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Justice for Mbobda – Aufklärung | Anklage | Gerechtigkeit

Hamburg, den 19.04.2021

Klageerzwingungsverfahren im Fall Tonou Mbobda

Rechtsbeugung und Täter-Opfer-Umkehr durch eine institutionell rassistische Justiz

Die Argumentationslinien der Hamburger Staatsanwaltschaften zur Einstellung der Ermittlungen im Fall des gewaltsam getöteten Studenten Bruder Tonou Mbobda zeigen ein auffällig hohes Maß an zwanghaft konstruierter Kriminalisierung gegen einen Schwarzen Psychiatriepatienten, dessen besondere Menschen- und Patientenrechte offenkundig verletzt wurden. Stattdessen stellen sie subjektive Mutmaßungen auf der Grundlage der Schutzbehauptungen der gewalttätig handelnden Personen an, um die unverantwortliche Anordnung und tödliche Anwendung von Gewalt ohne jede Rechtsgrundlage juristisch zu rechtfertigen.

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Die Einstellungsverfügung des zuständigen Staatsanwalts Lars Mahnke im Fall des Studenten und Psychiatriepatienten Bruder Tonou Mbobda, der am 21.4.2019 im Universitätsklinikum Eppendorf von 3 Sicherheitsleuten angegriffen und zu Tode fixiert wurde, bescheinigt den Tätern nicht nur ein angeblich berechtigtes Notwehrrecht, sondern auch noch eine weit darüber hinausgehende „lebensrettende Absicht“ bei ihrer Tötung. Für ein körperliches Eingreifen oder gar Zwangsmaßnahmen gab es zum Tatzeitpunkt keine rechtliche Grundlage. Die Sicherheitsmitarbeiter umkreisten den friedlich sitzenden und rauchenden Patienten, forderten ihn auf, sofort auf die Station zurückzukehren, wobei einer der 3 Securities ihn von hinten an der Schulter packte. Staatsanwalt Mahnke fasst diese Umstellung und den körperlichen Eingriff nur anhand der Aussagen der direkt beteiligten UKE-Mitarbeiter*innen zusammen. Damit spricht er dem ohne Rechtsgrundlage angegriffenen und brutalisierten Patienten das Recht auf körperliche Verteidigung grundsätzlich ab und konstruiert dann in Umkehrung der Kausalreihenfolge ein angebliches „Notwehrrecht“ für die Sicherheitsleute, die mit ihrer unangemessenen Gewalt eine schwere Körperverletzung mit Todesfolge verursacht haben.

Staatsanwalt Mahnke setzt dieses Muster der einseitigen Schuldzuweisung an das Schwarze Opfer weiter fort, indem er sich auf rassistische Stereotypen von Bruder Tonou Mbobda als dem „aggressiven“ (großen-starken-gefährlichen-schwarzen?) Patienten zurückgreift, der die 3 „hilfsbereiten“ Männer mit sich „umgerissen“ habe. Die potenziell tödliche und laut S3-Leitlinie der DGPPN (Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde) „Prävention von Zwang: Prävention und Therapie von aggressivem Verhalten bei Erwachsenen“ (2018) strikt zu vermeidende Fixierung in Bauchlage ist für die Staatsanwaltschaft ebenso „irrelevant“ wie die fahrlässige Verletzung der ärztlichen Sorgfaltspflicht durch das Unterlassen einer fachärztlichen Herzdiagnostik bei pathologischem Aufnahme-EKG. Dabei hätte die erst nach dem Tod festgestellte schwere Herzerkrankung des Patienten bereits mehrfach erkannt werden können bzw. müssen. Die unterlassene Behandlung eines in den Laboruntersuchungen auffälligen Kaliummangels, der zusätzliche Risiken für lebensgefährliche Herzrhythmusstörungen hervorrufen kann und die fehlende ärztliche Überwachung und Anleitung bei der selbst ärztlich angeordneten Zwangsmaßnahme sind weitere einfach übergangene Sorgfaltspflichtverletzungen, die die Hamburger Staatsanwaltschaften systematisch ausblenden. Stattdessen wird auch hier der getötete Patient wieder „selbst schuldig“ gesprochen an seinem eigenen Tod: seine unerkannte Herzerkrankung wird zur „Ursache“ erklärt.

Die Bestätigung der Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Generalstaatsanwaltschaft durch Ablehnung der Beschwerde der Familie erkennt deren Argumentationen zur fehlenden Rechtsgrundlage, zur fehlenden medizinischen Versorgung und Überwachung sowie zur kausal tödlichen Gewaltanwendung seitens des Sicherheitsdienstes erneut nicht an und ergänzt die zynische „Rechtfertigung“ der Tötung zusätzlich noch durch die Konstruktion, dass der Patient ja sogar „festgehalten werden musste“, da er sonst nach dem „Verlassen des Krankenhausgeländes“ ggf. durch einen „Verkehrsunfall“ bei möglicherweise „unvorsichtigem Überqueren einer Fahrbahn“ hätte gefährdet werden können. Dass es hierfür überhaupt gar keine tatsächlichen Anhaltspunkte gab, verdeutlicht die interessensgeleitete Willkür dieser juristischen Strafvereitelung. Die zuständige Staatsanwältin Dr. Eva Maria Ogiermann konstatiert in Anlehnung an die bereits von Staatsanwalt Mahnke konstruierte „Lagerzeugen“-Theorie – wonach alle Patienten, die zu unmittelbaren Zeugen der Tötung wurden, der sie behandelnden Klinik „feindlich gesinnt“ oder zumindest „befangen“ wären – zwar einerseits einen Mangel an „wirklich neutralen Zeugen“, geht andererseits aber dennoch davon aus, „… dass der Geschädigte unkontrolliert und wahnhaft aggressiv um sich schlug und damit eine Gefahr für sich und andere darstellte“. Deshalb müsse seine Tötung letztlich straffrei bleiben. Dr. Ogiermann wertet die Umzingelung und den Schultergriff durch den Wachmann nicht als situativen Anlass für die Reaktion des Patienten, die erst dadurch im Tatablauf erfolgte. So kann sie dann Bruder Tonou Mbobda ohne Berücksichtigung seines besonders schützenswerten Patientenstatus ungehemmt als „Aggressor“ darstellen und damit seine Tötung rechtfertigen.

Dass bei den Ermittlungen insbesondere die unterlassene Diagnostik  und Therapie vorhandener schwerwiegender Risikofaktoren, aber auch die fehlende ärztliche Überwachung einer vorhersehbaren sowie beabsichtigten Gewaltanwendung unter Verstoß gegen die S3-Leitlinie nicht beachtet wurde, ist vor dem Hintergrund der „Schlussargumentation“ mit einer vermeintlichen „Unschuldsvermutung“ zur Verhinderung einer möglichen gerichtlichen Entscheidung der Rechtsbeugung im Sinne einer Strafvereitelung verdächtig.  Trotz aller für den fatalen Ausgang besonders relevanten Faktoren davon auszugehen, dass nach einer ordnungsgemäßen und umfassenden richterlichen Beweiserhebung und -bewertung keine „hinreichende Verurteilungswahrscheinlichkeit“ bestehen könne, ist nicht nur eine Unterschlagung von Beweismitteln, sondern eine besonders perfide Form der vorausgreifenden Amtsanmaßung. Dieses Verhalten untergräbt nicht nur das Recht der Familie auf ein rechtsstaatliches Verfahren, sondern verhindert grundsätzlich die tatsächliche Beurteilung aller relevanten Tatbestände der Verantwortung, von einer (nicht strafbefreienden) Unkenntnis über klar vermeidbare Irrtümer bis hin zu Fahrlässigkeit, Unterlassungen oder zugrundeliegenden impliziten oder expliziten Handlungsmotiven gegenüber einem Schwarzen Psychiatriepatienten.

Die gezielte Stigmatisierung des Getöteten als „wahnhaften Aggressor“, vor dem „alle und auch er vor sich selbst“ mit allen Mitteln und unter allen Umständen „geschützt“ werden müssen, bildet die Grundlage für die Straffreiheit aller Verantwortlichen. Die besonderen Schutzrechte des getöteten Patienten wurden systematisch ignoriert, um das Recht zu töten zu legalisieren. Diese klassische und menschenverachtende Täter-Opfer-Umkehrung ermöglicht die Aufrechterhaltung des Status quo einer gewalttätigen Psychiatrie, die immer wieder tötet. Um den „Ruf der Institution“ zu schützen, die eigentlich zu sorgfältiger Diagnostik und Therapie sowie zur Wahrung der Interessen der Patienten verpflichtet ist, wird die „Schuld“ am Tod vollständig dem Patienten selbst zugeschrieben und die Institution in die „Unschuld“ vermeintlicher Unwissenheit gehüllt. Die Institution UKE wird von der Staatsanwaltschaft selbst mit der forensischen Untersuchung beauftragt und damit zusätzlich darin unterstützt, die zentralen Fragen gar nicht erst zu stellen. Während sich das UKE sozusagen selbst „untersucht“, fühlt sich die Staatsanwaltschaft auf der Basis einseitig eingeschränkter und suggestiver „Ermittlungen“ zum Richtertum berufen. Damit werden zentrale rechtsstaatliche Prinzipien willfährig außer Kraft gesetzt und der bereits vor und während der Tötungshandlung praktizierte institutionelle Rassismus seitens des UKE durch eine rassistisch stigmatisierende Justiz „reingewaschen“ und strukturell „begründet“.

Analytisch gesehen kann institutioneller Rassismus als all jene rassistischen Einstellungen definiert werden, die in den Traditionen, Überzeugungen, Meinungen und Mythen einer ethnischen Gruppe zu finden sind und sich fest in deren kulturelles Denken eingeschrieben haben, weil sie historisch so lange praktiziert und perpetuiert wurden, dass sie als allgemeine Tatsachen akzeptiert oder als „normale“ Verhaltenspraktiken verstanden werden. Diese Rassismen gehen somit von den Institutionen der Gesellschaft aus, von ihren Gesetzen, Normen und ihrer internen Logik, und sind unabhängig davon, ob die Akteure innerhalb ihrer Institutionen absichtlich rassistisch sind oder nicht. In der Folge werden Rechte, Leistungen und oder qualitative Standards verweigert oder eingeschränkt und damit der Menschenwert anderer ethnischer Gruppen abgewertet, kriminalisiert oder dämonisiert. Und genau das ist hier im Fall von Bruder Tonou Mbobda lehrbuchmäßig geschehen. Immer wieder werden Menschen in Psychiatrien oder von der Polizei zu Tode fixiert und immer wieder werden solche gewaltsame und extralegale Tötungen durch Staatsanwaltschaften für „rechtmäßig“ erklärt. Die lange schon bekannten und lebensbedrohlichen Mechanismen des sog. lagebedingten Erstickungstodes werden dabei durch ebenso unsinnige wie unwissenschaftliche Behauptungen einfach vom Tisch gewischt – bis der nächste Mensch wieder genauso umgebracht wird, weil nichts gelernt wurde und man halt die routinierten Gewaltpraktiken unbedingt bleiben will.

Bruder Tonou Mbobda erfüllte fast alle so genannten „Risikofaktoren“ für den lagebedingten Erstickungstod, der aus medizinischer Sicht keine rein äußere Erstickung ist, sondern in einem Teufelskreis aus erhöhtem Sauerstoffbedarf (Aufregung und Anstrengung) und gleichzeitig verringerter Möglichkeit zur Sauerstoffaufnahme durch von außen induzierter Einengung der Atemwege (z.B. durch Reizgas) und/oder Behinderung der Atmungsbeweglichkeit durch Bauchlage, Fixierung der Arme auf dem Rücken und zusätzlicher Gewichtsbelastung durch Sitzen oder Knien auf dem Rücken entsteht und bei dann zunehmender Kompression des Brustkorbes zu Herzüberlastung und Kreislaufstillstand führen kann:

  • Er war männlich (eher kräftig),
  • er hatte einen erhöhten Body-Mass-Index (vermeintlich stark),
  • er war ein Psychiatriepatient (angeblich aggressiv und unberechenbar),
  • er war schwarz (mutmaßlich schmerzunempfindlich und simulierend) und
  • er hatte eine (fahrlässig nicht diagnostizierte) Herzerkrankung.

Fast alle diese „Risikofaktoren“ wirken nicht aus sich selbst heraus oder aus dem eigenen Körper, sondern führen mittelbar zu impliziten Überreaktionen der Anwender*innen tödlicher Gewalt sowie zu einem verminderten Bewusstsein für lebensbedrohliche Warnzeichen oder die Hilferufe eines sterbenden Opfers. Und der eine letzte Faktor einer Herzerkrankung kann bei unbekannten Patient*innen generell nie ausgeschlossen werden und ist bei psychiatrischen Patient*innen überdurchschnittlich häufig. Und dass eine schwarze Hautfarbe ein „Risikofaktor“ für das Sterben an einer Erstickungslage ist, ist nicht „genetisch“, sondern schlicht rassistisch.

Dass die berechtigten Fragen der Familie und unserer Gemeinschaft nach den Gründen für den Tod und der Verantwortung dafür durch die verfassungsmäßige Verweigerung wirklich zielgerichteter Ermittlungen nun einfach unbeantwortet und folgenlos bleiben sollen, ist nur die eine Seite der systemischen Medaille. Auf der anderen Seite steht der mindestens ebenso berechtigte Wunsch der Betroffenen und ihrer Hinterbliebenen, dass ein solch ungerechtfertigter Todesfall zumindest zu entsprechenden Veränderungen in den Abläufen und Praktiken der verantwortlichen Institutionen führt, damit eine Wiederholung einer solchen Tragödie für weitere Patienten und deren Angehörige möglichst vermieden werden kann. Aber auch dieser Wunsch wird durch die Verhinderung einer angemessenen und umfassenden juristischen Aufarbeitung zynisch verweigert. Offenbar soll es nach dem Willen der deutschen Institutionen und Behörden systematisch und regelmäßig genau so weitergehen wie bisher – zumindest verantwortungslose Tötungen sollen straffrei bleiben.

Wir als Black Community Coalition for Justice & Self-Defense und in der Black Community Hamburg nehmen das nicht mehr einfach nur so hin! Antischwarzer Rassismus am UKE und in Hamburg hat eine kontinuierliche Tradition, der wir uns organisiert entgegenstellen werden. Psychische Krankheiten sollten kein Todesurteil sein. Schwarzsein sollte kein Todesurteil sein. Wir werden den institutionell gewobenen Mantel des Schweigens zerreißen, die Verantwortlichen beim Namen nennen und eine Gerechtigkeit einfordern, die ihren Namen auch verdient – denn diese muss auch eine Anerkennung und Beendigung der rassistischen und immer wieder tödlichen Praktiken beinhalten.

Und das werden wir allen dazu notwendigen Mitteln tun: By all means necessary!

Verantwortung heißt Veränderung!

Genug ist genug!

#JusticeForMbobda

#TouchOne – #TouchALL

Black Community Coalition for Justice & Self-Defense

BLACK COMMUNITY Hamburg

Mitzeichner*innen:

ARRiVATi

ARCA – Afrikanisches Bildungszentrum e.V.

AKONDA – Eine Welt Cafe

Tschoobe´ for Freedom

ASUIHA – African Survival in Hamburg

ALAFIA – Afrika Festival

Black Media Group Germany

CECAM e.V.

African Heritage

Lessan e.V.

Erklärung zu Polizeibrutalität und institutionellem Rassismus gegen eine Schwarze Familie in Chemnitz

Das aktuelle Beispiel rassistischer Polizeigewalt in Chemnitz verdeutlicht ein bundesweites Problem in Deutschland

Über die Kultur menschenverachtender Gewalt von Polizisten muss leider immer wieder berichtet werden. Wir haben schon lange einen Punkt erreicht, an dem nicht mehr verleugnet werden kann, dass dieses Problem systemisch ist, da es nicht nur immer wieder auftritt, sondern auch regelmäßig strafbefreit bleibt. Dieser Kreislauf aus gesamtgesellschaftlichem und institutionellem Rassismus, dessen mutwilliger Verleugnung und der daraus resultierenden Straffreiheit schafft nicht nur ein ermutigendes Klima für die Täter*innen, sondern verstärkt andererseits auch ein Klima der Angst in den betroffenen Communities und bricht deren Beschwerdemacht.

Eine Schwarze Chemnitzer Familie wurde Ende Januar Opfer exzessiver Polizeigewalt mit rassistischen und sexuellen Erniedrigungen. Ohne dass die Familie irgendeine Straftat begangen hatte oder ihr eine solche vorgeworfen werden konnte, wurde die Mutter brutal verhaftet, der Vater schwer verletzt und ihre Kinder damit psychisch nachhaltig traumatisiert. Der Frau wurden das linke Handgelenk und die linke Schulter verletzt und dem Mann das rechts Sprunggelenk gebrochen. Nach der Veröffentlichung der Vorfälle hat die Familie nun vor ein paar Tagen schon wieder unangemeldeten Besuch in ihrer Wohnung erhalten – dieses Mal von der Kriminalpolizei. Die Kriminalbeamten hatten es plötzlich so eilig, dass sie die Regelungen zur offiziellen schriftlichen Einladung mit Terminvergabe einfach übergingen.

Ein weiteres allgemeines Problem ist, dass wer sich gegen den erlebten Rassismus öffentlich zur Wehr setzt, umgehend Hass-Botschaften auf sozialen Medien und per Mail erhält.

Wir fordern deswegen nochmals, dass die Sicherheit der Familie und der Schutz ihrer Rechte und Privatsphäre gewährleistet werden und gewahrt bleiben.

Wir fragen uns, wie es dazu kommen kann, dass Menschen, die aufgrund ihrer Machtpositionen eigentlich auch über entsprechende Qualifizierungen verfügen sollten und in der Dominanzgesellschaft das größte Vertrauen genießen, trotzdem immer wieder durch menschenverachtende Vorverurteilungen, Gewaltmissbrauch und rassistische Erniedrigungen auffallen?

Die Black Community hat kein Vertrauen in ein System, das in der Theorie für unsere Sicherheit sorgen soll, in der Praxis aber ein System ist, das sich an der weit verbreiteten Kriminalisierung und Misshandlung Schwarzer Menschen beteiligt.

Institutioneller Rassismus beinhaltet nicht nur die Gewaltpraxis an sich, sondern insbesondere auch die Duldung, Verharmlosung und Verleugnung von solchen Einstellungen und Arbeitspraktiken, die marginalisierte ethnisch rassifizierte Gruppen benachteiligen. Deswegen muss eine unabhängige Untersuchung der Polizeiarbeit insgesamt stattfinden und prüfen, wie die Einbettung in der Praxis der Strafjustiz die bestehende systemische Ungerechtigkeit verursacht. 

Die BLACK COMMUNITY Coalition for Justice and Self-Defense, die Opfer von rassistischer Ungerechtigkeit und die Familienangehörigen von Menschen unterstützt, die durch Polizei- und Staatsgewalt ums Leben gekommen sind, fordert grundlegende Änderungen im Umgang mit institutionellem Rassismus in der Polizei.

Es ist beschämend, dass das deutsche Strafrecht in allen Fällen des Todes von Schwarzen Menschen durch die Polizei oder in staatlichem Gewahrsam die Täter NICHT bzw. nicht angemessen verfolgt und dieser Umstand die Botschaft sendet, dass die Polizei ungestraft töten darf. Schwarze Menschen werden überall in Deutschland missachtet, missbraucht, brutalisiert und die Liste derer, die in Polizeigewahrsam gestorben sind, ist lang. Diese Todesfälle sind ein Synonym für staatliche Gewalt, strukturellen Rassismus, Ungerechtigkeit und Straflosigkeit. Die Opfer sind mit systemischer Verleugnung und Verschleppung, Vertuschung und Verschleierung konfrontiert. Und Familien, deren Angehörige getötet wurden, leben mit dem Schmerz und dem Trauma, dass das Leben ihrer Liebsten weggenommen und dann aber niemand zur Rechenschaft gezogen wird. Jede rassistisch motivierte Gewalttat und Tötung Schwarzer Personen in staatlichem Gewahrsam oder nach Polizeikontakt hat damit tragische und traumatische Auswirkungen nicht nur auf die Angehörigen und Freunde, sondern auch auf unsere gesamte Schwarze Gemeinschaft. Wir fordern, dass jeder Fall gründlich untersucht wird und die Beteiligten zur Rechenschaft gezogen werden.

Wir fordern:

– die uneingeschränkte Anerkennung von institutionellem Rassismus mit Erhebung der relevanten Daten zur behördlichen Diskriminierung von rassifizierten Minderheiten in Deutschland

– eine sofortige Abschaffung von Verfahren, in denen die Institution der Polizei gegen sich selbst ermitteln

– Einrichtung von aufsichtsführenden Untersuchungsausschüssen mit dem Mandat, robuste und transparente Untersuchungen zu polizeilichem Missbrauch, unangemessener Gewalt und menschenverachtender Brutalität durchzuführen und dass diese Ausschüsse insbesondere auch strukturelle Diskriminierungen gegenüber Schwarzen und anderweitig rassifizierten Menschen verfolgen

– Sofortige Suspendierung aller Polizisten und Staatsbediensteten, die rassistisches Fehlverhalten zeigen, schwere Körperverletzungen begehen oder in Todesfälle verwickelt sind, bis die unabhängigen und juristischen Untersuchungen dazu abgeschlossen sind

– Vollständige Erhebung und Offenlegung aller Informationen über rassistisches Fehlverhalten von staatlichen Behörden und deren Beamt*innen gegenüber der Öffentlichkeit

– Einrichtung einer sofortigen kultursensiblen psychologischen Krisenintervention für Opfer institutioneller und staatlicher Gewalt und deren Familien

– Einführung von obligatorischen Quittungen zu polizeilichen Eingriffen in die Grund- und Menschenrechte mit Angabe der konkreten Gründe, der Rechtsgrundlagen, dem Umfang der Maßnahmen und den Dienstnummern aller beteiligten Beamt*innen

Institutioneller Rassismus kann nicht länger geleugnet werden. Er muss anerkannt werden und systemische Versäumnisse müssen aufgedeckt werden, um rassistische Haltungen anzusprechen und zukünftige Schäden und Todesfälle zu verhindern.

BLACK COMMUNITY Coalition for Justice & Self-Defense

Touch ONE – Touch ALL!

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EN

Statement on Police Brutality and Institutional Racism against a Black Family in Chemnitz

The current example of racist police violence in Chemnitz highlights a nationwide problem in Germany

Again and again there are sickening reports about the culture of inhuman violence executed by German police officers against Black People. We have long since reached a point where it can no longer be denied that this problem is a systemic one, as it not only occurs again and again, but also regularly goes unpunished. This cycle of societal and institutional racism, its willful denial and the resulting impunity not only creates an encouraging climate for the perpetrators, but also reinforces a climate of fear in the affected communities and breaks their power to complain.

At the end of January, a Black family in Chemnitz became victims of excessive police violence with racist and sexual humiliation. Without the family having committed any crime or being accused of such, the mother was brutally arrested, the father severely injured and their children thus psychologically traumatized in the long term. The woman’s left wrist and shoulder were injured and the man’s right ankle was broken. After the incidents were made public, the family received another unannounced visit to their home a few days ago – this time from the criminal investigation department. The detectives were suddenly in such a hurry that they simply bypassed the regulations on official written invitations with appointments.

Another general problem is that those who publicly defend themselves against the racism they have experienced immediately receive hate messages on social media and by email.

We therefore once again demand that the safety of the family and the protection of their rights and privacy be guaranteed and preserved.

We ask ourselves how it can come about that people who, due to their positions of power, should actually also have corresponding qualifications and enjoy the greatest trust in the dominant society, nevertheless repeatedly attract attention through inhuman prejudices, abuse of violence and racist humiliation?

Our BLACK COMMUNITY has no confidence in a system that in theory is supposed to keep us safe, but in practice is a system that participates in the widespread criminalization and mistreatment of Black people.

Institutional racism involves not only the practice of physical violence itself, but in particular the toleration, trivialization and denial of those attitudes and working practices that disadvantage marginalized and ethnically racialized groups. This is why there needs to be an independent enquiry into policing as a whole and how it is embedded in criminal justice practice which causes systemic injustices. 

The BLACK COMMUNITY Coalition for Justice and Self-Defence, which supports victims of racial injustice and the family members of people who have died at the hands of police and state violence, is calling for fundamental changes in the way institutional racism is dealt with in the police forces.

It is shameful that in all cases of deaths of Black people at the hands of the police or in state custody, German criminal law has NOT prosecuted the perpetrators, or has not prosecuted them adequately, and this fact sends the message that the police can kill with impunity. Black people everywhere in Germany are disrespected, abused, brutalized and the list of those who have died in police custody is too long. These deaths are synonymous with state violence, structural racism, injustice and impunity. Victims face systemic denial and obstruction, cover-up and concealment. And families whose loved ones have been killed live with the pain and trauma of having their loved one’s life taken away with no one being held accountable. Every racially motivated act of violence and killing of Black people in state custody or after police contact thus has a tragic and traumatic impact not only on their loved ones and friends, but also on our entire Black Community. This is why we strive for fundamental changes of the culture of justice whereby every case shall be thoroughly investigated and those involved held accountable.

We demand:

– Full recognition of institutional racism with the collection of relevant data on official discrimination against racialized minorities in Germany

– Immediate abolition of proceedings in which the institution of the police investigates against itself

– Establishment of civil committees of enquiry with a mandate to conduct robust and transparent investigations into police abuse, unreasonable force and inhumane brutality, and that these committees also pursue, in particular, structural discrimination against Black and otherwise racialized persons

– Immediate suspension of all police officers and state employees who engage in racial misconduct, commit serious bodily harm or are involved in causing deaths for the time of pending independent and judicial investigations into these matters

– Full public information o racist misconduct by state authorities and their officials.

– Establish immediate culturally sensitive psychological crisis intervention for victims of institutional and state violence and their families.

– Introduction of obligatory receipts for police interventions in fundamental and human rights, stating the concrete reasons, the legal basis, the extent of the measures and the service numbers of all officers involved.

Institutional racism can no longer be denied. It must be acknowledged and systemic failures must be exposed to address racist attitudes and prevent future harm and deaths.

BLACK COMMUNITY Coalition for Justice & Self-Defence

Touch ONE – Touch ALL!

Gerechtigkeit muss bezahlt werden, wenn sie offiziell nicht erwünscht ist

UPDATE unserer Spendenkampagne #JusticeForMbobda

https://www.betterplace.org/de/projects/70409-justiceformbobda

Liebe Community und Unterstützer*innen,

Zeit für ein Update – es hat sich einiges getan, worüber wir Euch gern berichten würden:

Am wichtigsten ist, dass wir Eurer Spendenhilfe mittlerweile ein forensisches Zweitgutachten aus London vorliegen haben, dass den Rechtsbeiständen der Familie zur Verfügung gestellt wurde. Dazu waren vorher entsprechend umfangreiche Übersetzungen von den relevanten Aktenbestandteilen erforderlich, die wir ebenfalls mit Hilfe Eurer Spenden finanzieren konnten. Da die Rechtsbeistände der Familie Beschwerde gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens einlegen und bei Abweisung derselben ein Klageerzwingungsverfahren anstreben, können wir das Gutachten leider noch nicht öffentlich zugänglich machen, da es im weiteren Verfahren noch Verwendung finden soll.

Zusätzlich sind wir aktuell auch noch im Kontakt mit deutschsprachigen Forensiker*innen, um einzelne Nachfragen weiter abklären zu lassen.

Aufgrund der aktuellen Situation eines eingestellten Ermittlungsverfahrens müssen die Kosten für die Arbeit der Rechtsbeistände im Klageerzwingungsverfahren weiter direkt von der Familie getragen werden – in einem ordentlichen Gerichtsverfahren werden die Auslagen dafür zunächst von der Justizkasse übernommen und dann wird später im Urteil eine Kostenentscheidung gefällt. Auch das ist Teil der Strategie der Vertuschung – Gerechtigkeit muss bezahlt werden, wenn sie offiziell nicht erwünscht ist!

Damit sind wir bereits mittendrin in der schlechten Nachricht dieser Neuigkeiten:

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat Anfang August das Ermittlungsverfahren im Fall Tonou Mbobda einfach eingestellt. Die formale Begründung: Ein „Mangel an Beweisen“ für ein strafrechtlich relevantes Verhalten der handelnden Mitarbeiter*innen des UKE. Der zuständige Staatsanwalt Lars Mahnke attestiert den Security-Mitarbeitern nicht nur ein „Notwehrrecht“ gegen den ‚aggressiven Angreifer‘ Tonou Mbobda, sondern darüber hinaus sogar noch eine „Lebensrettungsabsicht“, mit der sie ihn töteten.

Wir haben dazu am 11. August 2020 einen Offenen Brief veröffentlicht und zur Durchsetzung einer unabhängigen, zivilgesellschaftlich getragenen Untersuchungskommission mit Beteiligung der Familie und der BLACK COMMUNITY* aufgerufen:

https://blackcommunityhamburg.blackblogs.org/2020/08/11/einstellung-des-ermittlungsverfahrens-ist-ein-unglaublicher-justizskandal/

„Die unfassbare Einstellung des Ermittlungsverfahrens im Angesicht der aktuellen weltweiten Massenproteste der #BlackLivesMatter-Bewegung auch hier in Deutschland und auch hier in Hamburg ist ein Schlag ins Gesicht der trauernden Familie, unserer Black Communities hier in Hamburg und weltweit. Sie zeigt einmal mehr eindrücklich, wie berechtigt und notwendig diese Massenproteste sind und bleiben, weil Schwarze Leben auch hier in Deutschland weder zählen, noch einer angemessenen Strafverfolgung würdig erscheinen!“ …

Am 18. August 2020 hat dann der Wissenschaftsausschuss der Hamburger Bürgerschaft in einer Fortsetzung seiner Selbstbefassung zu dem Fall getagt und den Staatsanwalt sowie Verantwortliche des UKE ausgiebig Raum für deren Erklärungen und Ausreden gegeben – weder Vertreter*innen der Familie, noch unserer BLACK COMMUNITY* hier in  Hamburg waren dazu eingeladen …

Unsere Presseerklärung und einen Audio-Mitschnitt des Wissenschaftsausschusses findet Ihr unter https://blackcommunityhamburg.blackblogs.org/2020/08/20/presseerklaerung-zur-selbstbefassung-des-wissenschaftsausschusses-der-hamburger-buergerschaft-zur-einstellung-des-ermittlungsverfahrensaudio-mitschnitt-wissenschaftsausschuss-zur-klaerung-im-fall-tono/

„Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hamburg zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens ohne Anklageerhebung ist für uns als betroffene Black Community weder angemessen, noch nachvollziehbar. Die Verweigerung eines rechtsstaatlichen Gerichtsverfahrens zum gewaltsamen Tod eines Schwarzen Bruders verstärkt unsere Trauer um ihn und lässt die vielen offenen Fragen, warum er so hat sterben müssen und wie es überhaupt dazu kommen konnte, weiterhin unbeantwortet. Bruder Tonou Mbobda hat niemals in seinem Leben und trotz seiner Erkrankung niemals auch nur einen Menschen angegriffen oder verletzt. Die Entscheidung zur Einstellung der Ermittlungen steht in einer strukturellen Reihe der systematischen Verweigerung von Aufklärung und Gerechtigkeit, wenn die Todesopfer staatlicher und institutioneller Gewalt Schwarze Schwestern und Brüder sind. Diese Entscheidung ist erneute Beweisführung für die institutionsübergreifende Wertlosigkeit Schwarzer Leben hier in Deutschland, die von offizieller Hand immer wieder frei von Strafverfolgung getötet werden dürfen.“

Wir haben dazu eine ganze Reihe von Protestaktionen – am 12.8.20 vor der Staatsanwaltschaft Hamburg und auf dem Rathausmarkt Hamburg | am 14.8.2020 vor der Staatsanwaltschaft Hamburg | am 15.8.2020 auf dem Johannes-Brahms-Platz in unmittelbarer Nähe zu den Hamburger Staatsanwaltschaften und Gerichten | am 30.8.2020 erneut auf dem Hamburger Rathausmarkt – organisiert und durchgeführt. (s. dazu https://www.facebook.com/justiceformbobda/)

Aber nun wieder zu den guten Nachrichten:

Zur Etablierung einer zivilgesellschaftlichen Selbstorganisation gegen staatlichen und institutionellen Rassismus, aber auch zur strukturellen Unterstützung gesellschaftlich benachteiligter und diskriminierter Menschen unserer Community haben wir die

„Black Community Coalition for Justice & Self-Defense“

ins Leben gerufen, die sich neben der politischen Kampagnenarbeit für Aufklärung und Gerechtigkeit auch für Empowerment, Bildung und Community Care einsetzt.

Wir haben solidarische Unterstützung durch die Schwarze Europa-Abgeordnete Pierrette Herzberger-Fofana erhalten, die selbst erst im Juni von der Brüsseler Polizei rassistisch angegriffen und dafür auch noch angezeigt worden ist. Ihr Grußwort zu unserer Protestkundgebung am 30. August 2020 findet Ihr unter https://blackcommunityhamburg.blackblogs.org/2020/08/31/grusswort-von-frau-dr-pierrette-herzberger-fofana-mdep-ardi/

Darüber hinaus haben Student*innen und Wissenschaftler*innen der HAW Hamburg eine Offenen Brief an die Staatsanwaltschaft Hamburg verfasst, der von vielen Akademiker*innen deutschlandweit unterzeichnet worden ist: https://blackcommunityhamburg.blackblogs.org/2020/09/10/offener-brief-von-wissenschaftlerinnen-und-studentinnen-an-die-hamburger-staatsanwaltschaft/

Wir bitten Euch also alle weiter informiert und dranzubleiben und unsere Kampagne #JusticeForMbobda auch weiterhin tatkräftig und finanziell zu unterstützen, damit die Aufklärung des gewaltsamen Todes von unserem Bruder Tonou Mbobda nicht einfach so unter den institutionellen Teppich einer rassistischen Staatsraison gekehrt werden kann.

Folgt unserer Kampagne auch auf den Sozialen Medien:

Facebook: https://www.facebook.com/justiceformbobda/

Twitter: https://twitter.com/Justice4Mbobda

YouTube: https://www.youtube.com/channel/UCl_qI2sxsFodWj0YjHn49Gw/videos

#TouchONE – #TouchALL

* BLACK COMMUNITY meint hier die politische Selbstorganisation der aktivistischen Gruppe, die u.a. die Kampagne #JusticeForMbobda organisiert und die Familie Mbobda unterstützt – die Großschreibung aller Buchstaben dient der Unterscheidung des allgemeinen Begriffes Black Community, der die Gesamtheit der Schwarzen Diaspora bezeichnet.

Grußwort von Frau Dr. Pierrette Herzberger-Fofana, MdEP, ARDI

Justice for Mbobda // Gerechtigkeit für William Tonou-Mbobda
BLACK COMMUNITY Coalition for Justice & Self-Defence

Hamburg 30. August. Demo 16 Uhr


Grusswort

Liebe hier Versammelte, Liebe Freundinnen und Freunde,

Der Anlass unserer Versammlung ist sehr traurig, denn wir gedenken des Todes von William Tonou-Mbobda, BWL-Student, der in der Blüte seiner Jahre aus dem Leben gerissen worden ist. Er ruht auf dem Friedhof seiner Heimatstadt in Bayangam, West-Kamerun. Möge er Frieden finden!

Ich möchte die tragischen Umstände seines Ablebens an dieser Stelle nicht erneut nennen. Dies steht mir nicht zu, und zu wiederholen, wovon wir aus Augenzeugenberichten wissen, würde den Schmerz, der uns hier zusammenstehen lässt, nicht mildern. Würde ich aufzählen, welchen Formen der Gewalt William im April letzten Jahres unterlegen ist, würden wir uns einmal mehr krümmen und unsere Kraft vor Bestürzung in den Boden sinken lassen. Ich möchte hier also stattdessen benennen, worauf wir meiner Ansicht nach unserem Fokus legen sollten – in Gedenken an diesen selbstverantwortlichen, jungen Mann, der aktiv ärztliche Hilfe für sich gesucht hat – und den Tod fand.
Sind Hemmschwellen zur Gewalt schneller überschritten, sobald es sich um eine Person mit schwarzer Hautfarbe handelt? Wir wissen die Antwort auf diese Frage.

Wir sind heute hier versammelt, weil wir Gerechtigkeit fordern, Gerechtigkeit für William Tonou-Mbobda, für seine Familie und für diejenigen, die eine solche Tat missbilligen und sich für eine menschenwürdige Gesellschaft einsetzen.

Was ist zu tun? Wir können William nicht zu uns, nicht ins Leben zurückholen. Wir können nicht rückgängig machen, was passiert ist. Worauf ist der Fokus also zu setzen?

Wir können aufstehen! Das tun wir bereits, wir stehen hier und kümmern uns. Wir zeigen unsere Gesichter und finden Worte dafür, dass hingesehen werden muss, dass der Tod eines Menschen unter solchen Umständen nicht einfach so ad acta gelegt werden darf. Wir können das weiterhin tun. Wir können mit aller Kraft immer wieder aufstehen!

Wir können unsere Stimmen erheben! Indem wir im Austausch miteinander stehen und nicht aus Scham- oder Schuldgefühlen rassistische Erfahrungen vor anderen und uns selbst verbergen, können wir dafür sorgen, dass Rassismus nicht weiterhin banalisiert wird. Wir müssen den Mut haben zu sprechen, denn wenn wir nicht sprechen, kann uns auch nicht zugehört werden.

Wir können unsere Rechte einfordern! Tag für Tag, auf unterschiedlichen Wegen, können wir einfordern, dass wir, wir Black People, uns in dieser vielfältigen Gesellschaft in allen Lebenslagen sicher und geschützt fühlen wollen. Dass wir uns sicher und geschützt fühlen können müssen. Dass dies der gesetzliche Auftrag ist!

Wir können, jeder und jede für sich, einstehen für eine Welt, und ich zitiere an dieser Stelle Achille Mbembe, die „befreit ist von der Last der Rasse und des Ressentiments und des Wunsches nach Rache, die jeder Rassismus auslöst.“

Die Leere wird bleiben, die der Tod eines Familienmitglieds hinterlässt, denn nichts auf der Welt, kann ein Menschenleben aufwiegen. Doch zumindest Gerechtigkeit einzufordern, Gerechtigkeit für William und für seine Familie, damit sie Ruhe finden und ihre Trauer aufarbeiten kann, das ist das Ziel unserer heutigen Versammlung.

Ich möchte zum Ende meiner Worte, um eine Schweigeminute für William Tonou-Mbobda bitten. Möge er wissen, dass wir um Gerechtigkeit kämpfen. Und vor allen Dingen: Möge er in Frieden ruhen!
Black Lives Matter!

Dr. Pierrette Herzberger-Fofana, MdEP
Co-Präsidentin von EU-ARDI
(Anti-Racism and Diversity Intergroup)
pierrette.herzberger-fofana@europar.europa.eu

Presseerklärung zur Selbstbefassung des Wissenschaftsausschusses der Hamburger Bürgerschaft zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens

BLACK COMMUNITY COALITION FOR JUSTICE & SELF-DEFENSE

Hamburg, den 20. August 2020

PM als PDF zum Download

Bruder Tonou Mbobda wurde am 21. April 2019 von 3 Sicherheitsmitarbeitern des Universitätsklinikums Eppendorf (UKE) vor der Klinik für Psychiatrie gewaltsam zu Tode fixiert. Zum Zeitpunkt seiner Tötung war ein Antrag auf richterliche Anordnung weder eingereicht, noch bestätigt. Der Sicherheitsdienst soll von einer angeblich bis heute nicht identifizierbaren Krankenschwester angefordert worden. Nach Angeben aller Augenzeugen und Beteiligten Bruder saß Tonou Mbobda friedlich auf einer Bank vor dem Kliniksgebäude und rauchte ruhig eine Zigarette, als er von den Securities bedrängt und angegriffen wurde … Bruder Tonou Mbobda hatte sich freiwillig zur Behandlung ins UKE begeben und die angebotene Medikation wegen einer zuvor aufgetretenen allergischen Reaktion abgelehnt. Er suchte Hilfe und wurde getötet. Er wurde nur 34 Jahre alt.

Bruder Tonou Mbobda wurde Opfer eines Zwangspsychiatriesystems, dass Menschen immer wieder Medikamente gegen ihren ausdrücklichen Willen zwangsverabreichen will und dazu allzu oft körperliche Gewalt anwendet, die leider überproportional häufig zu vermeidbaren Todesfällen führt. Psychisch belastete Menschen in Krisensituationen werden zudem auch überdurchschnittlich Opfer tödlicher Polizeigewalt.

Waren wir bisher nur über die unerklärliche Verschleppung der Ermittlungen empört, sind wir nun bestürzt und verständnislos darüber, dass im Fall der hier vorliegenden gewaltsamen Tötung eines Menschen ein ordentliches Gerichtsverfahren mit klärenden Befragungen aller Beteiligten und Zeugen von allen Seiten nicht nur ausbleiben, sondern offenbar ganz und gar unterbunden werden soll.

Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hamburg zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens ohne Anklageerhebung ist für uns als betroffene Black Community weder angemessen, noch nachvollziehbar. Die Verweigerung eines rechtsstaatlichen Gerichtsverfahrens zum gewaltsamen Tod eines Schwarzen Bruders verstärkt unsere Trauer um ihn und lässt die vielen offenen Fragen, warum er so hat sterben müssen und wie es überhaupt dazu kommen konnte, weiterhin unbeantwortet. Bruder Tonou Mbobda hat niemals in seinem Leben und trotz seiner Erkrankung niemals auch nur einen Menschen angegriffen oder verletzt. Die Entscheidung zur Einstellung der Ermittlungen steht in einer strukturellen Reihe der systematischen Verweigerung von Aufklärung und Gerechtigkeit, wenn die Todesopfer staatlicher und institutioneller Gewalt Schwarze Schwestern und Brüder sind. Diese Entscheidung ist erneute Beweisführung für die institutionsübergreifende Wertlosigkeit Schwarzer Leben hier in Deutschland, die von offizieller Hand immer wieder frei von Strafverfolgung getötet werden dürfen.

Dabei folgen die juristischen Begründungen für die Befreiung der Täter*innen von angemessener Strafverfolgung selbst auch immer wieder einem stereotypen Muster aus rassistischen Zuschreibungen und Täter-Opfer-Umkehr. Die Verantwortung für tödliche Konsequenzen exekutiver Eskalationen wird regelmäßig den Toten selbst in die Schuhe geschoben. Sämtliche Verletzungen und Missachtungen gesetzlicher Vorgaben – im vorliegenden Fall die Missachtung des richterlichen Vorbehalt bei Zwangsmaßnahmen – und institutioneller Richtlinien durch die Täter*innen – hier am UKE die S3-Richtlinie der DPPGN zur Vermeidung von Zwang – weder berücksichtigt, noch benannt und sowieso regelmäßig einfach nicht verfolgt.

Nach der Einstellung der Ermittlungen zur gemeinschaftlichen Körperverletzung mit Todesfolge z.N. unseres Bruders Tonou Mbobda wurden der zuständige Oberstaatsanwalt Lars Mahnke, der Ärztliche Direktor und Vorstandsvorsitzende des Universitätsklinikum Eppendorf (UKE) Prof. Burkhard Göke, der Chefarzt der Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie am UKE Prof Jürgen Gallinat sowie ein zuständiger Mitarbeiter für den Sicherheitsdienst am UKE (Klinik Logistik & Engineering GmbH) zur Fortsetzung der Beratungen zur Klärung der Umstände des Todes von William Tonou Mbobda am UKE des Wissenschaftsausschusses der Hamburger Bürgerschaft eingeladen.

OStA Mahnke begründete seine Einstellung des Ermittlungsverfahrens mit einem angeblichen „Mangel an Beweisen“ durch widerstrebende Aussagen der „Lagerzeug*innen“ der Patient*innen der UKE-Psychiatrie einerseits und der Täter*innen und Angestellten des UKE andererseits, einem „rechtfertigenden Notstand“ bei angeblicher „Eigen- und Fremdgefährdung“ des bzw. durch den Getöteten sowie einer „Lebensrettungsabsicht“ bei den ursächlichen Tötungshandlungen.

Im vorliegenden Falle werden sämtliche Rechtsbrüche im Zusammenhang mit der Zwangsbehandlung und der Körperverletzung sowie die Verstöße gegen die medizinischen Leitlinien durch ein „Notwehr“-Konstrukt ausgehebelt, dass sich ausschließlich aus den subjektiven Zuschreibungen der Täter*innen ableitet und weder als Eigen- noch als Fremdgefährdung objektivieren lässt. Der zuständige OStA Lars Mahnke begründet die fast 1,5-jährige Verschleppung des Ermittlungsverfahrens mit einer angeblich „aufwendigen Aussageanalyse der Lagerzeugen“, deren Ergebnis darin bestehe, dass die Zeug*innenaussagen von Patient*innen (und einer Passantin!) als unglaubwürdig abqualifiziert werden mussten, während er ausgerechnet den Aussagen der Täter*innen und Angestellten des UKE eine Objektivität und Professionalität bescheinigt, die den zynischen Charakter von Täter*innen-Justiz trägt. Mahnke müht sich anzumerken, dass sich die Patient*innen untereinander ausgetauscht und Zeitungsberichte gelesen hätten. Die im UKE selbst abgehaltenen Krisenkonferenzen der Klinik für Psychiatrie mit allen Mitarbeiter*innen und die Einwirkung derselben auf die Patient*innen fanden dagegen weder Eingang in seine Ermittlungserkenntnisse, noch in deren Wertung. Trotz der ausdrücklich betonten „Schwierigkeiten“ mit den unterschiedlichen Zeug*innenaussagen, hielt es Mahnke für nicht erforderlich, selbst eigene Vernehmungen zur Abklärung der bestehenden Differenzen durchzuführen.

Die Rechtsbeistände der Familie haben Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Hamburg eingelegt und werden diese begründen, sobald ihnen die bisher nur unvollständigen Ermittlungsakten vollständig zur Verfügung gestellt werden.

Wir rufen deswegen deutschlandweit unsere Black Communities und Menschen Afrikanischer Herkunft sowie unsere Unterstützer*innen aus der deutschen Zivilgesellschaft dazu auf, unsere Kampagne #JusticeForMbobda und deren Proteste nach Kräften zu unterstützen, um weiter für Gerechtigkeit, Aufklärung und Verantwortung für den Tod unseres Bruders Tonou Mbobda zu kämpfen.

Wir fordern und organisieren unabhängige zivilgesellschaftliche Untersuchungen, da weder in der verantwortlichen Institution UKE, noch bei den Strafverfolgungsbehörden oder den zuständigen politischen Behörden ein erkennbares und angemessenes Aufklärungsinteresse besteht. Wir fordern ein Ende der zwangspsychiatrischen Gewaltpraxis und eine institutionelle und gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung mit den historischen Kontinuitäten und strukturellen Wirkmechanismen von institutionellem Rassismus in staatlichen Behörden und Einrichtungen. Das System der todbringenden Ignoranz durch Weiße Deutungshoheiten über Schwarze Leben muss endlich beendet werden – und zwar heute und nicht erst morgen!

Die nächste Protestkundgebung ist am 30. August 2020 von 16-19 Uhr auf dem Rathausmarkt geplant.

#NoJUSTICE – #NoPEACE

#TouchONE – #TouchALL

Kontakt: black_community_hamburg@riseup.net

Sista Oloruntoyin – mobil: +49157–85508102

Brother Mwayemudza – mobil: +49176–99621504

Manifestation #JusticeForMbobdaNOW!

BLACK COMMUNITY COALITION FOR JUSTICE & SELF-DEFENSE

Hamburg, August 14, 2020

The Mbobda family told us that they will not give up the fight for their right to due process of law and for justice for their son and brother. They have a right to a full and public examination of evidence in front of a court with their questions answered about how and why brother Tonou-Mbobda had to die violently.

We stand by the family in their legitimate concern and demand as a matter of public interest a complete and comprehensible clarification of the case in all its dimensions relevant to the rule of law – for reasons of legal security for other Hamburg hospital patients* as well as to provide legal peace for the family and our Black Community.

Family members of Brother Tonou-Mbobda will be present at the protest rally #JusticeForMbobdaNOW on Saturday, August 15, 2020 at Johannes-Brahms-Platz. Let us all send a powerfully united sign into the Black Community that we can and will no longer accept the racist cover-up and impunity of murderous crimes against Black people!

#ENOUGH_is_ENOUGH

#BlackLivesMatter in Hamburg and everywhere!

#TouchONE – #TouchALL

Protestkundgebung #JusticeForMbobda NOW!

BLACK COMMUNITY COALITION FOR JUSTICE & SELF-DEFENSE

Hamburg, 14. August 2020

Die Familie Mbobda hat uns mitgeteilt, dass sie den Kampf für ihr Recht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren und für Gerechtigkeit für ihren Sohn und Bruder nicht widerstandslos aufgeben wird. Sie hat ein Recht auf eine umfassende und öffentliche Beweiswürdigung sowie auf die Beantwortung ihrer Fragen dazu, wie und warum Bruder Tonou-Mbobda gewaltvoll sterben musste.

Wir unterstützen die Familie in ihrem berechtigten Anliegen und fordern mit ihr gemeinsam im allgemeinen Interesse der Öffentlichkeit eine vollständige und nachvollziehbare Aufklärung des Falles in all seinen rechtsstaatlich relevanten Dimensionen ein – schon aus Gründen der Rechtssicherheit für andere Hamburger Krankenhauspatient*innen und des Rechtsfriedens für die Familie und unsere Black Community.

Familienangehörige von Bruder Tonou-Mbobda werden auf der Protestkundgebung #JusticeForMbobdaNOW am Samstag, den 15. August 2020 auf dem Johannes-Brahms-Platz anwesend sein. Lasst uns alle gemeinsam ein solidarisches Zeichen in die Black Community senden, dass wir die rassistische Vertuschung und Straffreiheit bei Tötungsverbrechen an Schwarzen Menschen nicht länger akzeptieren können und werden!

#ENOUGHisENOUGH

#BlackLivesMatter in Hamburg und überall!

#TouchONE – #TouchALL

#FREE_ABDUL – AUFRUF ZU PROTEST UND PROZESSBEOBACHTUNG

BLACK COMMUNITY COALITION FOR JUSTICE & SELF-DEFENSE

Hamburg, 12. August 2020

Ein 24-jähriger Afrikaner erlitt erst eine schwere Kopfverletzung im Rahmen einer polizeilichen Maßnahme im Februar 2020 – nun wurde er kürzlich in der Untersuchungshaft am Holstenglacis von Justizvollzugsbeamten misshandelt und erneut am Kopf verletzt.

Wir, die Black Community Coalition for Justice & Self-Defense sind besorgt über die wiederholten gefährlichen Körperverletzungen, die an unserem Bruder Abdul begangen werden. Die körperliche Unversehrtheit und das Leben von Schwarzen Menschen werden in Hamburg immer wieder von Polizisten und auch durch Justizvollzugsbeamte in verantwortungsloser und menschenverachtender Art und Weise gefährdet.

Bruder Abdul wurde im Rahmen einer polizeilichen Maßnahme im Februar am Schanzenpark eine schwere Kopfverletzung mit Schädelbruch und Hirnhautblutung zugefügt, die operativ notversorgt werden musste. Nun ist er am Montag, den 3.August 2020 in der Untersuchungshaft von einem Justizvollzugsbeamten erneut am Kopf verletzt worden – genau an der Stelle, die vorher operiert worden war.

#BlackLivesMatter – auch bei Polizeieinsätzen und in Gefangenschaft!

Um das Leben und die Gesundheit unseres Bruders Abdul besser zu schützen, rufen wir zum öffentlichen Protest bei den zuständigen Behörden der Gefängnisverwaltung und der Justizsenatorin Anna Gallina (Bündnis 90 – Die Grünen) sowie zur Prozessbeobachtung des laufenden Gerichtsverfahrens gegen Bruder Abdul vor dem Amtsgericht Hamburg auf:

Freie und Hansestadt Hamburg – Untersuchungshaftanstalt Hamburg

Holstenglacis 3
20355 Hamburg

Telefon: 040 42829-0 , Fax: 040 42829-345, E-Mail: uhpoststelle@justiz.hamburg.de

 

Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

Besucheradresse:                                     Postadresse:

Drehbahn 36                                             Postfach 30 28 22
20354 Hamburg                                        20310 Hamburg

Telefon: 040 40-115, Fax: 040 4273-13245, E-Mail: poststelle@justiz.hamburg.de

 

Nächste Prozesstermine am Amtsgericht Hamburg, Sievekingplatz 3 (Strafjustizgebäude):

21. August 2020 – 09 Uhr (Sprungtermin – nur 15min) – Saal 267

28. August 2020 – 09 – 16 Uhr – Saal 267

09. September 2020 – 11 – 12 Uhr – Saal 297

22. September 2020 – 09 – 16 Uhr – Saal 297

(Änderungen der Termine und Räumlichkeit gerichtlich vorbehalten)

 

Black Community Coalition for Justice & Self-Defense

Kontakt: black_community_hamburg@riseup.net

Sister Oloruntoyin +49157-85508102

Brother Mwayemudza +49176-99621504