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Offener Brief von Wissenschaftler*innen und Student*innen an die Hamburger Staatsanwaltschaft

Wir dokumentieren hier den Offenen Brief auf Initiative von Hamburger Akademiker*innen an den für die Einstellung des Ermittlungsverfahrens im Fall Tonou Mbobda verantwortlichen Oberstaatsanwalt Lars Mahnke von der Hamburger Staatsanwaltschaft, den Wissenschaftler*innen und Student*innen aus ganz mitgezeichnet haben.

Wir bedanken uns ausdrücklich für diese zivilgesellschaftliche Solidarität mit Unterstützung unserer Forderungen nach vollständiger Aufklärung, der Übernahme von Verantwortung und Rechenschaft für den gewaltvollen Tod von Bruder Tonou Mbobda sowie angemessenen Konsequenzen mit transparenten Veränderungen aller der Bedingungen, die zu seinem und vor ihm schon zum Tod von Achidi John (2001) geführt haben.

Aus der Pressemitteilung von Mitarbeiter*innen der HAW (PDF-Link):

„Rassismus in Deutschland: Der Fall William Tonou-Mbobda

William Tonou-Mbobda war 2009 aus Kamerun nach Deutschland gekommen, um zu studieren. 2019 verstarb er nach einem Einsatz von Sicherheitskräften in der Hamburger Uniklinik Eppendorf. Die Staatsanwaltschaft ermittelte in dem Fall. Das Verfahren wurde ohne Anklage eingestellt. Dagegen wehren sich Mitarbeiter*innen der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW), unter ihnen auch namhafte Professor*innen.

Neben der HAW haben auch Professor*innen und Mitarbeiter*innen der Universität Hamburg, der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg, sowie der Universität zu Köln, der FH Kiel, der Universität Oldenburg, der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), der Bergische Universität Wuppertal, der Universität Siegen, der Universität Bielefeld, der Universität Vechta, der Ruhr-Universität Bochum, der Alice Salomon Hochschule Berlin, der Hochschule für Technik und
Wirtschaft Berlin, der Theologischen Hochschule Friedensau, der Universität Mannheim, der Europa-Universität Flensburg, der Hochschule für Gesundheit Bochum, der Universität Bremen, der Universität Kassel, der Johannes Gutenberg- Universität Mainz, der Universität Göttingen und der Universität Lüneburg den offenen Brief unterschrieben.“

Offener Brief an die Hamburger Staatsanwaltschaft (PDF-Link)

Hamburg, 31.08.2020

An die Staatsanwaltschaft Hamburg, z.H. Oberstaatsanwalt Lars Mahnke,

mit Bestürzen mussten wir feststellen, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg das Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge im Fall William Tonou-Mbobdas ohne Erhebung einer Anklage eingestellt hat. Als Angehörige verschiedener Hamburger Hochschulen möchten wir unserer Trauer und unserer Empörung über die gewaltvollen Umstände, unter denen ein Schwarzer Student zu Tode gekommen ist, Ausdruck verleihen. Wir sind fassungslos und es verletzt zutiefst unser Rechtsempfinden, dass eine vollständige und nachvollziehbare Aufklärung des Falles in all seinen rechtsstaatlich relevanten Dimensionen bisher ausblieb und er von der Hamburger Staatsanwaltschaft ad acta gelegt werden soll. Mit Blick auf die schleppenden Ermittlungen im
Kontext von Gewalt gegenüber Schwarzen Menschen (bspw. Oury Jalloh, Rooble Warsame, Yaya Jabbi, Ousman Sey, Christy Schwundeck, Laya-Alama Condé) verstehen wir eine Aufklärung als wichtiges politisches Signal.

Wir schließen uns den Forderungen der Black Community Hamburg an, nach denen:

  • der Familie von William Tonou-Mbobda das Recht auf eine juristische Klärung seiner gewaltvollen Todesumstände und die Klärung ihrer diesbezüglichen Fragen ermöglicht werden muss. Hierfür muss eine Anklageerhebung seitens der Staatsanwaltschaft erfolgen;
  • die Einrichtung eines unabhängigen, von der Zivilgesellschaft getragenen Ausschusses zur Untersuchung aller Handlungen und Unterlassungen, die zum gewaltsamen Tod von William Tonou-Mbobda geführt haben, notwendig ist;
  • im allgemeinen Interesse der Öffentlichkeit eine vollständige und nachvollziehbare Aufklärung des Todesfalles in all seinen rechtsstaatlich relevanten Dimensionen durchgeführt werden muss – schon aus Gründen der Rechtssicherheit für andere Hamburger Krankenhauspatient*innen und des Rechtsfriedens für die Familie und weitere Schwarze Menschen in Deutschland;
  • ausdrücklich geprüft werden muss, inwiefern Rassismus eine Rolle in den Todesumständen Tonou-Mbobdas und bei dessen psychiatrischer Behandlung durch das UKE-Personal gespielt hat;
  • es einer Prüfung bedarf, inwiefern das Vorgehen der Sicherheitskräfte von geltenden Richtlinien wie der S3-Richtlinie der DGPPN zur Vermeidung von Zwang abwich.

Wir halten eine lückenlose Aufklärung der Todesumstände William Tonou-Mbobdas und insbesondere die Prüfung dieser auf die Reproduktion rassistischer Diskriminierung für unabdingbar, um eine an den Grund- und Menschenrechten orientierte medizinische Behandlung sowie Justiz und Rechtsprechung zu gewährleisten und zu signalisieren, dass es ein Interesse der Justiz und Rechtssprechung ist, allen in Hamburg lebenden Menschen Schutz und Sicherheit zu bieten.

Verfasser*innen:
Awista Gardi, Wissenschaftliche Mitarbeiterin im CHIEF-Projekt, HAW Hamburg

Dr. Elina Marmer, Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Koordination CHIEF-Projekt, HAW Hamburg
Dr. Cornelia Sylla, Wissenschaftliche Mitarbeiterin im CHIEF-Projekt, HAW Hamburg
Laura Röhr, Wissenschaftliche Mitarbeiterin, HAW Hamburg
Prof. Dr. Sabine Stövesand, Lehrende an der HAW Hamburg
Prof. Dr. Annita Kalpaka, Lehrende an der HAW Hamburg
Pauline Runge, Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der HAW Hamburg und Promovierende im Kooperativen Graduiertenkolleg der UHH und HAW Hamburg
Fabian Fritz, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, HAW Hamburg
Liesa Rühlmann, Promovierende und Dozentin, Universität Hamburg
Cornelius Lätzsch, Promovierender im Kooperativen Graduiertenkolleg „Vernachlässigte Themen der Flüchtlingsforschung“ der Universität Hamburg und HAW Hamburg

Erstunterzeichner*innen:
Anna van Hoorn, Wissenschaftliche Mitarbeiterin im CHIEF Projekt, HAW Hamburg
Isabel Collien, Leitung der Stabsstelle Gleichstellung, HAW Hamburg
Dr. Anne Vogelpohl, Lehrende an der HAW Hamburg
Dennis Hölzer, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, HAW Hamburg
Prof. Dr. Louis Henri Seukwa, Lehrender an der HAW Hamburg
Prof. Dr. Efthimia Panagiotidis, Lehrende an der HAW Hamburg
Lynn Mecheril, Projektmitarbeiterin für Antidiskriminierung und Diversity, HAW Hamburg
Prof. Dr. Joachim Schroeder, Lehrender an der UHH
Katharina Rybarski, Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Universität Hamburg
Simone Plöger, Wissenschaftliche Mitarbeiterin und Promotionsstudentin, Universität Hamburg
Jennifer Adolé Akue-Dovi, Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Universität Hamburg
Judith Keinath, fremdsprachliche Angestellte, Universität Hamburg
Florian Muhl, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Universität Hamburg
Lena Narawitz, Promovierende im Kooperativen Graduiertenkolleg „Vernachlässigte Themen der Flüchtlingsforschung“ der Universität Hamburg und HAW Hamburg
Paweł Mehring, Promovierender im Kooperativen Graduiertenkolleg der Universität Hamburg und HAW Hamburg

Cornelia Springer, Wissenschaftliche Koordination „Engagementförderung durch universitäre Lehre“, Universität Hamburg
Dr. Uta Wagner, Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Universität Hamburg
Dr. Frauke Meyer, Wissenschaftliche Mitarbeiterin im DFG-Projekt „Transformationen am Fluchtort Stadt“, Universität Hamburg und Dozentin an der Fachschule für Soziale Arbeit Alsterdorf
Julian Ibrahim Jusuf, Promovierender im Kooperativen Graduiertenkolleg der UHH und HAW Hamburg
Laura Adam, Promovierende und Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Universität Hamburg
Miriam Bach, Promovierende im Kooperativen Graduiertenkolleg der Universität Hamburg und HAW Hamburg
Carolina Colmenares Díaz, wissenschaftliche Mitarbeiterin, Promovierende und Dozentin, Universität Hamburg
Jonas Kohlschmidt, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Universität Hamburg
Anna Heudorfer, Promovierende an der UHH (Fakultät Erziehungswissenschaft)
Prof. Dr. Tilman Lutz, Lehrender an der Evangelischen Hochschule für Soziale Arbeit & Diakonie
Negin Shah Hosseini, Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der HAW Hamburg und Promovierende im Kooperativen Graduiertenkolleg der UHH und HAW Hamburg
Dr. Tania Mancheno
Prof. Mechtild Gomolla, Helmut Schmidt Universität Hamburg
Niklas-Max Thönneßen, Promovierender im Kooperativen Graduiertenkolleg der Universität Hamburg und HAW Hamburg
Dr. Oliver Leistert, wissenschaftlicher Mitarbeiter ICAM, Leuphana Universität Lüneburg
Prof. Dr. Johanes Richter, Lehrender an der Evangelischen Hochschule für Soziale Arbeit & Diakonie Hamburg
Prof. em. Dr. Karl-Josef Pazzini, Universität Hamburg
Prof. Dr. Vassilis Tsianos, FH-Kiel
Sabrina Sarkodie-Gyan
Samia Aden, Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Universität Kassel
Lena Rathsack, Studentin, Lehramt für Sonderpädagogik
Prof. Dr. Manuela Westphal, Universität Kassel

Prof. Dr. Constantin Wagner, Johannes Gutenberg-Universität Mainz
Dr. Magdalena Knappik, Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Bergische Universität Wuppertal
Prof’in Dr. Anke Wischmann, Europa-Universität Flensburg
Meryem Choukri, Doktorandin an der Universität Warwick und Gießen sowie Lehrbeauftragte der Universität Hamburg
Dr. Karin Kämpfe, Johannes Gutenberg-Universität Mainz
Zami Khalil, Psychologe (M.Sc.) Medical School Hamburg und Lehrbeauftragter der Universität Hamburg
Lola Köttgen, Promotions-Studentin an der Universität Hamburg (Erziehungswissenschaft)
Prof. Dr. Alisha M.B. Heinemann, Lehrende an der Universität Bremen
Dr. Johanna Sigl, Leuphana Universität Lüneburg
Anne-Sophie Waag, Wissenschaftliche Mitarbeiterin Universität Mannheim
Pia Garske, Mitarbeiterin Universität Göttingen
Dr. Caroline Schmitt, Johannes Gutenberg-Universität Mainz
Olezia Boga, Wissenschaftliche Mitarbeiterin Universität Kassel
Tassilo Schuster, Promovierender an der Universität Hamburg
Dr. Tanja Ehmann
Lisa Basten, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB)
Prof. Dr. Astrid Messerschmidt, Bergische Universität Wuppertal
Jan Wolter, Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Lehrender an der Universität Oldenburg
Tobias Linnemann, Promovierender im Promotionsprogramm Migrationsgesellschaftliche Grenzformationen an der Universität Oldenburg
Olaf Berg, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam
Isidora Randjelović, Wissenschaftliche Mitarbeiterin Alice Salomon Hochschule Berlin
Prof. Dr. Sabine Broeck, Universität Bremen
Veronika Kourabas, Wissenschaftliche Mitarbeiterin Universität Bielefeld

Dr. Silke Betscher, Lektorin am Institut für Ethnologie und Kulturwissenschaft/ Universität Bremen
und Vertretungsprofessorin für Gesundheit und Diversität/ Hochschule für Gesundheit Bochum
Prof. Dr. Daniel Bendix, Lehrender an der Theologischen Hochschule Friedensau
Olga Gerstenberger, wissenschaftliche Mitarbeiterin Alice-Salomon-Hochschule
Prof. Dr. Susan Kamel, Professorin für Museologie an der HTW Berlin
Prof. Dr. Iman Attia, Alice Salomon Hochschule Berlin
Prof. Dr. Karim Fereidooni, Lehrender an der Ruhr-Universität Bochum
Prof. Dr. Paul Mecheril, Lehrender an der Universität Bielefeld
Isabel Dean, Wissenschaftliche Mitarbeiterin Universität Siegen
Dr. phil. Fatoş Atali-Timmer, Universität Oldenburg
Jana Kavermann, Promotionsstudentin Bergische Universität Wuppertal
Jessica Schülein, WissenschaftlicheMitarbeiterin Universität zu Köln
Dr. Vanessa E. Thompson, wissenschaftliche Mitarbeiterin, Fakultät für Kulturwissenschaften, Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)
Kiana Ghaffarizad, Doktorandin an der Universität Vechta
Prof. ́in Dr. Júlia Wéber, Lehrende an der Hochschule Neubrandenburg
Prof. Dr. Susanne Spindler, Lehrende an der HS Düsseldorf
Prof. Dr. Barbara Schramkowski, Duale Hochschule Baden-Württemberg
Prof. Dr. Claus Melter, Fachhochschule Bielefeld
Alessandra Domizi, Doktorandin an der Universität Mannheim
Soniya Alkis, CvO Universität Oldenburg; Studentin
Barbara J. Funck, Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Arbeitsbereich Interkulturelle Bildung, Universität Bremen
Prof. Dr. Barbara Schäuble, Lehrende Alice Salomon Hochschule Berlin
Olga Zitzelsberger, TU Darmstadt
Prof. Dr. Heike Radvan, BTU Cottbus Senftenberg
Dr. Inke Du Bois, Universität Bremen

Netzwerk (rassismus)kritische Migrationsforschung, Repräsentation, Community und Empowerment, Universität Bremen
Kritnet – Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung
Bildung – Macht – Rassismus; Rassismuskritische Veranstaltungsreihe; Studentische Initiative der Universität Hamburg und HAW

Presseerklärung zur Selbstbefassung des Wissenschaftsausschusses der Hamburger Bürgerschaft zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens

BLACK COMMUNITY COALITION FOR JUSTICE & SELF-DEFENSE

Hamburg, den 20. August 2020

PM als PDF zum Download

Bruder Tonou Mbobda wurde am 21. April 2019 von 3 Sicherheitsmitarbeitern des Universitätsklinikums Eppendorf (UKE) vor der Klinik für Psychiatrie gewaltsam zu Tode fixiert. Zum Zeitpunkt seiner Tötung war ein Antrag auf richterliche Anordnung weder eingereicht, noch bestätigt. Der Sicherheitsdienst soll von einer angeblich bis heute nicht identifizierbaren Krankenschwester angefordert worden. Nach Angeben aller Augenzeugen und Beteiligten Bruder saß Tonou Mbobda friedlich auf einer Bank vor dem Kliniksgebäude und rauchte ruhig eine Zigarette, als er von den Securities bedrängt und angegriffen wurde … Bruder Tonou Mbobda hatte sich freiwillig zur Behandlung ins UKE begeben und die angebotene Medikation wegen einer zuvor aufgetretenen allergischen Reaktion abgelehnt. Er suchte Hilfe und wurde getötet. Er wurde nur 34 Jahre alt.

Bruder Tonou Mbobda wurde Opfer eines Zwangspsychiatriesystems, dass Menschen immer wieder Medikamente gegen ihren ausdrücklichen Willen zwangsverabreichen will und dazu allzu oft körperliche Gewalt anwendet, die leider überproportional häufig zu vermeidbaren Todesfällen führt. Psychisch belastete Menschen in Krisensituationen werden zudem auch überdurchschnittlich Opfer tödlicher Polizeigewalt.

Waren wir bisher nur über die unerklärliche Verschleppung der Ermittlungen empört, sind wir nun bestürzt und verständnislos darüber, dass im Fall der hier vorliegenden gewaltsamen Tötung eines Menschen ein ordentliches Gerichtsverfahren mit klärenden Befragungen aller Beteiligten und Zeugen von allen Seiten nicht nur ausbleiben, sondern offenbar ganz und gar unterbunden werden soll.

Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hamburg zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens ohne Anklageerhebung ist für uns als betroffene Black Community weder angemessen, noch nachvollziehbar. Die Verweigerung eines rechtsstaatlichen Gerichtsverfahrens zum gewaltsamen Tod eines Schwarzen Bruders verstärkt unsere Trauer um ihn und lässt die vielen offenen Fragen, warum er so hat sterben müssen und wie es überhaupt dazu kommen konnte, weiterhin unbeantwortet. Bruder Tonou Mbobda hat niemals in seinem Leben und trotz seiner Erkrankung niemals auch nur einen Menschen angegriffen oder verletzt. Die Entscheidung zur Einstellung der Ermittlungen steht in einer strukturellen Reihe der systematischen Verweigerung von Aufklärung und Gerechtigkeit, wenn die Todesopfer staatlicher und institutioneller Gewalt Schwarze Schwestern und Brüder sind. Diese Entscheidung ist erneute Beweisführung für die institutionsübergreifende Wertlosigkeit Schwarzer Leben hier in Deutschland, die von offizieller Hand immer wieder frei von Strafverfolgung getötet werden dürfen.

Dabei folgen die juristischen Begründungen für die Befreiung der Täter*innen von angemessener Strafverfolgung selbst auch immer wieder einem stereotypen Muster aus rassistischen Zuschreibungen und Täter-Opfer-Umkehr. Die Verantwortung für tödliche Konsequenzen exekutiver Eskalationen wird regelmäßig den Toten selbst in die Schuhe geschoben. Sämtliche Verletzungen und Missachtungen gesetzlicher Vorgaben – im vorliegenden Fall die Missachtung des richterlichen Vorbehalt bei Zwangsmaßnahmen – und institutioneller Richtlinien durch die Täter*innen – hier am UKE die S3-Richtlinie der DPPGN zur Vermeidung von Zwang – weder berücksichtigt, noch benannt und sowieso regelmäßig einfach nicht verfolgt.

Nach der Einstellung der Ermittlungen zur gemeinschaftlichen Körperverletzung mit Todesfolge z.N. unseres Bruders Tonou Mbobda wurden der zuständige Oberstaatsanwalt Lars Mahnke, der Ärztliche Direktor und Vorstandsvorsitzende des Universitätsklinikum Eppendorf (UKE) Prof. Burkhard Göke, der Chefarzt der Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie am UKE Prof Jürgen Gallinat sowie ein zuständiger Mitarbeiter für den Sicherheitsdienst am UKE (Klinik Logistik & Engineering GmbH) zur Fortsetzung der Beratungen zur Klärung der Umstände des Todes von William Tonou Mbobda am UKE des Wissenschaftsausschusses der Hamburger Bürgerschaft eingeladen.

OStA Mahnke begründete seine Einstellung des Ermittlungsverfahrens mit einem angeblichen „Mangel an Beweisen“ durch widerstrebende Aussagen der „Lagerzeug*innen“ der Patient*innen der UKE-Psychiatrie einerseits und der Täter*innen und Angestellten des UKE andererseits, einem „rechtfertigenden Notstand“ bei angeblicher „Eigen- und Fremdgefährdung“ des bzw. durch den Getöteten sowie einer „Lebensrettungsabsicht“ bei den ursächlichen Tötungshandlungen.

Im vorliegenden Falle werden sämtliche Rechtsbrüche im Zusammenhang mit der Zwangsbehandlung und der Körperverletzung sowie die Verstöße gegen die medizinischen Leitlinien durch ein „Notwehr“-Konstrukt ausgehebelt, dass sich ausschließlich aus den subjektiven Zuschreibungen der Täter*innen ableitet und weder als Eigen- noch als Fremdgefährdung objektivieren lässt. Der zuständige OStA Lars Mahnke begründet die fast 1,5-jährige Verschleppung des Ermittlungsverfahrens mit einer angeblich „aufwendigen Aussageanalyse der Lagerzeugen“, deren Ergebnis darin bestehe, dass die Zeug*innenaussagen von Patient*innen (und einer Passantin!) als unglaubwürdig abqualifiziert werden mussten, während er ausgerechnet den Aussagen der Täter*innen und Angestellten des UKE eine Objektivität und Professionalität bescheinigt, die den zynischen Charakter von Täter*innen-Justiz trägt. Mahnke müht sich anzumerken, dass sich die Patient*innen untereinander ausgetauscht und Zeitungsberichte gelesen hätten. Die im UKE selbst abgehaltenen Krisenkonferenzen der Klinik für Psychiatrie mit allen Mitarbeiter*innen und die Einwirkung derselben auf die Patient*innen fanden dagegen weder Eingang in seine Ermittlungserkenntnisse, noch in deren Wertung. Trotz der ausdrücklich betonten „Schwierigkeiten“ mit den unterschiedlichen Zeug*innenaussagen, hielt es Mahnke für nicht erforderlich, selbst eigene Vernehmungen zur Abklärung der bestehenden Differenzen durchzuführen.

Die Rechtsbeistände der Familie haben Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Hamburg eingelegt und werden diese begründen, sobald ihnen die bisher nur unvollständigen Ermittlungsakten vollständig zur Verfügung gestellt werden.

Wir rufen deswegen deutschlandweit unsere Black Communities und Menschen Afrikanischer Herkunft sowie unsere Unterstützer*innen aus der deutschen Zivilgesellschaft dazu auf, unsere Kampagne #JusticeForMbobda und deren Proteste nach Kräften zu unterstützen, um weiter für Gerechtigkeit, Aufklärung und Verantwortung für den Tod unseres Bruders Tonou Mbobda zu kämpfen.

Wir fordern und organisieren unabhängige zivilgesellschaftliche Untersuchungen, da weder in der verantwortlichen Institution UKE, noch bei den Strafverfolgungsbehörden oder den zuständigen politischen Behörden ein erkennbares und angemessenes Aufklärungsinteresse besteht. Wir fordern ein Ende der zwangspsychiatrischen Gewaltpraxis und eine institutionelle und gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung mit den historischen Kontinuitäten und strukturellen Wirkmechanismen von institutionellem Rassismus in staatlichen Behörden und Einrichtungen. Das System der todbringenden Ignoranz durch Weiße Deutungshoheiten über Schwarze Leben muss endlich beendet werden – und zwar heute und nicht erst morgen!

Die nächste Protestkundgebung ist am 30. August 2020 von 16-19 Uhr auf dem Rathausmarkt geplant.

#NoJUSTICE – #NoPEACE

#TouchONE – #TouchALL

Kontakt: black_community_hamburg@riseup.net

Sista Oloruntoyin – mobil: +49157–85508102

Brother Mwayemudza – mobil: +49176–99621504

#FREE_ABDUL – AUFRUF ZU PROTEST UND PROZESSBEOBACHTUNG

BLACK COMMUNITY COALITION FOR JUSTICE & SELF-DEFENSE

Hamburg, 12. August 2020

Ein 24-jähriger Afrikaner erlitt erst eine schwere Kopfverletzung im Rahmen einer polizeilichen Maßnahme im Februar 2020 – nun wurde er kürzlich in der Untersuchungshaft am Holstenglacis von Justizvollzugsbeamten misshandelt und erneut am Kopf verletzt.

Wir, die Black Community Coalition for Justice & Self-Defense sind besorgt über die wiederholten gefährlichen Körperverletzungen, die an unserem Bruder Abdul begangen werden. Die körperliche Unversehrtheit und das Leben von Schwarzen Menschen werden in Hamburg immer wieder von Polizisten und auch durch Justizvollzugsbeamte in verantwortungsloser und menschenverachtender Art und Weise gefährdet.

Bruder Abdul wurde im Rahmen einer polizeilichen Maßnahme im Februar am Schanzenpark eine schwere Kopfverletzung mit Schädelbruch und Hirnhautblutung zugefügt, die operativ notversorgt werden musste. Nun ist er am Montag, den 3.August 2020 in der Untersuchungshaft von einem Justizvollzugsbeamten erneut am Kopf verletzt worden – genau an der Stelle, die vorher operiert worden war.

#BlackLivesMatter – auch bei Polizeieinsätzen und in Gefangenschaft!

Um das Leben und die Gesundheit unseres Bruders Abdul besser zu schützen, rufen wir zum öffentlichen Protest bei den zuständigen Behörden der Gefängnisverwaltung und der Justizsenatorin Anna Gallina (Bündnis 90 – Die Grünen) sowie zur Prozessbeobachtung des laufenden Gerichtsverfahrens gegen Bruder Abdul vor dem Amtsgericht Hamburg auf:

Freie und Hansestadt Hamburg – Untersuchungshaftanstalt Hamburg

Holstenglacis 3
20355 Hamburg

Telefon: 040 42829-0 , Fax: 040 42829-345, E-Mail: uhpoststelle@justiz.hamburg.de

 

Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

Besucheradresse:                                     Postadresse:

Drehbahn 36                                             Postfach 30 28 22
20354 Hamburg                                        20310 Hamburg

Telefon: 040 40-115, Fax: 040 4273-13245, E-Mail: poststelle@justiz.hamburg.de

 

Nächste Prozesstermine am Amtsgericht Hamburg, Sievekingplatz 3 (Strafjustizgebäude):

21. August 2020 – 09 Uhr (Sprungtermin – nur 15min) – Saal 267

28. August 2020 – 09 – 16 Uhr – Saal 267

09. September 2020 – 11 – 12 Uhr – Saal 297

22. September 2020 – 09 – 16 Uhr – Saal 297

(Änderungen der Termine und Räumlichkeit gerichtlich vorbehalten)

 

Black Community Coalition for Justice & Self-Defense

Kontakt: black_community_hamburg@riseup.net

Sister Oloruntoyin +49157-85508102

Brother Mwayemudza +49176-99621504

Erster Todestag von Bruder William Tonou-Mbobda – Wir klagen an!

#Justice4Mbobda

English below

BLACK COMMUNITY COALITION FOR JUSTICE & SELF-DEFENSE

Hamburg, den 21. April 2020

Wir, die Black Community Coalition for Justice & Self-Defense gedenken an diesem 21. April 2020 unserem Bruder William Tonou-Mbobda, der vor genau einem Jahr durch eine brutale Zwangsfixierung durch 3 Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes KLE am UKE Hamburg ohne richterliche Anordnung gewaltsam aus seinem noch jungen Leben gerissen wurde. Unsere Gedanken sind am heutigen Tag besonders mit den trauernden Angehörigen und Freunden, die bis heute weder eine Entschuldigung, noch eine nachvollziehbare Aufklärung erfahren durften.

Wir erneuern heute nochmals das Versprechen der Black Community Hamburg an die Familie des Ermordeten, dass wir alles in unserer Macht stehende tun werden, um das Verbrechen restlos aufzuklären und Gerechtigkeit herzustellen.

Da von der Staatsanwaltschaft Hamburg bis heute keine Anklage erhoben wurde, ist der aktuelle Stand der Strafverfolgung weder für die Familie, noch für die Öffentlichkeit nachvollziehbar.

Daher klagen wir an seinem ersten Todestag die folgenden Personen, Institutionen und Zustände ersatzweise zivilgesellschaftlich an:

  1. Wir klagen die gewalttätigen Sicherheitsmitarbeiter des UKE-Tochterunternehmens Klinik Logistik & Engineering GmbH an, unseren Bruder Tonou-Mbobda am 21. April 2020 gemeinschaftlich getötet zu haben, indem sie seine Arme in Bauchlage auf dem Rücken fixiert und ihn zumindest teilweise durch ihr Körpergewicht zusätzlich beschwert haben. Damit haben sie einen lagebedingten Erstickungstod des Getöteten bedingt vorsätzlich in Kauf genommen.
  2. Wir klagen die verantwortliche Stationsärztin der UKE-Psychiatrie an, die gewalttätige Zwangsunterbringung von Bruder Tonou-Mbobda ohne Vorliegen eines richterlichen Unterbringungsbeschlusses rechtswidrig angeordnet und im Folgenden nicht ärztlich beaufsichtigt zu haben. Wir klagen sie an, die von Tonou-Mbobda vorgebrachten Bedenken gegen die Einnahme des verordneten Medikamentes wegen nachweislicher allergischer Reaktion nicht ernst genommen zu haben. Darüber hinaus wäre auch der traumatische Verlust seines Bruders durch eine ebenfalls allergische Reaktion auf ein Medikament ein Grund für das Anbieten einer alternativen Behandlungsstrategie gewesen. Zudem klagen wir sie an, den später bei der rechtsmedizinischen Untersuchung festgestellten, schwerwiegenden angeborenen Herzfehler nicht schon bei einer sorgfältigen Aufnahmeuntersuchung zum Ausschluss körperlicher Ursachen seiner psychischen Überforderung diagnostiziert zu haben.
  3. Wir klagen die Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie am UKE sowie das UKE als Gesamtunternehmen an, den Hinterbliebenen des in ihrer Verantwortung verstorbenen Tonou-Mbobda zu keiner Zeit psychologische Hilfe zukommen gelassen haben. Darüber hinaus erfolgte für die Familienangehörigen keine persönlich nachvollziehbare Erklärung darüber, wie und warum ihr Sohn, Bruder und Cousin hat gewaltvoll sterben müssen. Wir klagen an, dass es bis zum heutigen Tag keinerlei persönlich an die Familie gerichtete bzw. überbrachte Mitleidsbekundung der verantwortlichen Klinik oder des UKE gegeben hat.
  4. Wir klagen das UKE an, öffentlich und unter Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht ein stigmatisierendes Bild vom Verstorbenen als „aggressivem Kranken“ gezeichnet zu haben, um die Öffentlichkeit über die eigene Verantwortung für den Tod des Patienten zu täuschen.
  5. Wir klagen die Klinik für Intensivmedizin des UKE an, eine zeitnahe externe rechtsmedizinische Untersuchung und Dokumentation der Verletzungsfolgen trotz ausdrücklichem Hinweis unterlassen zu haben bzw. erst mehrere Tage später veranlasst zu haben.
  6. Wir klagen das Institut für Rechtsmedizin des UKE an, den Auftrag zur Obduktion in leitender Verantwortung von Herrn Prof. Dr. Klaus Püschel trotz Vorliegens eines offensichtlichen Interessenskonfliktes durch die Anstellung im Unternehmen UKE angenommen und durchgeführt zu haben. Darüber hinaus klagen wir Herrn Prof. Dr. Klaus Püschel und sein Obduktionsteam an, einen einseitig ausgerichteten Obduktionsbericht unter vollständiger Auslassung der Diskussion eines naheliegenden lagebedingten Erstickungstodes erstellt zu haben. Diese Unterlassung bestätigt den oben bereits angeklagten Interessenskonflikt sowohl fachlich als auch faktisch.
  7. Wir klagen die Staatsanwaltschaft Hamburg an, die Ermittlungen im Tötungsdelikt Tonou-Mbobda bis zum heutigen Tage ohne Erhebung einer Anklage verschleppt zu haben. Wir klagen die Staatsanwaltschaft weiter an, den Auftrag zur Obduktion an das Institut für Rechtsmedizin am UKE vergeben zu haben, obwohl ein Interessenkonflikt offensichtlich war. Die Beteiligung einer externen Rechtsmedizinerin unter der Leitung von Herrn Prof. Dr. Püschel war weder geeignet noch angemessen, diesen Interessenskonflikt zu beseitigen oder unwirksam zu machen.
  8. Wir klagen das UKE als Gesamtunternehmen an, die effektive Weiterbildung seiner Mitarbeiter*innen zu den Themenbereichen lagebedingter Erstickungstod sowie der S3-Leitlinie der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde „Verhinderung von Zwang“ vom 10.09.2018 unterlassen zu haben. Anders ist sowohl das tödliche Vorgehen der Sicherheitsdienstmitarbeiter am 21.04.2019 gegen unseren Bruder Tonou-Mbobda, als auch die Einschätzungen von UKE-Mitarbeiter*innen zum angeblich „professionellen“ bzw. „angemessenen“ Vorgehen dieser Sicherheitsdienstmitarbeiter nicht zu erklären.
  9. Wir klagen das UKE als Gesamtunternehmen an, kein Interesse an der Bereitstellung von effektiven und geschützten Meldemöglichkeiten wegen rassistischer oder anderer menschenverachtender Vorkommnisse zu haben bzw. ein solches nicht den tatsächlichen Erfordernissen angepasst zu haben. Darüber hinaus klagen wir das UKE an, keinen verantwortungsvollen Mechanismus im Umgang mit medizinisch bedingten Todesfällen oder Schädigungen für Angehörige bereit zu halten, da dieses im vorliegenden Falle nachweislich unterblieben ist.
  10. Wir klagen das UKE als Gesamtunternehmen an, wenn überhaupt ein nur rudimentäres Verständnis von den institutionalisierten Wirkmechanismen von Rassismus und darüber hinaus eine absolut unangemessene Fehlerkultur offenbart zu haben. Das UKE war weder in der Lage angemessen mit dem Tod unseres Bruders Tonou-Mbobda noch mit den Hinterbliebenen und Freunden respektvoll und reflektiert umzugehen.

Unsere Forderungen zum ersten Todestag von Bruder Tonou-Mbobda:

Wir fordern das UKE auf, sich bei den Hinterbliebenen in angemessener und persönlicher Art und Weise für den Tod von William Tonou-Mbobda zu entschuldigen und die entstandenen Kosten für Überführung und Beerdigung des Leichnams zu erstatten.

Wir fordern die Staatsanwaltschaft Hamburg auf, die Anklage nun ohne weiteren Zeitverzug einzureichen bzw. zuverlässig zu erklären, wann eine solche Anklageerhebung stattfinden wird.

Wir fordern Menschen afrikanischer Herkunft auf, am heutigen Tag gemeinsam mit uns unserem Bruder William Tonou-Mbobda und seiner Familie zu gedenken. Wir fordern Euch auf, die Familie in ihrem Kampf für Aufklärung und Gerechtigkeit mit allen Kräften zu unterstützen und diesen Fall über die Grenzen von Deutschland hinaus insbesondere in Afrika bekannt zu machen.

Wir fordern die solidarische Zivilgesellschaft in Hamburg und ganz Deutschland auf, die Kämpfe der Black Communities in Deutschland für die Aufklärung von institutionalisierten Morden an Schwarzen und anderweitig rassifizierten Menschen anzuerkennen und zu unterstützen. Es ist Aufgabe der deutschen Mehrheitsgesellschaft den in ihr, ihren Behörden und Institutionen systemisch wirkenden Rassismus etwa durch Racial Profiling, Sondergesetze und Leistungseinschränkungen für Asylbewerber*innen oder vorurteilsbasierte Rechtsprechungen wirksam zu beenden.

Der gewaltsame Tod von Tonou-Mbobda ist kein Einzelfall!

Dass immer wieder Schwarze Menschen in der Verantwortung oder aufgrund von Verantwortungslosigkeit deutscher Institutionen und Behörden sterben müssen oder schwer verletzt und benachteiligt werden, ist leider bittere Erfahrung unserer Community auch hier in Hamburg seit vielen Jahren:

2001 verstarb Achidi John am Institut für Rechtsmedizin des UKE – er wurde durch das gewaltsame Einfüllen von Brechmittel durch Frau Prof. Dr. Ute Lockemann getötet…

2014 starb Francis Kwame auf den Straßen Hamburgs, nachdem er den Libyenkrieg 2011, die Flucht über das Mittelmeer und die Hoffnungslosigkeit von Italien überlebt hatte…

2016 starb Yaya Jabbi im Justizvollzug Hahnöversand in Hamburg. Die Gefängnisleitung teilte mit, dass sich Yaya selbst durch Erhängen in der Zelle getötet haben soll, obwohl es noch kurz vorher keinerlei Anzeichen dafür gab…

2017 wird der Ghanaer Obang A.A. von einem Zivilpolizisten angeschossen und und dann bis zum Eintreffen des Krankenwagens nach 15min+ später ohne jede Hilfeleistung einfach liegengelassen…

2019 stirbt William Tonou-Mbobda aufgrund einer rechtswidrigen, regelwidrigen und unangemessenen Zwangsfixierung vor der Psychiatrie am UKE…

…und für keinen dieser Toten oder Verletzten wurde bisher irgendjemand zur Verantwortung gezogen!

Touch ONE – Touch ALL

#JusticeForMbobda

Stop Killing Black People!

 

Black Community Coalition for Justice & Self-Defense

Kontakt: Sister Oloruntoyin (+49157-85508102) und Brother Mwayemudza (+49176-99621504)

Unterzeichner*innen:

Black Community Hamburg

African Communities Organizers

AKONDA eine Welt Cafe

Alafia – Africa Festival Hamburg

ARCA – Afrikanisches Bildungszentrum e.V.

ARRiVATi Hamburg

Asuiha / African Survival in Hamburg

Black History Month Hamburg

Black Media Group Germany

CECAM HH e.V. – Civil Engagement of Cameroonians in Hamburg

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Initiative in Gedenken an Yaya Jabbi

ISD Hamburg – Initiative Schwarze Menschen in Deutschland

Lampedusa in Hamburg

Refugees4Refugees

Sisters in Struggle

The VOICE Refugee Forum

Tschoobé For Freedom Germany


#Justice4Mbobda

First anniversary of the death of Brother William Tonou-Mbobda – We charge!

Hamburg, 21 April 2020

We, the Black Community Coalition for Justice & Self-Defense, commemorate on this 21st of April 2020 our brother William Tonou-Mbobda, who was torn out of his young life by a brutal forced fixation by 3 employees of the security service KLE at the UKE Hamburg without a court order exactly one year ago. Our thoughts today are especially with the grieving relatives and friends, who until today have not been able to receive an apology or a comprehensible explanation.

Today we once again renew the promise of the Black Community Hamburg to the family of our murdered brother that we will do everything in our power to completely clear up the crime and bring justice.

Since the Hamburg public prosecutor’s office has not yet brought charges, the current status of the criminal prosecution is not comprehensible either to the family or to the public.

Therefore, on the first anniversary of his death, we hereby declare a substitute civil indictment of the following persons, institutions and conditions:

  1. We charge the violent security staff of the UKE subsidiary Klinik Logistik & Engineering GmbH of having collectively killed our brother Tonou-Mbobda on April 21, 2020 by fixing his arms on his back in a prone position and making him at least partially additionally burdened by their body weight. In doing so, they deliberately accepted the positional suffocation of the killed person.
  2. We charge the responsible ward physician of the UKE psychiatric ward of having unlawfully ordered the violent forced placement of brother Tonou-Mbobda without a court order for placement and of not having supervised him medically in the following. We charge her of not having taken seriously the reservations Tonou-Mbobda had about taking the prescribed medication because of a proven allergic reaction. In addition, the traumatic loss of his brother due to an allergic reaction to a drug would also have been a reason for offering an alternative treatment strategy. Furthermore, we charge her of not having diagnosed the serious congenital heart defect, which was later discovered during the forensic medical examination, during admission examination as to exclude underlying physical causes for his psychological distress.
  3. We charge the Clinic for Psychiatry and Psychotherapy at the UKE and the UKE as a whole of having never provided psychological assistance to the surviving dependents of Tonou-Mbobda, who died in their care. In addition, no personally comprehensible explanation was given to the family members as to how and why their son, brother and cousin had to die violently. We charge both for the fact, that up to this day there has been no expression of sympathy personally addressed or delivered to the family neither by the responsible clinic nor the UKE.
  4. We charge the UKE of having publicly and in violation of medical confidentiality drawn a stigmatizing picture of the deceased as an „aggressive patient“ in order to deceive the public about its own responsibility for the patient’s death.
  5. We charge the Clinic for Intensive Care Medicine of the UKE of having failed to carry out a prompt external forensic examination and documentation of the consequences of the injury despite explicit notification, or of having arranged for it several days later.
  6. We charge the Institute of Forensic Medicine of the UKE of having accepted and carried out the autopsy order under the leading responsibility of Prof. Dr. Klaus Püschel despite the existence of an obvious conflict of interest due to his employment with the company UKE. In addition, we charge Prof. Dr. Klaus Püschel and his autopsy team of having prepared a one-sided autopsy report with complete omission of the discussion of an obvious situation-related death by suffocation. This omission confirms the conflict of interest already accused above both technically and factually.
  7. We charge the public prosecutor’s office in Hamburg of having delayed the investigation into the Tonou-Mbobda homicide until today without bringing charges. We further charge the public prosecutor’s office of having awarded the contract for the autopsy to the Institute of Forensic Medicine at the UKE, although a conflict of interest was obvious. The involvement of an external forensic physician under the direction of Prof. Dr. Püschel was neither suitable nor appropriate to eliminate or render ineffective this conflict of interest.
  8. We charge the UKE as a whole of having failed to provide effective further training for its employees* on the subject of situation-related asphyxiation and the S3 guideline of the German Society for Psychiatry and Psychotherapy, Psychosomatics and Neurology „Prevention of Coercion“ dated 10 September 2018. There is no other explanation for the fatal action of the security service employees on 21.04.2019 against our brother Tonou-Mbobda, nor for the assessments of UKE employees* on the allegedly „professional“ or „appropriate“ action of these security service employees.
  9. We charge UKE as a whole of not having any interest in providing effective and protected reporting facilities for racist or other inhuman incidents or of not having adapted such reporting facilities to actual requirements. In addition, we charge UKE of failing to provide a responsible mechanism for dealing with medically-related deaths or injuries to relatives, as there is evidence that it failed to do so in this case.
  10. We charge the UKE as a whole of having revealed, if at all, only a rudimentary understanding of the institutionalised mechanisms of racism and, beyond that, an absolutely inappropriate culture of error. The UKE was neither capable to deal with the death of our brother Tonou-Mbobda appropriately, nor with the bereaved and friends in a respectful and reflective manner.

Our demands on the first anniversary of the death of Brother Tonou-Mbobda:

We request the UKE to apologize to the bereaved in an appropriate and personal manner for the death of William Tonou-Mbobda and to reimburse the costs incurred for the transfer and burial of the body.

We call on the Hamburg public prosecutor’s office to now file the indictment without further delay or to reliably state when such an indictment will take place.

We call on people of African origin to join us today in commemorating our brother William Tonou-Mbobda and his family. We ask you to support the family in their fight for enlightenment and justice with all your strength and to make this case known beyond the borders of Germany, especially in Africa.

We call upon the solidary civil society in Hamburg and throughout Germany to recognize and support the struggles of the Black Communities in Germany for the elucidation of institutionalized murders of blacks and other racialized people. It is the task of the German majority society to effectively put an end to the racism systemically active in it, its authorities and institutions, for example through racial profiling, special laws and restrictions on benefits for asylum seekers* or prejudicial legal decisions.

The violent death of Tonou-Mbobda is not an isolated incident!

The fact that time and again black people have to die in the responsibility or because of the irresponsibility of German institutions and authorities, or are severely injured and disadvantaged, is unfortunately a bitter experience of our community here in Hamburg for many years:

In 2001 Achidi John died at the Institute for Forensic Medicine of the UKE – he was killed by Prof. Dr. Ute Lockemann by forceful administration of an emetic…

In 2014 Francis Kwame died on the streets of Hamburg after surviving the Libyan war in 2011, the flight across the Mediterranean and the hopelessness of Italy…

Yaya Jabbi died in 2016 in the Hahnöversand prison in Hamburg. The prison authorities announced that Yaya killed himself by hanging himself in his cell, although there were no signs of this shortly before…

In 2017 the Ghanaian Obang A.A. is shot by a civilian policeman and then simply left without any help until the ambulance arrives only after 15min+ later…

In 2019 William Tonou-Mbobda dies due to an illegal, irregular and inappropriate coercive fixation in front of the psychiatric ward at UKE…

…and no one has yet been held accountable for any of these deaths or injuries!

Touch ONE – Touch ALL

#JusticeForMbobda

Stop Killing Black People!

 

Black Community Coalition for Justice & Self-Defense

Contact: Sister Oloruntoyin (+49157-85508102) and Brother Mwayemudza (+49176-99621504)

Signatories*:

Black Community Hamburg

African Communities Organizer

AKONDA – One World Cafe

Alafia – Africa Festival Hamburg

ARCA – African Education Centre e.V.

ARRiVATi Hamburg

Asuiha / African Survival in Hamburg

Black History Month Hamburg

Black Media Group Germany

CECAM HH e.V. – Civil Engagement of Cameroonians in Hamburg

Initiative in Remembrance of Oury Jalloh

Initiative in Remembrance of Yaya Jabbi

ISD Hamburg – Initiative Black People in Germany

Lampedusa in Hamburg

Refugees4Refugees

Sisters in Struggle

The VOICE Refugee Forum

Tschoobé For Freedom Germany

Nachklapp Informationsveranstaltung 24.11.2019 – Teil 2

Der gesundheitspolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion Die Linke, Deniz Çelik hat über den Umgang mit dem Todesfall Tonou Mbobda und Zwangsbehandlungen im Gesundheitsausschuss der Bürgerschaft und die Antworten auf Kleine Anfragen seiner Fraktion berichtet.

Zum Audio gelangt ihr über freie-radios.net

Anbei die bisher eingereichten kleinen Anfragen an den Senat der Hansestadt Hamburg im Überblick:

Hamburger Bürgerschaft Drucksache 21/18254 von DIE LINKE, Deniz Celik – Tod eines Psychiatriepatienten im UKE (IV)

Hamburger Bürgerschaft Drucksache 21/18227 von DIE LINKE, Deniz Celik – Tod eines Psychiatriepatienten im UKE (III)

Hamburger Bürgerschaft kleine Anfrage DIE LINKE Deniz Celik – Situation in den stationären Psychiatrien und bei der psychiatrischen Drucksache 21/17684 Versorgung– Monitoring, Zwangsmaßnahmen, Patienten-/-innensicherheit und Patienten-/ nnenrechte

Hamburger Bürgerschaft – Drucksache 21/17112 – Tod eines Psychiatriepatienten (II) von DIE LINKE

Hamburger Bürgerschaft – Drucksache 21/17080 – Tod eines Psychiatriepatienten im UKE von DIE LINKE

weitere kleine Anfragen:

Hamburger Bürgerschaft – Drucksache 21/17059 – Todesfall eines Psychiatrie-Patienten im UKE – Wie ist der aktuelle Stand? von der FDP

Hamburger Bürgerschaft – Drucksache 21/17150 – kleine Anfrage von Nebahat Güçlü (fraktionslos) – Hamburgs Umgang mit psychisch auffälligen Menschen

TOUCH ONE – TOUCH ALL!

Nachklapp Informationsveranstaltung 24.11.2019 – Teil 1

RA Dr. David Schneider-Addae-Mensah ist Menschenrechtsanwalt mit den Schwerpunkten Psychiatrie und Rassismus.

Der renommierte Menschenrechtsanwalt Dr. David Schneider-Addae-Mensah informiert über die systemischen und juristischen Problematiken von Zwangsbehandlungen und erläutert
wesentliche Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zu diesem Thema.

Audio* RA Dr. Schneider-Addae-Mensah | Erläuterung Zwangsbehandlung | 24.11.2019

*Den Beitrag erreicht ihr über freie-radios.net

TOUCH ONE – TOUCH ALL!

Gedächtnisprotokoll zur Sitzung des Wissenschaftsausschusses vom 5.12.2019

#Gedächtnisprotokoll 5.12.19 – Bürgerschaftskanzlei Sitzungssaal 1 – #Wissenschaftsausschuss

Die Selbstbefassung des Ausschusses für Wissenschaft und Gleichstellung mit dem Mord an Bruder Tonou Mbobda war mehr als nur eine Enttäuschung – es war eine Farce der Verweigerung von Verantwortung, Reflektion und Fehlerkultur und damit eine erneute offene Ohrfeige für die Familie und unsere Community…

Doch der Reihe nach:
1- Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (GRÜNE Hamburg) hatte nach ihren einführenden Mitleidsbekundungen an alle – Betroffene wie Handelnde und Verantwortliche – nichts eiligeres zu tun, als sich umgehend der verantwortungsfreien Deutungshoheit des Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf vom angeblich „schicksalhaften Tod“ unseres Bruders und einer schwerwiegenden „Katastrophe“ anzuschließen.
Zur politischen Aufarbeitung und Verantwortung wusste sie dagegen wenig zu berichten: so habe sie zwar das Gespräch mit den Verantwortlichen und Mitarbeiter*innen im UKE gesucht und auch mit Psychiatrie-Betroffenen gesprochen, aber keinerlei Notwendigkeit für irgendeine Fehlerkultur finden können. Für die proaktive Suche nach einem Gespräch mit der Familie Mbobda oder unserer Black Community sah dieselbe Politikerin bisher keine Notwendigkeit. Bei ihren Gesprächen am UKE habe sie keinerlei Anhaltspunkte für irgendeine Form von Rassismus in Wahrnehmung, Reflektion, Verarbeitung oder Handlungsweisen feststellen können!

2- Für das UKE sprachen der Ärztliche Direktor des UKE Prof. Dr. Burkhard Göke und der Chefarzt der Psychiatrie Prof. Dr. Jürgen Gallinat.
Der Schwerpunkt des Ärztlichen Direktors des UKE lag auf den außerordentlichen Belastungen des Personals durch die allgemeine Verrohung und Gewaltbereitschaft „derangierter“ Patient*innen aus dem Einzugsgebiet der „Problembezirke“ des UKE – St. Pauli-Reeperbahn-Hauptbahnhof-St. Georg – mit einer „drogenbelasteten und gewaltbereiten Klientel besonders der Obdachlosen“, die für einen horrenden Anstieg von Gewaltausbrüchen gegen das Personal des UKE verantwortlich zeichnen soll. Er erzählte gleich mehrfach von einem SEK-Einsatz mit gezogenen Waffen in der Psychiatrie wegen eines psychiatrischen Patienten, der mit einem Messer bewaffnet gewesen sei. Was das alles mit dem konkreten Tötungsfall an unserem Bruder William Tonou Mbobda zu tun haben soll, erschloss sich uns als Vertreter*innen der Black Community Hamburg nicht und es erweckte eher den Eindruck, dass die Bereitschaft der Verantwortlichen zur Stigmatisierung und Schuldzuweisung an den „großen, Schwarzen, bedrohlichen“ Bruder Tonou-Mbobda nun beispielhaft auf andere ‚Randgruppen‘ ausgeweitet wird, um eine ‚Opferrolle‘ des UKE zu beschwören.
Konkreten Nachfragen, worin nun genau die konkrete „nicht anders abzuwendende Gefahr“ durch unseren Bruder am 21.4.19 bestanden haben soll, wichen beide Verantwortlichen immer wieder ablenkend aus.
Herr Göke berichtete weiterhin ausführlich über „schwerwiegende Verwerfungen“, „monatelange Krankschreibungen“ und „verzweifelte Kündigungen“ beim UKE-eigenen Sicherheitsdienst aufgrund der „belastenden öffentlichen Diskussionen und Vorwürfe“ nach dem Tod von Bruder William durch deren Gewaltanwendung „zum Schutze des Personals“.
Prof. Gallinat beschrieb seine Klinik als quasi Vorzeige-Klinik mit „sehr guter Personalausstattung“, welche insbesondere am Tag der gewaltsamen Ermordung von Tonou Mboda durch zahlreiche Feiertagsurlauber*innen unter der Patient*innen noch einmal deutlich „besser“ gewesen sei. Die UKE-Psychiatrie sei das „Beste“, was die Psychiatrie deutschlandweit zu bieten hätte…

3- Der zuständige Oberstaatsanwalt Lars Mahnke berichtete über den Stand der „äußerst komplizierten“ Ermittlungen gegen 4 Angeklagte in einem Tötungsdelikt. Er benannte die „repressive Gewalt“ der Sicherheitsmitarbeiter zwar als „Auslöser“ für den Tod von Bruder Tonou Mbobda, schloss aber gleichzeitig einen sog. lagebedingten Erstickungstod durch die gewaltsame Fixierung in Bauchlage „mit Sicherheit“ aus. Ursächlich sei nach der Expertise des beauftragten Prof. Klaus Püschel von der Rechtsmedizin des gleichen UKE ein „massiver angeborener Herzfehler“ des Toten, an dem er wohl auch „jeder Zeit“ wegen „irgendeiner Aufregung“ hätte versterben können.
Die Verteidiger*innen der Angeklagten haben Akteneinsicht erhalten aber bis auf eine Partei noch keine Stellungnahme vorgelegt – 2 Parteien haben bereits Fristverlängerungen bis Ende Januar 2020 beantragt und die 4. Partei hat sich noch gar nicht zurückgemeldet. Damit rückt eine mögliche Anklageerhebung in weitere Ferne, da nach den Stellungnahmen der Verteidigung in aller Regel weitere Ermittlungen und Gutachtenerhebungen notwendig sein werden.

4- Sämtliche Fraktionsvertreter*innen mit Ausnahme der Linksfraktion Hamburg hatten keinerlei Fragen zur eigentlich angekündigten „Klärung der Umstände des Todes Bruder Tonou-Mbodba am 26. April 2019 am Universitätskrankenhaus Eppendorf“ beizutragen! Ihre parlamentarische Kontrollfunktion beschränkten diese Ausschussmitglieder auf Bedauernsbekundungen an die Betroffenen, Vertauensbekundungen an die verantwortlichen Täter*innen und Ermittler*innen sowie auf wiederholte Zurückweisungen von Befassungen mit institutionellem Rassismus, da das UKE ja allein schon durch seinen hohen Mitarbeiter*innenanteil mit ‚Migrationshintergrund‘ vollständig von solcherlei Vermutungen freizusprechen sei. Dass genau diese Verleugnung eine historische Kontinuität und grundlegender Bestandteil des institutionsübergreifend fortwirkenden systemischen Rassismus‘ sein könnte, kommt ihnen gar nicht in den Sinn – dazu fühlen sie sich von der bloßen Aufforderung zur Auseinandersetzung mit dem Thema „Rassismus“ bereits zu sehr angegriffen!
Die einzigen Ausschussmitglieder mit gezielten Fragen und Anregungen zur sog. Selbstbefassung zum Thema waren Martin Dolzer und Deniz Celik – auch wenn deren Fragen zum größten Teil gezielt ausgewichen wurde.
So konnten sie z.B. herausarbeiten, dass der zuständige Staatsanwalt Mahnke bis heute darüber im Dunkeln tappt, welche konkrete „Gefahr“ denn nun eigentlich vom friedlich auf der Bank rauchenden Bruder Tonou-Mbobda ausgegangen sein soll, die die fatale Gewaltanwendung hätte irgendwie rechtfertigen können.
Die Erinnerung an eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zur Häufigkeit von Gefährdungsanzeigen durch das Personal der Psychiatrie am UKE erbrachte dann doch noch einen Hinweis auf ’nachhaltige Veränderungen‘ nach dem Tod von Bruder Tonou-Mbobda: Prof. Gallinat führte aus, dass die Anzahl besagter Gefährdungsanzeigen seit der öffentlichen Diskussion um den tödlichen Vorfall drastisch zurückgegangen sei – woran das liegen könnte, analysierte er allerdings nicht. Da stellt sich doch nun wirklich die Frage nach der eigentlichen Ursache für diesen auffällig unerklärlichen Rückgang der Personalbeschwerden?!

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