herkunft sowohl im Alltag, als auch durch institutionelles Handeln von Behörden und öffentlichen Einrichtungen. Andererseits besteht gesamtgesellschaftlich eine hohe Abwehrneigung gegen die bloße Benennung von Ungleichbehandlungen auf der Grundlage stereotyper Vorurteile und mangelnder interkultureller Kompetenz. Welchen konkreten politischen Handlungsbedarf sieht Ihre Partei bei der Wahrnehmung, Anerkennung und Eindämmung rassistischer Diskriminierungen, dem Schutz insbesondere Schwarzer Frauen und Kinder vor Gewalterfahrungen und dem gleichberechtigten Zugang von Menschen afrikanischer Herkunft zu Bildung, Teilhabe und juristischer Gleichbehandlung?
  • 7. Wie verhält sich Ihre Partei zu der hohen Anzahl von polizeilichen Kontrollmaßnahmen gegen Menschen afrikanischer Herkunft – insbesondere in den sog. „Gefahrengebieten“, in denen die Polizeibeamten doch angeblich JEDEN Menschen „anlasslos“ kontrollieren dürften und welche Maßnahmen zur objektivierbaren Evaluation solcher Eingriffe in die Grund- und Menschenrechte der Betroffenen sollten nach Meinung Ihrer Partei hierzu eingeführt werden?
  • 8. In Fällen von schweren körperlichen Verletzungen und Todesfällen im Zusammenhang mit polizeilichen oder institutionellen Zwangsmaßnahmen und Freiheitsentziehungen bestehen aktuell keinerlei nachvollziehbare statistischen Erhebungen (vgl. hierzu Drucksache 21/19348 der Bürgerschaft Hamburg vom 7.1.20 https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/69062/todesfaelle_im_zusammenhang_mit_polizeilichen_massnahmen.pdf). Welche Form der Dokumentation, Evaluation und Fehlerkultur zur Verhinderung dadurch vermeidbarer Todesfälle hält Ihre Partei für zwingend erforderlich?
  • 9. Wie steht Ihre Partei zur grundsätzlichen Einbeziehung unabhängiger zivilgesellschaftlicher Experten und Organisationen in Fällen wie unter Punkt 7 ausgeführt, die insbesondere die bis dato strukturell nicht berücksichtigten Fragen und Interessen von Hinterbliebenen und Betroffenen vertreten?
  • 10. Nach dem gewaltsamen Tod von William Tonou-Mbobda Ende April 2019 und weiteren Todesfällen im Zusammenhang mit Zwangsfixierungen insbesondere von Menschen in psychischen Ausnahmesituationen fragen wir Ihre Partei, mit welchen konkreten Strategien sie solchen vermeidbaren Todesfällen zukünftig entgegentreten wollen?
  • 11. Wie positioniert sich Ihre Partei ganz grundsätzlich zu Zwangsbehandlungen und Zwangsfixierungen in der Psychiatrie – insbesondere unter Hinzuziehung von medizinisch nicht ausgebildetem Sicherheitspersonal – und welche Rahmenbedingungen würde Ihre Partei verändern, um solchen Behandlungszwang zu überwinden?
  • 12. Trotz der bekannten Risiken und Gefährdungen für Leib und Leben durch staatliche und nicht-staatliche Akteure in den Herkunftsländern von Geflüchteten aus dem Afrikanischen Kontinent ist die Anerkennungsquote dieser Gefahrenaspekte in deren Asylverfahren unterdurchschnittlich niedrig. Neben diesen formalisierten Anerkennungsverweigerungen gibt es alleine in Hamburg geschätzte 20.000 illegalisierte Menschen ohne Dokumente, deren Notlagen in illegalen Arbeitsmarktsektoren unmenschlich ausgebeutet werden. Welche Lösungsvorschläge zur Umsetzung von Gleichbehandlung im Asylverfahren, zur Legalisierung illegalisierter Menschen, zur Integration beider Personengruppen in den regulären Arbeitsmarkt und für deren gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben hat Ihre Partei anzubieten?

Wir bedanken uns für Ihre Antworten und Stellungnahmen.

Touch ONE – Touch ALL!

Black Community in Hamburg

PDF: https://blackcommunityhamburg.blackblogs.org/wp-content/uploads/sites/920/2020/02/2020-02-10_Offene-Anfrage-zur-Wahl-zur-Hamburger-Bürgerschaft-2020.pdf

18. Todestag von Achidi John und die Parallelen zu dem Tod von Tonou Mbobda

Gestern jährte sich der #Todestag von Bruder #AchidiJohn zum 18. mal. #RIP

Der gewaltsame Folter-Tod von Bruder Achidi John weist viele Parallelen zum Tod von Bruder Tonou-Mbobda auf. Achidi wurde am 8.12.2001 am Morgen durch Zivilfahnder in St. Georg festgenommen und zur Brechmittel-Folter in die Rechtsmedizin am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf verbracht.
Hier einige Quellen zum Vergleichen der Faktenlagen, handelnden Personen und staatlichen Vertuschungsstrategien:

>>Dort sollte er “zum Zweck der Beweissicherung” zum Erbrechen gebracht werden. Aus Angst vor dem, was an ihm vollzogen werden sollte, brach Achidi John schon beim Anblick des Behandlungsraums zusammen. Die Polizisten schleiften in den Raum. Er wehrte gegen die Einnahme des Brechmittels und schrie: “I will die, I will die!”. Daraufhin drückten mehrere Beamte den gefesselten Achidi John fest auf den Boden des Untersuchungsraumes. Zweimal schlug der Versuch, ihm stochernd eine Magensonde einzuführen, fehl. Beim dritten Mal gelang es der Ärztin Ute Lockemann, die Sonde durch die Nase einzuführen. Doch währenddessen verkrampfte sich sein Körper, ernässte ein und blieb reglos liegen.
„Eigentlich keine ungewöhnliche Reaktion“,verharmloste der Leiter des Institutes, Professor Klaus Püschel, später die Situation: Die Ärztin hatte ihn mindestens einige Minuten liegen lassen, ohne Wiederbelebungsversuche zu unternehmen. Sie deutet dies als “Simulation”. Es dauerte noch mehrere Minuten, bevor zunächst eine Studentin stutzig wurde, und dann die Ärztin Rettungsmaßnahmen einleitete.<<
(Quelle: http://akl-hamburg.de/…/%ef%bb%bfvor-10-jahren-tod-durch-b…/)

Anmerkung: Prof. Dr. Ute Lockemann ist heute Oberärztin an der Rechtsmedizin am UKE unter Prof. Dr. Klaus Püschel
+++++
>>Schon Anfang der 90er- Jahre hatten Hamburgs Drogenfahnder und Staatsanwaltschaft über den Einsatz von Brechmitteln zur Beweissicherung diskutiert, die Expertenmeinung von Prof. Klaus Püschel eingeholt. Am 22. August 1991 hatte dieser unmissverständlich erklärt, es dürfe beim Verdacht des Schmuggels von Drogen im Körper keinesfalls ein Erbrechen erzwungen werden.
Zitat Püschel: „Es besteht beim Erbrechen eine nicht unerhebliche Gesundheitsgefährdung z.B. durch Verletzung der Speiseröhre oder Einatmung von Erbrochenem.“
Im Sommer 2001 dann der Sinneswandel des Gerichtsmediziners. Als der damalige Innensenator Olaf Scholz (SPD) die Felle davon schwimmen sah, setzte er kurzerhand die Schill’sche Forderung nach einer härteren Drogenbekämpfung inklusive Brechmitteln um. Und der einstige Bedenkenträger Püschel leistet seitdem tatkräftig Unterstützung.

Indes wächst die Zahl der Stimmen derer, die ein Ende zumindest der gewaltsamen Verabreichung des mexikanischen Kaktussirups Ipecacuanha fordern. Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery spricht Klartext: „Der Senat muss aufhören, Menschen mit Gewalt umzubringen.“<<
(Quelle: MoPo vom Todestag am 12.12.01 https://www.mopo.de/uke-arzt-lehnte-das-brechmittel-frueher…)
++++++
>>„Unmittelbarer Zwang heißt: Er wird von Polizeibeamten auf den Stuhl gedrückt, der Kopf wird festgehalten, das Brechmittel wird an die Lippen gehalten. Wenn der Beschuldigte sich weigerte zu trinken, wurde in einigen Fällen das Mittel mit der Sonde durch die Nase in den Magen eingeführt“, sagt Professor Klaus Püschel, Leiter der Hamburger Gerichtsmedizin.
„Die Verabreichung von Brechmittel“, so Püschel, „ist medizinisch nicht gefährlich. Ich würde es auch meinen Kindern geben, falls die Drogen genommen hätten.“

Der 23-jährige Nigerianer Achidi John wehrte sich verzweifelt gegen das Einführen der Sonde, warf sich laut Zeugenaussagen auf den Boden und rief auf Englisch: „Ich werde sterben, ich werde sterben.“ Die Ärztin, eine Mitarbeiterin von Professor Püschel, legte trotzdem die Magensonde. Der Mann starb. „Er hatte eine Herzkrankheit, die wir bei einer normalen Untersuchung gar nicht hätten diagnostizieren können“, sagt Püschel.<<
(Quelle: https://www.hinzundkunzt.de/das-ende-der-brechmittel-ara/)
+++++++
>>Strafrechtlich wurde die Hamburger Rechtsmedizinerin Ute Lockemann nie zur Rechenschaft gezogen. Die Obduktion hatte ergeben, dass John an einem Hirntod aufgrund von Sauerstoffmangels gestorben ist, der durch einen Herzstillstand verursacht wurde. Die Rechtsmediziner attestierten dem Toten einen Herzfehler.

Die Staatsanwaltschaft stellte das Vorermittlungsverfahren ein. Und auch ein Klageerzwingungsverfahren, das die Hamburger Anwältin Gabriele Heinecke für die Angehörigen angestrengt hatte, bleib erfolglos, trotz der Ächtung des Brechmitteleinsatzes durch den EGMR.<<
(Quelle: https://taz.de/Brechmitteleinsatz-in-Hamburg/!5143440/)
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>>Achidi Johns Tod sei wegen einer bestehenden Herzerkrankung „schicksalhaft“ gewesen, begründete die zuständige Staatsanwaltschaft in Hamburg später ihre Entscheidung, keine Ermittlungen gegen die Verantwortlichen aufzunehmen. Johns Eltern strengten ein Erzwingungsverfahren an. Der Antrag wurde abgelehnt, weil die Staatsanwaltschaft den Beteiligten, ohne sie anzuhören, einfach unter dem Motto „denn sie wissen nicht, was sie tun“, einen entlastenden „Verbotsirrtum“ zugestand. „Eine ebenso absurde wie konstruierte Unterstellung“, meint Rechtsanwalt Martin Klingner, der mit dem Fall befasst war. „Juristisch ist so ein Vorgehen nicht erklärbar. Hier fehlte schlichtweg der politische Wille, tätig zu werden.“<<
(Quelle: https://www.hintergrund.de/…/denn-sie-wissen-nicht-was-sie…/)
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>>Dass der Eindruck habe entstehen können, beim Einsatz von Brechmitteln handele es sich um eine „alltäglich anzuwendende abschreckende Strafe statt um notwendige Beweissicherung“, das ertrage er nicht. So begründete der Leiter des Hamburger Landeskriminalamtes am 16. Januar 2002 das Rücktrittsgesuch an seinen Vorgesetzten. Wenige Tage zuvor war der 19-jährige Achidi John an den Folgen eines solchen Brechmitteleinsatzes gestorben.

Folter zur Sicherung von Beweismitteln?

Zusammenfassend ist zu konstatieren, dass der zwangsweise Brechmitteleinsatz zur Erlangung von Beweismitteln in Form von verschluckten Drogenportionen in vielerlei Hinsicht rechtswidrig ist: Die Voraussetzungen des § 81a Absatz 1 StPO liegen nicht vor. Weder kann festgestellt werden, dass eine Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens über die Untersuchungsdauer hinaus ausgeschlossen ist. Schon gar nicht kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass der Brechmitteleinsatz gesundheitlich unbedenklich sei – insbesondere dann nicht, wenn das Mittel mithilfe einer Magensonde gewaltsam eingeflößt wird. In Betracht käme die Verabreichung eines Brechmittels allenfalls dann, wenn es tatsächlich freiwillig geschluckt würde. Weigert sich der Betroffene, so ist der Brechmitteleinsatz ausnahmslos unzulässig.

„Beweismittel unter Qualen aus einem Körper zu holen, hat etwas von Folter“, sagt Bernd Kalvelage von der Hamburger Ärzteopposition.[28] Und mit einer solchen rechtsethischen Bewertung liegt der Mediziner vermutlich noch ein wenig näher am Kern der hier behandelten Problematik als die zitierten juristischen Ausführungen.<<
(Quelle: https://www.cilip.de/…/etwas-von-folter-toedlicher-brechm…/…)

Nachklapp Informationsveranstaltung 24.11.2019 – Teil 2

Der gesundheitspolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion Die Linke, Deniz Çelik hat über den Umgang mit dem Todesfall Tonou Mbobda und Zwangsbehandlungen im Gesundheitsausschuss der Bürgerschaft und die Antworten auf Kleine Anfragen seiner Fraktion berichtet.

Zum Audio gelangt ihr über freie-radios.net

Anbei die bisher eingereichten kleinen Anfragen an den Senat der Hansestadt Hamburg im Überblick:

Hamburger Bürgerschaft Drucksache 21/18254 von DIE LINKE, Deniz Celik – Tod eines Psychiatriepatienten im UKE (IV)

Hamburger Bürgerschaft Drucksache 21/18227 von DIE LINKE, Deniz Celik – Tod eines Psychiatriepatienten im UKE (III)

Hamburger Bürgerschaft kleine Anfrage DIE LINKE Deniz Celik – Situation in den stationären Psychiatrien und bei der psychiatrischen Drucksache 21/17684 Versorgung– Monitoring, Zwangsmaßnahmen, Patienten-/-innensicherheit und Patienten-/ nnenrechte

Hamburger Bürgerschaft – Drucksache 21/17112 – Tod eines Psychiatriepatienten (II) von DIE LINKE

Hamburger Bürgerschaft – Drucksache 21/17080 – Tod eines Psychiatriepatienten im UKE von DIE LINKE

weitere kleine Anfragen:

Hamburger Bürgerschaft – Drucksache 21/17059 – Todesfall eines Psychiatrie-Patienten im UKE – Wie ist der aktuelle Stand? von der FDP

Hamburger Bürgerschaft – Drucksache 21/17150 – kleine Anfrage von Nebahat Güçlü (fraktionslos) – Hamburgs Umgang mit psychisch auffälligen Menschen

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Nachklapp Informationsveranstaltung 24.11.2019 – Teil 1

RA Dr. David Schneider-Addae-Mensah ist Menschenrechtsanwalt mit den Schwerpunkten Psychiatrie und Rassismus.

Der renommierte Menschenrechtsanwalt Dr. David Schneider-Addae-Mensah informiert über die systemischen und juristischen Problematiken von Zwangsbehandlungen und erläutert
wesentliche Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zu diesem Thema.

Audio* RA Dr. Schneider-Addae-Mensah | Erläuterung Zwangsbehandlung | 24.11.2019

*Den Beitrag erreicht ihr über freie-radios.net

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Gedächtnisprotokoll zur Sitzung des Wissenschaftsausschusses vom 5.12.2019

#Gedächtnisprotokoll 5.12.19 – Bürgerschaftskanzlei Sitzungssaal 1 – #Wissenschaftsausschuss

Die Selbstbefassung des Ausschusses für Wissenschaft und Gleichstellung mit dem Mord an Bruder Tonou Mbobda war mehr als nur eine Enttäuschung – es war eine Farce der Verweigerung von Verantwortung, Reflektion und Fehlerkultur und damit eine erneute offene Ohrfeige für die Familie und unsere Community…

Doch der Reihe nach:
1- Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (GRÜNE Hamburg) hatte nach ihren einführenden Mitleidsbekundungen an alle – Betroffene wie Handelnde und Verantwortliche – nichts eiligeres zu tun, als sich umgehend der verantwortungsfreien Deutungshoheit des Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf vom angeblich „schicksalhaften Tod“ unseres Bruders und einer schwerwiegenden „Katastrophe“ anzuschließen.
Zur politischen Aufarbeitung und Verantwortung wusste sie dagegen wenig zu berichten: so habe sie zwar das Gespräch mit den Verantwortlichen und Mitarbeiter*innen im UKE gesucht und auch mit Psychiatrie-Betroffenen gesprochen, aber keinerlei Notwendigkeit für irgendeine Fehlerkultur finden können. Für die proaktive Suche nach einem Gespräch mit der Familie Mbobda oder unserer Black Community sah dieselbe Politikerin bisher keine Notwendigkeit. Bei ihren Gesprächen am UKE habe sie keinerlei Anhaltspunkte für irgendeine Form von Rassismus in Wahrnehmung, Reflektion, Verarbeitung oder Handlungsweisen feststellen können!

2- Für das UKE sprachen der Ärztliche Direktor des UKE Prof. Dr. Burkhard Göke und der Chefarzt der Psychiatrie Prof. Dr. Jürgen Gallinat.
Der Schwerpunkt des Ärztlichen Direktors des UKE lag auf den außerordentlichen Belastungen des Personals durch die allgemeine Verrohung und Gewaltbereitschaft „derangierter“ Patient*innen aus dem Einzugsgebiet der „Problembezirke“ des UKE – St. Pauli-Reeperbahn-Hauptbahnhof-St. Georg – mit einer „drogenbelasteten und gewaltbereiten Klientel besonders der Obdachlosen“, die für einen horrenden Anstieg von Gewaltausbrüchen gegen das Personal des UKE verantwortlich zeichnen soll. Er erzählte gleich mehrfach von einem SEK-Einsatz mit gezogenen Waffen in der Psychiatrie wegen eines psychiatrischen Patienten, der mit einem Messer bewaffnet gewesen sei. Was das alles mit dem konkreten Tötungsfall an unserem Bruder William Tonou Mbobda zu tun haben soll, erschloss sich uns als Vertreter*innen der Black Community Hamburg nicht und es erweckte eher den Eindruck, dass die Bereitschaft der Verantwortlichen zur Stigmatisierung und Schuldzuweisung an den „großen, Schwarzen, bedrohlichen“ Bruder Tonou-Mbobda nun beispielhaft auf andere ‚Randgruppen‘ ausgeweitet wird, um eine ‚Opferrolle‘ des UKE zu beschwören.
Konkreten Nachfragen, worin nun genau die konkrete „nicht anders abzuwendende Gefahr“ durch unseren Bruder am 21.4.19 bestanden haben soll, wichen beide Verantwortlichen immer wieder ablenkend aus.
Herr Göke berichtete weiterhin ausführlich über „schwerwiegende Verwerfungen“, „monatelange Krankschreibungen“ und „verzweifelte Kündigungen“ beim UKE-eigenen Sicherheitsdienst aufgrund der „belastenden öffentlichen Diskussionen und Vorwürfe“ nach dem Tod von Bruder William durch deren Gewaltanwendung „zum Schutze des Personals“.
Prof. Gallinat beschrieb seine Klinik als quasi Vorzeige-Klinik mit „sehr guter Personalausstattung“, welche insbesondere am Tag der gewaltsamen Ermordung von Tonou Mboda durch zahlreiche Feiertagsurlauber*innen unter der Patient*innen noch einmal deutlich „besser“ gewesen sei. Die UKE-Psychiatrie sei das „Beste“, was die Psychiatrie deutschlandweit zu bieten hätte…

3- Der zuständige Oberstaatsanwalt Lars Mahnke berichtete über den Stand der „äußerst komplizierten“ Ermittlungen gegen 4 Angeklagte in einem Tötungsdelikt. Er benannte die „repressive Gewalt“ der Sicherheitsmitarbeiter zwar als „Auslöser“ für den Tod von Bruder Tonou Mbobda, schloss aber gleichzeitig einen sog. lagebedingten Erstickungstod durch die gewaltsame Fixierung in Bauchlage „mit Sicherheit“ aus. Ursächlich sei nach der Expertise des beauftragten Prof. Klaus Püschel von der Rechtsmedizin des gleichen UKE ein „massiver angeborener Herzfehler“ des Toten, an dem er wohl auch „jeder Zeit“ wegen „irgendeiner Aufregung“ hätte versterben können.
Die Verteidiger*innen der Angeklagten haben Akteneinsicht erhalten aber bis auf eine Partei noch keine Stellungnahme vorgelegt – 2 Parteien haben bereits Fristverlängerungen bis Ende Januar 2020 beantragt und die 4. Partei hat sich noch gar nicht zurückgemeldet. Damit rückt eine mögliche Anklageerhebung in weitere Ferne, da nach den Stellungnahmen der Verteidigung in aller Regel weitere Ermittlungen und Gutachtenerhebungen notwendig sein werden.

4- Sämtliche Fraktionsvertreter*innen mit Ausnahme der Linksfraktion Hamburg hatten keinerlei Fragen zur eigentlich angekündigten „Klärung der Umstände des Todes Bruder Tonou-Mbodba am 26. April 2019 am Universitätskrankenhaus Eppendorf“ beizutragen! Ihre parlamentarische Kontrollfunktion beschränkten diese Ausschussmitglieder auf Bedauernsbekundungen an die Betroffenen, Vertauensbekundungen an die verantwortlichen Täter*innen und Ermittler*innen sowie auf wiederholte Zurückweisungen von Befassungen mit institutionellem Rassismus, da das UKE ja allein schon durch seinen hohen Mitarbeiter*innenanteil mit ‚Migrationshintergrund‘ vollständig von solcherlei Vermutungen freizusprechen sei. Dass genau diese Verleugnung eine historische Kontinuität und grundlegender Bestandteil des institutionsübergreifend fortwirkenden systemischen Rassismus‘ sein könnte, kommt ihnen gar nicht in den Sinn – dazu fühlen sie sich von der bloßen Aufforderung zur Auseinandersetzung mit dem Thema „Rassismus“ bereits zu sehr angegriffen!
Die einzigen Ausschussmitglieder mit gezielten Fragen und Anregungen zur sog. Selbstbefassung zum Thema waren Martin Dolzer und Deniz Celik – auch wenn deren Fragen zum größten Teil gezielt ausgewichen wurde.
So konnten sie z.B. herausarbeiten, dass der zuständige Staatsanwalt Mahnke bis heute darüber im Dunkeln tappt, welche konkrete „Gefahr“ denn nun eigentlich vom friedlich auf der Bank rauchenden Bruder Tonou-Mbobda ausgegangen sein soll, die die fatale Gewaltanwendung hätte irgendwie rechtfertigen können.
Die Erinnerung an eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zur Häufigkeit von Gefährdungsanzeigen durch das Personal der Psychiatrie am UKE erbrachte dann doch noch einen Hinweis auf ’nachhaltige Veränderungen‘ nach dem Tod von Bruder Tonou-Mbobda: Prof. Gallinat führte aus, dass die Anzahl besagter Gefährdungsanzeigen seit der öffentlichen Diskussion um den tödlichen Vorfall drastisch zurückgegangen sei – woran das liegen könnte, analysierte er allerdings nicht. Da stellt sich doch nun wirklich die Frage nach der eigentlichen Ursache für diesen auffällig unerklärlichen Rückgang der Personalbeschwerden?!

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Mail: black_community_hamburg@riseup.net

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Bruder Kwame +49176 3807 2357

Bruder Mwayemudza +49176 9962 1504

BLACK COMMUNITY IN HAMBURG

Aufruf zur Teilnahme an Wissenschaftsausschuss – Sitzung

UPDATE vom 6.12.2019:

Liebe Geschwister, Liebe Community,
liebe Freund*innen, Unterstützer*innen und Mitstreiter*innen,

wir bedanken uns bei euch für eure Teilnahme, Ausdauer, Kraft und Liebe. Es ist wichtig, dass wir im Sinne #justiceformbobda dran bleiben, weiter machen und Gerechtigkeit einfordern. Lasst uns weiter kämpfen!

Wir bemühen uns bald selbst eine Stellungnahme zu der gestrigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses abzugeben.

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Liebe Geschwister, Liebe Community,
liebe Freund*innen, Unterstützer*innen und Mitstreiter*innen,

wir rufen zur zahlreichen Teilnahme an der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Gleichstellung am

Donnerstag, den 05. Dezember 2019 | 17:00 Uhr

in der Bürgerschaftskanzlei | Sitzungssaal 1 | 3. OG

Schmiedestraße 2 | 20095 Hamburg

auf.

TOP 1:

Klärung der Umstände des Todes William Tonou-Mbodba am 26. April 2019 am UKE

(Selbstbefassung gem. § 53 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft)

Kommt zahlreich zur Ausschuss-Sitzung!

Es ist wichtig, weiterhin Präsenz zu zeigen!

Wir wollen den öffentlichen Druck aufrecht erhalten und zeigen, dass wir nicht ruhen werden, bis die Umstände und Verantwortlichkeiten, die zum Tod unseres Bruders Tonou Mbobda geführt haben, lückenlos aufgeklärt sind.

Am Ostersonntag 2019 wurde unser Bruder William Tonou-Mbobda durch eine ärztlich nicht beaufsichtigte, brutale Zwangsfixierung durch „Sicherheitsmitarbeiter“ der UKE-Tochterfirma KLE gewaltsam getötet. Ein dazu notwendiger Beschluss der Ordnungsbehörde der Stadt Hamburg, geschweige denn ein richterlicher Beschluss zur Zwangsunterbringung war zum Zeitpunkt der Todesfixierung noch nicht einmal beantragt.

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BLACK COMMUNITY IN HAMBURG

Informationsveranstaltung zum Fall Tonou Mbobda

Sonntag, den 24. November 2019 | 16 – 19 Uhr
AKONDA – Eine Welt Café (Barmbek°Basch)
Wohldorfer Str. 30, 22081 Hamburg | U3 Dehnhaide

English Version below

Der Informationsabend soll den aktuellen Stand des juristischen Ermittlungsverfahrens vermitteln: Nach über 6 Monaten sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hamburg noch immer nicht
abgeschlossen! Warum wird das Verfahren so lange herausgezögert, obwohl doch die Zeugenaussagen eindeutig
und Fehler der Verantwortlichen bereits offenkundig sind?

Mit der Schwester des Getöteten William Tonou Mbobda,
RA Dr. David Schneider-Addae-Mensah (Menschenrechtsanwalt mit den Schwerpunkten
Psychiatrie und Rassismus),
Deniz Çelik – Abgeordnete der Bürgerschaft Hamburg
(Fraktion Die Linke) |Gesundheitsausschuss,
Marcia Rigg (UK) – Human Rights & Mental Health Activist,
Ajibola Lewis (UK) – Mental Health Campaigner (Seni‘ Law),
Aktivist*innen der Black Community Hamburg.
Die Schwester des Getöteten wird über die Beerdigung von Bruder William Anfang Juli 2019 in Bayangam Kamerun sowie über die Gedanken, Fragen und Gefühle der Familie berichten.
Der renommierte Menschenrechtsanwalt Dr. David Schneider-Addae-Mensah wird über die systemischen und juristischen Problematiken von Zwangsbehandlungen informieren sowie
wesentliche Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zu diesem Thema erläutern.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion Die Linke Deniz Çelik wird über den Umgang mit dem Todesfall Tonou Mbobda und Zwangsbehandlungen im Gesundheitsausschuss der Bürgerschaft und die Antworten auf Kleine Anfragen seiner Fraktion berichten.
Zusätzlich haben wir 2 engagierte Aktivistinnen aus Großbritannien gewinnen können, die beide
Familienangehörige durch tödliche Zwangsfixierungen verloren haben. Marcia Rigg kämpft seit dem 21. August 2008 für Gerechtigkeit für den gewaltvollen Tod ihres Bruders Sean Rigg vor dem Pollizeirevier in Brixton (London). Ajibola Lewis wird Einblicke in die Umstände des Todes ihres Sohnes geben, in der Psychiatrie des Bethlem Royal Hospital in Croyden (London), wo er zu Tode fixiert wurde und wie sich dieFamilie und die Community unermüdlich dafür stark gemacht haben, bis im Parlament ein neues Gesetzes beschlossen wurde: Seni’s Law- The Mental Health Units (Use Of Force) Act 2018.
Die Aktivist*innen der Kampagne #JusticeForMbobda der Black Community Hamburg werden über Stand der Aufklärung sowie den systemischen Charakter des Verbrechens berichten.
Gemeinsam wollen wir dann die verschiedenen Szenarien im weiteren Ablauf erörtern und über mögliche Schritte, bei der Mobilisierung einer breiten Öffentlichkeit beraten.

Hintergrund:
William Tonou Mbobda wurde am 21. April 2019 vor der Psychiatrie des Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) durch 3 „Sicherheitsmitarbeiter“ der UKE-Tochterfirma KLE brutal
und ohne Rechtsgrundlage angegriffen und gewaltsam getötet.
Die Black Community Hamburg hat beschlossen, die Aufklärung dieses rassistischen Verbrechens gegen die Deutungshoheiten der verantwortlichen Täter*innen des UKE Hamburg
voranzutreiben. (https://blackcommunityhamburg.blackblogs.org/)
Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh unterstützt dieses Anliegen in enger Zusammenarbeit. Das UKE hat den gewaltsamen Tod als „medizinischen Zwischenfall“ verharmlost, Bruder William als „gefährlich“ dämonisiert und entgegen der ärztlichen Schweigepflicht medizinische Informationen in die Öffentlichkeit getragen. Die rechtsmedizinische Untersuchung fand im UKE selbst und unter Leitung von Prof. Klaus Püschel statt, der eine angeborene – aber bis dahin weder symptomatische noch diagnostizierte – Herzveränderung in den Vordergrund rückte und die ursächliche Gewaltanwendung schlicht ignoriert.
Ohne die breite Solidarität und den kämpferischen Widerstand der Black Community in Hamburg und Deutschland wäre die rechtswidrige Tötung von Bruder William wohl schon jetzt
als „medizinischer Zwischenfall“ unter den institutionellen Teppich gekehrt worden…

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Information event on the Tonou Mbobda case
Sunday, 24 November 2019 | 16 – 19 hrs
AKONDA – One World Café (Barmbek°Basch)
Wohldorfer Str. 30, 22081 Hamburg | U3 Dehnhaide
The information evening is intended to convey the current status of the legal investigation procedure:
After over 6 months the investigations of the public prosecutor’s office Hamburg are still not concluded! Why are the proceedings still being delayed for such a long time, even though the testimonies of several eye witnesses are consistent and misconduct of those responsible are already obvious?
with
The sister of the murdered William Tonou Mbobda,
RA Dr. David Schneider-Addae-Mensah (Human Rights Attorney with a focus on Psychiatry and Racism),
Deniz Çelik – Hamburg Parliament (Die Linke) | Health Commission,
Marcia Rigg – Human Rights & Mental Health Activist,
Ajibola Lewis – Mental Health Campaigner (Seni’s Law),
Activists of the Black Community Hamburg.
The sister of the William Tomou Mbobda will report on the funeral of Brother William which took place early July 2019 in Bayangam Cameroon as well as on the thoughts, questions and feelings of the family. The renowned human rights lawyer Dr. David Schneider-Addae-Mensah will provide information on systemic and legal problems of coercive treatment and explain the main
judgments of the Federal Constitutional Court on this subject.
The spokesman for health policy of the Hamburg Parliament „Die Linke“ Deniz Çelik, will report on the handling of the death of Tonou Mbobda and forced treatment by the Citizens‘ Health Committee and the answers to inquiries made to the Hamburg Senate. In addition, we have invited 2 dedicated activists from the UK who have both lost family members through fatal fixations. Marcia Rigg has been fighting for justice since 21 August 2008
for the violent death of her brother Sean Rigg in front of the police station in Brixton (London) – Ajibola Lewis will provide insight into the circumstances surrounding her son’s death in the
psychiatric ward of the Bethlem Royal Hospital in Croyden (London), where he was restrained to death by and how the family and community have worked tirelessly until a new law was passed in parliament: Seni’s Law- The Mental Health Units (Use Of Force) Act 2018.
The activists of the campaign #JusticeForMbobda of the Black Community Hamburg will report about the state of the investigation and the systemic character of the crime.
Together we will then discuss the different scenarios and possible steps to mobilize a broad public.
#JusticeForMbobda activists of The Black Community Hamburg will inform on the status of the clarification of this systemic racist crime and on steps to be taken for further mobilisation will be given.

Background:
William Tonou Mbobda was brutally attacked and violently killed on 21 April 2019 in front of the psychiatric ward of the University Hospital Hamburg-Eppendorf (UKE) by 3 „security
employees“ of the UKE subsidiary KLE without a legal basis.
The Black Community Hamburg has committed itself to advance the investigation of this systemic crime against the sovereign interpretation of the responsible perpetrators of UKE
Hamburg. (https://blackcommunityhamburg.blackblogs.org/)
The UKE has trivialised the violent death as a „medical incident“, demonised Brother William as „dangerous“ and, contrary to medical confidentiality, has made medical information public.The forensic examination took place in the UKE itself and under the direction of Prof. Klaus Püschel, who emphasized a congenital – but until then neither symptomatic nor diagnosed – heart
condition and simply ignored the causal use of fatal force.
Without the broad solidarity and combative resistance of the Black Community in Hamburg and Germany, the unlawful killing of Brother William would have been swept under the institutional
carpet as a „medical incident“
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Black Community Meeting am 20.10.2019: “Lasst uns miteinander reden“

[d]

Beim Black Community Meeting am 20.10.2019 beginnen wir mit der Veranstaltungsreihe: “Lasst uns miteinander reden“ zum Thema Gewaltprävention in unseren Communities.

Sonntag, 20.10.2019 | 16 – 20 Uhr
AKONDA – Eine Welt Cafe
Barmbek-Basch | Wohldorfer Strasse 30 | 22081 Hamburg

[en]

At the Black Community Meeting on 20.10.2019 we start with the series of events: „Let’s talk to each other“ on the topic of violence prevention in our communities.

Sunday, 20.10.2019 | 4 – 8 pm
AKONDA – Eine Welt Cafe
Barmbek-Basch | Wohldorfer Strasse 30 | 22081 Hamburg

[fr]

Lors de la Black Community Meeting du 20.10.2019, nous commencerons par une série d’événements : „Parlons entre nous“ sur le thème de la prévention de la violence dans nos communautés.

Dimanche, 20.10.2019 | 16 – 20 h.
AKONDA – Eine Welt Cafe
Barmbek-Basch | Wohldorfer Strasse 30 | 22081 Hamburg

Heute: Kommt zur Urteilsverkündung vom Fall Juliet

Gestern, am 31. Juli 2019, nahmen wir uns mit der Demonstration zum Pan-Afrikanischen Frauentag die Straßen!
Circa 200 Menschen zogen vom Gerichtsgebäude an den Hamburger Messehallen durch die Innenstadt und verurteilten jede Gewalt gegen Afrikanische Frauen* und Familien.
Mit lautstarken Sprechchören, mehreren Bannern, Plakaten, Gesängen und Redebeiträgen feierten wir den Widerstand Afrikanischer Frauen gegen brutale Unterdrücker auf der ganzen Welt und hielten unsere ermordeten Schwestern, Mütter, Freiheitskämpferinnen und Heldinnen in Ehren. Wir betonten heute einmal mehr und umso deutlicher die untrennbare Verbundenheit des Kampfes um die komplette Befreiung Afrikas mit der Befreiung der Frauen!

Viele der Aktivist*innen waren schon seit früh morgens unterwegs, vor und im Gericht, um wie in den letzten Wochen und Monaten den Prozess gegen den Mörder von Juliet zu beobachten, sich zu solidarisieren und den Kampf gegen die Gewalt und gezielte Ermordung von Frauen* zu stärken.
Heute, Donnerstag um 14:30 Uhr findet die Urteilsverkündung im Gerichtsgebäude am Sievekingsplatz 3 statt. Kommt und unterstützt die Familie!

Organisiert euch! Lasst uns für einander einstehen, zusammen eine starke Black Community aufbauen und jede Form von Ausbeutung und Unterdrückung verurteilen!

#keinemehr
TOUCH ONE – TOUCH ALL!

Mutter von Mbobda fordert endgültige Ergebnisse

Presseerklärung der Familie von Tonou Mbobda

Mutter fordert die zügige Herausgabe der endgültigen Ergebnisse


Mit großer Trauer ergreifen wir das Wort, um unsere Gefühle über den Verlust von William unter unerwarteten Umständen im UKE
in Hamburg zum Ausdruck zu bringen. Der Vorfall, der seinen Tod herbeigeführt hat, macht uns sprachlos, und bisher können wir
nicht verstehen, wie dies in einem Land geschehen sein soll, das von außen betrachtet ein Symbol der Sicherheit für die dort lebenden Menschen zu sein scheint.

Williams Tod ließ unsere Familie in völliger Verwirrung zurück. Mehr als ein Sohn war er für uns das Familienoberhaupt, da er die
einzige männliche Figur war, die nach dem Mord an seinem Vater während der politischen Krisen von 1990 und dem Verlust seines
jüngeren Bruders vor einigen Jahren übrig blieb. Angesichts dieser Familienkonfiguration hatte William natürlich die Rolle der
Vaterfigur innerhalb der Familie übernommen und diese Funktion mit großer Sorgfalt und Verantwortung wahrgenommen.
Jeder, der schon eine Weile bei ihm war, würde ihn als einfühlsam, bescheiden, geduldig und mit unglaublicher Ruhe auch in den
konfliktreichsten Situationen beschreiben. Dass er uns unter solchen gewalttätigen Bedingungen an einem Ort sterben musste, an dem er Hilfe, Ruhe und Erleichterung suchte, empört uns in höchstem Maße, und wir können nicht schweigen über unseren Durst nach Gerechtigkeit für den Schmerz, den er unter der Hand seiner Henker erlitten hat.

Die uns übermittelten vorläufigen Autopsieergebnisse lassen uns sehr verblüfft zurück, denn wir verstehen nicht, wie ein vermeintlich schwerer Herzfehler erst nach seinem Tod erkannt werden konnte, zumal er sich sein Leben lang nie über ein Herzproblem beschwert hatte. Wir werden seine Krankenakte anfordern, die wir bisher noch nicht erhalten konnten, obwohl wir sie angefordert haben. Die könnte uns vielleicht genauer erklären, was mit ihm und der Entwicklung seines Gesundheitszustandes auf der Intensivstation vom 21. bis 26. April 2019 geschehen ist.

Darüber hinaus sind wir schockiert darüber, dass das UKE einen Behandlungsfehler, der William in ihrer Klinik widerfahren ist, nicht
anerkannt wird und dass es bis heute keine Begleitmaßnahmen gab und gibt, um den Schmerz der Familie angesichts dieses
unerwarteten Vorfalls zu lindern.
Was die Untersuchungen betrifft, so lässt uns die Langsamkeit, die wir in den verschiedenen Phasen beobachten mussten, vermuten,
dass die Angelegenheit nicht mit der dafür erforderlichen Ernsthaftigkeit behandelt wird. Seit dem Vorfall sind nun bereits drei Monate vergangen und die Untersuchungen sind immernoch im Gange. Die gleiche Langsamkeit müssen wir auch bei der
Veröffentlichung der abschließenden Autopsieergebnisse erleben. Wir mussten die Rückführung des Körpers mehrmals verschieben,
weil wir eine zweite Autopsie durch einen externen Gerichtsmediziner durchführen lassen wollten. Dies war dann aufgrund der unzureichenden Bedingungen, unter denen der Körper aufbewahrt worden war und des Druckes seitens der Behörden, den Körper aus hygienischen Gründen zurückzusenden, leider nicht möglich. Auch das hat unserer Familie große Schmerzen bereitet.

Trotz all dieser Unannehmlichkeiten sind wir bereit, der Justiz dieses Landes zu vertrauen. Eine solche Tragödie darf nicht ignoriert werden und sollte sich niemals wiederholen, unabhängig von der ethnischen, sozialen oder nationalen Herkunft des Einzelnen. Eine Gesellschaft ohne rassistische und soziale Ungerechtigkeiten ist das, was William, der bereits seit 10 Jahren in Deutschland und auf sehr integrierte Weise gelebt hatte, gewollt hätte. In seinem Gedächtnis wollen wir nun dafür kämpfen, dass diese Vision einer besseren Welt Wirklichkeit werden kann.

Wir haben die Demonstrationen der Empörung nach diesem tragischen Vorfall von nah und fern beobachtet. Auch wenn dies William nicht zurückbringen mag, sind wir tief berührt von diesen Äußerungen des Mitgefühls und der Sympathie, die von verschiedenen Unterstützergruppen initiiert wurden. Wir danken von ganzem Herzen allen Freunden und Unterstützern, die uns bei dieser schwierigen Tortur unterstützen. Vor allem die Black Community in Hamburg, die sich dem Fall von Anfang an angenommen hat und uns bei der Klärung dieser bisher unverständlichen Geschichte intensiv begleitet. Das gibt uns die Gewissheit, dass unser Schmerz geteilt wird und dass unser Kampf jetzt auch von der Black Community geführt wird.

Vielen Dank auch an jede Organisation und Einzelpersonen, die finanziell zur Rückführung der menschlichen Überreste in unser
Heimatland beigetragen haben. Dass William nun für die Ewigkeit nach Hause zurückgekehrt ist, war ein großer Schock für die
Familie, aber wir haben ihn mit Liebe und Würde zu seiner letzten Ruhestätte zu begleitet, wo er jetzt bei seinen Vorfahren ruht.
Was die nächsten Schritte betrifft, so fordern wir die zügige Herausgabe der endgültigen Ergebnisse innerhalb eines angemessenen Zeitraums, damit wir einen externen forensischen Experten mit der unabhängigen Begutachtung des Sachverhaltes nach Aktenlage beauftragen können.

Marceline Bobda

Kamerun, 29.07.2019

Download: 20190729 FAMILIE_MBOBDA_01_PresseErklärung.pdf