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Gerechtigkeit muss bezahlt werden, wenn sie offiziell nicht erwünscht ist

UPDATE unserer Spendenkampagne #JusticeForMbobda

https://www.betterplace.org/de/projects/70409-justiceformbobda

Liebe Community und Unterstützer*innen,

Zeit für ein Update – es hat sich einiges getan, worüber wir Euch gern berichten würden:

Am wichtigsten ist, dass wir Eurer Spendenhilfe mittlerweile ein forensisches Zweitgutachten aus London vorliegen haben, dass den Rechtsbeiständen der Familie zur Verfügung gestellt wurde. Dazu waren vorher entsprechend umfangreiche Übersetzungen von den relevanten Aktenbestandteilen erforderlich, die wir ebenfalls mit Hilfe Eurer Spenden finanzieren konnten. Da die Rechtsbeistände der Familie Beschwerde gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens einlegen und bei Abweisung derselben ein Klageerzwingungsverfahren anstreben, können wir das Gutachten leider noch nicht öffentlich zugänglich machen, da es im weiteren Verfahren noch Verwendung finden soll.

Zusätzlich sind wir aktuell auch noch im Kontakt mit deutschsprachigen Forensiker*innen, um einzelne Nachfragen weiter abklären zu lassen.

Aufgrund der aktuellen Situation eines eingestellten Ermittlungsverfahrens müssen die Kosten für die Arbeit der Rechtsbeistände im Klageerzwingungsverfahren weiter direkt von der Familie getragen werden – in einem ordentlichen Gerichtsverfahren werden die Auslagen dafür zunächst von der Justizkasse übernommen und dann wird später im Urteil eine Kostenentscheidung gefällt. Auch das ist Teil der Strategie der Vertuschung – Gerechtigkeit muss bezahlt werden, wenn sie offiziell nicht erwünscht ist!

Damit sind wir bereits mittendrin in der schlechten Nachricht dieser Neuigkeiten:

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat Anfang August das Ermittlungsverfahren im Fall Tonou Mbobda einfach eingestellt. Die formale Begründung: Ein „Mangel an Beweisen“ für ein strafrechtlich relevantes Verhalten der handelnden Mitarbeiter*innen des UKE. Der zuständige Staatsanwalt Lars Mahnke attestiert den Security-Mitarbeitern nicht nur ein „Notwehrrecht“ gegen den ‚aggressiven Angreifer‘ Tonou Mbobda, sondern darüber hinaus sogar noch eine „Lebensrettungsabsicht“, mit der sie ihn töteten.

Wir haben dazu am 11. August 2020 einen Offenen Brief veröffentlicht und zur Durchsetzung einer unabhängigen, zivilgesellschaftlich getragenen Untersuchungskommission mit Beteiligung der Familie und der BLACK COMMUNITY* aufgerufen:

https://blackcommunityhamburg.blackblogs.org/2020/08/11/einstellung-des-ermittlungsverfahrens-ist-ein-unglaublicher-justizskandal/

„Die unfassbare Einstellung des Ermittlungsverfahrens im Angesicht der aktuellen weltweiten Massenproteste der #BlackLivesMatter-Bewegung auch hier in Deutschland und auch hier in Hamburg ist ein Schlag ins Gesicht der trauernden Familie, unserer Black Communities hier in Hamburg und weltweit. Sie zeigt einmal mehr eindrücklich, wie berechtigt und notwendig diese Massenproteste sind und bleiben, weil Schwarze Leben auch hier in Deutschland weder zählen, noch einer angemessenen Strafverfolgung würdig erscheinen!“ …

Am 18. August 2020 hat dann der Wissenschaftsausschuss der Hamburger Bürgerschaft in einer Fortsetzung seiner Selbstbefassung zu dem Fall getagt und den Staatsanwalt sowie Verantwortliche des UKE ausgiebig Raum für deren Erklärungen und Ausreden gegeben – weder Vertreter*innen der Familie, noch unserer BLACK COMMUNITY* hier in  Hamburg waren dazu eingeladen …

Unsere Presseerklärung und einen Audio-Mitschnitt des Wissenschaftsausschusses findet Ihr unter https://blackcommunityhamburg.blackblogs.org/2020/08/20/presseerklaerung-zur-selbstbefassung-des-wissenschaftsausschusses-der-hamburger-buergerschaft-zur-einstellung-des-ermittlungsverfahrensaudio-mitschnitt-wissenschaftsausschuss-zur-klaerung-im-fall-tono/

„Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hamburg zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens ohne Anklageerhebung ist für uns als betroffene Black Community weder angemessen, noch nachvollziehbar. Die Verweigerung eines rechtsstaatlichen Gerichtsverfahrens zum gewaltsamen Tod eines Schwarzen Bruders verstärkt unsere Trauer um ihn und lässt die vielen offenen Fragen, warum er so hat sterben müssen und wie es überhaupt dazu kommen konnte, weiterhin unbeantwortet. Bruder Tonou Mbobda hat niemals in seinem Leben und trotz seiner Erkrankung niemals auch nur einen Menschen angegriffen oder verletzt. Die Entscheidung zur Einstellung der Ermittlungen steht in einer strukturellen Reihe der systematischen Verweigerung von Aufklärung und Gerechtigkeit, wenn die Todesopfer staatlicher und institutioneller Gewalt Schwarze Schwestern und Brüder sind. Diese Entscheidung ist erneute Beweisführung für die institutionsübergreifende Wertlosigkeit Schwarzer Leben hier in Deutschland, die von offizieller Hand immer wieder frei von Strafverfolgung getötet werden dürfen.“

Wir haben dazu eine ganze Reihe von Protestaktionen – am 12.8.20 vor der Staatsanwaltschaft Hamburg und auf dem Rathausmarkt Hamburg | am 14.8.2020 vor der Staatsanwaltschaft Hamburg | am 15.8.2020 auf dem Johannes-Brahms-Platz in unmittelbarer Nähe zu den Hamburger Staatsanwaltschaften und Gerichten | am 30.8.2020 erneut auf dem Hamburger Rathausmarkt – organisiert und durchgeführt. (s. dazu https://www.facebook.com/justiceformbobda/)

Aber nun wieder zu den guten Nachrichten:

Zur Etablierung einer zivilgesellschaftlichen Selbstorganisation gegen staatlichen und institutionellen Rassismus, aber auch zur strukturellen Unterstützung gesellschaftlich benachteiligter und diskriminierter Menschen unserer Community haben wir die

„Black Community Coalition for Justice & Self-Defense“

ins Leben gerufen, die sich neben der politischen Kampagnenarbeit für Aufklärung und Gerechtigkeit auch für Empowerment, Bildung und Community Care einsetzt.

Wir haben solidarische Unterstützung durch die Schwarze Europa-Abgeordnete Pierrette Herzberger-Fofana erhalten, die selbst erst im Juni von der Brüsseler Polizei rassistisch angegriffen und dafür auch noch angezeigt worden ist. Ihr Grußwort zu unserer Protestkundgebung am 30. August 2020 findet Ihr unter https://blackcommunityhamburg.blackblogs.org/2020/08/31/grusswort-von-frau-dr-pierrette-herzberger-fofana-mdep-ardi/

Darüber hinaus haben Student*innen und Wissenschaftler*innen der HAW Hamburg eine Offenen Brief an die Staatsanwaltschaft Hamburg verfasst, der von vielen Akademiker*innen deutschlandweit unterzeichnet worden ist: https://blackcommunityhamburg.blackblogs.org/2020/09/10/offener-brief-von-wissenschaftlerinnen-und-studentinnen-an-die-hamburger-staatsanwaltschaft/

Wir bitten Euch also alle weiter informiert und dranzubleiben und unsere Kampagne #JusticeForMbobda auch weiterhin tatkräftig und finanziell zu unterstützen, damit die Aufklärung des gewaltsamen Todes von unserem Bruder Tonou Mbobda nicht einfach so unter den institutionellen Teppich einer rassistischen Staatsraison gekehrt werden kann.

Folgt unserer Kampagne auch auf den Sozialen Medien:

Facebook: https://www.facebook.com/justiceformbobda/

Twitter: https://twitter.com/Justice4Mbobda

YouTube: https://www.youtube.com/channel/UCl_qI2sxsFodWj0YjHn49Gw/videos

#TouchONE – #TouchALL

* BLACK COMMUNITY meint hier die politische Selbstorganisation der aktivistischen Gruppe, die u.a. die Kampagne #JusticeForMbobda organisiert und die Familie Mbobda unterstützt – die Großschreibung aller Buchstaben dient der Unterscheidung des allgemeinen Begriffes Black Community, der die Gesamtheit der Schwarzen Diaspora bezeichnet.

Presseerklärung zur Selbstbefassung des Wissenschaftsausschusses der Hamburger Bürgerschaft zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens

BLACK COMMUNITY COALITION FOR JUSTICE & SELF-DEFENSE

Hamburg, den 20. August 2020

PM als PDF zum Download

Bruder Tonou Mbobda wurde am 21. April 2019 von 3 Sicherheitsmitarbeitern des Universitätsklinikums Eppendorf (UKE) vor der Klinik für Psychiatrie gewaltsam zu Tode fixiert. Zum Zeitpunkt seiner Tötung war ein Antrag auf richterliche Anordnung weder eingereicht, noch bestätigt. Der Sicherheitsdienst soll von einer angeblich bis heute nicht identifizierbaren Krankenschwester angefordert worden. Nach Angeben aller Augenzeugen und Beteiligten Bruder saß Tonou Mbobda friedlich auf einer Bank vor dem Kliniksgebäude und rauchte ruhig eine Zigarette, als er von den Securities bedrängt und angegriffen wurde … Bruder Tonou Mbobda hatte sich freiwillig zur Behandlung ins UKE begeben und die angebotene Medikation wegen einer zuvor aufgetretenen allergischen Reaktion abgelehnt. Er suchte Hilfe und wurde getötet. Er wurde nur 34 Jahre alt.

Bruder Tonou Mbobda wurde Opfer eines Zwangspsychiatriesystems, dass Menschen immer wieder Medikamente gegen ihren ausdrücklichen Willen zwangsverabreichen will und dazu allzu oft körperliche Gewalt anwendet, die leider überproportional häufig zu vermeidbaren Todesfällen führt. Psychisch belastete Menschen in Krisensituationen werden zudem auch überdurchschnittlich Opfer tödlicher Polizeigewalt.

Waren wir bisher nur über die unerklärliche Verschleppung der Ermittlungen empört, sind wir nun bestürzt und verständnislos darüber, dass im Fall der hier vorliegenden gewaltsamen Tötung eines Menschen ein ordentliches Gerichtsverfahren mit klärenden Befragungen aller Beteiligten und Zeugen von allen Seiten nicht nur ausbleiben, sondern offenbar ganz und gar unterbunden werden soll.

Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hamburg zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens ohne Anklageerhebung ist für uns als betroffene Black Community weder angemessen, noch nachvollziehbar. Die Verweigerung eines rechtsstaatlichen Gerichtsverfahrens zum gewaltsamen Tod eines Schwarzen Bruders verstärkt unsere Trauer um ihn und lässt die vielen offenen Fragen, warum er so hat sterben müssen und wie es überhaupt dazu kommen konnte, weiterhin unbeantwortet. Bruder Tonou Mbobda hat niemals in seinem Leben und trotz seiner Erkrankung niemals auch nur einen Menschen angegriffen oder verletzt. Die Entscheidung zur Einstellung der Ermittlungen steht in einer strukturellen Reihe der systematischen Verweigerung von Aufklärung und Gerechtigkeit, wenn die Todesopfer staatlicher und institutioneller Gewalt Schwarze Schwestern und Brüder sind. Diese Entscheidung ist erneute Beweisführung für die institutionsübergreifende Wertlosigkeit Schwarzer Leben hier in Deutschland, die von offizieller Hand immer wieder frei von Strafverfolgung getötet werden dürfen.

Dabei folgen die juristischen Begründungen für die Befreiung der Täter*innen von angemessener Strafverfolgung selbst auch immer wieder einem stereotypen Muster aus rassistischen Zuschreibungen und Täter-Opfer-Umkehr. Die Verantwortung für tödliche Konsequenzen exekutiver Eskalationen wird regelmäßig den Toten selbst in die Schuhe geschoben. Sämtliche Verletzungen und Missachtungen gesetzlicher Vorgaben – im vorliegenden Fall die Missachtung des richterlichen Vorbehalt bei Zwangsmaßnahmen – und institutioneller Richtlinien durch die Täter*innen – hier am UKE die S3-Richtlinie der DPPGN zur Vermeidung von Zwang – weder berücksichtigt, noch benannt und sowieso regelmäßig einfach nicht verfolgt.

Nach der Einstellung der Ermittlungen zur gemeinschaftlichen Körperverletzung mit Todesfolge z.N. unseres Bruders Tonou Mbobda wurden der zuständige Oberstaatsanwalt Lars Mahnke, der Ärztliche Direktor und Vorstandsvorsitzende des Universitätsklinikum Eppendorf (UKE) Prof. Burkhard Göke, der Chefarzt der Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie am UKE Prof Jürgen Gallinat sowie ein zuständiger Mitarbeiter für den Sicherheitsdienst am UKE (Klinik Logistik & Engineering GmbH) zur Fortsetzung der Beratungen zur Klärung der Umstände des Todes von William Tonou Mbobda am UKE des Wissenschaftsausschusses der Hamburger Bürgerschaft eingeladen.

OStA Mahnke begründete seine Einstellung des Ermittlungsverfahrens mit einem angeblichen „Mangel an Beweisen“ durch widerstrebende Aussagen der „Lagerzeug*innen“ der Patient*innen der UKE-Psychiatrie einerseits und der Täter*innen und Angestellten des UKE andererseits, einem „rechtfertigenden Notstand“ bei angeblicher „Eigen- und Fremdgefährdung“ des bzw. durch den Getöteten sowie einer „Lebensrettungsabsicht“ bei den ursächlichen Tötungshandlungen.

Im vorliegenden Falle werden sämtliche Rechtsbrüche im Zusammenhang mit der Zwangsbehandlung und der Körperverletzung sowie die Verstöße gegen die medizinischen Leitlinien durch ein „Notwehr“-Konstrukt ausgehebelt, dass sich ausschließlich aus den subjektiven Zuschreibungen der Täter*innen ableitet und weder als Eigen- noch als Fremdgefährdung objektivieren lässt. Der zuständige OStA Lars Mahnke begründet die fast 1,5-jährige Verschleppung des Ermittlungsverfahrens mit einer angeblich „aufwendigen Aussageanalyse der Lagerzeugen“, deren Ergebnis darin bestehe, dass die Zeug*innenaussagen von Patient*innen (und einer Passantin!) als unglaubwürdig abqualifiziert werden mussten, während er ausgerechnet den Aussagen der Täter*innen und Angestellten des UKE eine Objektivität und Professionalität bescheinigt, die den zynischen Charakter von Täter*innen-Justiz trägt. Mahnke müht sich anzumerken, dass sich die Patient*innen untereinander ausgetauscht und Zeitungsberichte gelesen hätten. Die im UKE selbst abgehaltenen Krisenkonferenzen der Klinik für Psychiatrie mit allen Mitarbeiter*innen und die Einwirkung derselben auf die Patient*innen fanden dagegen weder Eingang in seine Ermittlungserkenntnisse, noch in deren Wertung. Trotz der ausdrücklich betonten „Schwierigkeiten“ mit den unterschiedlichen Zeug*innenaussagen, hielt es Mahnke für nicht erforderlich, selbst eigene Vernehmungen zur Abklärung der bestehenden Differenzen durchzuführen.

Die Rechtsbeistände der Familie haben Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Hamburg eingelegt und werden diese begründen, sobald ihnen die bisher nur unvollständigen Ermittlungsakten vollständig zur Verfügung gestellt werden.

Wir rufen deswegen deutschlandweit unsere Black Communities und Menschen Afrikanischer Herkunft sowie unsere Unterstützer*innen aus der deutschen Zivilgesellschaft dazu auf, unsere Kampagne #JusticeForMbobda und deren Proteste nach Kräften zu unterstützen, um weiter für Gerechtigkeit, Aufklärung und Verantwortung für den Tod unseres Bruders Tonou Mbobda zu kämpfen.

Wir fordern und organisieren unabhängige zivilgesellschaftliche Untersuchungen, da weder in der verantwortlichen Institution UKE, noch bei den Strafverfolgungsbehörden oder den zuständigen politischen Behörden ein erkennbares und angemessenes Aufklärungsinteresse besteht. Wir fordern ein Ende der zwangspsychiatrischen Gewaltpraxis und eine institutionelle und gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung mit den historischen Kontinuitäten und strukturellen Wirkmechanismen von institutionellem Rassismus in staatlichen Behörden und Einrichtungen. Das System der todbringenden Ignoranz durch Weiße Deutungshoheiten über Schwarze Leben muss endlich beendet werden – und zwar heute und nicht erst morgen!

Die nächste Protestkundgebung ist am 30. August 2020 von 16-19 Uhr auf dem Rathausmarkt geplant.

#NoJUSTICE – #NoPEACE

#TouchONE – #TouchALL

Kontakt: black_community_hamburg@riseup.net

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Brother Mwayemudza – mobil: +49176–99621504