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INFOVERANSTALTUNG & MOBILISATION zur DEMONSTRATION am 7. Januar 2023 in DESSAU

OURY JALLOH – DAS WAR MORD!

(https://blackcommunityhamburg.blackblogs.org/wp-content/uploads/sites/920/2022/12/2019-12-22_Info-VA-Flyer-B5_de.png)

Oury Jalloh wurde am 7. Januar 2005 von Polizeibeamten des Polizeireviers Dessau rechtswidrig verhaftet, rechtswidrig inhaftiert und gefesselt, rechtswidrig Blut abgenommen, gefoltert, getötet und verbrannt. Im Zuge der unabhängigen Aufklärung durch die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh wurden auch noch zwei weitere Tötungsverbrechen der Dessauer Polizei bekannt:

  • Am 7. Dezember 1997 wurde Hans-Jürgen Rose im Polizeirevier Dessau schwerst misshandelt und anschließend in der unmittelbaren Nachbarschaft vor einem Hauseingang abgelegt – er erlag nur wenige Stunden später seinen schwersten inneren Verletzungen am 8. Dezember 1997
  • Am 29. Oktober 2002 wurde Mario Bichtemann von Dessauer Polizeibeamten rechtswidrig in Gewahrsam genommen und am Tag darauf tot mit einem Schädelbasisbruch und einer tödlichen Hirnblutung in der Gewahrsamszelle Nr. 5 „aufgefunden“

Bis heute weigern sich die Strafverfolgungsbehörden, Gerichte und die Landespolitik, diese Straftaten anzuerkennen und entsprechende strafrechtliche Konsequenzen zu ziehen. Die Verbrechen sind bis heute angeblich „unaufgeklärt“, ungesühnt, ohne offizielle Entschuldigungen und ohne Entschädigung geblieben!

Der brutale, rassistische Mord an Bruder Oury Jalloh jährt sich am 7. Januar 2023 zum nunmehr 18. Mal.

Im Angesicht der menschenverachtenden Mordserie im Dessauer Polizeirevier und deren systematischer Straflosigkeit rufen wir alle Menschen und insbesondere unsere Schwarzen und migrantischen Communities dazu auf, mit uns gemeinsam zur Gedenkdemonstration nach Dessau zu fahren, um den Toten und Gedemütigten des Dessauer Mordrevieres zu gedenken, die offizielle Anerkennung der Verbrechen und die entsprechende Strafverfolgung einzufordern.

Der Mord, die Verbrennung und die vorherige Folter von Oury Jalloh sind längst umfänglich und wissenschaftlich fundiert durch eine Vielzahl an forensischen Gutachten bewiesen worden – was fehlt ist die rechtsstaatliche Anerkenntnis der Faktenlage und entsprechende Konsequenzen.

Seit 18 Jahren sabotieren Staatsanwaltschaften, Gerichte und politische Verantwortungsträger*innen die Aufklärung von Amts wegen durch unhaltbare Hypothesen, durch systematische Beweismittelunterdrückung und -vernichtung, durch zweckorientierte Manipulationen von Gutachtenaufträgen und –ergebnissen sowie durch zielgerichtete Einschränkung der Ermittlungsrichtungen und Anklagepunkte.

Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh hat in diesen 18 Jahren dagegen anhand von Brandgutachten, Aktengutachten, medizinischen Gutachten und forensischen Rekonstruktionen eindrücklich bewiesen, dass

  • Oury Jalloh kein Feuerzeug hatte und das angebliche „Beweismittel“ nicht in der Todeszelle gewesen sein kann
  • Oury Jalloh zum Zeitpunkt der Brandlegung zumindest handlungsunfähig bzw. bewusstlos oder sogar bereits tot gewesen muss, da weder Brandgase in seinem Blut, noch Stressfaktoren in seinem Urin nachweisbar waren
  • Oury Jalloh kurz vor seinem Tod schwere Kopfverletzungen und Rippenbrüche zugefügt bekam
  • eine Brandlegung an der feuerfesten Matratze ohne Brandbeschleuniger brandphysikalisch nicht erfolgreich sein konnte
  • das Brandbild aus Zelle Nr. 5 ohne die Verwendung von Brandbeschleuniger nicht erreicht werden kann – und
  • dass die Zellentür wahrscheinlich die gesamte Brandzeit über offen gestanden haben muss

Am Donnerstag, den 22.12.2022 laden wir Euch deswegen herzlich zu einer Infoveranstaltung gemeinsam mit der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh in das Internationale Zentrum B5 (Brigittenstraße 5, 20359 Hamburg-St. Pauli) ein, um Euch zum aktuellen Stand zu informieren, Eure Fragen zu beantworten und die gemeinsame Anreise am 7. Januar 2023 nach Dessau zu organisieren.

No JUSTICE – No PEACE

Touch ONE – Touch ALL

BREAK the SILENCE

Vermisste Person in Hamburg – Where is George

VERMISSTE PERSON – MISSING PERSON – HAMBURG

EN – DE↓

+++ UPDATE 23.09.2022 – 5 PM +++

GEORG was found! – GEORGE wurde gefunden!

Brother Hudu Mohamed (George) was found this afternoon – and he is safe & sound, receiving medical attention in hospital.

Through our intensive recherche we were able to locate Brother Hudu against all odds of refusing to give information from side of Hamburg Police and several hospitals. 

It was the police who took him to a hospital on September 2nd without forwarding this information to the friend who tried to establish a missing person report – nor to his Brother and us, who were reporting him missing yesterday.

His Brother Jamal Akim is now with him at the hospital and is relieved and happy as his wife and family are to know he’s alive and in safety.

We give thanks and ancestral blessings to all who cared and shared our call for him so far!

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Container-Lager Curslack II muss schließen

Hamburg, den 10.7.2022

Notunterkunft Container-Lager Curslacker Neuer Deich muss endlich und SOFORT schließen!

Die Container-Notunterkunft Curslack II, Curslacker Neuer Deich 57 wurde Ende 2012 durch die Stadt Hamburg beschlossen, 2013 mit zunächst 5 zweistöckigen Containerhäusern auf dem Gelände des ehemaligen Bergedorfer Klärwerks errichtet und 2015 um 4 weitere Container-Häuser erweitert. Entsprechend der Beschlusslage und der Wortbedeutung war die „Notunterkunft“ eigentlich nur für eine übergangsweise „behelfsmäßige“ Zwischennutzung vorgesehen, wurde aber immer wieder verlängert. Der ursprüngliche Mietvertrag der Stadt Hamburg für das Gelände war bis 2016 befristet – die primären Mietzeiträume der Container betrugen 18 Monate. Die vermietende Containerfirma CHS-Container aus Bremen vermerkte in ihrem Mietvertrag mit der Betreibergesellschaft „Fördern und Wohnen AöR“ (F&W) hierzu ausdrücklich: „Die Eignung der Container(-anlage) für den geplanten Verwendungszweck kann von uns nicht beurteilt werden; wir übernehmen insofern dafür keine Gewähr.“

Im Frühjahr 2021 verkündete die Sozialbehörde der Stadt dem Bergedorfer Sozialausschuss, die Notunterkunft Ende 2021 schließen zu wollen – stattdessen wurde die Nutzung aber um 2 weitere Jahre bis 2023 verlängert. Anfang des Jahres 2022 (Stichtag: 04.01.2022) lebten nach Angaben der Bezirksverwaltung Bergedorf 262 Personen in der Wohnunterkunft Curslack II. Darunter waren 146 Familien. Von diesen leben 33 Familien bereits länger als 3 Jahre, zumindest 1 Familie bereits 8 Jahre in der Unterkunft.

Die Betreibergesellschaft der „Notunterkunft“ beschreibt das Objekt auf ihrer Homepage vollmundig als „Wohnunterkunft“ und unterschlägt damit mutwillig, dass es sich hierbei nur um eine behelfsmäßige Zwischenlösung handelt, die mit ihren kleinen, schlauchförmigen „Doppelzimmern“ von ca. 2x5m nicht einmal den eigenen Standards für eine angemessene Wohnunterkunft in ihrem Verantwortungsbereich (7,5m2 pro Person) entspricht. Diese Zimmeraufteilung ist aufgrund der Enge schon für Einzelpersonen ungeeignet – für Familien ist sie darüber hinaus unzumutbar. Die engen Zimmer fehlt es über den bloßen Schlafplatz hinaus an individuellem und familiärem Lebensraum. Für den Alltag außerhalb des Betts bleiben nur Küchen, Sanitär-, Verkehrs- und Außenbereiche. Eltern haben keinen Raum für sich, weil sichere Kinderzimmer fehlen.

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DANIEL – JEDES KIND VERDIENT EINEN SICHEREN PLATZ ZUM LEBEN

Hamburg, 5.7.2022

JEDES KIND VERDIENT EINEN SICHEREN PLATZ ZUM LEBEN

Daniel († 18 Monate) – Fahrer überfährt und überrollt das hinter seinem Fahrzeug spielende Kind

Mit tiefer Trauer und aufrichtiger Anteilnahme teilen wir mit, dass Daniel, ein Nigerianischer Junge im Alter von nur 18 Monaten, am Freitag, den 24. Juni 2022 vormittags auf dem Gelände der Container-Unterkunft Curslacker Neuer Deich in Hamburg-Bergedorf von einem Autofahrer beim Rückwärtsfahren auf dem Zufahrtsweg zu den Wohn-Containern überfahren und getötet wurde. Wiederbelebungsversuche blieben erfolglos – das Kind starb an schweren Kopfverletzungen.

Die Mutter des Jungen war unmittelbare Zeugin des Unfalls und hatte noch versucht, Daniel zu warnen und den Fahrer durch lautes Rufen zu stoppen. Die Familie steht unter Schock und betrauert den tragischen Verlust ihres Kindes und kleinen Bruders.

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DANIEL – EVERY CHILD DESERVES A SAFE AND SECURE PLACE TO LIVE

Hamburg, 5.7.2022

EVERY CHILD DESERVES A SAFE AND SECURE PLACE TO LIVE

Daniel († 18 months) – driver reverses and runs over child in container camp

It is with deep sadness and sincere sympathy that we inform you that Daniel, an 18-month-old Nigerian child, was run over and killed by a driver while reversing on the access road to the container accommodation on Friday morning, June 24, 2022  on the premises of the Curslacker Neuer Deich refugee accommodation in Hamburg-Bergedorf. Resuscitation attempts were not successful – the child died due to severe head injuries.

The boy’s mother was a direct witness to the accident and had tried to stop the driver by shouting loudly. The family is in shock and mourning the tragic loss of their child and little brother.

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Offener Brief Afrikanischer und Internationaler Kriegsgeflüchteter aus der Ukraine

WIR SIND AFRIKANISCHE UND INTERNATIONALE STUDENT*INNEN UND GEFLÜCHTETE AUS DEM KRIEG IN DER UKRAINE

Wie Millionen ukrainischer Bürger*innen waren wir gezwungen, aufgrund des Krieges in der Ukraine seit Februar 2022 um unser Leben zu fliehen – wir sind Geflüchtete dieses Krieges und mussten unser Hab und Gut, unsere Häuser und Wohnungen, unser Studium und andere Formen des friedlichen Lebens in der Ukraine sowie unsere Investitionen und Gebühren für unsere zukünftige Ausbildung und Perspektiven zurücklassen – einige von uns wurden von Freund*innen und geliebten Menschen getrennt und einige mussten sogar mit ansehen, wie diese gewaltsam getötet wurden …

Im Gegensatz zu diesen Millionen von ukrainischen Staatsbürger*innen wurden viele von uns während der gesamten Flucht diskriminiert – wir wurden ausgeschlossen und sogar aus den öffentlichen Verkehrsmitteln gedrängt, wir wurden aufgegriffen und in abgelegenen Wäldern ausgesetzt, wir wurden an den Grenzen daran gehindert, das vom Krieg erschütterte Land zu verlassen, ohne Schutz vor den eisigen Temperaturen und einige von uns starben ungeschützt vor der Kälte bei Tag und Nacht. Wir wurden an den EU-Grenzen sofort aufgefordert, in unsere jeweiligen Herkunftsländer zurückzukehren – ohne Rücksicht auf die gegebene Situation und ohne Zugang zu den temporären Geflüchtetenschutzmaßnahmen …

Der EU-Rat verkündete sehr schnell, dass ukrainischen Staatsbürger*innen im Rahmen des vorübergehenden Schutzes für Kriegsgeflüchtete uneingeschränkter Schutz innerhalb des EU-Gebietes gewährt wird, einschließlich des bedingungslosen Zugangs zu sozialer und medizinischer Versorgung, Arbeit und Bildung. Später verkündete derselbe EU-Rat sogar, dass „ALLEN MENSCHEN, die vor dem Krieg fliehen, Schutz und Zugang zur EU, zu Gesundheit, Bildung, Arbeit und Aufenthalt gewährt wird – unabhängig von ihrer Nationalität, Ethnie oder Hautfarbe“ …

Trotz dieser eigentlich eindeutigen Aussage gab es aber sofort Ausgrenzungen von genau diesem bedingungslosen Schutzstatus für Kriegsgeflüchtete, formuliert entlang genau jener Nationalitäten, Ethnien und Hautfarben von ein und denselben Sprecher*innen des EU-Rates für jene Kriegsgeflüchteten, die nicht die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen, bzw. keinen ukrainischen Daueraufenthalt oder Verwandte einer der beiden ersten Kategorien haben …

Was wir fordern:

Gemäß der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, dem Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, den Genfer Konventionen und Protokollen, der Europäischen Menschenrechtskonvention und anderen internationalen Verträgen, Erklärungen, Kodizes und Aktionsprogrammen, denen die EU-Länder beigetreten sind

FORDERN WIR SOFORTIGEN SCHUTZ UND GLEICHBEHANDLUNG!

Wir appellieren an die deutsche Regierung, dass die beispielhafte Entscheidung, ALLEN Menschen, die die Ukraine ihre Heimat nennen, sofortigen vorübergehenden Schutz zu gewähren, nun auch in eine Praxis der Gleichbehandlung umgesetzt wird.

Für uns alle ist die Ukraine unsere Heimat und der Mittelpunkt unseres Lebens.

Wir alle haben beträchtliche Mittel und Anstrengungen investiert, um unser Studium oder unsere Lebensweise in der Ukraine zu ermöglichen, und wir alle mussten beträchtliche Werte, Eigentum und Einlagen in der Ungewissheit zurücklassen, dass sie durch Bombenangriffe, Plünderungen oder Notstandsgesetze wahrscheinlich verloren gehen oder zerstört werden könnten. Auch unter diesem Gesichtspunkt unterscheiden wir uns in keiner Weise von anderen Flüchtlingen des immer noch andauernden Krieges in der Ukraine.  

Wie fühlen wir uns?

Nachdem wir tagelang zu Fuß unterwegs waren und Ausgrenzung, Rassismus, Hunger, Missbrauch und Gewalt an den Grenzen sowie die Trennung von Familien und geliebten Menschen erleben mussten, wobei auch Eltern mit ihren kleinen Kindern betroffen und den rauen Witterungsbedingungen ausgesetzt waren, und nachdem wir die Zerstörung von Dokumenten, finanzielle Verluste und Verluste in der Ausbildung erlebt haben, sind wir nun mit einer belastenden Ungewissheit über unsere Zukunft konfrontiert. Wir haben Angst und sind verunsichert. Das Trauma verfolgt uns alle. Einige von uns haben Schlafprobleme, andere haben Flashbacks oder starke Reaktionen auf unerwartete Geräusche. Der Krieg hat uns alle getroffen. Wir wissen nicht, wie unsere Zukunft aussehen wird. Wir beginnen uns zu fragen, ob wir in ein anderes Land gehen sollen …

Wir wissen nicht, ob wir hier jemals akzeptiert werden …

Sollen wir gehen oder sollen wir bleiben …

Als wir in Deutschland ankamen, sahen wir uns erneut einer ungleichen Behandlung aufgrund unserer Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit und Hautfarbe gegenüber Menschen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit konfrontiert, die warmherzig und unbürokratisch behandelt wurden. Während die deutsche Innenministerin am 3. März 2022 erklärte, dass „Drittstaatsangehörige, die mit einem regulären Aufenthaltsstatus in der Ukraine leben, ebenfalls kein Asylverfahren durchlaufen müssen“, bleibt die deutsche Richtlinie zur Behandlung unserer speziellen Situation vom 4. März, 2022 sogar hinter den Vorgaben der EU zum Vorläufigen Schutz nach Artikel 5 der EU-Ratsrichtlinie 2001/55 zurück, indem sie alle Gruppen mit ukrainischer Aufenthaltsberechtigung vom Vorläufigen Schutz nach § 24 AufenthG ausschließt, die zur „Rückkehr in ‚ihre‘ Länder“ drängt, die sie aus immer noch unveränderten gültigen Gründen verlassen haben, und damit ihre bisherigen Leistungen und auch ihre Zukunft verlieren würden.

Wir brauchen jetzt vorübergehenden Schutz und Klarheit!

Wir Afrikaner*innen und andere nicht-europäische Staatsangehörige aus der Ukraine sind weder verantwortlich noch Teil des laufenden geopolitischen Krieges, sondern gleichwertig Betroffene. Wir sind in die gleiche Kriegssituation geraten – und zwar sowohl NICHT-EUROPÄISCHE BÜRGER*INNEN als auch UKRAINER*INNEN – und wir sollten entsprechend auch die gleichen Rechte und die gleiche Behandlung erhalten, denn keine*r von uns hat diesen Krieg geplant, aber die Auswirkungen und das Trauma betreffen uns alle. Bomben und Kugeln machen keinen Unterschied zwischen ihren Opfern! Daher sollten alle, die in der Ukraine ihre Heimat hatten und verloren, als der Krieg ausbrach, den gleichen Schutz genießen. Viele unserer Freund*innen oder internationalen Studentenkolleg*innen haben sogar die dramatische Entscheidung getroffen, lieber in der vom Krieg zerrissenen Ukraine zu bleiben, als in EU-Länder zu fliehen, die sich weigern, ihnen temporären Schutz zu gewähren.

Nicht-ukrainische Staatsangehörige, die aus dem Krieg in der Ukraine nach Deutschland kamen, wurden sehr unterschiedlich behandelt – sowohl in verschiedenen Bundesländern und Städten als auch innerhalb ein und derselben Stadt im Laufe der Zeit und in verschiedenen Einrichtungen. Während die einen sogenannte „Fiktionsbescheinigungen“ für ein Jahr erhielten, wurden andere unter Druck gesetzt, unmittelbar einen Asylantrag zu stellen, wobei ihre Fingerabdrücke registriert und ihre Pässe beschlagnahmt wurden. Wieder andere bekamen eine sogenannte „Duldung“ mit der ausdrücklichen Androhung ihrer Abschiebung.

Wir bitten um sofortigen und ungehinderten temporären Schutz, einschließlich des Rechts zu studieren, des Rechts zu arbeiten und des gleichwertigen Zugangs zu Sozialleistungen, d.h. Unterkunft, Finanzen, medizinische Versorgung und Sozialhilfe wie ukrainische Kriegsflüchtlinge. Diejenigen von uns, die aufgrund mangelnder Informationen und verwaltungstechnischer Ungereimtheiten gezwungen waren, einen Asylantrag zu stellen, sollten den Asylantrag zurückziehen und ihre Pässe zurückerhalten.

Wir fordern zuverlässige und einheitliche Informationen, um Klarheit zu erhalten.

Deutschland sollte sich ein Beispiel an anderen EU-Ländern nehmen, die ALLEN Menschen, die aus der Ukraine flüchten mussten humanitären Schutz und Möglichkeiten zum Studium bieten. Im Grunde wäre es eine Schande für Deutschland, sich aus seiner Verantwortung zurückzuziehen.

GLEICHBEHANDLUNG IST EIN UNIVERSELLES RECHT – KEIN PRIVILEG!

BILDUNG IST EIN MENSCHENRECHT – KEIN VORRECHT NACH ZUFALL!

Kontakt #AfricansFromUA

c/o ARRiVATi – Community Care Network – mailto:info@arivati.de

Ansprechpersonen:

Sister Omwenga +4915216149012

Brother Enyia +4915781315784

Statement #AfricansFromUA on Equal Treatment

WE ARE AFRICAN AND INTERNATIONAL STUDENTS AND REFUGEES OF THE UKRAINE WAR

Like millions of Ukrainian citizens we were forced to flee for our lives due to the war in Ukraine since February 2022 – we are refugees of this war and had to leave behind our belongings, our houses and flats, our studies and other ways of peaceful living in Ukraine as well as our investments in and fees for our future education and perspectives – some of us were separated from friends and loved ones and some even had to witness them being killed violently …

Unlike those millions of Ukrainian citizens many of us have been discriminated against all the flight way long – we have been excluded and even forced out of public transportation, we have been picked up and set out in remote forests, we have been held back at the borders from leaving the war-torn country without shelter from freezing temperatures, some of us have been dying unprotected from the cold at night and day, we were immediately told at the EU borders to return back to our respective countries of origin without regard to given situations and without access to refugee protection measures …

The EU-Council was very fast to announce that Ukrainian citizens will be granted unequivocal protection inside EU territories including unconditional access to social and medical care, work and education under temporary protection for refugees of war. Later on the same EU-Council even went on to announce that „ALL PEOPLE, who are fleeing war will be granted protection from and access to the EU, health, education, labor and residence – regardless of their nationality, ethnicity or skin color“

Despite this actually unambiguous statement, there were immediate exclusions from exactly this unconditional protection status for refugees of war, formulated along exactly those lines of nationality, ethnicity and skin color from the very same speakers of the EU-Council for those refugees of war who do not hold Ukrainian citizenship otherwise a Ukrainian permanent residence or have spouses of one of the 2 first categories …

What we demand:

According to the UN’s Universal Declaration of Human Rights, to the International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination, the Geneva Conventions and Protocols, the European Convention on Human Rights and other subsequent international treaties, declarations, codes and programs of action that EU countries are party in

WE DEMAND IMMEDIATE PROTECTION AND EQUALITY OF TREATMENT!

We appeal to the German government that the unprecedented decision to grant immediate temporary protection to ALL those who call Ukraine their home is now being translated into a practice of equality.

For all of us Ukraine has been our home and the center of our lives.

All of us have invested substantial funds and efforts as to enable their studies or respective ways of life in Ukraine and all of us had to leave behind considerable belongings, properties and deposits in uncertainty of probable loss or destruction by bombing, looting or to state of emergency laws. Also from that point of view we are in no way different from other refugees of the ongoing war in Ukraine. 

How do we feel?

After walking for days on end and having to experience segregation, racism, hunger, abuse and violence at the borders as well as separation from families and loved ones, with parents and little children being affected and exposed to harsh weather conditions and the experiences of destruction of documents, financial losses, educational losses, we now face burdensome uncertainty about our future. We are afraid and have anxiety. The trauma haunts us all. Some of us have problems sleeping, some of us have flash backs or strong reactions to unexpected noises. The war has affected us all. We do not know how our future will be. We start to wonder if we should go to another country …

We do not know if we will ever be accepted here …

Should we go or should we stay …

We arrived in Germany to again face unequal treatment based on our nationality, ethnicity and skin color as compared to people of Ukrainian citizenship, who were treated warmly and differently. While the German Minister Interior stated on March 3, 2022 “Third-country nationals who have been living in Ukraine with a regular residence status are also not required to go through an asylum procedure”, the German directive on how to address our specific situation of March 4, 2022 even falls short of the EU operational guidelines to the Temporary Protection under Article 5 of the EU Council Directive 2001/55 by excluding various groups of Ukrainian residence holders from temporary protection under section 24 of the German Residence Act, who would lose their actual accomplishments and their future by “going back to ‘their’ countries”, which they have left for still unchanged true reasons.

We need temporary protection and clarity now!

We Africans and other non-European nationals from Ukraine are neither responsible for nor part of the ongoing geo-political war but equivalently afflicted. We got into the same situation of war – both NON EUROPEAN CITIZENS & UKRAINIANS alike – and we should be given the same rights and treatment because none of us planned this war and the impact and trauma affects all of us. Bombs and bullets do not discriminate amongst their victims! And thus protection should be the same for all of those who had and lost their homes in Ukraine when war broke out. Many of our friends or international student colleagues have even met the dramatic decision to rather stay back in war-torn Ukraine than to flee to EU countries that refuse to provide protection for them.

Non-Ukrainian nationals from the war in Ukraine arriving in Germany have been facing very different terms of treatment – both in different federal states and cities but also within the very same city throughout time and different facilities. While some received so called “Fictitious Certificates” for 1 year without further procedures others were pressurized to submit an asylum application with their finger prints registered and passports seized. Again others were given a so called “Duldung” including the threat of deportation.

We call for immediate and unobstructed Temporary Protection, including the Right to Study, the Right to Work and equivalent access to social benefits i.e. accommodation, finances, medical care and social welfare as Ukrainian refugees of war. Those of us that have been forced to apply for asylum due to lack of information and administrative inconsistencies should have the asylum application withdrawn and given back their passports.

We ask to be given valid and consistent information for clarity.

Germany should take an example from other EU countries that offer protection and opportunities for studies to ALL. It is basically a shame to Germany for stepping back in regard to its responsibilities.

EQUALITY IS A UNIVERSAL RIGHT – NOT A PRIVILEGE TO SELECT!

EDUCATION IS A HUMAN RIGHT – NOT PRIVILEGE BY CHOICE!

Contact #AfricansFromUA c/o ARRiVATi – Community Care Network – mailto:info@arivati.de

Speakers:

Sister Omwenga +4915216149012

Brother Enyia +4915781315784

Aufruf für Solidarität und Gleichbehandlung aller Geflüchteten des Ukraine-Krieges

Hamburg, den 9. März 2022

Der Krieg in der Ukraine hat Millionen von Menschen zur Flucht aus den Kriegsgebieten gezwungen und viele weitere sind derzeit entweder noch nicht in der Lage, den kriegerischen Kampfhandlungen zu entfliehen oder befinden sich noch auf der Flucht.

Leider mussten Menschen Nicht-Ukrainischer Staatsangehörigkeiten bereits auf ihrer Flucht rassistische Diskriminierungen an den EU-Außen- und Binnengrenzen und Ausgrenzungen aus öffentlichen Transportmitteln erfahren. Besonders Menschen Afrikanischer Herkunft wurden von innerukrainischen Zug- und Busreisen ausgeschlossen und waren so gezwungen teilweise tagelange Fußmärsche mit Kindern und bei eisigen Temperaturen zurückzulegen. Familien und Freundeskreise wurden teilweise getrennt bzw. auseinandergerissen. An den ukrainischen Grenzen wurden Schwarze Menschen tagelang an ihrer Ausreise gehindert und ohne Schutz vor Kälte und Nässe sich selbst überlassen.

Aufgrund dieser unerträglichen Situation für Menschen Afrikanischer Herkunft im Kriegsland Ukraine hat sich unsere Black Community Coalition for Justice & Self-Defence logistisch und organisatorisch an der Rettungsaktion #EvacuateAfricansFromUA beteiligt, welche durch Asmaras – World e.V. in Zusammenarbeit mit der Vereinigung Mandatsträger*innen Afrikanischer Abstammung [VMA] e.V. und The African Network of Germany e.V. [TANG]) ins Leben gerufen wurde. Im Rahmen dieser Rettungsaktion wurden Bus-Konvois, die selbstorganisierte Unterbringung, Versorgung und Beratung von Ukraine-Geflüchteten Afrikanischer und anderer Herkunft organisiert.

Da die umgehend ausgesprochenen, bedingungslosen Hilfsangebote für Geflüchtete aus dem Ukraine-Krieg von vornherein nur für Menschen mit ukrainischer Staatsbürgerschaft und Menschen mit unbegrenzter Aufenthaltserlaubnis in der Ukraine galten, wurde allen anderen Flüchtenden aus der Ukraine durch die Grenzbehörden der Nachbarstaaten unmissverständlich bekannt gegeben, dass sie nicht willkommen sind, keine offizielle Hilfe erhalten werden und schnellstmöglich wieder aus dem EU-Schengen-Raum auszureisen haben.

Die Black Community Coalition for Justice & Self-Defence verurteilt die Ungleichbehandlung von Menschen, die alle gleichermaßen vom Krieg in der Ukraine betroffen sind und fordert den bedingungslosen und gleichwertigen Schutz von allen Geflüchteten aus dem Ukraine-Krieg unabhängig von deren Nationalität oder Aufenthaltsstatus in der Ukraine zum Zeitpunkt des Kriegsbeginns am 24. Februar 2022. Eine Klassifizierung von Kriegsflüchtenden mit Abwertung des Schutzanspruches von Menschen bzw. Menschengruppen ist weder akzeptabel, noch mit den universellen Menschenrechten vereinbar. Die betroffenen, aber ausgegrenzten Menschen sind ohne eigenes Zutun in diesen Krieg geraten und sind allesamt aus ihrem bis dahin sicher geglaubten Leben mit legalisierten Aufenthaltsverhältnissen in der Ukraine vertrieben worden. Dem einvernehmlichen und unmittelbaren Schutzangebot für Kriegsgeflüchtete mit ukrainischer Staatsbürgerschaft müssen vergleichbare Hilfsangebote für alle anderen Betroffenen dieses europäischen Krieges folgen, wenn die viel gepriesenen Europäischen Werte und Prinzipien der Humanität und Gleichbehandlung auch und gerade dann ernst gemeint sind, wenn es Krieg und Not im besonderen Maße gebieten.

Vor diesem Hintergrund begrüßt unsere Black Community Coalition for Justice & Self-Defence die heute von der Bundesregierung erlassene, vorübergehende Regelung, auch Ukraine-Kriegsgeflüchteten aus Drittstaaten eine vorübergehende Aufenthaltsgestattung bis 23. Mai 2022 zu erteilen, wobei die willkürliche Fristsetzung ohne Bezugnahme auf die Beendigung des Ukraine-Krieges weder angemessen, noch in der Sache nachvollziehbar erscheint. Wir möchten an dieser Stelle jedoch auch betonen, dass diese „vorübergehende Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels“ lediglich den Zugang zu medizinischer Grundversorgung sowie die Möglichkeit zur Beantragung von sog. Überbrückungsleistungen aus der Sozialkasse ermöglichen sollen, wenn man sich registrieren lässt. Nach Ablauf der Frist sind registrierte Personen erneut unverzüglich ausreisepflichtig und können unter Umständen auch zwangsweise abgeschoben werden.

BMI – Verordnung zur vorübergehenden Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels von anlässlich des Krieges in der Ukraine eingereisten Personen (Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung – UkraineAufenthÜV) vom 7. März 2022

Die Black Community Coalition for Justice & Self-Defence und die selbstorganisierte Initiative ARRiVATi – Community Care für Menschen Afrikanischer Herkunft fordern ein Bleiberecht für alle vom Ukraine-Krieg betroffenen und vertriebenen Menschen, deren Zugang zu medizinischer Versorgung und psychologischer Betreuung, die Erteilung von Arbeits- und Studienerlaubnissen und die Möglichkeit zur Teilnahme an Sprachkursen, um den Menschen ein weitgehend selbstbestimmtes Leben in Deutschland während dieser außerordentlichen Kriegssituation in der Ukraine zu ermöglichen. Da es unter den betroffenen nicht-ukrainischen Staatsbürger*innen einen hohen Anteil an Student*innen gibt, die bereits in der Ukraine erhebliche finanzielle Belastungen für ihr jeweiliges Studium tragen mussten, fordern wir die Prüfung aller Möglichkeiten, um finanzielle Doppelbelastungen in den normativen Studienzugängen hier in Deutschland zu vermeiden und Regelungen für eine außerordentliche Gewährung von BAföG und Stipendien zur übergangsweisen Fortsetzung der in der Ukraine gewaltsam unterbrochenen Studiengänge bzw. zum Erwerb der erforderlichen Sprachkompetenzen zu schaffen.

Die Registrierung von Staatenlosen und Staatsangehörigen anderer Drittländer als der Ukraine, die sich zum Zeitpunkt des Kriegsausbruches rechtmäßig in der Ukraine aufgehalten haben, sollte ohne Zwang zur Stellung eines Asylantrages erfolgen, um weitere existenzielle Unsicherheiten für die unverschuldet Betroffenen zu minimieren. Es ist eine Frage der politischen und humanitären Willensbildung auf Bundes- und Landesebene, wie der effektive und gleichberechtigte Schutz von allen Ukraine-Krieg-Geflüchteten konkret ausgestaltet und umgesetzt werden kann.

Wir appellieren insbesondere an alle Menschen Afrikanischer Herkunft und die Afrodiasporischen Communities und Organisationen, Afrikanische Landesverbände, Kirchen, Moscheen u.a. sich den hier formulierten Forderungen der Black Community Coalition for Justice & Self-Defence an die Bundes- und Landespolitik anzuschließen und uns gemeinsam zu organisieren. Die Geflüchtetenfürsorge der am meisten vernachlässigten Gruppen bedarf unser aller Engagement und Vernetzung, damit die vorhandenen Ressourcen bestmöglich genutzt und koordiniert werden können. Im Zentrum unserer Bemühungen stehen die tatsächlichen Bedürfnisse der geflüchteten Neu-Hamburger*innen, um deren Teilhabe an einem „normalen“ Leben in Hamburg besser und zielführender unterstützen zu können.

Wir bedanken uns bei der Hamburger Zivilgesellschaft für die bereits bisher geleistete, außerordentliche Solidarität und konkrete Hilfsbereitschaft auch und gerade für diejenigen Menschen, die über die unsäglichen Kriegstraumata hinaus noch zusätzlich rassistisch ausgegrenzt worden sind.

 

Einzelpersonen und Organisationen, die diesen Aufruf unterstützen möchten, teilen uns dies bitte unter info@blackcommunitycoalition.de mit.

Unterzeichener*innen:

Black Community Coalition for Justice & Self-Defense

Black Community Hamburg

ARRiVATi – Community Care for People of African Descent

AKONDA – Eine Welt Café Hamburg

Alafia Afrika Festival Hamburg

African Community Organizers

ASUIHA – African Survival in Hamburg

ARCA – Afrikanisches Bildungszentrum Hamburg

Black Media Group

Tschoobé For Freedom

 

20. Jahrestag der Ermordung von Bruder Achidi John am UKE

20. Jahrestag der Ermordung von Bruder Achidi John am UKE

DE – EN (below)

PDF – Kundgebungsaufruf

Am 9. Dezember 2001 wurde unser Bruder Achidi John (Michael Paul Nwabuisi) am Institut für Rechtsmedizin des Hamburger UKE von Dr. Ute Lockemann und mehreren Polizeibeamten durch die Anwendung der Brechmittelfolter brutal ermordet. Bruder Achidi John wehrte sich in Todesangst gegen die zwangsweise Einflößung des Brechmittels Ipecacuanha und warnte seine Mörder*innen mehrfach und eindringlich mit den Worten: „I will die!“. Bruder Achidi John wurde von insgesamt 5(!) Polizisten brutal fixiert, während die Ärztin Dr. Lockemann mehrfach versuchte, eine Magensonde durch seine Nase einzuführen, um dann 30ml Brechmittel und 800ml Wasser zwangsweise in ihn hineinzupumpen. Als Bruder Achidi John durch das Einflößen dieser Menge an Flüssigkeiten in seine Lungen das Bewusstsein verlor, ins Koma fiel und starb, unternahmen seine Peiniger*innen nichts und unterstellten ihm stattdessen, er würde sein Sterben nur „simulieren“. Erst nachdem eine anwesende Medizinstudentin keinen Puls mehr fühlen konnte und intervenierte, wurde ein Reanimationsteam des UKE hinzugerufen, die sein Leben allerdings nicht mehr retten konnten. Bruder Achidi John wurde notfallmäßig zur intensivmedizinischen Alibi-Behandlung und zur Vertuschung der Nachweismöglichkeit der Einflößung des Brechmittels in seine Lungen noch 3 weitere Tage maschinell „beatmet“. Die behandelnden Intensivmediziner gaben der Anwältin der Familie zu verstehen, dass ihnen quasi ein Leichnam zur „Behandlung“ übergeben worden war. Am 12. Dezember 2001 wurde der Leichnam dann offiziell für hirntot erklärt und die Beatmungsmaschine abgestellt.

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BLACK COMMUNITY Coalition Town Hall on institutional racism and Afrophobia

Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/263556838630052

DE-EN
VIRTUELLES TOWNHALL MEETING ZU INSTITUTIONELLEM RASSISMUS UND AFROPHOBIA (Anti-Schwarzer Rassismus)
 
Sonntag, 21.03.2021 | 15-18h | Internationaler Tag gegen Rassismus
 
Alle Schwarzen und Afrikanischen Diaspora-Communities und Personen Afrikanischer Herkunft sind eingeladen, bei einem virtuellen Townhall-Meeting zum Thema Afrophobie (Anti-Schwarzer Rassismus) zusammenzuarbeiten und teilzunehmen.
Die jüngsten Ereignisse der letzten Monate haben unsere Verpflichtung zur Gerechtigkeitsarbeit erneuert, um das Problem des Anti-Schwarzen und institutionellen Rassismus mit einer Strategie einem strukturierten Dialog und Rechenschaftspflicht anzugehen. Die BLACK COMMUNITY Coalition steht auf dem Standpunkt, dass Rassismus systemisch wirkt und Institutionen, Behörden und Medien, die ihn zulassen und nutzen, ihn viel zu lange verleugnet haben. Dieses Town-Hall-Meeting soll ein weiterer Schritt sein, um den anhaltenden Anti-Schwarzen Rassismus zu benennen und aufzuzeigen, wie er sich auf Menschen und Familien Afrikanischer Herkunft auswirkt. Wir möchten das Prinzip von „Community Connect“ reaktivieren, um stärkere Beziehungen untereinander aufzubauen und uns so zu koordinieren, dass wir unsere Bemühungen zur Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung verstärken können. Dieses virtuelle Town-Hall-Meeting soll insbesondere auch Raum für die Schwarzen Menschen in Hamburg bieten, die sich bis jetzt noch nicht ausgetauscht haben.
 
Ziele des Town-Hall-Meetings
– Information über politische Aktionen, die durchgeführt wurden
– Information über Treffen mit Regierungsvertretern und Behörden, die stattgefunden haben
– Handlungsempfehlungen für die Schwarzen und afrikanischen Communities der Diaspora präsentieren
– Diskussion über die Menschenrechtssituation in unseren Communities, über Prioritäten und Anliegen
– Vorstellung des „Forderungskatalog der AG Anti-Schwarzer Rassismus“
– Zusammenstellung wertvoller Empfehlungen von Initiativen, der UN-Arbeitsgruppe PAD, etc…
 
Aktiv Mitmachen und sich einbringen
 
Wir laden ausdrücklich Schwarze Menschen zu dieser Diskussion ein und stellen die Perspektiven unserer verschiedenen Schwarzen und Afrikanischen Diaspora-Gemeinschaften in den Mittelpunkt. Teilnehmer, die sich aktiv an der Vorbereitung oder der Diskussion beteiligen möchten, schreiben bitte eine E-Mail an organize@blackcommunitycoalition.de, um weitere Details zu erfahren.
 
Livestream: Die Veranstaltung wird für Menschen der Schwarzen und Afrikanischen Diaspora-Gemeinschaft, die einfach nur zuschauen möchten auch als Livestream auf YouTube übertragen
Fragen oder Beiträge einreichen: Wir bitten die Teilnehmer*innen, Fragen oder Kommentare im Vorfeld per E-Mail einzureichen: organize@blackcommunitycoalition.de
 
Infos zu den Teilnehmern und Referenten folgen in Kürze:
Verschiedene Redner*innen werden Informationen über die aktuellen Initiativen, an denen sie arbeiten, teilen und auf Fragen und Empfehlungen der Community antworten bzw. eingehen.
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EN
VIRTUAL TOWNHALL MEETING ON INSTITUTIONAL RACISM AND AFROPHOBIA (Anti-Black Racism)
 
Sunday, 21.03.2021 | 15-18h | International Day against Racism
 
All Black and African Diaspora communities and persons of African descent are invited to collaborate and participate in a virtual Townhall Meeting on Afrophobia (Anti-Black Racism).
Recent events in the last months have renewed our commitment to justice work to address the problem of anti-Black and institutional racism with a strategy a structured dialogue and accountability. The BLACK COMMUNITY Coalition stands on the position that racism is systemic and institutions, agencies and media that allow and use it have been in denial for far too long. This Town Hall Meeting is intended to be yet another step in naming and highlighting the ongoing anti-Black racism and how it impacts our people and families of African descent. We want to reactivate the principle of „Community Connect“ to build stronger relationships with each other and coordinate in a way that will strengthen our efforts to combat racism and discrimination. This virtual Town-Hall-Meeting is especially meant to provide space for Black people in Hamburg who have not yet exchanged their views.
 
Goals of the Town-Hall-Meeting
– Information about political actions that currently have been carried out
– Information about meetings with government representatives and authorities that have taken place
– Present recommendations for action for the Black and African communities in the diaspora
– Discussion about the human rights situation in our communities, about priorities and concerns
– Presentation of the „List of Demands“ of the WG Anti-Black Racism
– Compilation of valuable recommendations from initiatives, UN Working Group PAD, etc….
 
Active participation and involvement
 
We specifically invite Black people to this discussion and focus on the perspectives of our diverse Black and African Diaspora communities. Participants who would like to actively participate in the preparation or discussion, please email organize@blackcommunitycoalition.de for more details.
Livestream: the event will also be livestreamed on YouTube for people in the Black and African Diaspora communities who just want to watch
 
Submit Questions or Contributions: We ask participants* to submit questions or comments in advance via email: organize@blackcommunitycoalition.de
 
Info on participants and speakers will follow shortly:
Various speakers* will share information about the current initiatives they are working on and respond or address questions and recommendations from the community.