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Statement of an Activist of Self-Organized #AfricansFromUkraine

Statement of an Activist of Self-Organized #AfricansFromUkraine

Speech on Rally at Jungfernstieg August 21st 2022

It’s been 6 months and we are still on the same topic. What is our status? Have we really escaped the war just to meet another kind of war ahead of us? It’s been 6 month since we left Ukraine in an attempt to escape the war and seek help in Germany, just like many Ukrainians. I have friends who are settled and are not passing through what we, as 3rd world nationals, face on a daily basis; the uncertainty, the threats to leave the country, the discrimination we face at the immigration office. They are taking our passports and forcing us into asylum.

We are not asylum seekers, we are refugees of war just like the Ukrainians but I don’t see any of them being forced into asylum. We are students just like the Ukrainians. We invested into the Ukraine. We studied there. We worked there. We have memories there. Our livelihood and properties has been destroyed just like theirs. The Ukrainians came looking for help from Germany, just like us. Were we wrong to believe that we could find help within the borders of Germany?

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#JusticeForMouhamed, African Unity, Black Community Coalition for Justice & Self-Defence, Black Community Hamburg, Black Lives Matter, Demonstration, deutsch, politisch, Polizeigewalt, Pressemitteilung, Racist State of Law, Trauerfall

Stellungnahme Mouhamed Lamin Dramé

Stellungnahme

Mouhamed Lamin Dramé

– mit Tränengas und Taser gefoltert und dann von der Dortmunder Polizei erschossen

Der 16-jährige Mouhamed Lamin Dramé war ein unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter aus dem Senegal und am 8. August 2022 in einer so außergewöhnlichen Krisensituation, dass er drohte, sich selbst zu verletzen oder gar zu töten. Zu diesem Zeitpunkt befand er sich in einer stationären Unterbringung in einer Jugendwohngruppe der St. Elisabeth Jugendhilfe an der St. Antonius Kirche in der Dortmunder Nordstadt. Kurz zuvor war er auf eigenen Wunsch wegen psychischer Probleme in einer psychiatrischen Klinik behandelt worden und äußerte sowohl gegenüber seinen Betreuern als auch gegenüber den herbeigerufenen Polizeibeamten seine Suizidabsichten. Er verstand nur wenig oder gar kein Deutsch. Seine Muttersprachen waren Wolof und Französisch.

Wir fragen uns also: Wie und in welcher Sprache hat die Polizei eigentlich kommuniziert, um ihn zu beruhigen und seinen Selbstmord zu verhindern?

Mouhamed starb in einem Kugelhagel aus einer Maschinenpistole. Der Schrecken über den Tod eines so jungen Menschen sollte eigentlich die nationalen Schlagzeilen beherrschen, doch ein Großteil der Reaktionen erscheint eher als „Debatte“ oder Rechtfertigung für die Anwendung tödlicher Gewalt, weil Mouhamed ja ein Messer in der Hand gehalten hat.

Wir verurteilen die allgemeine Medienberichterstattung, die den Ablauf der Ereignisse so verzerrt, als ob die Polizeibeamten Mouhamed als letztmögliches Mittel erschießen „mussten“, weil der Einsatz von Reizgas und Tasern „ihn nicht beruhigen konnten“.

Warum gehörten zu den Einsatzkräften in einer suizidalen Krise keine psychologischen oder psychiatrischen Fachkräfte, oder warum warteten die Polizeibeamten nicht auf solche medizinischen Fachkräfte, die sich angemessen um Mouhamed hätten kümmern können, sondern griffen gleich selbst und im ersten Schritt übertrieben gewalttätig ein, wodurch eine ohnehin schon bestehende Krisensituation noch weiter unprofessionell eskaliert wurde?

Wie können Polizeibeamte ernsthaft „versuchen“ wollen, einen Selbstmord mittels eines chemischen Kampfstoffes („Tränengas“) und einer Elektroimpulswaffe (Taser) zu „verhindern“ und „die Lage zu beruhigen“?

Welche Kompetenzen haben eigentlich Polizeibeamt*innen, die in erster Linie für den Umgang mit Patienten in psychisch kritischen Situationen eingesetzt werden? Ist deren so genannte Amtshilfe eine Lizenz zum gewaltsamen Einschreiten oder gar eine Lizenz zum Töten?

Jede*r Mediziner*in würde für fehlerhafte tödliche Behandlungen von Patient*innen zur Rechenschaft gezogen werden – Polizist*innen jedoch haben eine uneingeschränkte Lizenz zum Verletzen und Töten, sanktioniert durch die staatlichen Behörden und Institutionen, durch Politiker*innen sowie die von den Medien einseitig erzeugte öffentliche Meinung. Es fehlt dabei jede kritische Bewertung von fehlender Kompetenz und Erfahrung sowie jede Verantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht. Während „Spekulationen“ über bekannte Tatsachen moralisch und rechtlich „verboten“ seien, gehört die voreingenommene und unreflektierte Konstruktion von angeblichen „Notwehrsituationen“ zur Normalität des öffentlichen Mediendiskurses über polizeiliche Tötungen und deren juristische Aufarbeitung.

Die Anwendung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und schutzbedürftige Menschen ist jedoch immer ein menschenverachtendes Problem und kann nie und unter keinen Umständen als irgendwie zielführende „Lösung“ angenommen werden!

Unzählige Fälle von Polizeigewalt, rassistisch motivierten Aggressionen und extralegalen Tötungen schutzbedürftiger Menschen durch im Umgang mit psychischen Krisensituationen unzureichend geschulte Polizeibeamte sind ein leider nur allzu bekanntes Phänomen – doch Lernprozesse oder gar eine Fehlerkultur lässt sich in den Behörden leider nirgendwo erkennen. Eher im Gegenteil: der Status Quo ist garantierte Straffreiheit durch alle verfügbaren Mittel und Manipulationen.

Während wir den Verlust von Mouhamed betrauern, teilen wir gleichzeitig auch noch die Trauer, den Schmerz, die Wut und den Kummer über weitere Morde in der jüngsten Vergangenheit:

  1. August – ein 23-jähriger Schwarzer Mann aus Somalia wurde in den frühen Morgenstunden von der Polizei in Frankfurt durch einen Kopfschuss hingerichtet
  2. August – der 48-jährige Jozef Berditchevski, ein stadtbekannter Straßenmusiker russischer Nationalität, wurde in seiner Wohnung von 2 Kölner Zivilpolizisten bei einer Zwangsräumung erschossen
  3. August – ein 39-jähriger Mann in einem offensichtlich psychotischen Zustand wurde von der Polizei Recklinghausen nach Pfeffersprayeinsatz zu Tode fixiert.

Und wir betrauern natürlich auch die vielen schon vorher begangenen Morde an

Kamal Ibrahim – am 3. Oktober 2021 von der Polizei Stade erschossen – 13 Schüsse

Omar K. – erschossen am 28. Mai 2021 von der Hamburger Polizei – 7 Schüsse

Mohamed Idrissi – erschossen am 18. Juni 2020 von der Bremer Polizei – 2 Schüsse

Aman Alizada – erschossen am 17. August 2019 von der Polizei Stade – 5 Schüsse

Adel B. – erschossen am 18. Juni 2019 durch die Polizei Essen – 1 Schuss (durch eine Tür)

Matiullah Jabarkhil – am 13. April 2018 von der Polizei in Fulda erschossen – 12 Schüsse

Diese Liste bedeutet ausdrücklich nicht, dass deutsche Polizeibeamte keine Weißen Menschen in psychischen Krisensituationen erschießen oder anderweitig töten würden – aber sie verdeutlicht eindrücklich, dass die unangemessene und kontraproduktive Exekutionen von verletzlichen Schwarzen Menschen und People of Colour in Krisensituationen durch die Polizei keinerlei rechtliche oder andere institutionelle Konsequenzen haben.

Kein einziger dieser Fälle führte zu strafrechtlichen Anklagen oder auch nur zu einer Disziplinarstrafe für die Beamten. Um künftige Gewaltanwendung zu verhindern und das Vertrauen der Community zu stärken, muss zukünftig Rechenschaft abgelegt werden.

Wir verstehen all diese Fälle als Fälle rassistischer Ungleichbehandlung und rassisch motivierter Brutalität, die tief in unserer institutionellen und systemischen Unterdrückung verwurzelt sind.

Wir verstehen den historischen Kontext und verurteilen die systemische Legalisierung der Entmenschlichung Schwarzen Lebens in deutschen Gesetzen, der deutschen Verwaltung, den deutschen Medien und allgemeinen gesellschaftlichen Praktiken und Verhaltensweisen.

Wir werden nicht zulassen, dass der Tod des 16-jährigen Mouhamed Lamin Dramé umsonst gewesen ist.

Seine Ermordung ist eine ernüchternde Erinnerung an die Notwendigkeit, wieder einmal für den Wert des Schwarzen Lebens in diesem Land kämpfen zu müssen, in dem ein Schwarzes Kind in einer psychischen Krise ungestraft gequält und ermordet werden kann.

Die BLACK COMMUNITY COALITION OF JUSTICE & SELF-DEFENCE fordert alle couragierten zivilgesellschaftlichen Initiativen und Organisationen auf, schnell und konsequent zu intervenieren, um den Mord an Mouhamed rückhaltlos aufzuklären und seiner trauernden Familie Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.

Formal fordern wir auch eine gründliche und umfassende Aufarbeitung durch den deutschen Rechtsstaat, wohl wissend, dass wir bisher in allen derartigen Fällen immer wieder schmerzhafte Erfahrungen mit systematischer Rechtsbeugung und Vertuschung machen mussten.

TOUCH ONE  –  TOUCH ALL

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Statement Mouhamed Lamin Dramé

Mouhamed Lamin Dramé

– tortured with tear gas and Taser then shot to death by Dortmund police

The 16-year-old Mouhamed Lamin Dramé was an unaccompanied refugee from Senegal and on August 8, 2022 in such an extraordinary crisis situation, that he threatened to harm or even kill himself. At that time, he was in an inpatient placement in a youth residential group of the St. Elisabeth Youth Welfare Service at St. Antonius Church in Dortmund Nordstadt. A short time before, he had been treated at his own request for mental problems in a psychiatric clinic and expressed his suicidal intentions both to his caregivers and to the police officers called. He understood little or no German. His mother tongues were Wolof and French.

So we ask ourselves: How and in which language did the police actually communicate to calm him down in order to prevent suicide?

Mouhamed died in a hail of bullets from a submachine gun. The horror of the taking of such a young life should be dominating national headlines, yet, much of the reaction seems to be a “debate” or justification about the use of deadly force given that Mouhamed was holding a knife.

We condemn the general media narrative which distorts the course of events as if the police officers „had“ to shoot Mouhamed as a last resort, because the use of irritant spray gas and Tasers had „failed to calm him down“.

Why did the team of responders in a suicidal crisis not include mental health professionals or why did the police officers not wait for medical professionals to take adequate care but intervened excessively violent in the first step, unprofessionally escalating an already existing crisis situation?

How can police officers seriously „try“ to „prevent“ a suicide by means of a chemical warfare agent („tear gas“) and an electric pulse weapon (Taser)?

What are the competencies of police officers who are primarily called to deal with patients in psychologically critical situations? Is so called administrative assistance a license to violently intervene or moreover a license to kill?

Every medical doctor* would be held accountable for wrongful fatal treatments of patients – police officers, however, have an unconditional license to harm and kill, sanctioned by the state authorities and politicians as well as media made public opinion, without regard to their lack of competence and expertise or any accountability. While „speculations“ about known facts are morally and legally „forbidden“, the prejudiced and immediate construction of „self-defense situations“ is a routine normality in the public media discourse of police killings and its juridical persecution.

However, the use of violence against children, adolescents and people in need of protection is always an inhuman problem and can never and under no circumstances be assumed a goal-oriented „solution“!

Countless cases of police violence, race-related aggression and extralegal killings of vulnerable people by police officers, who have insufficient training/expertise in handling psychological crisis situations, are an unfortunately all too familiar phenomenon – yet learning processes or even error culture in the authorities are nowhere to be recognized. Rather the contrary is the status quo: impunity by all means providable.

As we grieve the loss of Mouhamed, we share in the grief, pain, rage, and sorrow of the recent killings of

August 2nd – a 23 year old Black man from Somalia was executed by a shot in his head in the early morning hours by police in Frankfurt

August 3rd – 48 year old Jozef Berditchevski, a street musician of Russian nationality was killed in his flat by 2 Köln civil police officers

August 7th – a 39 year old man in an obviously psychotic state of mind was killed by the police in Recklinghausen.

We also mourn the past killings of

Kamal Ibrahim – shot dead on October 3, 2021 by Stade police – 3 shots fired

Omar K. – shot on May 28, 2021 by Hamburg police – 7 shots fired

Mohamed Idrissi – shot on June 18, 2020 by Bremen police – 2 shots fired

Aman Alizada – shot on August 17, 2019 by Stade police – 5 shots

Adel B. – shot dead on June 18, 2019 by Essen police – 1 shot (through a door)

Matiullah Jabarkhil – shot dead by Fulda police on April 13, 2018 – 12 shots fired.

This list explicitly does not mean that German police officers do not shoot or otherwise kill White people in psychological crisis situations – but it illustrates that the inappropriate and counterproductive execution of vulnerable Black and People of Colour in crisis situations by police has no legal or institutional consequences.

Not a single one of these cases resulted in criminal charges or even officer discipline. Accountability is needed to deter future use of force and build community trust

We do understand all these cases as instances of racial health inequality and race-related brutality which is deeply rooted in institutional and systemic oppression.

We understand the historical context and condemn the systemic legalization of the dehumanization of Black lives in German Laws, German Administration, Media and societal practices.

 

We will not allow the death of 16year old Mouhamed Lamin Dramé to be in vain.

His killing is a sober reminder of the need, once again, to fight for the value of Black life in this country where a Black child in a mental crisis can be assassinated in impunity.

 

The BLACK COMMUNITY COALITION Of JUSTICE & SELF-DEFENCE calls on all courageous civil society initiatives and organisations to act swiftly and thoroughly to investigate and clarify the murder of Mouhamed as to bring justice for his grieving family.

Formally we demand thorough and comprehensive procedures by the German state of law well aware of our lived experiences of legal bias and cover up in all such cases ever since.

TOUCH ONE  –  TOUCH ALL

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Container-Lager Curslack II muss schließen

Hamburg, den 10.7.2022

Notunterkunft Container-Lager Curslacker Neuer Deich muss endlich und SOFORT schließen!

Die Container-Notunterkunft Curslack II, Curslacker Neuer Deich 57 wurde Ende 2012 durch die Stadt Hamburg beschlossen, 2013 mit zunächst 5 zweistöckigen Containerhäusern auf dem Gelände des ehemaligen Bergedorfer Klärwerks errichtet und 2015 um 4 weitere Container-Häuser erweitert. Entsprechend der Beschlusslage und der Wortbedeutung war die „Notunterkunft“ eigentlich nur für eine übergangsweise „behelfsmäßige“ Zwischennutzung vorgesehen, wurde aber immer wieder verlängert. Der ursprüngliche Mietvertrag der Stadt Hamburg für das Gelände war bis 2016 befristet – die primären Mietzeiträume der Container betrugen 18 Monate. Die vermietende Containerfirma CHS-Container aus Bremen vermerkte in ihrem Mietvertrag mit der Betreibergesellschaft „Fördern und Wohnen AöR“ (F&W) hierzu ausdrücklich: „Die Eignung der Container(-anlage) für den geplanten Verwendungszweck kann von uns nicht beurteilt werden; wir übernehmen insofern dafür keine Gewähr.“

Im Frühjahr 2021 verkündete die Sozialbehörde der Stadt dem Bergedorfer Sozialausschuss, die Notunterkunft Ende 2021 schließen zu wollen – stattdessen wurde die Nutzung aber um 2 weitere Jahre bis 2023 verlängert. Anfang des Jahres 2022 (Stichtag: 04.01.2022) lebten nach Angaben der Bezirksverwaltung Bergedorf 262 Personen in der Wohnunterkunft Curslack II. Darunter waren 146 Familien. Von diesen leben 33 Familien bereits länger als 3 Jahre, zumindest 1 Familie bereits 8 Jahre in der Unterkunft.

Die Betreibergesellschaft der „Notunterkunft“ beschreibt das Objekt auf ihrer Homepage vollmundig als „Wohnunterkunft“ und unterschlägt damit mutwillig, dass es sich hierbei nur um eine behelfsmäßige Zwischenlösung handelt, die mit ihren kleinen, schlauchförmigen „Doppelzimmern“ von ca. 2x5m nicht einmal den eigenen Standards für eine angemessene Wohnunterkunft in ihrem Verantwortungsbereich (7,5m2 pro Person) entspricht. Diese Zimmeraufteilung ist aufgrund der Enge schon für Einzelpersonen ungeeignet – für Familien ist sie darüber hinaus unzumutbar. Die engen Zimmer fehlt es über den bloßen Schlafplatz hinaus an individuellem und familiärem Lebensraum. Für den Alltag außerhalb des Betts bleiben nur Küchen, Sanitär-, Verkehrs- und Außenbereiche. Eltern haben keinen Raum für sich, weil sichere Kinderzimmer fehlen.

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DANIEL – JEDES KIND VERDIENT EINEN SICHEREN PLATZ ZUM LEBEN

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Hamburg, 5.7.2022

JEDES KIND VERDIENT EINEN SICHEREN PLATZ ZUM LEBEN

Daniel († 18 Monate) – Fahrer überfährt und überrollt das hinter seinem Fahrzeug spielende Kind

Mit tiefer Trauer und aufrichtiger Anteilnahme teilen wir mit, dass Daniel, ein Nigerianischer Junge im Alter von nur 18 Monaten, am Freitag, den 24. Juni 2022 vormittags auf dem Gelände der Container-Unterkunft Curslacker Neuer Deich in Hamburg-Bergedorf von einem Autofahrer beim Rückwärtsfahren auf dem Zufahrtsweg zu den Wohn-Containern überfahren und getötet wurde. Wiederbelebungsversuche blieben erfolglos – das Kind starb an schweren Kopfverletzungen.

Die Mutter des Jungen war unmittelbare Zeugin des Unfalls und hatte noch versucht, Daniel zu warnen und den Fahrer durch lautes Rufen zu stoppen. Die Familie steht unter Schock und betrauert den tragischen Verlust ihres Kindes und kleinen Bruders.

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DANIEL – EVERY CHILD DESERVES A SAFE AND SECURE PLACE TO LIVE

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Hamburg, 5.7.2022

EVERY CHILD DESERVES A SAFE AND SECURE PLACE TO LIVE

Daniel († 18 months) – driver reverses and runs over child in container camp

It is with deep sadness and sincere sympathy that we inform you that Daniel, an 18-month-old Nigerian child, was run over and killed by a driver while reversing on the access road to the container accommodation on Friday morning, June 24, 2022  on the premises of the Curslacker Neuer Deich refugee accommodation in Hamburg-Bergedorf. Resuscitation attempts were not successful – the child died due to severe head injuries.

The boy’s mother was a direct witness to the accident and had tried to stop the driver by shouting loudly. The family is in shock and mourning the tragic loss of their child and little brother.

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Offener Brief Afrikanischer und Internationaler Kriegsgeflüchteter aus der Ukraine

WIR SIND AFRIKANISCHE UND INTERNATIONALE STUDENT*INNEN UND GEFLÜCHTETE AUS DEM KRIEG IN DER UKRAINE

Wie Millionen ukrainischer Bürger*innen waren wir gezwungen, aufgrund des Krieges in der Ukraine seit Februar 2022 um unser Leben zu fliehen – wir sind Geflüchtete dieses Krieges und mussten unser Hab und Gut, unsere Häuser und Wohnungen, unser Studium und andere Formen des friedlichen Lebens in der Ukraine sowie unsere Investitionen und Gebühren für unsere zukünftige Ausbildung und Perspektiven zurücklassen – einige von uns wurden von Freund*innen und geliebten Menschen getrennt und einige mussten sogar mit ansehen, wie diese gewaltsam getötet wurden …

Im Gegensatz zu diesen Millionen von ukrainischen Staatsbürger*innen wurden viele von uns während der gesamten Flucht diskriminiert – wir wurden ausgeschlossen und sogar aus den öffentlichen Verkehrsmitteln gedrängt, wir wurden aufgegriffen und in abgelegenen Wäldern ausgesetzt, wir wurden an den Grenzen daran gehindert, das vom Krieg erschütterte Land zu verlassen, ohne Schutz vor den eisigen Temperaturen und einige von uns starben ungeschützt vor der Kälte bei Tag und Nacht. Wir wurden an den EU-Grenzen sofort aufgefordert, in unsere jeweiligen Herkunftsländer zurückzukehren – ohne Rücksicht auf die gegebene Situation und ohne Zugang zu den temporären Geflüchtetenschutzmaßnahmen …

Der EU-Rat verkündete sehr schnell, dass ukrainischen Staatsbürger*innen im Rahmen des vorübergehenden Schutzes für Kriegsgeflüchtete uneingeschränkter Schutz innerhalb des EU-Gebietes gewährt wird, einschließlich des bedingungslosen Zugangs zu sozialer und medizinischer Versorgung, Arbeit und Bildung. Später verkündete derselbe EU-Rat sogar, dass „ALLEN MENSCHEN, die vor dem Krieg fliehen, Schutz und Zugang zur EU, zu Gesundheit, Bildung, Arbeit und Aufenthalt gewährt wird – unabhängig von ihrer Nationalität, Ethnie oder Hautfarbe“ …

Trotz dieser eigentlich eindeutigen Aussage gab es aber sofort Ausgrenzungen von genau diesem bedingungslosen Schutzstatus für Kriegsgeflüchtete, formuliert entlang genau jener Nationalitäten, Ethnien und Hautfarben von ein und denselben Sprecher*innen des EU-Rates für jene Kriegsgeflüchteten, die nicht die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen, bzw. keinen ukrainischen Daueraufenthalt oder Verwandte einer der beiden ersten Kategorien haben …

Was wir fordern:

Gemäß der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, dem Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, den Genfer Konventionen und Protokollen, der Europäischen Menschenrechtskonvention und anderen internationalen Verträgen, Erklärungen, Kodizes und Aktionsprogrammen, denen die EU-Länder beigetreten sind

FORDERN WIR SOFORTIGEN SCHUTZ UND GLEICHBEHANDLUNG!

Wir appellieren an die deutsche Regierung, dass die beispielhafte Entscheidung, ALLEN Menschen, die die Ukraine ihre Heimat nennen, sofortigen vorübergehenden Schutz zu gewähren, nun auch in eine Praxis der Gleichbehandlung umgesetzt wird.

Für uns alle ist die Ukraine unsere Heimat und der Mittelpunkt unseres Lebens.

Wir alle haben beträchtliche Mittel und Anstrengungen investiert, um unser Studium oder unsere Lebensweise in der Ukraine zu ermöglichen, und wir alle mussten beträchtliche Werte, Eigentum und Einlagen in der Ungewissheit zurücklassen, dass sie durch Bombenangriffe, Plünderungen oder Notstandsgesetze wahrscheinlich verloren gehen oder zerstört werden könnten. Auch unter diesem Gesichtspunkt unterscheiden wir uns in keiner Weise von anderen Flüchtlingen des immer noch andauernden Krieges in der Ukraine.  

Wie fühlen wir uns?

Nachdem wir tagelang zu Fuß unterwegs waren und Ausgrenzung, Rassismus, Hunger, Missbrauch und Gewalt an den Grenzen sowie die Trennung von Familien und geliebten Menschen erleben mussten, wobei auch Eltern mit ihren kleinen Kindern betroffen und den rauen Witterungsbedingungen ausgesetzt waren, und nachdem wir die Zerstörung von Dokumenten, finanzielle Verluste und Verluste in der Ausbildung erlebt haben, sind wir nun mit einer belastenden Ungewissheit über unsere Zukunft konfrontiert. Wir haben Angst und sind verunsichert. Das Trauma verfolgt uns alle. Einige von uns haben Schlafprobleme, andere haben Flashbacks oder starke Reaktionen auf unerwartete Geräusche. Der Krieg hat uns alle getroffen. Wir wissen nicht, wie unsere Zukunft aussehen wird. Wir beginnen uns zu fragen, ob wir in ein anderes Land gehen sollen …

Wir wissen nicht, ob wir hier jemals akzeptiert werden …

Sollen wir gehen oder sollen wir bleiben …

Als wir in Deutschland ankamen, sahen wir uns erneut einer ungleichen Behandlung aufgrund unserer Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit und Hautfarbe gegenüber Menschen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit konfrontiert, die warmherzig und unbürokratisch behandelt wurden. Während die deutsche Innenministerin am 3. März 2022 erklärte, dass „Drittstaatsangehörige, die mit einem regulären Aufenthaltsstatus in der Ukraine leben, ebenfalls kein Asylverfahren durchlaufen müssen“, bleibt die deutsche Richtlinie zur Behandlung unserer speziellen Situation vom 4. März, 2022 sogar hinter den Vorgaben der EU zum Vorläufigen Schutz nach Artikel 5 der EU-Ratsrichtlinie 2001/55 zurück, indem sie alle Gruppen mit ukrainischer Aufenthaltsberechtigung vom Vorläufigen Schutz nach § 24 AufenthG ausschließt, die zur „Rückkehr in ‚ihre‘ Länder“ drängt, die sie aus immer noch unveränderten gültigen Gründen verlassen haben, und damit ihre bisherigen Leistungen und auch ihre Zukunft verlieren würden.

Wir brauchen jetzt vorübergehenden Schutz und Klarheit!

Wir Afrikaner*innen und andere nicht-europäische Staatsangehörige aus der Ukraine sind weder verantwortlich noch Teil des laufenden geopolitischen Krieges, sondern gleichwertig Betroffene. Wir sind in die gleiche Kriegssituation geraten – und zwar sowohl NICHT-EUROPÄISCHE BÜRGER*INNEN als auch UKRAINER*INNEN – und wir sollten entsprechend auch die gleichen Rechte und die gleiche Behandlung erhalten, denn keine*r von uns hat diesen Krieg geplant, aber die Auswirkungen und das Trauma betreffen uns alle. Bomben und Kugeln machen keinen Unterschied zwischen ihren Opfern! Daher sollten alle, die in der Ukraine ihre Heimat hatten und verloren, als der Krieg ausbrach, den gleichen Schutz genießen. Viele unserer Freund*innen oder internationalen Studentenkolleg*innen haben sogar die dramatische Entscheidung getroffen, lieber in der vom Krieg zerrissenen Ukraine zu bleiben, als in EU-Länder zu fliehen, die sich weigern, ihnen temporären Schutz zu gewähren.

Nicht-ukrainische Staatsangehörige, die aus dem Krieg in der Ukraine nach Deutschland kamen, wurden sehr unterschiedlich behandelt – sowohl in verschiedenen Bundesländern und Städten als auch innerhalb ein und derselben Stadt im Laufe der Zeit und in verschiedenen Einrichtungen. Während die einen sogenannte „Fiktionsbescheinigungen“ für ein Jahr erhielten, wurden andere unter Druck gesetzt, unmittelbar einen Asylantrag zu stellen, wobei ihre Fingerabdrücke registriert und ihre Pässe beschlagnahmt wurden. Wieder andere bekamen eine sogenannte „Duldung“ mit der ausdrücklichen Androhung ihrer Abschiebung.

Wir bitten um sofortigen und ungehinderten temporären Schutz, einschließlich des Rechts zu studieren, des Rechts zu arbeiten und des gleichwertigen Zugangs zu Sozialleistungen, d.h. Unterkunft, Finanzen, medizinische Versorgung und Sozialhilfe wie ukrainische Kriegsflüchtlinge. Diejenigen von uns, die aufgrund mangelnder Informationen und verwaltungstechnischer Ungereimtheiten gezwungen waren, einen Asylantrag zu stellen, sollten den Asylantrag zurückziehen und ihre Pässe zurückerhalten.

Wir fordern zuverlässige und einheitliche Informationen, um Klarheit zu erhalten.

Deutschland sollte sich ein Beispiel an anderen EU-Ländern nehmen, die ALLEN Menschen, die aus der Ukraine flüchten mussten humanitären Schutz und Möglichkeiten zum Studium bieten. Im Grunde wäre es eine Schande für Deutschland, sich aus seiner Verantwortung zurückzuziehen.

GLEICHBEHANDLUNG IST EIN UNIVERSELLES RECHT – KEIN PRIVILEG!

BILDUNG IST EIN MENSCHENRECHT – KEIN VORRECHT NACH ZUFALL!

Kontakt #AfricansFromUA

c/o ARRiVATi – Community Care Network – mailto:info@arivati.de

Ansprechpersonen:

Sister Omwenga +4915216149012

Brother Enyia +4915781315784

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Statement #AfricansFromUA on Equal Treatment

WE ARE AFRICAN AND INTERNATIONAL STUDENTS AND REFUGEES OF THE UKRAINE WAR

Like millions of Ukrainian citizens we were forced to flee for our lives due to the war in Ukraine since February 2022 – we are refugees of this war and had to leave behind our belongings, our houses and flats, our studies and other ways of peaceful living in Ukraine as well as our investments in and fees for our future education and perspectives – some of us were separated from friends and loved ones and some even had to witness them being killed violently …

Unlike those millions of Ukrainian citizens many of us have been discriminated against all the flight way long – we have been excluded and even forced out of public transportation, we have been picked up and set out in remote forests, we have been held back at the borders from leaving the war-torn country without shelter from freezing temperatures, some of us have been dying unprotected from the cold at night and day, we were immediately told at the EU borders to return back to our respective countries of origin without regard to given situations and without access to refugee protection measures …

The EU-Council was very fast to announce that Ukrainian citizens will be granted unequivocal protection inside EU territories including unconditional access to social and medical care, work and education under temporary protection for refugees of war. Later on the same EU-Council even went on to announce that „ALL PEOPLE, who are fleeing war will be granted protection from and access to the EU, health, education, labor and residence – regardless of their nationality, ethnicity or skin color“ …

Despite this actually unambiguous statement, there were immediate exclusions from exactly this unconditional protection status for refugees of war, formulated along exactly those lines of nationality, ethnicity and skin color from the very same speakers of the EU-Council for those refugees of war who do not hold Ukrainian citizenship otherwise a Ukrainian permanent residence or have spouses of one of the 2 first categories …

What we demand:

According to the UN’s Universal Declaration of Human Rights, to the International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination, the Geneva Conventions and Protocols, the European Convention on Human Rights and other subsequent international treaties, declarations, codes and programs of action that EU countries are party in

WE DEMAND IMMEDIATE PROTECTION AND EQUALITY OF TREATMENT!

We appeal to the German government that the unprecedented decision to grant immediate temporary protection to ALL those who call Ukraine their home is now being translated into a practice of equality.

For all of us Ukraine has been our home and the center of our lives.

All of us have invested substantial funds and efforts as to enable their studies or respective ways of life in Ukraine and all of us had to leave behind considerable belongings, properties and deposits in uncertainty of probable loss or destruction by bombing, looting or to state of emergency laws. Also from that point of view we are in no way different from other refugees of the ongoing war in Ukraine. 

How do we feel?

After walking for days on end and having to experience segregation, racism, hunger, abuse and violence at the borders as well as separation from families and loved ones, with parents and little children being affected and exposed to harsh weather conditions and the experiences of destruction of documents, financial losses, educational losses, we now face burdensome uncertainty about our future. We are afraid and have anxiety. The trauma haunts us all. Some of us have problems sleeping, some of us have flash backs or strong reactions to unexpected noises. The war has affected us all. We do not know how our future will be. We start to wonder if we should go to another country …

We do not know if we will ever be accepted here …

Should we go or should we stay …

We arrived in Germany to again face unequal treatment based on our nationality, ethnicity and skin color as compared to people of Ukrainian citizenship, who were treated warmly and differently. While the German Minister Interior stated on March 3, 2022 “Third-country nationals who have been living in Ukraine with a regular residence status are also not required to go through an asylum procedure”, the German directive on how to address our specific situation of March 4, 2022 even falls short of the EU operational guidelines to the Temporary Protection under Article 5 of the EU Council Directive 2001/55 by excluding various groups of Ukrainian residence holders from temporary protection under section 24 of the German Residence Act, who would lose their actual accomplishments and their future by “going back to ‘their’ countries”, which they have left for still unchanged true reasons.

We need temporary protection and clarity now!

We Africans and other non-European nationals from Ukraine are neither responsible for nor part of the ongoing geo-political war but equivalently afflicted. We got into the same situation of war – both NON EUROPEAN CITIZENS & UKRAINIANS alike – and we should be given the same rights and treatment because none of us planned this war and the impact and trauma affects all of us. Bombs and bullets do not discriminate amongst their victims! And thus protection should be the same for all of those who had and lost their homes in Ukraine when war broke out. Many of our friends or international student colleagues have even met the dramatic decision to rather stay back in war-torn Ukraine than to flee to EU countries that refuse to provide protection for them.

Non-Ukrainian nationals from the war in Ukraine arriving in Germany have been facing very different terms of treatment – both in different federal states and cities but also within the very same city throughout time and different facilities. While some received so called “Fictitious Certificates” for 1 year without further procedures others were pressurized to submit an asylum application with their finger prints registered and passports seized. Again others were given a so called “Duldung” including the threat of deportation.

We call for immediate and unobstructed Temporary Protection, including the Right to Study, the Right to Work and equivalent access to social benefits i.e. accommodation, finances, medical care and social welfare as Ukrainian refugees of war. Those of us that have been forced to apply for asylum due to lack of information and administrative inconsistencies should have the asylum application withdrawn and given back their passports.

We ask to be given valid and consistent information for clarity.

Germany should take an example from other EU countries that offer protection and opportunities for studies to ALL. It is basically a shame to Germany for stepping back in regard to its responsibilities.

EQUALITY IS A UNIVERSAL RIGHT – NOT A PRIVILEGE TO SELECT!

EDUCATION IS A HUMAN RIGHT – NOT PRIVILEGE BY CHOICE!

Contact #AfricansFromUA c/o ARRiVATi – Community Care Network – mailto:info@arivati.de

Speakers:

Sister Omwenga +4915216149012

Brother Enyia +4915781315784

#justiceformbobda, Berichte, deutsch, politisch, Presse, Pressemitteilung, rechtlich, Videos

Pressekonferenz zum 2. Jahrestag der Ermordung von Bruder Tonou Mbobda am UKE

Video

TONOU MBOBDA :

Pressekonferenz | 26.04.2021 | Hamburg

Am 21. April 2019 wurde Bruder Tonou Mbobda durch 3 Sicherheitsmitarbeiter vor der Klinik für Psychiatrie zu Tode fixiert. Eine Reanimation nach seinem lage- und gewaltbedingten Kreislaufzusammenbruch zog sich über 60min hin. Die darauf folgende intensivmedizinische maschinelle Beatmung blieb erfolglos und wurde am 26.04.2019 nach der Feststellung des Hirntodes beendet.

Bei der Aufnahmeuntersuchung am 16.04.2019 wurde ein pathologisches EKG aufgezeichnet und ein deutlich erniedrigter Kaliumwert in einer Blutprobe festgestellt – beides wurde weder beachtet, noch weiter abgeklärt oder gar behandelt. Stattdessen wurden Medikamente angeordnet, die ein bekanntes Risiko für Nebenwirkungen auf das Herz und den Herzrhythmus haben.

Der Angriff der Securitys erfolgte ohne Rechtsgrundlage und ohne ärztliche Aufsicht. Die angewendete Fixierung in Bauchlage widersprach der S3-Leitlinie der DGPPN, nach der genau diese Fixierung in Bauchlage ausdrücklich zu vermeiden ist…

Anlässlich des 2. Jahrestages der Ermordung von Bruder Tonou Mbobda vor der Klinik für Psychiatrie am Universitätsklinikum Hamburg hat die Black Community Coalition for Justice & Self-Defense die Rechtsbeistände der Familie Mbobda – RÄ Gabriele Heinecke und RA Dr. Schneider-Addae-Mensah – gemeinsam mit Marianne Balle´ Moudoumbou von PAWLO (Pan-African Women’s Empowerment & Liberation Organisation) und Tahir Della von der ISD (Initiative Schwarze Menschen in Deutschland) zu einer Pressekonferenz eingeladen, um über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Hamburger Staatsanwaltschaften, das Klageerzwingungsverfahren, institutionellen Rassismus und dessen systematische Erscheinungsformen zu sprechen.

Wir dokumentieren hier sowohl das Video der gesamten PK, als auch die einzelnen Beiträge darunter.

Pressekonferenz TONOU MBOBDA | 26.04.2021:

Die Einzelbeiträge:

  • RA Dr. David Schneider-Addae-Mensah

Dr. Schneider-Addae-Mensah vertritt die Mutter von Bruder Tonou Mbobda und hat nach der skandalösen Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Hamburger Staatsanwaltschaften einen Antrag zur sog. Klageerzwingung beim OLG Hamburg gestellt. Hier erläutert er seine juristischen Einschätzungen zu den vorliegenden Sachverhalten im Fall sowie zum bisherigen Verlauf des Verfahrens:

  • RÄ Gabriele Heinecke

RÄ Gabriele Heinecke vertritt die Schwester von Bruder Tonou Mbobda und hat nach der fragwürdigen Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Hamburger Staatsanwaltschaften einen Antrag zur sog. Klageerzwingung beim OLG Hamburg gestellt. Hier erläutert sie ihre juristischen Einschätzungen zu den vorliegenden Sachverhalten im Fall sowie zum bisherigen Verlauf des Verfahrens:

  • Brother Mwayemudza – BCCJSD

Bruder Mwayemudza von unserer Black Community Coalition for Justice & Self-Defense analysiert den institutionellen Rassismus am verantwortlichen UKE und dessen Reproduktion und Bestätigung durch die Staatsanwaltschaften Hamburgs und den Wissenschaftsausschuss des Hamburger Senats:

  • Sista Marianne Ballé Moudoumbou – PAWLO

Sista Moudoumbou von der Pan-African Women’s Empowerment & Liberation Organisation (https://pawlo.org/​) erinnert daran, dass die Tötung kein Einzelfall ist, weil immer wieder Schwarze Menschen und darunter auch Schwarze Frauen umgebracht werden. Die Tötungen werden regelmäßig nicht angemessen rechtsstaatlich verfolgt oder nachvollziehbar aufgeklärt. Deutschland wird seit Jahrzehnten international wegen seines institutionellen Rassismus und Racial Profilings angeprangert – unternimmt aber nichts dagegen:

  • Brother Tahir Della – ISD & DiC

Bruder Tahir Della von der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (https://isdonline.de/) und der Kampagne Death in Custody (https://deathincustody.noblogs.org/) berichtet über systemischen Rassismus und Verhinderung von Strafverfolgung in den über 150 Todesfällen, die die Kampagne Death in Custody bisher zusammengetragen hat. Polizei und Justiz unterliegen demnach einem institutionalisierten Rassismus, der allderdings systematisch verleugnet wird:

 

TONOU MBOBDA – DAS WAR MORD!

No Justice – No Peace!

Touch One – Touch ALL!

 

#justiceformbobda, Berichte, Black Coalition, english, politisch, Pressemitteilung

Justice for Mbobda – Clarification | Prosecution | Justice

PDF 2021-04-21_Justice for Mbobda – Clarification-Prosecution-Justice

2 years ago Brother Tonou Mbobda was murdered in the UKE-Hospital…

Since 2 years the UKE-Hospital has been disclaiming its responsibility for his violent death…

Since 2 years now, Hamburg’s public prosecutors have failed to adequately prosecute the obvious breaches of law, breaches of due diligence, and violations of policy….

Since 2 years now, the institution UKE-Hospital, the prosecuting authority public prosecutor’s office and the political leaders in the science committee have allied for a joint cover-up by stigmatizing, criminalizing and blaming the victim…

Since 2 years now, we as the Black Community Coalition for Justice & Self-Defense have been fighting together with the family and the Black Community Hamburg for the full and complete clarification of all circumstances that led to the violent death of Brother Tonou Mbobda… and we will not let this fight rest until the family receives the justice it deserves. The death of Brother Tonou Mbobda cannot and must not go unpunished and unpardoned!

We demand the indictment of those responsible in a due process of law to clarify all outstanding issues:

  • Why was Tonou Mbobda’s cardiac muscle thickening not precautionarily clarified and diagnosed by a specialist cardiologist despite multiple conspicuous and pathologically marked ECG findings and despite the additional prescription of drugs with side effects on his heart?
  • Why was the low potassium level determined by laboratory chemistry on admission not actively compensated, when it is known that low potassium levels can promote the occurrence of dangerous cardiac arrhythmias, especially in combination with the medication administered?
  • How can it be that both the responsible physician and subsequently also the public prosecutor’s office and the attorney general’s office establish an alleged danger to others, although Tonou Mbobda never attacked or injured anyone in his entire lifetime, throughout his mental history and not on the day of his death?
  • Why can the responsible physician have ordered the security service and not exercise medical supervision to ensure compliance with existing professional guidelines when they subsequently use physical force, and thus allow the security service to employ unprofessional and life-threatening techniques of violence against a patient, for which there was not even legal order issued yet?
  • How can it be that the public prosecutor in charge commissions the contract for the forensic medical examination to the UKE-Hospital itself?
  • Why was there no immediate forensic medical examination carried out to determine and document the injuries and consequences of the use of violent force despite the immediate police investigation and the explicit indication by a medical representative of the Black Community? Against forensic standards of investigation injuries were only documented 5 days later in the course of the autopsy.
  • Why is a possible positional asphyxia (circulatory collapse in prone position with hands tied behind the back and additional respiratory restriction due to sitting up/kneeling of several persons) neither mentioned nor discussed in the autopsy report of Prof. Püschel, and how does the responsible public prosecutor Mahnke come to claim a completely unscientific „minimum exposure time“ of 25 minutes as a “condition” for such an event in front the scientific committee of parliament?
  • How does the responsible public prosecutor Ogiermann of the Attorney General’s Office come to construct an allegedly avertable self-endangerment by a theoretically possible traffic accident, when there is no evidence at all for the necessary intention of the patient Tonou Mbobda to leave the clinic premises in the first place?
  • How can the violations against the PsychKG Hamburg (missing legal basis), against the S3 guideline „To prevent coercion“, against the medical duty of care (omission of diagnosis and therapy of significant concomitant diseases) and against the right of self-determination of patients have been appropriately processed, if both the public prosecutor’s offices and the scientific committee prevent their clarification and naming by an irresponsible perpetrator-victim reversal, by criminalizing the person killed with the help of the protective claims of those actually responsible for the fatality and imputing a cynical „life-saving intention“ to the perpetrators of the violence, for which there is neither professional nor actual evidence?

Neither the UKE-Hospital, nor the city of Hamburg have so far personally apologized to the family or expressed their regrets to the bereaved.

The killing of Black people is part of the structural DNA of Hamburg, if only because the responsible law enforcement agencies have so far systematically legitimized it instead of filing charges. The „failure to recognize“ implicitly and explicitly racist behavior not only through unjustified and excessive violence, but also through failure to care and ignoring fundamental rights is an unspeakable continuity that feeds on the unreflective colonial roots of the German dominant society. It is an expression of an inhuman superiority mentality that the recognition of equal rights to life and self-determination is and can still be so systematically denied in 2021. We will not continue to stand idly by and watch the killing of Black lives and institutional violence against Black people in impunity, but we will do everything necessary to ensure that anti-Black racism in Hamburg, in Germany and beyond finally comes to an end!

Touch One – Touch ALL

Justice for Mbobda

Black Community Coalition for Justice & Self-Defense

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