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Stellungnahme Mouhamed Lamin Dramé

Stellungnahme

Mouhamed Lamin Dramé

– mit Tränengas und Taser gefoltert und dann von der Dortmunder Polizei erschossen

Der 16-jährige Mouhamed Lamin Dramé war ein unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter aus dem Senegal und am 8. August 2022 in einer so außergewöhnlichen Krisensituation, dass er drohte, sich selbst zu verletzen oder gar zu töten. Zu diesem Zeitpunkt befand er sich in einer stationären Unterbringung in einer Jugendwohngruppe der St. Elisabeth Jugendhilfe an der St. Antonius Kirche in der Dortmunder Nordstadt. Kurz zuvor war er auf eigenen Wunsch wegen psychischer Probleme in einer psychiatrischen Klinik behandelt worden und äußerte sowohl gegenüber seinen Betreuern als auch gegenüber den herbeigerufenen Polizeibeamten seine Suizidabsichten. Er verstand nur wenig oder gar kein Deutsch. Seine Muttersprachen waren Wolof und Französisch.

Wir fragen uns also: Wie und in welcher Sprache hat die Polizei eigentlich kommuniziert, um ihn zu beruhigen und seinen Selbstmord zu verhindern?

Mouhamed starb in einem Kugelhagel aus einer Maschinenpistole. Der Schrecken über den Tod eines so jungen Menschen sollte eigentlich die nationalen Schlagzeilen beherrschen, doch ein Großteil der Reaktionen erscheint eher als „Debatte“ oder Rechtfertigung für die Anwendung tödlicher Gewalt, weil Mouhamed ja ein Messer in der Hand gehalten hat.

Wir verurteilen die allgemeine Medienberichterstattung, die den Ablauf der Ereignisse so verzerrt, als ob die Polizeibeamten Mouhamed als letztmögliches Mittel erschießen „mussten“, weil der Einsatz von Reizgas und Tasern „ihn nicht beruhigen konnten“.

Warum gehörten zu den Einsatzkräften in einer suizidalen Krise keine psychologischen oder psychiatrischen Fachkräfte, oder warum warteten die Polizeibeamten nicht auf solche medizinischen Fachkräfte, die sich angemessen um Mouhamed hätten kümmern können, sondern griffen gleich selbst und im ersten Schritt übertrieben gewalttätig ein, wodurch eine ohnehin schon bestehende Krisensituation noch weiter unprofessionell eskaliert wurde?

Wie können Polizeibeamte ernsthaft „versuchen“ wollen, einen Selbstmord mittels eines chemischen Kampfstoffes („Tränengas“) und einer Elektroimpulswaffe (Taser) zu „verhindern“ und „die Lage zu beruhigen“?

Welche Kompetenzen haben eigentlich Polizeibeamt*innen, die in erster Linie für den Umgang mit Patienten in psychisch kritischen Situationen eingesetzt werden? Ist deren so genannte Amtshilfe eine Lizenz zum gewaltsamen Einschreiten oder gar eine Lizenz zum Töten?

Jede*r Mediziner*in würde für fehlerhafte tödliche Behandlungen von Patient*innen zur Rechenschaft gezogen werden – Polizist*innen jedoch haben eine uneingeschränkte Lizenz zum Verletzen und Töten, sanktioniert durch die staatlichen Behörden und Institutionen, durch Politiker*innen sowie die von den Medien einseitig erzeugte öffentliche Meinung. Es fehlt dabei jede kritische Bewertung von fehlender Kompetenz und Erfahrung sowie jede Verantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht. Während „Spekulationen“ über bekannte Tatsachen moralisch und rechtlich „verboten“ seien, gehört die voreingenommene und unreflektierte Konstruktion von angeblichen „Notwehrsituationen“ zur Normalität des öffentlichen Mediendiskurses über polizeiliche Tötungen und deren juristische Aufarbeitung.

Die Anwendung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und schutzbedürftige Menschen ist jedoch immer ein menschenverachtendes Problem und kann nie und unter keinen Umständen als irgendwie zielführende „Lösung“ angenommen werden!

Unzählige Fälle von Polizeigewalt, rassistisch motivierten Aggressionen und extralegalen Tötungen schutzbedürftiger Menschen durch im Umgang mit psychischen Krisensituationen unzureichend geschulte Polizeibeamte sind ein leider nur allzu bekanntes Phänomen – doch Lernprozesse oder gar eine Fehlerkultur lässt sich in den Behörden leider nirgendwo erkennen. Eher im Gegenteil: der Status Quo ist garantierte Straffreiheit durch alle verfügbaren Mittel und Manipulationen.

Während wir den Verlust von Mouhamed betrauern, teilen wir gleichzeitig auch noch die Trauer, den Schmerz, die Wut und den Kummer über weitere Morde in der jüngsten Vergangenheit:

  1. August – ein 23-jähriger Schwarzer Mann aus Somalia wurde in den frühen Morgenstunden von der Polizei in Frankfurt durch einen Kopfschuss hingerichtet
  2. August – der 48-jährige Jozef Berditchevski, ein stadtbekannter Straßenmusiker russischer Nationalität, wurde in seiner Wohnung von 2 Kölner Zivilpolizisten bei einer Zwangsräumung erschossen
  3. August – ein 39-jähriger Mann in einem offensichtlich psychotischen Zustand wurde von der Polizei Recklinghausen nach Pfeffersprayeinsatz zu Tode fixiert.

Und wir betrauern natürlich auch die vielen schon vorher begangenen Morde an

Kamal Ibrahim – am 3. Oktober 2021 von der Polizei Stade erschossen – 13 Schüsse

Omar K. – erschossen am 28. Mai 2021 von der Hamburger Polizei – 7 Schüsse

Mohamed Idrissi – erschossen am 18. Juni 2020 von der Bremer Polizei – 2 Schüsse

Aman Alizada – erschossen am 17. August 2019 von der Polizei Stade – 5 Schüsse

Adel B. – erschossen am 18. Juni 2019 durch die Polizei Essen – 1 Schuss (durch eine Tür)

Matiullah Jabarkhil – am 13. April 2018 von der Polizei in Fulda erschossen – 12 Schüsse

Diese Liste bedeutet ausdrücklich nicht, dass deutsche Polizeibeamte keine Weißen Menschen in psychischen Krisensituationen erschießen oder anderweitig töten würden – aber sie verdeutlicht eindrücklich, dass die unangemessene und kontraproduktive Exekutionen von verletzlichen Schwarzen Menschen und People of Colour in Krisensituationen durch die Polizei keinerlei rechtliche oder andere institutionelle Konsequenzen haben.

Kein einziger dieser Fälle führte zu strafrechtlichen Anklagen oder auch nur zu einer Disziplinarstrafe für die Beamten. Um künftige Gewaltanwendung zu verhindern und das Vertrauen der Community zu stärken, muss zukünftig Rechenschaft abgelegt werden.

Wir verstehen all diese Fälle als Fälle rassistischer Ungleichbehandlung und rassisch motivierter Brutalität, die tief in unserer institutionellen und systemischen Unterdrückung verwurzelt sind.

Wir verstehen den historischen Kontext und verurteilen die systemische Legalisierung der Entmenschlichung Schwarzen Lebens in deutschen Gesetzen, der deutschen Verwaltung, den deutschen Medien und allgemeinen gesellschaftlichen Praktiken und Verhaltensweisen.

Wir werden nicht zulassen, dass der Tod des 16-jährigen Mouhamed Lamin Dramé umsonst gewesen ist.

Seine Ermordung ist eine ernüchternde Erinnerung an die Notwendigkeit, wieder einmal für den Wert des Schwarzen Lebens in diesem Land kämpfen zu müssen, in dem ein Schwarzes Kind in einer psychischen Krise ungestraft gequält und ermordet werden kann.

Die BLACK COMMUNITY COALITION OF JUSTICE & SELF-DEFENCE fordert alle couragierten zivilgesellschaftlichen Initiativen und Organisationen auf, schnell und konsequent zu intervenieren, um den Mord an Mouhamed rückhaltlos aufzuklären und seiner trauernden Familie Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.

Formal fordern wir auch eine gründliche und umfassende Aufarbeitung durch den deutschen Rechtsstaat, wohl wissend, dass wir bisher in allen derartigen Fällen immer wieder schmerzhafte Erfahrungen mit systematischer Rechtsbeugung und Vertuschung machen mussten.

TOUCH ONE  –  TOUCH ALL

Statement Mouhamed Lamin Dramé

Mouhamed Lamin Dramé

– tortured with tear gas and Taser then shot to death by Dortmund police

The 16-year-old Mouhamed Lamin Dramé was an unaccompanied refugee from Senegal and on August 8, 2022 in such an extraordinary crisis situation, that he threatened to harm or even kill himself. At that time, he was in an inpatient placement in a youth residential group of the St. Elisabeth Youth Welfare Service at St. Antonius Church in Dortmund Nordstadt. A short time before, he had been treated at his own request for mental problems in a psychiatric clinic and expressed his suicidal intentions both to his caregivers and to the police officers called. He understood little or no German. His mother tongues were Wolof and French.

So we ask ourselves: How and in which language did the police actually communicate to calm him down in order to prevent suicide?

Mouhamed died in a hail of bullets from a submachine gun. The horror of the taking of such a young life should be dominating national headlines, yet, much of the reaction seems to be a “debate” or justification about the use of deadly force given that Mouhamed was holding a knife.

We condemn the general media narrative which distorts the course of events as if the police officers „had“ to shoot Mouhamed as a last resort, because the use of irritant spray gas and Tasers had „failed to calm him down“.

Why did the team of responders in a suicidal crisis not include mental health professionals or why did the police officers not wait for medical professionals to take adequate care but intervened excessively violent in the first step, unprofessionally escalating an already existing crisis situation?

How can police officers seriously „try“ to „prevent“ a suicide by means of a chemical warfare agent („tear gas“) and an electric pulse weapon (Taser)?

What are the competencies of police officers who are primarily called to deal with patients in psychologically critical situations? Is so called administrative assistance a license to violently intervene or moreover a license to kill?

Every medical doctor* would be held accountable for wrongful fatal treatments of patients – police officers, however, have an unconditional license to harm and kill, sanctioned by the state authorities and politicians as well as media made public opinion, without regard to their lack of competence and expertise or any accountability. While „speculations“ about known facts are morally and legally „forbidden“, the prejudiced and immediate construction of „self-defense situations“ is a routine normality in the public media discourse of police killings and its juridical persecution.

However, the use of violence against children, adolescents and people in need of protection is always an inhuman problem and can never and under no circumstances be assumed a goal-oriented „solution“!

Countless cases of police violence, race-related aggression and extralegal killings of vulnerable people by police officers, who have insufficient training/expertise in handling psychological crisis situations, are an unfortunately all too familiar phenomenon – yet learning processes or even error culture in the authorities are nowhere to be recognized. Rather the contrary is the status quo: impunity by all means providable.

As we grieve the loss of Mouhamed, we share in the grief, pain, rage, and sorrow of the recent killings of

August 2nd – a 23 year old Black man from Somalia was executed by a shot in his head in the early morning hours by police in Frankfurt

August 3rd – 48 year old Jozef Berditchevski, a street musician of Russian nationality was killed in his flat by 2 Köln civil police officers

August 7th – a 39 year old man in an obviously psychotic state of mind was killed by the police in Recklinghausen.

We also mourn the past killings of

Kamal Ibrahim – shot dead on October 3, 2021 by Stade police – 3 shots fired

Omar K. – shot on May 28, 2021 by Hamburg police – 7 shots fired

Mohamed Idrissi – shot on June 18, 2020 by Bremen police – 2 shots fired

Aman Alizada – shot on August 17, 2019 by Stade police – 5 shots

Adel B. – shot dead on June 18, 2019 by Essen police – 1 shot (through a door)

Matiullah Jabarkhil – shot dead by Fulda police on April 13, 2018 – 12 shots fired.

This list explicitly does not mean that German police officers do not shoot or otherwise kill White people in psychological crisis situations – but it illustrates that the inappropriate and counterproductive execution of vulnerable Black and People of Colour in crisis situations by police has no legal or institutional consequences.

Not a single one of these cases resulted in criminal charges or even officer discipline. Accountability is needed to deter future use of force and build community trust

We do understand all these cases as instances of racial health inequality and race-related brutality which is deeply rooted in institutional and systemic oppression.

We understand the historical context and condemn the systemic legalization of the dehumanization of Black lives in German Laws, German Administration, Media and societal practices.

 

We will not allow the death of 16year old Mouhamed Lamin Dramé to be in vain.

His killing is a sober reminder of the need, once again, to fight for the value of Black life in this country where a Black child in a mental crisis can be assassinated in impunity.

 

The BLACK COMMUNITY COALITION Of JUSTICE & SELF-DEFENCE calls on all courageous civil society initiatives and organisations to act swiftly and thoroughly to investigate and clarify the murder of Mouhamed as to bring justice for his grieving family.

Formally we demand thorough and comprehensive procedures by the German state of law well aware of our lived experiences of legal bias and cover up in all such cases ever since.

TOUCH ONE  –  TOUCH ALL

Container-Lager Curslack II muss schließen

Hamburg, den 10.7.2022

Notunterkunft Container-Lager Curslacker Neuer Deich muss endlich und SOFORT schließen!

Die Container-Notunterkunft Curslack II, Curslacker Neuer Deich 57 wurde Ende 2012 durch die Stadt Hamburg beschlossen, 2013 mit zunächst 5 zweistöckigen Containerhäusern auf dem Gelände des ehemaligen Bergedorfer Klärwerks errichtet und 2015 um 4 weitere Container-Häuser erweitert. Entsprechend der Beschlusslage und der Wortbedeutung war die „Notunterkunft“ eigentlich nur für eine übergangsweise „behelfsmäßige“ Zwischennutzung vorgesehen, wurde aber immer wieder verlängert. Der ursprüngliche Mietvertrag der Stadt Hamburg für das Gelände war bis 2016 befristet – die primären Mietzeiträume der Container betrugen 18 Monate. Die vermietende Containerfirma CHS-Container aus Bremen vermerkte in ihrem Mietvertrag mit der Betreibergesellschaft „Fördern und Wohnen AöR“ (F&W) hierzu ausdrücklich: „Die Eignung der Container(-anlage) für den geplanten Verwendungszweck kann von uns nicht beurteilt werden; wir übernehmen insofern dafür keine Gewähr.“

Im Frühjahr 2021 verkündete die Sozialbehörde der Stadt dem Bergedorfer Sozialausschuss, die Notunterkunft Ende 2021 schließen zu wollen – stattdessen wurde die Nutzung aber um 2 weitere Jahre bis 2023 verlängert. Anfang des Jahres 2022 (Stichtag: 04.01.2022) lebten nach Angaben der Bezirksverwaltung Bergedorf 262 Personen in der Wohnunterkunft Curslack II. Darunter waren 146 Familien. Von diesen leben 33 Familien bereits länger als 3 Jahre, zumindest 1 Familie bereits 8 Jahre in der Unterkunft.

Die Betreibergesellschaft der „Notunterkunft“ beschreibt das Objekt auf ihrer Homepage vollmundig als „Wohnunterkunft“ und unterschlägt damit mutwillig, dass es sich hierbei nur um eine behelfsmäßige Zwischenlösung handelt, die mit ihren kleinen, schlauchförmigen „Doppelzimmern“ von ca. 2x5m nicht einmal den eigenen Standards für eine angemessene Wohnunterkunft in ihrem Verantwortungsbereich (7,5m2 pro Person) entspricht. Diese Zimmeraufteilung ist aufgrund der Enge schon für Einzelpersonen ungeeignet – für Familien ist sie darüber hinaus unzumutbar. Die engen Zimmer fehlt es über den bloßen Schlafplatz hinaus an individuellem und familiärem Lebensraum. Für den Alltag außerhalb des Betts bleiben nur Küchen, Sanitär-, Verkehrs- und Außenbereiche. Eltern haben keinen Raum für sich, weil sichere Kinderzimmer fehlen.

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DANIEL – JEDES KIND VERDIENT EINEN SICHEREN PLATZ ZUM LEBEN

Hamburg, 5.7.2022

JEDES KIND VERDIENT EINEN SICHEREN PLATZ ZUM LEBEN

Daniel († 18 Monate) – Fahrer überfährt und überrollt das hinter seinem Fahrzeug spielende Kind

Mit tiefer Trauer und aufrichtiger Anteilnahme teilen wir mit, dass Daniel, ein Nigerianischer Junge im Alter von nur 18 Monaten, am Freitag, den 24. Juni 2022 vormittags auf dem Gelände der Container-Unterkunft Curslacker Neuer Deich in Hamburg-Bergedorf von einem Autofahrer beim Rückwärtsfahren auf dem Zufahrtsweg zu den Wohn-Containern überfahren und getötet wurde. Wiederbelebungsversuche blieben erfolglos – das Kind starb an schweren Kopfverletzungen.

Die Mutter des Jungen war unmittelbare Zeugin des Unfalls und hatte noch versucht, Daniel zu warnen und den Fahrer durch lautes Rufen zu stoppen. Die Familie steht unter Schock und betrauert den tragischen Verlust ihres Kindes und kleinen Bruders.

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JUNETEENTH Black Community Fundraiser 2022_EN

MUSIC IS WEAPON FOR RESISTANCE & SELF-CARE

We invite you to a 3-hour program of music, information, poetry and exchange!

SPREAD THE WORD – GET READY – COME ALONG
Celebrating Resilience and Liberation

On 19 June 2022

from 15:00 to 18:00

at Kampnagel (Hamburg)

FB_Event JUNETEENTH-Fundraiser BLACK COMMUNITY

The programme includes:

Keynote speech, Live music, Chants, performance, Traditional drum music, Video clips, Presentations, Live music and DJ

This fundraising event is part of our overall commitment and ongoing efforts for equality and justice through advocacy, public awareness, community care, empowerment and education.

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JUNETEENTH Black Community Fundraiser 2022_DE

COMING TOGETHER ON JUNETEENTH

Wir laden Euch zu einem 3-stündigen Programm aus Musik, Information, Poesie und Austausch ein!

WEITERSAGEN – MITMACHEN – VORBEIKOMMEN

Wir feiern Resilienz und Befreiung

Am 19. Juni 2022
von 15:00 bis 18:00 Uhr

im Kampnagel (Hamburg)

Das Programm bietet Euch:

Keynote-Rede, Live-Musik, Chants, Performance, traditionelle Trommelmusik, Videoclips, Präsentationen, Live-Musik und DJ

Diese Benefizveranstaltung ist Teil unseres allgemeinen Engagements und unserer kontinuierlichen Bemühungen um Gleichberechtigung und Gerechtigkeit durch Lobbyarbeit, Sensibilisierung der Öffentlichkeit, Unterstützung in der Gemeinschaft, Empowerment und Bildung.

100 % der gespendeten Gelder werden für folgende Bereiche verwendet:

– Bildung und Rechtsberatung im Rahmen unserer Arbeit mit Familien und Angehörigen, die von Rassismus und struktureller Gewalt betroffen sind

– die Entwicklung und Ausbildung junger Menschen zur Schaffung von Chancengleichheit und Bildung in Schulen und in ehrenamtlichen Diensten für unsere Community

– unsere Arbeit mit marginalisierten Migrantengruppen

– Unterstützung unserer Arbeit zur medizinischen Beratung und psychologischen Betreuung von Hilfsbedürftigen

– Unterstützung unserer Arbeit mit Afrikaner*innen aus der Ukraine und anderen Drittstaatsangehörigen, denen kein Schutz gewährt wird.

Damit wir diese wichtige Arbeit auch in Zukunft fortsetzen können, brauchen wir vor allem mehr persönliches Engagement innerhalb unserer Community.

Spenden werden auf der Veranstaltung in bar oder auf GoFundMe entgegengenommen:

GoFundMe JUNETEENTH 2022 Black Community

Diese Veranstaltung ist Teil unseres allgemeinen Engagements, das wir mit allen Mitteln fortsetzen wollen, wozu auch die Kunst als eine Waffe des Widerstands und der Self-Care gehört.

Unsere erste Spendenaktion auf Kampnagel war eine Reaktion auf den Mord an Brother Tonou Mbobda im Jahr 2019. Die jahrhundertelange strukturelle Unterdrückung, die staatlich sanktionierte Gewalt und der systemische Rassismus, mit denen Schwarze Menschen konfrontiert werden, sind immer noch eine alltägliche Erfahrung in unseren Communities.

Wir dürfen nie vergessen, dass es noch so viel Arbeit zu tun gibt.

Wir hoffen, dass Ihr uns helfen werdet, die bevorstehende Spendenaktion bekannt zu machen, und danken Euch dafür herzlich!

World Refugge Day 2022 – Demonstration for Equality of Treatment

 
On this year’s World Refugee Day on June 20, we want to show solidarity especially with African and international refugees that fled the war in Ukraine and are being discriminated against on racial, ethnical or national grounds. They are refugees of the same war, have suffered the same trauma of war and flight from war, had to leave behind their valuables and belongings, their normal lives and achievements – but are treated differently through discrimination and exclusion from temporary protection.
 
We want to advocate for the right to equal treatment of ALL refugees of ALL wars or due to ALL other valid reasons to flee once country of living.
 
Pls read the Statement of the self-organized Refugee group “Africans From Ukraine” here: https://blackcommunityhamburg.blackblogs.org/2022/03/29/statement-africansfromua-on-equal-treatment/
 

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Global Pathology of Wars, Borders, Migration and Exclusions from Equality

EUROPEAN DAYS OF SOLIDARITY WITH ALL REFUGEES FROM UKRAINE

(APRIL 25 to MAY 25, 2022)

April 25, 2022 | 19-21 h – Online-Zoom-Meeting

Meeting-Link: https://t1p.de/European-Days-of-Solidarity-with-ALL-Refugees-from-Ukraine (Log-In with Zoom-Account obligatory!)

Keynote Speaker:  Harsha Walia (Canada)

Global Pathology of Wars, Borders, Migration and Exclusions from Equality:

Racialized violence and discrimination of refugees fleeing the European war in Ukraine on all levels and at all stages of their flight. The European Council’s choice to exclude 3rd country national refugees of the war in Ukraine was opening doors and opportunities for arbitrary administrative and executive decision making including violations of and obstructions from refuge and human rights. Black & Brown refugees/displaced are being neglected and left to the charity of civil society. The shameful neglects target also minorities like Roma/Sinti. 

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Justice for Valérie Iyobor

Trigger Warning!: Racism kills
 
It is with deep sorrow that BLACK COMMUNITY announces the death of Valérie Iyobor in Uelzen. Seven-year-old Valérie’s excruciating stomach pains were dismissed by the pediatrician of the Medical Care Center „Medizinischen Versorgungszentrum“ Hammersteinplatz for short, who sent the little girl home and told her mother to give her water and banana to eat. The pain increased and her conditioned continued to deteriorate that very same day. She was rushed to the hospital but unfortunately all efforts to save her life failed.
 

 
The police told the mother that the autopsy revealed the cause of death to be a ruptured appendix.
 
How come the pediatrician did not recognise appendicitis as a possible cause for the severe pain and vomiting? Why did she not examine Valerie thoroughly or order appropriate tests? Why couldn’t she make an accurate diagnosis?
 
We stand in solidarity with Sister Jennifer Iyobor in her demand for clarification of the circumstances leading to the death of her child Valerie. What she describes is a nonchalant attitude and negligence that people of African Descent often face in health care.
 
JUSTICE FOR VALÉRIE
TOUCH ONE ! – TOUCH ALL!

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Offener Brief Afrikanischer und Internationaler Kriegsgeflüchteter aus der Ukraine

WIR SIND AFRIKANISCHE UND INTERNATIONALE STUDENT*INNEN UND GEFLÜCHTETE AUS DEM KRIEG IN DER UKRAINE

Wie Millionen ukrainischer Bürger*innen waren wir gezwungen, aufgrund des Krieges in der Ukraine seit Februar 2022 um unser Leben zu fliehen – wir sind Geflüchtete dieses Krieges und mussten unser Hab und Gut, unsere Häuser und Wohnungen, unser Studium und andere Formen des friedlichen Lebens in der Ukraine sowie unsere Investitionen und Gebühren für unsere zukünftige Ausbildung und Perspektiven zurücklassen – einige von uns wurden von Freund*innen und geliebten Menschen getrennt und einige mussten sogar mit ansehen, wie diese gewaltsam getötet wurden …

Im Gegensatz zu diesen Millionen von ukrainischen Staatsbürger*innen wurden viele von uns während der gesamten Flucht diskriminiert – wir wurden ausgeschlossen und sogar aus den öffentlichen Verkehrsmitteln gedrängt, wir wurden aufgegriffen und in abgelegenen Wäldern ausgesetzt, wir wurden an den Grenzen daran gehindert, das vom Krieg erschütterte Land zu verlassen, ohne Schutz vor den eisigen Temperaturen und einige von uns starben ungeschützt vor der Kälte bei Tag und Nacht. Wir wurden an den EU-Grenzen sofort aufgefordert, in unsere jeweiligen Herkunftsländer zurückzukehren – ohne Rücksicht auf die gegebene Situation und ohne Zugang zu den temporären Geflüchtetenschutzmaßnahmen …

Der EU-Rat verkündete sehr schnell, dass ukrainischen Staatsbürger*innen im Rahmen des vorübergehenden Schutzes für Kriegsgeflüchtete uneingeschränkter Schutz innerhalb des EU-Gebietes gewährt wird, einschließlich des bedingungslosen Zugangs zu sozialer und medizinischer Versorgung, Arbeit und Bildung. Später verkündete derselbe EU-Rat sogar, dass „ALLEN MENSCHEN, die vor dem Krieg fliehen, Schutz und Zugang zur EU, zu Gesundheit, Bildung, Arbeit und Aufenthalt gewährt wird – unabhängig von ihrer Nationalität, Ethnie oder Hautfarbe“ …

Trotz dieser eigentlich eindeutigen Aussage gab es aber sofort Ausgrenzungen von genau diesem bedingungslosen Schutzstatus für Kriegsgeflüchtete, formuliert entlang genau jener Nationalitäten, Ethnien und Hautfarben von ein und denselben Sprecher*innen des EU-Rates für jene Kriegsgeflüchteten, die nicht die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen, bzw. keinen ukrainischen Daueraufenthalt oder Verwandte einer der beiden ersten Kategorien haben …

Was wir fordern:

Gemäß der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, dem Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, den Genfer Konventionen und Protokollen, der Europäischen Menschenrechtskonvention und anderen internationalen Verträgen, Erklärungen, Kodizes und Aktionsprogrammen, denen die EU-Länder beigetreten sind

FORDERN WIR SOFORTIGEN SCHUTZ UND GLEICHBEHANDLUNG!

Wir appellieren an die deutsche Regierung, dass die beispielhafte Entscheidung, ALLEN Menschen, die die Ukraine ihre Heimat nennen, sofortigen vorübergehenden Schutz zu gewähren, nun auch in eine Praxis der Gleichbehandlung umgesetzt wird.

Für uns alle ist die Ukraine unsere Heimat und der Mittelpunkt unseres Lebens.

Wir alle haben beträchtliche Mittel und Anstrengungen investiert, um unser Studium oder unsere Lebensweise in der Ukraine zu ermöglichen, und wir alle mussten beträchtliche Werte, Eigentum und Einlagen in der Ungewissheit zurücklassen, dass sie durch Bombenangriffe, Plünderungen oder Notstandsgesetze wahrscheinlich verloren gehen oder zerstört werden könnten. Auch unter diesem Gesichtspunkt unterscheiden wir uns in keiner Weise von anderen Flüchtlingen des immer noch andauernden Krieges in der Ukraine.  

Wie fühlen wir uns?

Nachdem wir tagelang zu Fuß unterwegs waren und Ausgrenzung, Rassismus, Hunger, Missbrauch und Gewalt an den Grenzen sowie die Trennung von Familien und geliebten Menschen erleben mussten, wobei auch Eltern mit ihren kleinen Kindern betroffen und den rauen Witterungsbedingungen ausgesetzt waren, und nachdem wir die Zerstörung von Dokumenten, finanzielle Verluste und Verluste in der Ausbildung erlebt haben, sind wir nun mit einer belastenden Ungewissheit über unsere Zukunft konfrontiert. Wir haben Angst und sind verunsichert. Das Trauma verfolgt uns alle. Einige von uns haben Schlafprobleme, andere haben Flashbacks oder starke Reaktionen auf unerwartete Geräusche. Der Krieg hat uns alle getroffen. Wir wissen nicht, wie unsere Zukunft aussehen wird. Wir beginnen uns zu fragen, ob wir in ein anderes Land gehen sollen …

Wir wissen nicht, ob wir hier jemals akzeptiert werden …

Sollen wir gehen oder sollen wir bleiben …

Als wir in Deutschland ankamen, sahen wir uns erneut einer ungleichen Behandlung aufgrund unserer Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit und Hautfarbe gegenüber Menschen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit konfrontiert, die warmherzig und unbürokratisch behandelt wurden. Während die deutsche Innenministerin am 3. März 2022 erklärte, dass „Drittstaatsangehörige, die mit einem regulären Aufenthaltsstatus in der Ukraine leben, ebenfalls kein Asylverfahren durchlaufen müssen“, bleibt die deutsche Richtlinie zur Behandlung unserer speziellen Situation vom 4. März, 2022 sogar hinter den Vorgaben der EU zum Vorläufigen Schutz nach Artikel 5 der EU-Ratsrichtlinie 2001/55 zurück, indem sie alle Gruppen mit ukrainischer Aufenthaltsberechtigung vom Vorläufigen Schutz nach § 24 AufenthG ausschließt, die zur „Rückkehr in ‚ihre‘ Länder“ drängt, die sie aus immer noch unveränderten gültigen Gründen verlassen haben, und damit ihre bisherigen Leistungen und auch ihre Zukunft verlieren würden.

Wir brauchen jetzt vorübergehenden Schutz und Klarheit!

Wir Afrikaner*innen und andere nicht-europäische Staatsangehörige aus der Ukraine sind weder verantwortlich noch Teil des laufenden geopolitischen Krieges, sondern gleichwertig Betroffene. Wir sind in die gleiche Kriegssituation geraten – und zwar sowohl NICHT-EUROPÄISCHE BÜRGER*INNEN als auch UKRAINER*INNEN – und wir sollten entsprechend auch die gleichen Rechte und die gleiche Behandlung erhalten, denn keine*r von uns hat diesen Krieg geplant, aber die Auswirkungen und das Trauma betreffen uns alle. Bomben und Kugeln machen keinen Unterschied zwischen ihren Opfern! Daher sollten alle, die in der Ukraine ihre Heimat hatten und verloren, als der Krieg ausbrach, den gleichen Schutz genießen. Viele unserer Freund*innen oder internationalen Studentenkolleg*innen haben sogar die dramatische Entscheidung getroffen, lieber in der vom Krieg zerrissenen Ukraine zu bleiben, als in EU-Länder zu fliehen, die sich weigern, ihnen temporären Schutz zu gewähren.

Nicht-ukrainische Staatsangehörige, die aus dem Krieg in der Ukraine nach Deutschland kamen, wurden sehr unterschiedlich behandelt – sowohl in verschiedenen Bundesländern und Städten als auch innerhalb ein und derselben Stadt im Laufe der Zeit und in verschiedenen Einrichtungen. Während die einen sogenannte „Fiktionsbescheinigungen“ für ein Jahr erhielten, wurden andere unter Druck gesetzt, unmittelbar einen Asylantrag zu stellen, wobei ihre Fingerabdrücke registriert und ihre Pässe beschlagnahmt wurden. Wieder andere bekamen eine sogenannte „Duldung“ mit der ausdrücklichen Androhung ihrer Abschiebung.

Wir bitten um sofortigen und ungehinderten temporären Schutz, einschließlich des Rechts zu studieren, des Rechts zu arbeiten und des gleichwertigen Zugangs zu Sozialleistungen, d.h. Unterkunft, Finanzen, medizinische Versorgung und Sozialhilfe wie ukrainische Kriegsflüchtlinge. Diejenigen von uns, die aufgrund mangelnder Informationen und verwaltungstechnischer Ungereimtheiten gezwungen waren, einen Asylantrag zu stellen, sollten den Asylantrag zurückziehen und ihre Pässe zurückerhalten.

Wir fordern zuverlässige und einheitliche Informationen, um Klarheit zu erhalten.

Deutschland sollte sich ein Beispiel an anderen EU-Ländern nehmen, die ALLEN Menschen, die aus der Ukraine flüchten mussten humanitären Schutz und Möglichkeiten zum Studium bieten. Im Grunde wäre es eine Schande für Deutschland, sich aus seiner Verantwortung zurückzuziehen.

GLEICHBEHANDLUNG IST EIN UNIVERSELLES RECHT – KEIN PRIVILEG!

BILDUNG IST EIN MENSCHENRECHT – KEIN VORRECHT NACH ZUFALL!

Kontakt #AfricansFromUA

c/o ARRiVATi – Community Care Network – mailto:info@arivati.de

Ansprechpersonen:

Sister Omwenga +4915216149012

Brother Enyia +4915781315784