Liebe Grüße an alle,

wir möchten Euch darüber informieren, dass ein Strafverfahren gegen Sista Oloruntoyin von der Black Community Coalition of Justice & Self-Defence

am 03. Februar 2022, um 09:00 Uhr,

im Gerichtssaal 176

Amtsgericht Hamburg stattfinden wird

(Strafjustizgebäude/Criminal Justice Building, Sievekingplatz 3)
Sista Oloruntoyin (LaToya Manly-Spain) muss sich wegen des Vorwurfs der „Abhaltung einer verbotenen oder nicht angemeldeten Kundgebung und Demonstration trotz Verbots oder polizeilicher Aufforderung zur Auflösung nach § 26 Versammlungsgesetz“ verantworten. Am 5. Juni 2020 versammelten sich rund 5000 Demonstranten aus Solidarität vor dem US-Konsulat in Hamburg, um ein starkes Signal in die Welt zu senden. Wir sehen die juristische Kriminalisierung von Sista Oloruntoyin als einen Angriff auf die Schwarze Community in Hamburg und alle Protestierenden. Wir rufen alle zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen zur aktiven Unterstützung und Solidarität auf.

Politische Aktionen gegen rassistische Polizeigewalt dürfen nicht kriminalisiert werden. Die CoVid-Pandemie darf nicht dazu missbraucht werden, politische Aktionen zu unterdrücken. Es wird ein öffentliches Gerichtsverfahren sein. Die Zahl der Besucher wird entsprechend den geltenden Corona-Beschränkungen und der Größe des Gerichtssaals begrenzt sein. Allerdings wird es auch draußen einen aktiven Protest geben.

Um den Gerichtssaal zu betreten, muss man keine Dokumente vorlegen. Handys und Kameras sind nicht erlaubt – Papier und Stifte zur Dokumentation hingegen schon.

GERECHTIGKEIT FÜR FLOYD! -STOPPT DAS TÖTEN VON SCHWARZEN! – STOPPT DEN RASSISTISCHEN TERRORISMUS IN DEN USA! Solidarität mit der Familie von George Floyd und mit den Familien aller unbewaffneten Schwarzen, die von staatlichen Agenten und bewaffneten Zivilisten in den USA und weltweit getötet wurden – TOUCH ONE! TOUCH ALL! – BLACK LIVES MATTER!

Stoppt die Verunglimpfung von Schwarzen Aktivistinnen!

Kommt zur Gerichtsverhandlung und vor das Gerichtsgebäude und zeigt eure Solidarität in und mit der Black Community in Hamburg gegen die repressive Hamburger Rechtsprechung!

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Politische Aktionen gegen rassistische Polizeigewalt dürfen nicht kriminalisiert werden!

Friedlicher Protest ist kein Verbrechen und Organisator*innen von Versammlungen sind keine Erfüllungsgehilfen von polizeilichen Entscheidungen!

TOUCH ONE – TOUCH ALL – Freispruch für Sista Oloruntoyin!

Das Landgericht Hamburg hat einen Strafbefehl gegen Sista Oloruntoyin (LaToya Manly-Spain) von der Black Community Coalition for Justice & Self-Defence erlassen, die als eine der Organisatorinnen und Leiterinnen der „Justice For Floyd“, #BlackLivesMatter Protestkundgebung am 5. Juni 2020 vor dem US-Konsulat die Verantwortung übernommen hatte.

Sollte sie für schuldig befunden werden, drohen ihr 2 Monate Haft.

Sie wird nun öffentlich vor Gericht gestellt am

3. Februar 2022 um 9:00 Uhr

Gerichtssaal 176 des Hamburger Strafjustizgebäudes am Sievekingplatz 3

Wir versammeln uns am 3. Februar 2022 ab 8:00 Uhr vor dem Strafjustizgebäude am Sievekingplatz.

HINTERGRUND

Am 25. Mai 2020 wurde Bruder George Floyd in Minneapolis von dem Polizeibeamten Derek Chauvin vor laufenden Kameras brutal ermordet. 9 Minuten und 25 Sekunden lang kniete er sich in den Nacken von Bruder George Floyd und raubte ihm Atem und Leben. Das grausame Video hat nicht nur Schwarze Menschen weltweit traumatisiert, sondern auch internationale Proteste auf allen Kontinenten ausgelöst. Die Hamburger Solidaritätsproteste fanden nach laufenden Tagen der Massenproteste in den USA am 5. Juni mit 5.000 Teilnehmer*innen vor dem US-Konsulat am Alsterufer und am 6. Juni 2020 vor dem Rathaus und am Jungfernstieg mit insgesamt 15.000 Menschen statt.

Die Protestkundgebung am 5. Juni 2020 wurde mit voraussichtlich 5.000 Teilnehmern organisiert und angemeldet. Die Polizei ließ nach ihrer Auslegung der Hamburger Korona-Schutzverordnung maximal 250 Personen zu. Die Black Community, afrikanische Organisationen, Schwarze politische Vereinigungen und die Hamburger Zivilgesellschaft schlossen sich erfolgreich der weltweiten Empörung gegen rassistische Polizeigewalt an – trotz Corona an zwei aufeinanderfolgenden Tagen!

Diese globalen Massenproteste in Solidarität mit der Familie von George Floyd und der weltweiten Black Lives Matter-Bewegung trugen maßgeblich zu einem Paradigmenwechsel im Strafprozess bei: Die beteiligten Polizeibeamten wurden umgehend entlassen, der Mörder wurde inzwischen in allen Anklagepunkten für schuldig befunden und ist verurteilt. Dieser Weg der Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit für ein von einem Staatsdiener brutal getötetes Schwarzes Leben war und ist eine außergewöhnliche Ausnahme von der peinlichen Staatsräson mit systematischer Straflosigkeit für die Mörder Schwarzer Leben und konnte nur durch organisierten zivilen Ungehorsam und weltweite Massenproteste durchgesetzt werden, wie sie am 5. Juni 2020 auch in Hamburg stattfanden.

Die repressive Haltung der Staatsanwaltschaft Hamburg, die nur eine Schwarze Aktivistin für den entscheidenden und angemessenen antirassistischen zivilen Ungehorsam ins Visier nimmt und strafrechtlich verfolgt, ist ein Angriff auf unsere Schwarzen/Afrikanischen/Migranten-Communities. Dass dieselbe Staatsanwaltschaft alle Anklagepunkte gegen die verantwortlichen Mitarbeiter des UKE-Krankenhauses, die für die Ermordung von Bruder Tonou Mbobda am 21. April 2019 verantwortlich sind, verworfen hat, zeigt ihre rassistische Voreingenommenheit und die Perversion von Werten und Gesetzen durch diese Institution. Die Fälle von Bruder Tonou Mbobda, Bruder Yaya Jabbie und Bruder Achidi John, die alle von staatlicher Seite oder in Zusammenarbeit mit staatlichen Institutionen getötet wurden, zeigen genau denselben systemischen Rassismus und die strukturelle rassistische Straflosigkeit, die die Notwendigkeit für die antirassistischen Massenproteste vom 5. und 6. Juni 2020 überhaupt erst geschaffen haben.

Wir rufen daher die Hamburger Zivilgesellschaft auf, sich erneut zu solidarisieren – dieses Mal mit der Black Community in Hamburg und Sista Oloruntoyin vor Gericht und in der Öffentlichkeit!

Kommt zur Gerichtsverhandlung und vor das Gericht und zeigt Eure Solidarität gegen die repressive Hamburger Rechtsprechung!

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Politische Aktionen gegen rassistische Polizeigewalt dürfen nicht kriminalisiert werden!

Friedlicher Protest ist kein Verbrechen!

Black Lives Matter! – Auch die von Schwarzen politischen Aktivist*innen im Kampf gegen eine rassistische Polizei-Justiz!

3. Februar 2022 um 9:00 Uhr

Gerichtssaal 176 des Hamburger Strafjustizgebäudes am Sievekingplatz 3

Wir versammeln uns am 3. Februar 2022 ab 8:00 Uhr vor dem Strafjustizgebäude am Sievekingplatz.

TOUCH ONE – TOUCH ALL – Freispruch für Sista Oloruntoyin!